Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.
Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik „Kinderpornografie im Internet“ gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.
Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.
Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?
Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:
Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.
Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.
Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.