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Sehr geehrte Damen und Herren von der Exekutive,

also nach 120 Teilnehmenden vor einer Woche waren es gestern, am 3.1.2022 500 Querdenkende, die, von Ihnen weitgehend unbehelligt, durch Karlsruhe gelaufen sind. Ihre Strategie, mit wenigen Einsatzkräften zu versuchen, immer einige von diesen Leuten mittels eines kleinen Kessels festzusetzen und mit (hohen?) Bußgeldern davon abzuhalten, wieder zu kommen, darf als gescheitert betrachtet werden. Krachend gescheitert.

Ich zitiere aus dem Telegramkanal von Güzey Israel, die nunmehr seit Sommer 2020 eine der Rädelsführer*innen in Karlsruhe ist und die immer wieder indirekt zu den „Spaziergängen“ genannten nicht angemeldeten Demonstrationen aufruft (wobei Sie ja durchaus mal klären könnten, ob eine Strafverfolgung nicht schon angebracht wäre, angesichts der vielen „indirekten“ Aufrufe, was ja auch für Klaus Schimmelpfennig aus Rheinstetten gälte):

„Die Polizei hat einmal probiert die Menschen zu stoppen und zu Kesseln, allerdings sind die friedlichen Spaziergänger die heute sich in der Kaiserstraße aufgehalten haben einfach umgedreht und in die andere Richtung marschiert. Die Polizei hat die Kette auch aufgelöst … wir waren sooo viele“

Die Woche zuvor hatte ich zu Ihrem Einsatzleiter gesagt, dass die Bilder, die durch Nichtstun der Polizei produziert werden und verteilt werden, weitere Menschen mobilisieren werden. Das hat er abgetan. Ich befürchte, ich hatte Recht. Leider.

Wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, eine solche Gruppe aufzuhalten, Sie Woche für Woche vorgeführt werden und Sie noch immer keine Konsequenzen in Ihrem Einsatzverhalten zeigen – wozu sind Sie denn dann da? Wieso hat die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, die das, was Sie da so freundlich begleiten und nicht stoppen können oder wollen, verhindern sollte? Wieso können Menschen unangemeldet und die Coronaverordnung des Landes ignorierend, ohne Masken oder Abstand durch die Kaiserstraße flanieren und „Friede, Freiheit, Keine Diktatur“ rufen und den Marktplatz besetzen? Wie verhindern Sie in Zukunft, dass 500 Menschen oder noch mehr trotz Allgemeinverfügung durch die Stadt laufen? Wieso erinnert mich all das an die Aktionen, als Pegida noch lief und mehr als einmal von Ihnen völlig unterschätzt wurde – und urplötzlich unbegleitet durch die Stadt laufen konnte, angeführt von den Berserkern aus Pforzheim – teilweise in die Gegendemonstrationen hinein? Wer bei Ihnen hat Interesse daran, dass diese Gruppe durch Karlsruhe läuft?

Bekommen Sie die Mobilisierung im Netz nicht mit? Haben Sie nirgendwo Ermittler*innen in internen Kanälen?

Und als jemand, der viele Kundgebungen und Demonstrationen gegen Pegida in Karlsruhe angemeldet oder mithelfend organisiert hat, frage ich: wo sind denn die BfE-Einheiten aus Bruchsal, die unsere Kundgebungen nahezu immer begleitet haben? Wo sind die Hamburger Gitter, die den Marktplatz schützen? Wo Polizei auf Pferden, die noch im Sommer dieselben Querdenker in der Günter-Klotz-Anlage geschützt haben, die jetzt das Versammlungsgesetz brechend und skandierend durch Karlsruhes Straßen laufen? Wo ist der Rechtsstaat, wo die Polizei, wenn man sie gegen Rechts braucht? Wie oft wollen Sie noch zuschauen? Was muss passieren, damit Sie endlich etwas unternehmen? Muss jemand zu Schaden kommen, wie es in Ettlingen passiert ist? Dort waren gestern bei einer angemeldeten Mahnwache durch mich mehr Polizist*innen im Einsatz, als man die Wochen zuvor gesehen hatte, wo bis zur Woche zuvor zwischen 30 und 50 Menschen ebenfalls unangemeldet und beinahe unbehelligt durch die Stadt gelaufen sind.

Mit Ihrer derzeitigen Taktik sorgen Sie dafür, dass mehr und mehr Leute kommen werden. Alles, was die davon abhält, könnte vielleicht Regen oder kaltes Wetter sein. Vielleicht – denn die Polizei, die das Recht durchsetzt, wird es wohl nicht sein.

Ich fordere Sie auf – handeln Sie endlich. Sorgen Sie dafür, dass die illegalen Demonstrationen aufhören. Hören Sie endlich auf, diese Gruppe, die von Rechtsextremen und Antisemiten durchsetzt ist, (was auch niemanden der Teilnehmenden bis in die Spitzen stört) weiterhin bestimmt, was montags in der Innenstadt passiert.

Viele Grüße mal wieder von

Jörg Rupp