Werte Genoss*innen,
ich bin Mitglied der Linken Basis, derzeit eher inaktiv, weil ich mich an zu vielen Dingen störe – vom Appeasement gegenüber dem rechten Wagenknechtflügel bis hin zu #linkemetoo . Meine Mitgliedschaft kann als „abwartend“ bezeichnet werden – oder meinetwegen auch „unentschlossen“. Nichts destotrotz bin ich Mitglied in dieser Partei – und es hat den Anschein, als ließet ihr keine Gelegenheit aus, mir mitzuteilen, dass meine Mitgliedschaft ein Irrtum war – und ist.
Als Erster hat Sören Pellmann dazu aufgerufen, den Label „Montagsdemo“ neu zu besetzen, um sich im Herbst die Proteste gegen die hohen Energiepreise zu wehren. Er labelt das vor allem auf die Menschen in den östlichen, ehemals „neuen“ Bundesländern, vergessend, dass es auch in den alten Bundesländern viel Not gibt und von der Gasumlage bis in die Mittelschicht hinein Menschen, Familien, betroffen sein werden, Schwierigkeiten haben werden, ihre Rechnungen zu bezahlen, vielleicht den Strom oder das Gas abgedreht bekommen.
Die Bundesvorsitzende zieht nach: am 5. September will man in Leipzig gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung demonstrieren. Ungeachtet dessen, dass aus der rechten Ecke unverhohlene Zustimmung und Mobilisierung läuft, wird von interessierten Kreisen auch innerhalb der LINKE darüber hinaus der Eindruck erweckt, als könne man die Instrumentalisierung durch die deutsche Rechte verhindern. Diese freut sich schon und die Rechte innerhalb der Linken befeuert das mit aller Macht. Es wird beispielsweise behauptet, dass es nicht um rechts oder links ginge, sondern um ein gemeinsames Ziel, weil ja Ängste von rechts bis links bestünden. Dass ihr Euch im Bundesvorstand offensichtlich parallel zu Pellmann oder noch schlimmer mit ihm darauf geeinigt hat, zeigen öffentliche Verlautbarungen einzelner Bundesvorstandsmitglieder.
Montagsdemos sind verbrannt. Der Label gehört den Rechten, das hat man ihnen mit aktiver linker Hilfe überlassen. Das ist historisch erwiesen – möge es einzelne Demos an Montagen geben, bei denen das anders ist. Der Begriff zieht offensiv die deutsche Rechte an, von Pegisten bis hin zu Querdenker*innen und Reichsbürger*innen. Die Mobilisierung auch zum 5. September läuft dort – peinlicherweise im rechten Lager tw. mit dem Konterfei von Sarah Wagenknecht. Auch das scheint niemanden in der Linken zu stören – und auch sie selbst wehrt sich nicht gegen die Vereinnahmung. Die reele Gefahr ist, dass eine von der LINKEN organisierte Demo mit „Wir sind das Volk“-Rufen durch Leipzigs Straßen taumelt – und hinterher hat ein Teil dann wieder nichts gesehen, wollte und konnte vorher nichts davon wissen oder bagatellisiert das Ganze. Auch die verfassungsfeindliche MLPD mobilisiert.
Ich rufe Euch auf: hört damit auf. Schmiedet ein Bündnis mit Fridays for Future, Ende Gelände, usw., den Sozialverbänden, den Gewerkschaften, #ichbinarmutsbetroffen usw. Ein bundesweites Bündnis, das klar antifaschistisch und das klar demokratisch ist, das eindeutig auch ökologische Wurzeln hat, das in der Lage ist, gerechte und faire Antworten und Alternativen zu formulieren. Ein Bündnis, das klar und deutlich eine Ablehnung all der unsozialen Politik deutlich macht – und deutlich macht, dass es keine rechte Plattform sein kann, dass es keinen Millimeter Raum gibt. Lasst niemals irgendwen aus dem Wagenknecht/Dagdelem-Lager dort reden, wendet Euch klar und eindeutig gegen Formulierungen wie der des Krieges gegen Russland, die die Ursache für die Energiepreise wären.
Was die Bundesregierung tut, IST fatal und es basiert eindeutig kapitalistischen Ideen und einer transatlantischen Verortung und der Verachtung denen gegenüber die nicht zur Mittelschicht gehören oder „hart arbeiten“. Wir haben die Chance, das deutlich zu machen, wir haben MIT den ökologischen Bewegungen die Chance, den Protest auf die Straße (und daher am ehesten freitags und unter dem Motto „Streik“) und gleichzeitig einer breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die Idee, dass Infrastruktur Gewinn abwerfen muss anstatt allen Bürger*innen zur Verfügung zu stehen, auch wenn sie in Not sind. Es IST eine Chance – die vertan wird, wenn man an ein Label andocken möchte, unter dem sich die Bürger*innen der DDR friedlich von ihrem Regime befreit haben und das ohne Not der politisch Rechten im Land überlassen wurde. Schon jubelt die Rechte, das Framing der Montagsdemos als „rechts“ funktioniere nicht mehr.
Es gibt keine gemeinsamen Ziele mit der Rechten, mit Nazis, mit Reichsbürger*innen, mit Querdenker*innen, die verzweifelt mit dem Andocken an einen alten Begriff ihre Umsturzpläne updaten, neue Wege suchen. Bieten wir ihnen keine Plattform, gehen wir den demokratischen Weg, zeigen wir gemeinsam Haltung. Es braucht Proteste, es braucht eine breite Bewegung, das ist sicher. Aber eines darüber hinaus ist auch sicher: der Feind steht immer rechts, es kann keine Gemeinsamkeiten mit ihnen geben.
