Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gestern Abend heute die knallharte Reaktion des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Gabriel:
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts der Panama-Papers-Enthüllungen der SZ spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Gabriel der SZ.
Hm, dachte ich noch, da war doch was:
Wie am 8. Januar 2009 bekannt wurde, übernahm der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung im Zuge einer Kapitalerhöhung kurz vor dem Vollzug der Dresdner-Bank-Übernahme 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank (Teilverstaatlichung).
Finanzminister damals: Peer Steinbrück, SPD
Wie in der FAZ zu lesen ist:
Auch eine Reihe von deutschen Banken, die Kunden zu einer Briefkastenfirma verholfen haben. Die Geschäfte fielen auf, als Ermittler die Zentrale der Commerzbank durchsuchten: Mitarbeiter der Luxemburger Tochter standen im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben […]
Ja, liebe SPD, da hattet ihr damals schon die Chance, zumindest diese Geschäfte der Commerzbank zu beenden. Habt Ihr nicht getan. Ihr habt lieber mit dem Zeigefinger auf andere gezeigt:
Die Sätze hatte Peer Steinbrück am 14. März in London gesagt – einen Tag, nach dem die Schweiz angekündigt hatte, ihr Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung zu lockern und künftig die Standards der OECD zu befolgen. Sie hatte eingelenkt, weil eine „schwarze Liste“ aufgetaucht war, auf der die Schweiz als Steueroase gebrandmarkt werden sollte.
Steinbrück sagte: „Dass eine solche Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“
Und jetzt heute fordert Gabriel „Konsequenzen“? Derselbe Sigmar Gabiel, der damals mit im Kabinett saß, das „Geschäft mit der Commerzbank“ mit absegnete und im selben Jahr Bundesvorsitzender der SPD wurde?
Aha.
