Diesen Blog habe ich als Grüner begonnen, der erste Beitrag aus dem Jahr 2009 hier drehte sich um die „Datenaffäre“ im Landratsamt Karlsruhe. Es war sehr lange ein grünes, immer auch ein wenig persönliches Blog – aber es zeichnet für mich auch recht klar meinen eigenen politischen Werdegang nach. Meinen Austritt aus der grünen Partei, der schmerzhaft war und ein ganzes Jahr Ringen mit mir selbst benötigte, das teilweise auch hier abgebildet ist, mein inhaltliches Spektrum, dessen Prioritäten auch immer ein wenig von dem geprägt war, was gerade aktuell anlag, mein Ringen mit mir selbst nach zwei Shitstorms, der Versuch mit JETZT!ANFANGEN, danach die Gründung von DiB, die Enttäuschung, als ich begriff, dass ich die Kämpfe dort, die meine grundlegende Haltung in essentiellen Fragen wie der Quotierung, der Asylfrage, der Abgrenzung gegen rechts und generell antidemokratischen Bewegungen und Parteien wie der MLPD in Frage stellen sollten, nicht mehr kämpfen wollte und sie, wie viele andere zwischenzeitlich, wieder verlassen hatte.
Die Jahre seitdem habe ich mich in der Bezeichnung „politischer Aktivist“ (bis 2019 mit Gemeinderatsmandat) gesonnt, war zufrieden mit meiner Unabhängigkeit – merkte aber, dass mir Parteipolitik fehlt. Solange ich im Gemeinderat war, war ich gefordert, als ich nicht mehr hinein gewählt wurde – gegen das Umfeld, das mich 5 Jahre zuvor hinein gewählt hatte, kein Wunder – spürte ich da deutlich eine Lücke. Die Elternarbeit an der Schule, im Gesamtelternbeirat und dem Landeselternbeirat macht Spaß und ist zeitintensiv, aber (Partei-)Politik war und ist halt mein Steckenpferd. Streiten, verhandeln, um bessere Positionen ringen, Papiere verabschieden, Diskurse in Parteien anregen und führen – all das hat mich immer begeistert.
Im letzten Sommer schrieben die Ministerpräsident:innen Bouffier, Dreyer, Kretschmann und Söder einen Brief an Donald Trump, in dem sie sich gegen den von ihm angekündigten Truppenabzug wandten.
Drei dieser vier Ministerpräsident:innen standen einer mit Grünen oder wie in Baden-Württemberg gar, einer grün geführten Landesregierung vor. Meine friedenspolitische Wurzeln meldeten sich zu Wort, ich überlegte – und trat der LINKEN bei. Für jemanden wie mich, der friedenspolitisch so sehr mit der Grünen Partei gerungen hat, einer, der den Göttinger Parteitag mit ermöglicht hatte (und dort auch unter großem Beifall
Große Teile des Parteitags waren ähnlicher Einschätzung und erhoben sich zu Stehenden Ovationen, als der Delegierte Jörg Rupp im blauen T-Shirt mit Friedenstaube seine Forderungen stellte: „Wir brauchen einen Plan für den Rückzug der ISAF-Truppen und müssen der afghanischen Bevölkerung deren Aufgaben übertragen. Und wir brauchen einen sofortigen Rückzug der Tornados, weil sie Teil der US-amerikanischen Strategie sind, die Bundeswehr in ihren Krieg gegen die afghanische Bevölkerung zu integrieren. “
gesprochen hatte) war dies auch 4 Jahre nach dem Austritt ein Signal, mich wieder parteipolitisch zu engagieren.
Ich tat dies im Bewusstsein, dass ich bei der Linken in manchen Bereichen auf zwiespältige Themen treffe – in der Frage der Politik Russlands und mit Russland und Vladimir Putin oder Positionen, wie sie Sarah Wagenknecht vertritt – die eine nicht zu unterschätzende Hausmacht hat. Ich hatte für mich ausgeschlossen, in die LINKE einzutreten, solange Wagenknecht Fraktionsvorsitzende war. Diese Hemmnis war weg. Mit allem anderen kann ich umgehen. Ich sehe bei der LINKEN hier auch eher auf einem positiven Weg, in Hinblick auf viele meiner grundlegenden Positionen. Es lohnt sich, so stellt es sich für mich zurzeit dar, sich dafür einzusetzen, diese Wege weiter zu gehen. Bei den Grünen und später auch bei DiB hatte ich dieses Gefühl nicht mehr.
Mit vielen Mitgliedern der LINKEN verbindet mich auch der Kampf gegen rechts hier in der Region. Sie waren und sind verlässliche Partner und Verbündete, solange es gegen Kargida und jetzt aktuell gegen Querdenken etc geht. Und so ists in anderen Bereichen auch. In die Grünen bin ich politisch hineingewachsen, alles, was ich heute politisch weiß, viele meiner Haltungen, habe ich als grünes Mitglied entwickelt. Vieles hat sich seitdem weiter entwickelt und entspricht heute dem, was die LINKE programmatisch möchte oder sich abzeichnet, dass es so kommen wird. Schon lange, schon als Grüner, war die LINKE bei Abfragen in verschiedenen Wahl-O-Mat bei mir an erster Stelle – ich habe mich von dem, was bei den Grünen mehrheitsfähig war, weg entwickelt. Was ich erst später realisierte: einer der Gründe, der mit zu meinem Austritt führte, war die Niederlage um den Antrag zum Abschiebestopp für Sinti und Roma auf den Balkan. Das beschäftigt mich bis heute – gerade angesichts des sichtbaren Antiziganismus, wie er sich zum Beispiel bei der „Letzten Instanz“ (und den Diskussionen darüber) so unverhohlen zeigt.
Dass ich als Kandidat zweier Wahlen in diesem Jahr antrete, hat vor allem etwas damit zu tun, dass ich mich engagieren möchte, dass mir wahlkämpfen Spaß macht, sich leider wirklich keine Frau fand, für die ich sofort nicht angetreten wäre und dass es bei der LINKEN im Kreis derzeit ist wie früher bei den GRÜNEN: wir sind wenige und nicht jeder will so in der Öffentlichkeit stehen. Auch etwas, das ich (im Guten wie im Schlechten) gelernt habe. Dass ich gefragt wurde, freut mich.
Aber so wie ich ein kritischer Grüner war, ein kritischer DiBler -sogar als Landevorsitzender- war, werde ich ein kritischer Linker sein. Und das – das ist auch gut so.