Querdenken 721 verstößt ungeahndet gegen Kundgebungsauflagen

Am 31.10.2020 fand in Karlsruhe erneut eine Kundgebung der Coronaleugnerinitiative mit Verbindungen weit ins rechtsextreme Spektrum “Querdenken721” statt. Noch am 30.10. ist es der Veranstalterin gelungen, über das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht bei dieser Veranstaltung zu kippen

Mit der konsequenten Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gebe es ein ebenso geeignetes Mittel um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus wirksam zu reduzieren, hieß es zur Begründung. Durch den „stationären Charakter“ und die Teilnehmerzahl von 500 gehe das Gericht davon aus, dass die Abstände einzuhalten sind.

Ich hatte schon in der Woche zuvor einen kurzen Mailwechsel mit dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe, in dem ich darauf hinwies, dass die bei den Ordnern am 4.10.2020 eingesetzten Netzmasken und von Polizei und Ordnungsamt anerkannten Netzmasken laut Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg explizit nicht erlaubt seien:

FAQ zur Coronaverordnung des Landes

Es kam natürlich wie es kommen musste: mehrere Ordner:innen trugen diese Netzmasken.

Obwohl Polizei und Ordnungsamt anwesend waren, wurde nichts dagegen unternommen. Die Dame vom Ordnungsamt teilte mir mündlich mit, dass es nicht klar sei, ob die Maske erlaubt sei. Dies, obwohl mir zugesichert wurde, dass meine Mitteilung darüber sie (also das Amt) in die Bewertung weiterer angemeldeter Versammlung einfließen lassen würden. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Man hatte im Vorfeld der Veranstaltung nicht soviel Interesse an der Verordnung des Landes aufgebracht, dass man diese Tatsache geprüft hätte – obwohl ich sogar zur Erleichterung einen Link mitgeschickt hatte.

Erwartungsgemäß hielt sich die Veranstalterin von Beginn nicht an die Auflage, 1,50m Abstand einzuhalten (oder halt dann doch Maske tragen zu lassen, wie das Gericht ja offen gelassen hatte). Sie forderte zwar dazu auf, die Veranstaltung wurde aber nicht unterbrochen. Sie nahm es einfach hin. Obwohl das sehr schnell klar wurde, nachdem das mit Flatterband abgegrenzte Gelände für die Kundgebung freigegeben wurde.

 

Das Gelände war eingegrenzt, es gab auf der Schloßseite einen Zugang, wo man unter dem Flatterband hindurchgehen musste, damit man sich registrierte. Zwei Polizisten beobachteten den Zugang, sie haben mehrfach versucht, die Leute zum Abstand halten zu bewegen. Die Leute gingen kurz auseinander, dann rückten sie wieder zusammen. Die beiden Polizisten riefen per Funk um Unterstützung, weil sie – so wörtlich – der Situation nicht mehr Herr wurden. Daraufhin kam ein Vorgesetzter, sprach kurz mit ihnen – und lies sie wieder mit der Situation alleine. Wenige Meter entfernt standen zu diesem Zeitpunkt 3 Polizeibeamte tatenlos herum:

Man lies also die ungeordnete Situation am “Eingang” lieber weiterhin zu, anstatt einzugreifen.

Meine Aufforderung, einzuschreiten, beantwortete der Einsatzleiter damit, dass er mir drohte, er würde mich anzeigen, wenn ich noch einmal von ihm ein Foto im Portrait machen würde und das nutzen würde – ich hatte für die Untätigkeit am 4.10. Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und dazu natürlich dokumentiert, wo er stand. Und wie üblich meinte er, dass wenn ich mich “provokant” verhielte – was provokant ist, entscheidet natürlich er – würde man mich vom Gelände entfernen.

Fazit:

Wie man deutlich sehen konnte, hatte weder Polizei noch Ordnungsamt Lust, die Querdenker dazu zu bringen, sich an die Auflagen zu halten. Besorgniserregend dabei ist, dass man dies von nahezu jeder Querdenkerdemo im Bundesgebiet hört. Die Polizei und die Ordnungsämter koalieren mit dieser von Rechtsextremen und Reichsbürger:innen dominierten Gruppe.

Da Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung, nicht auf die Maskenpflicht zu bestehen, explizit folgenden Satz geschrieben:

Das hat die Stadt nicht getan, obwohl deutlich wurde, dass die Notwendigkeit bestand. Querdenken hat offenbar in Karlsruhe (und nicht nur dort) Narrenfreiheit. Es wird zu prüfen sein, warum.

Update:
in einer vorigen Version dieses Textes war ein Foto veröffentlicht, das den Einsatzleiter zusammen mit einer Frau ohne MNS im Gespräch zeigte. Ich hatte diese Dame mit der Veranstalterin verwechselt. Das tut mir leid und ich bitte um Entschuldigung. Das Foto ist gelöscht, der Text geändert.

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