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Querdenker bekommen in Ettlingen keinen Fuß auf den Boden

Noch im letzten Frühjahr gab es in Ettlingen eine mit von außen zugereisten Teilnehmenden auf gut 30 Leute angewachsene Gruppe von Querdenkenden.

Querdenkende in Ettlingen 2.5.20.

Schon bei den ersten Veranstaltungen tauchten Leute mit Deutschlandfahnen auf, es gab Leute, die ich von den großen Karlsruher Pegidademonstrationen kannte. Ich würde die Veranstaltungen als klassische Schwurblerveranstaltungen bezeichnen. Es gab seltsame Reden, Gitarrenmusik und „Wind of Change“ aus der Konserve. Ab dem Sommer 2020 flachte dann das Geschehen in Ettlingen ab, es wurden auch immer weniger. Als im Winter dann die unangemeldeten Spaziergänge bei diesen Leuten „modern“ wurde, trafen sich 5-10 Leute Montagabend in Ettlingen und gingen als „Lichterspaziergang“ durch die Innenstadt, immer auch ausgerüstet mit Flyern.

Im Januar 2021 beschlossen wir dann, dieser Sache ein Ende zu bereiten. Am 4. Januar hatten wir die Gruppe beobachtet, wie sie sich, entgegen den Coronaverordnungen und nicht angemeldet hinter Foto-Wirth am Rimmelsbacher Platz versammelte. Als die Versammlung eindeutig war, rief ich die Polizei. Diese beendetet Versammlung und Spaziergang, sprach Platzverweise aus. Die beiden Damen, die die Anführer:innen der Gruppe waren, verschwanden zunächst in der Leopoldstraße und bleiben da unschlüssig stehen. Ich machte mich ein wenig lustig über sie, dass sie so feige das Weite gesucht hatten. Nach 10 Minuten gingen sie endlich zu ihren Kamerad*innen zurück und wurden ebenso wie die anderen erkennungsdienstlich behandelt. Seitdem war in Ettlingen weitgehend Ruhe. Im Wahlkampf zur Landtagswahl begegneten wir zwar WIR2020, hier gab es nur einmal eine längere Diskussion, aber ansonsten keine weiteren Beanstandungen.

Die Ettlinger Querdenkenaktivist:innen waren aber mit diesem Zustand nicht zufrieden. Sie wollten auch in Ettlingen ein Zeichen setzen. Der 1. Mai schien ihnen ein guter Tag zu sein, es gab bundesweit den Aufruf, vor Amtsgerichten weiße Rosen und Kerzen zu platzieren, mit Forderungen nach „Freier Justiz“. In Karlsruhe rief Gülzey Israel sehr deutlich und emotional dazu auf, doch darauf aufmerksam zu machen, wie weit es denn schon gekommen sei mit unserem Rechtsstaat. Dass dabei mal wieder die NS-Diktatur und der Widerstand dagegen instrumentalisiert wurde, mit einem schamlosen Vergleich, darf als Absicht unterstellt werden.

Hintergrund war, dass ein Weimarer Familienrichter  einen Beschluss gefällt hatte,

dass die Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Schulen in Thüringen einzustellen seien. Eine Mutter hatte geklagt mit der Begründung, ihren Kindern würde mit Abstandsregelung, Masken und Tests Schaden zugefügt.

Der Beschluss wurde vom Verwaltungsgericht eingefangen, gegen den Richter läuft zwischenzeitlich eine Ermittlung und dabei wurde ihm auch das Smartphone abgenommen. Dass es auch für Richter in diesem Land der Rechtsstaat gilt, wurde daher von Querdenken scharf kritisiert und zu dieser Aktion aufgerufen.

Nach den Veranstaltungen in Karlsruhe zum 1. Mai fuhren wir anschließend nach Ettlingen, um zu sehen, ob sie auch dort Zeichen setzen wollten. Wollten sie. Wir räumten die Installation ab, die sehr vermutlich weder angemeldet war noch genehmigt. Gegen 14 Uhr hatten sie aufgebaut, gegen 17 Uhr war alles schon wieder weg.

Installation vor dem Amtsgericht Ettlingen
Kaum vorgefunden, schon abgeräumt

 

Warum das so einfach ging, keine 50m von der Einfahrt des Polizeireviers Ettlingen entfernt, ist eine der Fragen, die wir derzeit versuchen, zu beantworten.

Ein neuer Hype in der Szene ist, nachdem die Spaziergänge nicht mehr so erfolgreich sind, sogenannte „Klappstuhlfrühstücke“. Dabei treffen sich mehrere Querdenkende mit Klappstühlen, evtl. Campingtischen und was zu essen und trinken und setzen sich (unangemeldet) in die Öffentlichkeit. Da bekannt war, dass das auch in Ettlingen der Fall stattfinden sollte, informierte ich Polizei und OB Arnold per Mail

 

 

 

 

 

 

 

Erwartungsgemäß war dann am Sonntag rechtzeitig vor dem Schloss Polizei anwesend, woraufhin sich die Querdenkenden einen anderen Platz suchten.

Im Rosengarten, hinter dem Schloss, wurden sie dann wieder gesichtet. Dort saßen sie, maximal 10 Personen, mit Frühstück und Sektchen und frönten ihrem Widerstand (den keiner sah)

Natürlich wurde die Polizei informiert, wo sie sich versteckt hatten, woraufhin diese auch kam, die illegale Veranstaltung auflöste und Platzverweise aussprach. Trotz offensichtlich längerer Diskussionen. Wie man hört, hatte es die Organisatorin des Ganzen gerade noch so auf ihr Fahrrad geschafft und konnte vor den polizeilichen Maßnahmen entfliehen. Mit Mut ist diese Widerstandsbewegung jedenfalls nicht ausgestattet.

Nach der Pleite vor dem Amtsgericht, über die sie nicht berichten sondern nur Fotos der Installation herumreichen in ihren Telegramforen, war das nun die nächste Pleite. Ettlingen ist kein gutes Pflaster für diese Leute. Denn:

Wir bleiben wachsam.

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