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Querdenker in Ettlingen

Am 24.01.2022 kam es in Ettlingen erneut zu einem Auflauf der Impfgegner*innen, Querdenker*innen und Quergida in Ettlingen. Ich habe mehrfach mit diesen Leuten gesprochen – die Verwendung antisemitischer Codes wie „Globalisten„, Aussagen zur Wahlabsicht „wir wählen blau“ und Versuche oder Vollendung körperlicher Angriffe haben klar gemacht, wer da agiert. Und das offenbar vor allem von Leuten von außerhalb. Eine der Impfgegner*innen, die mich beim letzten Mal bedrängt hatten, tat das allerdings nicht politisch – sondern rein persönlich. Eine Frau, Anfang 50 vielleicht, war angeblich mit mir auf der Grundschule, beschimpfte mich unverdrossen auf der persönlichen Ebene. Die hab ich am 24. Januar wieder gesehen – aber dazu gleich mehr.

Wichtiger als die Querdenker war die Mahnwache, die Wolfgang Weber und ich dagegen organisiert hatten. Zunächst rückblickend: am 10. Januar waren rund 60 Menschen in Ettlingen zu einer Mahnwache zusammen gekommen, nachdem die Woche zuvor Wolfgang Weber von Querdenkern angegriffen und  Boden gestoßen wurde.  Ich selbst wurde Ende Dezember angegriffen, als ich die Gruppe fotografiert hatte. Es war nichts weiter passiert, sodass ich keine Anzeige erstattete. Am 17. Januar, als in Karlsruhe die Menschenkette war, wurde die Gruppe „Spaziergänger“ nur beobachtet – wir wussten aber, dass sie wieder da waren. Das Appeasement der Polizei in Ettlingen funktionierte nicht. Also beschlossen wir, dass wir mit einer Mahnwache vor dem Rathaus zumindest wöchentlich ein Zeichen setzen wollten und mobilisierten daher für diesen Montag, 24. Januar. Wir hatten mit ungefähr 20 Menschen gerechnet, es kamen aber gut und gerne 60 Personen – Grüne, SPD, Linke, DGB, viele nicht organisierte Personen. Bürgermeister, Oberbürgermeister und Ordnungsamtsleiter waren vor Ort und beobachteten das Geschehen.

Wenige Querdenker waren zunächst zu sehen, später versammelten sich rund 30 Personen und liefen durch die Stadt. Im Gegensatz zum 10. Januar, als die Polizei keine Demogruppe gesehen haben wollte, obwohl auch dort definitiv 25 Personen unangemeldet liefen, hatte sie dieses Mal ein größeres Polizeiaufgebot vor Ort. Das Wegschauen der Polizei damals, das natürlich Quergida auch bewusst war, wurde von ihnen in ihren Telegramkanälen frenetisch gefeiert.

„Er bringt es auf den Punkt, da keine versammlungsrechtliche Anmeldung erfolgt, besteht die Möglichkeit, dass die Personen von uns schlicht und ergreifend nicht als „Spaziergänger“ erkannt werden.

Des Weiteren teilte der Leiter Herr Lipp wortwörtlich mit:
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Wir als Polizei sind aufgefordert, uns bei Versammlungen mit Maßnahmen zurückzuhalten und nur einzuschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist.
Meiner Meinung nach ist das genau der ausschlaggebende Punkt!
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut! Wen sollten die Spaziergänger gefährden?“

so Güzey Israel zu den Aussagen des Ettlinger Revierleiters.

So wurden dieses Mal in Ettlingen von 18 Personen die Personalien festgestellt und es gab 9 Platzverweise. Wir wollten ein Zeichen setzen, keine Gegendemo, keine Konfrontation – daher war unsere Mahnwache schon gegen 18:30 Uhr beendet. Als wir nach Hause gingen, kamen wir noch in den Genuss, die Polizeimaßnahmen beobachten zu können. Und siehe da – meine „Bekannte“ (siehe oben) war die, die am längsten da stand. Sie weigerte sich, ihre Personalien anzugeben, sie habe keinen Ausweis der BRD GmbH mehr seit 25 Jahren (war auf die Entfernung, in der wir standen, gut zu hören). Sie stritt mit den Polizisten, rauchte, lies sich die Zigarette wegnehmen, weigerte sich, Angaben zu machen, wurde dann durchsucht, hatte doch einen Perso, wollte den zurück. Es zog sich und zog sich. Hätte ich das gemacht – ich wäre von den Polizisten längst zu Boden gebracht und festgenommen worden. Aber nein, die Polizei war fast zärtlich. Und trotzdem verabschiedete sie sich mit einem lauten „Was, jetzt haut Ihr ab? Ihr seid Feiglinge“. Keine Ahnung, was passiert wäre, hätte das ein Linker gerufen. Aber das sind die bekannten Unterschiede, wenn die Polizei agiert. IHre Freundin, die mehrfach versuchte, die Maßnahme unerlaubt zu verlassen, fuhr die Polizisten mit „nicht anfassen“ an. Es ist schon faszinierend, was Polizisten alles zulassen.

Gesprochen hatten auf unserer Mahnwache Dieter Behringer vom DGB und Wolfgang Weber als Mitveranstalter.

Ihre Reden dokumentiere ich hier, es gilt natürlich das gesprochene Wort:

Stellungnahme des DGB OV und KV Vorsitzenden Dieter Behringer auf der Mahnwache für Solidarität gegen Querdenken am Montag, 24.01.22:

Liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen,

auch das Jahr 2022 steht voll unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Die Omikron-Welle trifft auch unsere Stadt und unseren Landkreis mit voller Wucht, die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitssystem arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen und die Impfbereitschaft stagniert. In dieser Situation erstarken gleichzeitig die Protestbewegungen, die die staatlichen Interventionen nicht nur kritisieren, sondern offensichtlich ablehnen.

Der DGB OV Ettlingen und KV Karlsruhe-Land begrüßt grundsätzlich kritische Auseinandersetzungen, auch wenn wir das Impfen als einzigen wirksamen Ausweg aus der Pandemie sehen. Aber auf diesen Demonstrationen beobachten wir Gruppen, die der rechten Szene zuzurechnen sind und die mit antisemitischen und rassistischen Verschwörungsmustern und Darstellungen arbeiten. Beispiele dafür sind die Verharmlosung der NS-Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, mit denen sich die vermeintlichen „Coronaopfer“ gleichsetzen und dies über den gelben Stern darstellen. Die Reichsbürgerszene stellt ihre Farben und Flaggen zur Schau und es kommt zu Aufrufen zur Gewalt: gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, gegen Arztpraxen und Impfzentren, gegen Journalist*innen und Sanitäter*innen. Unser ehemaliger DGB Vorsitzender wurde angegriffen und zu Boden geworfen, wobei ihm auch Verletzungen zugefügt wurden.

Diese Übergriffe und Straftaten verurteilen wir entschieden und stellen uns entgegen!

Der DGB und seine Gewerkschaften setzten sich für soziale Sicherheit, die Gesundheit und Interessen der Beschäftigten ein – Schulter an Schulter auch in Zeiten von Corona. Lasst uns gemeinsam ein solidarisches Zeichen ohne Ausgrenzung setzen! Denn unsere Geschichte hat gezeigt, dass wir gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung mehr erreichen.

Wir setzen mit Masken und Abstand ein deutliches Zeichen gegen Coronaleugner*innen, Verschwörungstheorien und Vereinnahmung von Rechts.

Der DGB OV Ettlingen und der KV Karlsruhe-Land fordern:

Kein Fußbreit den rechten und coronaleugnerischen Gruppierungen!

Deutliche Verbesserungen und Entlastungen in den stark von Corona betroffenen Bereichen und Branchen!

Solidarisch die Krise meistern – für mehr soziale Gerechtigkeit!

 

Die Rede von Wolfgang: (auch hier gilt das gesprochene Wort)

Seit Wochen finden auch in Ettlingen als Spaziergang getarnte
Demonstrationen der Querdenkerszene statt. Die Szene versucht damit ihre
politischen Ansichten unter dem Deckmantel des harmlosen „Spazierens“ nach
außen zu tragen

Wir haben festgestellt, dass es sich hierbei überwiegend nicht um
Ettlingerinnen und Ettlinger handelt, sondern um Leute, die mit dem Auto
hierherkommen, sich in den Nischen und Seitengassen herumdrücken, um dann in
einem günstigen Moment loszulaufen.

Dass es sich hierbei nicht um harmlose, um ihre Freiheit besorgte
Mitbürger*innen handelt, zeigt ein Blick in deren Netzwerke und Chats, in
denen nicht nur dubiose und wissenschaftsfeindliche Verschwörungserzählungen
verbreitet werden, sondern auch rechte, rassistische, homophobe,
antisemitische und hasserfüllte Beiträge an der Tagesordnung sind.

Wie es um die von diesen Montagsspazierern permanent betonte Friedfertigkeit
bestellt ist, verdeutlichten vor allem auch tätliche Angriffe, die es in
Ettlingen aus deren Reihen schon gegeben hat..

Kritik an den Pandemiemaßnahmen der Regierenden ist natürlich berechtigt.
Pflegenotstand, Fallpauschalen, Kurzarbeitergeld, zunehmende Armut,
Impfstoffmangel in den sog. Entwicklungsländern im Zusammenhang mit der
Weigerung der Patentenfreigabe, dies sind nur einige Beispiele für verfehlte
und unsoziale Politik. Von all dem ist jedoch bei diesen Montagsdemos nichts
zu hören.

Die Geschichte hat gezeigt: Das Vordringen antidemokratischer,
antiaufklärerischer Kräfte, die in dieser Szene tonangebend sind, verschiebt
den politischen Diskurs in dieser Gesellschaft nach rechts.

All dem wollen und müssen wir ein demokratisches Zeichen entgegensetzen!!!
Ich hoffe, ihr seid bei der nächsten Mahnwache am Montag, den 31. Januar in
Ettlingen wieder dabei.

Update:

seit dem 24.1.22 hat es weitere Mahnwachen gegeben. Am 31.1.22 organisiert erneut durch Wolfgang, am 7.2.22 durch Joachim und am 8.2.22 historisch: zwei Tage hintereinander wurde in Ettlingen demonstriert. Als Gegenreaktion zu einem überregional organisierten Demozug, zu dem ca. 250-300 Menschen kamen.

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Marco

Damit sich die Leute ein Bild davon machen können, wer solch einen Quark schreibt … !!