Querdenker in Karlsruhe – ein Update

Die Querdenker in Karlsruhe sind kaum mehr wahrnehmbar. Rituelle Versammlungen, die keine Beachtung finden, weil sie eine mehr oder weniger Offline-Verlagerung ihrer Telegramgruppen sind, in Ettlingen (wIR SiNd NiCHt rEchTS!!!) regelmäßige Schildermärsche und offene Kooperation mit der AfD,

von den sonstigen Demos und Versammlungen sieht und hört man nichts, wenn man nicht im Sumpf ihrer Telegramkanäle versinken möchte. Am 10.12. soll die Galerie des Grauens nach Ettlingen kommen – womöglich ein Grund, sich mal wieder in persona mit diesen Leuten zu beschäftigen.

Der Initiator der Ausstellung ist wegen Teilen der Ausstellung und begleitenden Redebeiträgen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Hier wurde eine Verbindung zwischen den Verbrechen des Holocausts und Impfschäden hergestellt.

Dingen, denen man eigentlich entgegen treten muss.

Aber die Besonderheiten, die man über die Bewegung insgesamt berichtet, finden sich in Karlsruhe natürlich auch wieder. Zwischenzeitlich heißen diese Veranstaltungen „Für Frieden und bezahlbare Energie“. Nach wie vor meldet Werner Kraft keine Veranstaltung mehr an oder er darf es nicht, nachdem er ja eine Hausdurchsuchung hinter sich hat. Er berichtet recht freimütig bei der letzten Kundgebung, dass man Texte von Reichsbürgern bei ihm gefunden auf dem PC hätte. Er begründet das mit „man muss sich ja informieren“ und daraus könne man nicht auf seine Gesinnung schließen. Dass es Zusammenhänge geben könnte zu seiner Rede, in der er meint, man „könne trefflich darüber diskutieren, ob wir in einem Staat leben“ – auf die Idee kommt er natürlich nicht. Die Ideen der Reichsbürger*innen sind längst in der Mitte der Querdenker manifestiert und Teil ihrer Ideologie. Er beruft sich auf Politiker*innen, von denen es angeblich Zitate gäbe, die genau das belegten. Er zitiert allerdings niemanden.

So wie sie offensichtlich mit der #AfD kooperieren, so sicher stehen sie an der Seite Russlands. Für den Ukrainekonflikt sieht Werner Kraft keinen eindeutigen Schuldigen. Ich selbst habe auch meine Probleme mit den Waffenlieferungen aus Gründen, die vor allem in der Singularität der Hilfen zu sehen sind – aber dass Putin der Verantwortliche für diesen völkerrechtwidrigen Krieg ist, steht außer Frage.

Es geht weiter mit Fakenews aus der „ich habs nicht verstanden“-Küche. Deutschland sei das einzige Land, das einen Gasnotstand ausgerufen hätte, behauptet er. Dazu zeigt er ein Bild, das er von KenFM hat (womit er erneut belegt, dass er sich Inhalte von Verschwörungen zu eigen macht). Er verschweigt, dass es in der EU Warnstufen gibt, die in der Verordnung 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung niedergelegt wurden. Es gibt drei Warnstufen: Frühwarnung, Alarm und Notfall. Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, erwähnte am 23. Juni, dass bereits zehn Mitgliedsstaaten die erste Warnstufe „Frühwarnung“ ausgerufen hätten. Nur Deutschland hat die Alarmstufe ausgerufen – was an der besonderen Abhängigkeit der Gasversorgung von Russland hing (die CDU und SPD zu verantworten haben). Hätte man erklären können, statt dessen wird lieber die verkürzte Sicht Jebsens verbreitet. Dies natürlich im Rahmen des auch während der Coronakrise erhobenen Vorwurfs der „Panikmache“ und „Kein anderes Land in Europa hat so strenge Maßnahmen wie wir“. Die Teuerung und Inflation wird nicht hierauf zurückgeführt – sondern auf die Coronahilfsgelder. Hier schließt sich der Kreis der Desinformation. Der Ampel wird vorgeworfen, „unser Land, unsere Nation zu zerstören“. Wo das einzuordnen ist, spricht für sich. Hier dann mal Beifall.

Es kommt ein Beitrag, der impliziert, dass das Bargeld abgeschafft werden soll – eine bekannte Verschwörungstheorie, die natürlich mit Totalüberwachung einhergeht. Deutschland wird mit China vergleichen. Im Telegramkanal sekundiert man sich dann selbst:

Dieses „Sie wissen alles über uns“ kann man nur mit Danzers „Zerschlagt die Computer“ beantworten:

Diese riesige MaschineDie uns alle kontrolliertHat kein krankes HirnUnd duldet KeinenDer nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut

Diese grosse MenschenfalleDiese riesige MaschineSind wir alle

Nichts Neues also aus Karlsruhe – die von grün-rot unterwanderten Medien dürfen natürlich nicht fehlen, was gerade in Baden-Württemberg eine Behauptung ist, die zeigt, wie wenig die Gruppe in der Realität verhaftet ist.

Ingbert Jüdt, der Maskulistenthesen teilt, ist nach wie vor aktiv. Er schließt sich an Krafts Erläuterungen „fast nahtlos“ an und behauptet, dass wir uns in einem Informationskrieg befinden und dass die demokratische Öffentlichkeit kein Ort der Verständigung mit Argumenten mehr sei, sondern es ein Ort, wo festgelegt würde, wie die Mehrheit zu denken habe. Medienkritik also, die man führen kann. Sie ist allerdings aberwitzig, wenn sie von Leuten angebracht wird, die massiv im Sumpf von Verschwörungen stecken und mit nachweisbar (s. o.) falschen oder unvollständigen Tatsachen hantieren, um ihre Anhänger*innen zu manipulieren. Werner Kraft hatte wenige Minuten zuvor dargelegt, dass er sich umfänglich informiert, Dokumente in seinem Besitz hat, die kaum im Mainstream zu finden sind. Jüdt schließt sich ihm an und behauptet, dass dem nicht so wäre, weil die Willensbildung unterbunden würde – und damit die Demokratie zerstört wird. Der Journalismus in Deutschland ist de facto in einer Krise. Zu wenig Geld, zu wenig Journalist*innen, zu wenig Hintergrundrecherche. Aber es gibt sie noch – nur eben vor allem an Stellen, die Leuten wie Jüdt und Kraft nicht so sehr gefallen – wie die Volksverpetzer, die Antifa-Recherchenetzwerke beispielsweise. Er will „wohlbegründete Meinugnsbildung“ – blendet aber gerade in der Pandemie alle wissenschaftlich fundierten Aussagen aus, ebenso wie Werner Kraft mit Fakenews und Populismus agiert. Er tut das auch – in dem er die False Balance als Vielfalt definiert.

Drosten beschreib das so:

«Hier ist eine Mehrheitsmeinung, die wird von hundert Wissenschaftlern vertreten. Aber dann gibt es da noch diese zwei Wissenschaftler, die eine gegenteilige These vertreten. In der medialen Präsentation aber stellt man dann einen von diesen hundert gegen einen von diesen zweien. Und dann sieht das so aus, als wäre das 50:50, ein Meinungskonflikt.» Für Drosten liegt darin auch der Grund für die Orientierungslosigkeit der Politik während der zweiten Corona-Welle im letzten Herbst: Weil die Medien ganz unterschiedliche Meinungen zu epidemiologischen Fragen präsentierten, ohne diese angemessen zu gewichten und einzuordnen, hätten Politiker bloss halbherzige Lösungen ergriffen.

Klar, das brauchen Querdenker, damit sie auf ihrer falschen Meinung abseits aller Fakten bestehen können. Jüdt tut aber so, als wäre das von der Regierung so gelenkt. Dass die öffentliche Meinung aber Querdenker und ihre Fakenews längst als das erkannt hat, was sie sind – das wollen sie nicht akzeptieren. Wie andere Rechte trifft sie die Ausgrenzung, die sie sich durch ihre aberwitzigen Theorien und rücksichtloses Verhalten auferlegt haben, hart. Diskurs ist für diese Leute, dass man ihrer Meinung sein muss, alles andere ist Propaganda, staatliche sogar und führt – natürlich in eine Diktatur. Sie haben Recht und die Geschichte wird sie für ihre Beharrlichkeit feiern. Auch diese Hoffnung kennen wir schon. Sie wird unerfüllt bleiben.

Wie man sieht – sie suchen, weitere Themen zu besetzen, im Gleichschritt mit der AfD, wie zu erkennen ist. Überwachung, Fakenews, Anti-Amerikanismus, Corona, Diktatur, fehlende Freiheit, Klimawandel. Es geht immer deutlicher und eindeutiger um die Ablehnung einer gewachsenen Demokratie. Ich kann auch Lieder singen über Dinge, die mir nicht gefallen. Ich kenne auch aus aktuellem Anlass Repression durch Staatsorgane, sehe Dinge kritisch. Aber was hier regelmäßig präsentiert wird, von den immer selben Leuten, ist demokratieablehnende – weil man nicht damit zurecht kommt, dass man bei der Minderheit ist. Der*die Spießbürger*in findet sich plötzlich in Opposition zur Mehrheit, der er*sie sich immer angehörig fühlte, Freund*innen wenden sich ab. Damit kommt man nicht zurecht – und anstatt die eigene Meinung und Fakten zu überprüfen, sucht man nur noch nach den Dingen, die einen in der gewählten Oppositionsrolle bestätigen. Alle anderen sind schuld. Kindhaftes Verhalten. Sie leben in einer Verschwörung. Dass sie diese selbst sind, können sie nicht erkennen. Nichts Neues also von den Querdenkern und wir werden weiterhin mit ihnen leben müssen. Und natürlich ab und an über sie informieren.

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