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Querdenker-Spaziergänge sind Gefahr für die Demokratie

Auch am gestrigen Montag, 20.12.21, gab es mehrere, nicht angemeldete Spaziergänge hier in der Region, im Land, im Bund.

In Karlsruhe liefen mehrere kleinere Gruppen durch die Innenstadt, teilweise wurden sie von der Polizei aufgehalten, gekesselt und mit Platzverweisen versehen. Es blieb weitgehend friedlich. Es gab im Vorfeld Aufrufe, den Einsatzleiter der Polizei genau zu beobachten. Wer Taten filmte, die zu einer Verurteilung

 

 

 

 

 

 

 

 

führen, dem wurden 50.000 € versprochen. Was das noch mit „Grundrechten“ zu tun hat, auf die sich diese Gruppe beruft, ist völlig schleierhaft. Ich habe selbst um die Querdenkerdemos herum Verstöße der Polizei und der Querdenker immer wieder dokumentiert. Was von Seiten der Polizei aus schief lief, habe ich in Mails oder in Dienstaufsichtsbeschwerden moniert, ein Teil davon findet sich hier im Blog. Dass die Polizei oft ohne Konsequenzen Regeln übertreten kann, weil sie sich selbst decken oder füreinander lügen, ist bekannt. Es gibt keine Infrastruktur, um das immer nachzuweisen, bis hin zu Morden , die vertuscht werden. Aber nichtsdestotrotz sind diese Einschüchterungsversuche gegenüber einem Polizisten – noch dazu mit Attributen wie „stadtbekannt, Adlatus“ und so weiter, in keinster Weise angemessen. Selbstverständlich hat das mit „friedlich“ auch nichts zu tun. Und natürlich verbunden mit der Lüge:

Gehen Sie spazieren, wann immer Sie es wollen. Dies ist in Deutschland noch nicht verboten.

In Ettlingen war die Polizei schon beim Auftakt am Horbachpark anwesend, hat dort auch eingekesselt, was sich einkesseln ließ, Platzverweise ausgesprochen. Eine größere Gruppe von ca. 30 Personen ist dann trotzdem Richtung Innenstadt gelaufen und hat dort versucht, sich zu versammeln. Es ging dann durch anwesende Antifaschisten, dem Ordnungsamt und spät einer weiteren Polizeieinheit, nur in Kleinstgruppen. Sie haben kurz Weihnachtslieder gesungen. In verbalen Auseinandersetzungen fielen einschlägige Schlagworte: „Ihr seid Faschisten, Ihr seid Globalisten (antisemitisch), „Wir wählen blau“ (was ich mir schon dachte), Lesen Sie mal den Artikel 20, 4 GG (als würde ich den nicht kennen). Argumenten wurden niedergebrüllt, es gab einen kurzen tätlichen Angriff gegen mich, als ich versucht habe, die Gruppe zu fotografieren. Die friedlichen Querdenker haben ihren Kumpel natürlich gewähren lassen.

Auch in Malsch gingen wohl 20 Leute auf die Straße, auch diese wurden eingekesselt.

In Mannheim waren es mehrere kleine Gruppen, die überall in der Stadt herumliefen. Die Polizei konnte auch hier nur einzelne Gruppen aufhalten, es war teilweise gewalttätig.

(Videoquelle: KKA – Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa)

Eine Bekannte schildert das auf Facebook so.

Schnell war klar, dass die Polizei nicht in der Lage war, die Querdenker von ihrem „Spaziergang“ abzuhalten. Sie fuhren zwar in Kolonne durch die Innenstadt und wiesen immer wieder per Lautsprecherdurchsage darauf hin, dass diese Demonstration verboten sei, wurden jedoch von den Querdenkern ignoriert.

Und das ist wohl das Ziel. Das Ziel ist, den Rechtsstaat an seine Grenzen zu bringen und die Verwaltungen und Regierungen dazu zu bringen, härtere und schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Damit sollen alle Gegenmaßnahmen gegen Querdenker  als widerrechtlich oder überzogen gebrandmarkt werden, am Ende dieses Prozesses steht die sich selbst erfüllende Prophezeiung, der Staat reagiere diktatorisch

Der hier in der Region bekannte Rechtsextremist Marco Kurz beschreibt das in seinem Aufruf für „Spaziergänge“ so:

Es geht schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschheit. Es geht um Macht, Kontrolle und Gier.
Und es liegt an uns allen, dem Treiben ein Ende zu setzen.
In vielen Städten Deutschlands gehen die Menschen auf die Straße. Je mehr Städte es werden, desto schwieriger wird es für das System, die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken.

Werner Kraft, Rädelsführer in Karlsruhe, reagiert auf die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe, dass alle Spaziergänge untersagt sind, mit dem Aufruf, die Telefonkapazitäten der Karlsruher Polizei und des Notrufs mit dem Melden von allen möglichen Versammlungen zu überlasten. Gerade die Aussage mit dem Notruf nimmt in Kauf, dass Menschen, die wirklich in Not sind, keine Hilfe erhalten, eventuell Menschen sterben, weil der Notruf nicht erreicht werden konnte. (Die friedliche und ach so christliche Güzey Israel hat den Aufruf, die Telefonzentrale zu überlasten übrigens weiter verteilt)

Wenn Sie 2 Menschen oder gar mehr am Montag, 20.12.2021 ab 18 Uhr zusammen auf der Kaiserstraße, am Marktplatz oder sonst wo im der Karlsruher Innenstadt zusammen spazierengehen sehen, zögern Sie keinen Moment und rufen Sie unverzüglich die Polizei an. Melden Sie jeden illegalen Spaziergänger bitte sofort Ihrer Polizei.

Nach der Allgemeinverfügung kann jeder Spaziergang in Karlsruhe illegal sein. Dulden Sie nicht illegales Spazierengehen.

Die Telefonnummer der Polizei kennt zum Glück jedes Kind.

So geht es bundesweit und es geht darum, dafür zu sorgen, dass die allgemeine Sicherheit nicht mehr gewährleistet wird. Die Querdenkerbewegung schafft rechtsfreie Räume.

Nachdem die sächsische LandesreGIERung bereits Polizisten aus Westdeutschland herankarren muss, um gegen sächsische Demonstranten vorzugehen, sehen wir uns nicht nur deshalb in der Pflicht, dem sächsischen Widerstand beizustehen.
Jetzt oder nie!

Das Ziel ist, 3,5% der Bevölkerung auf die Straße zu bringen – und das vorzugsweise in kleineren Orten wie Ettlingen oder Malsch. Man bezieht sich dabei auf

Erica Chenoweth entdeckte das „Gesetz der 3,5 Prozent“ – es besagt, dass keineswegs die große Mehrheit der Bevölkerung revoltieren muss, um politischen Veränderungen zu erzwingen. Chenoweth hat Bewegungen untersucht, deren Ziel der Sturz eines Regimes oder einer Regierung war.

Das wären knapp 3 Millionen Menschen, von denen man träumt. Wichtig dabei: man erweckt in den Kanälen durch das Teilen von Bildern und Videos, verbunden mit übertriebenen Teilnehmendenzahlen, die den Eindruck erwecken sollen, man sei nahe am Ziel:

Wenn man sich das aktuelle Wachstum der Protestbewegung in Deutschland anschaut, dann nähern wir uns rapide der 3,5%-Marke.
Wichtig ist, dass wir uns auf die Proteste und Spaziergänge konzentrieren und immer mehr Städte und vor allem mittlere und kleine Ortschaften erreichen.

so der Szeneanwalt Ludwig in einem Telegrampost.

Was können die Folgen sein?

Bisher geben sich die Strafverfolgungsbehörden damit zufrieden, einzelne Menschen herauszugreifen und mit Platzverweisen und Bußgeldern zu belangen. Die Stadt Karlsruhe ist bereits den nächsten Schritt gegangen. Sie hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Spaziergänge untersagt. Sollte jemand trotzdem dazu aufrufen, ist das eine Straftat, das Teilnehmen eine Ordnungswidrigkeit

§ 23 VersG:
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG:
Ordnungswidrig handelt, wer an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist

Noch ist der Bezug die aktuelle Situation. Nur: wenn es so weiter geht, wäre eine generelles Versammlungsverbot denkbar und möglich. Außerdem sollen Strafverfahren geändert werden: es wird darüber gesprochen, Schnellgerichte einzuführen:

Straftaten bei den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen könnten nach Ansicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges auch durch beschleunigte Verfahren abgeurteilt werden. „Das ist durchaus etwas, was wir im Blick haben und ich könnte mir vorstellen, dass man das häufiger macht“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Versammlungen, auf denen seit mehreren Wochen Tausende Menschen gegen Einschränkungen wie Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht demonstrieren.

Es ist kaum anzunehmen, dass sich viele Querdenker davon einschüchtern lassen. Ihre Anstifter treiben sie auf die Straße, mit falschen Versprechungen, mit falschen Informationen, mit Aufwiegelei, wie in Karlsruhe auch mit aufrührerischen Reden und mit Verächtlichmachung staatlicher und exekutiver Maßnahmen und der Personen, die sie durchführen, mit der wahnsinnigen Idee, wir lebten nicht mehr in einer Demokratie und Widerstand nach Artikel 20 wäre nötig, richtig und vor allem: rechtens.

Dass sie diejenigen sind, die die

4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

damit gemeint sind, darauf kommen die naiven Teilnehmenden nicht.  Neben den staatlichen Organisationen werden zwischenzeitlich auch die Kirchen als Teil des Systems bezeichnet – und Freikirchen gegründet.

Was passiert, wenn die Polizei die Lage nicht in den Griff bekommt?

Im Artikel 87a Grundgesetz steht eine Möglichkeit:

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Das scheint die Situation zu sein, auf der sie hinarbeiten. Bundeswehreinsatz im Inneren. Das ist die ultimative Legitimation, ihre aufgehetzte Meute zu Widerstandshandlungen zu führen. Die Legitimation für den Einsatz von Waffen, den Umsturz, die Berechtigung, sich gegen die „Diktatur“ zu wehren. Darum geht es – die Bevölkerung dazu zu treiben, einen Umsturzversuch zu wagen. Denn was anderes als eine Diktatur kann es sein, die (ungeschulte) Bundeswehrsoldaten zum Einsatz im Inneren bringt. Ich höre sie schon „Gestapo“ rufen. Oder, ich erinnere mich noch gut an die Debatten der 1980er: SChwarze Sheriffs – alsoMenschen aus Sicherheitsdiensten, die zusätzlich engagiert werden könnten. Will man das? Nein!
Im Kontext von mehreren aufgeflogenen Gruppierungen wie „Nordkreuz„, im Kontext der immer wieder aufgeflogenen von aktiven und ehemaligen Soldaten betriebenen Waffenlagern ist dieses Szenario gar nicht so unwahrscheinlich. Gerade auch, wenn man sich die Verbindungen von Querdenken mit rechtsextremen Gruppierungen und Reichsbürgern ins Gedächtnis ruft.
Spinnt er jetzt, der Rupp? Ich glaube nein. Auch die renommierte Deutsche Welle kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Ich glaube, das ist das Ziel. Der Umsturz. Anders ist das alles kaum mehr zu erklären.
Unterdessen warnt die Regierung im benachbarten Österreich vor einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rechtsextremer Impfgegner und „Corona-Leugner“. In der Pandemie arbeiteten „diese Staatsverweigerer aus Deutschland und Österreich eng zusammen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Die „extremen Antidemokraten“ formierten sich und versuchten grenzüberschreitend, die Stimmung unter den Impfgegnern auszunutzen und sie weiter anzuheizen. Dies sei gefährlich. Dagegen müsse man gemeinsam vorgehen, so Nehammer weiter.
Und deswegen stehe ich jetzt auf der Straße, immer wieder, bin solidarisch mit Polizist*innen, rufe gar  bei der Polizei an und melde illegale Versammlungen. Weil ich weiß, dass eine Gesellschaft Regeln braucht, dass man Rechte hat – aber auch Pflichten. Weil ich selbst viele Versammlungen angemeldet und durchgeführt habe. Weil ich daran glaube, dass der Rechtsstaat noch halbwegs funktioniert. Und dass es richtig ist, Auswüchse wie diese, die wir hier tagtäglich sehen, zu bekämpfen. Und man das nicht der Zivilgesellschaft übertragen kann. Die tut es nicht.
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Na, die sollte man die Querdenker Querulanten dann eben die Polizeieinsätze zahlen lassen und zwar zu 100%. Ich denke das würde dann mehr bewirken als nur irgendein kleines Bußgeld !