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Es war ein guter Abend für Karlsruhe. Und im Großen und Ganzen auch für die Region drum herum.

Wie schon im Beitrag „Straße und Plätze für die Bürger*innen – nicht für Querdenker“ angekündigt, war gestern die Menschenkette auf dem Karlsruher Marktplatz. Und um es gleich zu sagen – es war ein voller Erfolg. Die Polizei spricht von rund 800 Bürger*innen, die da waren – das entspricht auch ungefähr meiner Schätzung. Ich hab aber auch erfahrene Leute gehört, die mehr als 1000 geschätzt hätten – insofern denk ich, dass wir uns irgendwo in diesem Zahlenraum bewegen. Insofern waren jetzt binnen zwei Tagen rund 2000 Menschen gegen die #Quergida auf der Straße – Überschneidungen gibt es wenige, da die Lichterkette am Samstag ja von Beschäftigen des Gesundheitswesens ausgerichtet war. Das Bedürfnis in der Bevölkerung, diese Bewegung zu ignorieren, scheint gebrochen zu sein.

Interessant waren im Vorfeld der Menschenkette die Reaktionen der Quergida (Querdenker*innen).  Güzey Israel von Querdenken721 hat nach der letzten Woche zum Rückzug gepfiffen – allerdings blieb das nicht ohne kritische Würdigung. Es waren dann doch noch über 100 ihre Anhänger*innenschaft – oder nun halt nicht mehr – in Karlsruhe unterwegs. Die Polizei hat aber Störungen der Menschenkette konsequent unterbunden, eine Person wurde wohl festgenommen. Durch die unklare Lage hatte die Polizei ein größeres Aufgebot in Karlsruhe bestellt – sogar ein Hubschrauber war im Einsatz, um aus der Luft Bewegungen schneller zu erkennen (und der auch in Wiesental, Malsch und Ettlingen nach den(m) Rechten sah). Leider hat er die Redebeiträge etwas gestört.  Es gab nach Auflösung der Versammlung ein paar kleinere Pöbeleien zwischen den Lagern entlang der Kaiserstraße – es gelang aber schnell, die Lage zu beruhigen, „unsere“ Leute dazu zu bewegen, die Konfrontation zu verlassen. Eine Polizeikette stand schnell dazwischen – leider musste ich mich trotzdem einem bekannten Querdenker in den Weg stellen, der die körperliche Auseinandersetzung nach einer Provokation suchte. Ging aber alles glimpflich aus.

Dem Aufruf von Frau Israel, sich nicht mehr an illegalen Maßnahmen zu beteiligen, die Inanspruchnahme ihres Aufmarschplatzes sorgte aber dafür, dass sich bei einigen die Idee einer Absatzbewegung ins Umland festsetzte. Darüber hinaus vermutete man eine Verschwörung mit Agents Provocateur, die die Quergiden in eine schlechtes Licht rücken sollten. Hab ich in mehreren Telegramkanälen gelesen.

Was gut funktioniert hat: die Spaziergänge am Montag in der Region waren klein und von den Ordnungskräften gut zu handeln. Dabei hat die Polizei an den Orten, an denen sonst nicht so viel los ist, besonnen und zurückhaltend agiert – auch wenn bekannte Quergidas wie Werner Kraft aus Malsch vor Ort waren. In Malsch wurde zudem ein Versammlungsleiter gestellt, sodass die Demonstration nicht mehr illegal war. Aber auch hier gab es trotzdem wenig Einsicht in die Notwendigkeit, sich Auflagen zu beugen.

Spannend dabei: es wird behauptet, ich habe die Polizei gerufen bzw. man habe „das“ mir zu verdanken. Selbstverständlich hat sogar die Polizei mitbekommen, dass es Ausweichbewegungen gibt.

Ich gehe jetzt aber mal davon aus, dass Malsch die nächste Woche wieder verschont bleibt.

Update: Die BNN berichtet heute:

„Sehr viele haben die Situation verlassen.“ Es fand sich eine Versammlungsleiterin, von etwa 30 Personen wurden die Personalien festgestellt, erklärte eine Polizeisprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Die verbliebenen Teilnehmer gingen weiter Richtung Rathaus.

Tja, da hat wohl ein gehöriger Teil der mutigen Zivilcouragisten die Courage verloren.

Die Polizei berichtet aus Wiesental:

Bis zu 200 Personen nahmen an einer unangemeldeten Versammlung in Waghäusel-Wiesental teil. Nachdem sich die Teilnehmer gegen 19 Uhr zu einem Aufzug formieren wollten, wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst. Personalien wurden festgestellt. Im Rahmen der Maßnahmen kam es zu einer Widerstandshandlung und drei Beleidigungen zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten.

Bei den Querdenker*innen klingt das so:

Ich bin sicher, wer „neugierig zur Menschenmenge“ läuft, begeht kaum Widerstandshandlungen – sondern entfernt sich, wenn er merkt, dass die Polizei da am hantieren ist.

In Ettlingen, Bretten und in Spöck ging es wohl eher ruhig zu, kleinere Ausgaben der illegalen Spaziergänge. Aber selbst die muss man nicht dulden – denn die Gefahr, dass es mehr werden, wenn man nichts tut – die sieht man ja in Pforzheim.

Dort hat die Polizei jedenfalls nichts mehr im Griff. Vielleicht kann ja der Pforzheimer Universalheld Hück da was retten? Würde Zeit – denn es passieren solche Dinge

Soweit der Überblick über die Ereignisse in der Region.

Zum Abschluss meine Rede von gestern Abend. (es gilt wie immer das gesprochene Wort)

Guten Abend Karlsruhe!

<Vorstellung>

<Auflagen>

<Störungen, nicht provozieren lassen>

<Keine Bewegung>

<Aufforderung an alle Querdenker, die Menschenkette zu verlassen>

<Dank>

Ich beginne mit einem Zitat von Karl Popper über die Toleranz:

Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Erst seit kurzem wieder gibt es wieder der Querdenker*innen-Demonstrationen in Karlsruhe. Über Monate hatten sie sich mit schlecht besuchten Kundgebungen vor dem Verfassungsgericht oder auf einem der Karlsruher Plätze zufrieden gegeben. Mit der Debatte um die Impfpflicht ist es ihnen gelungen, mehr Leute zu mobilisieren.

Allerdings geht es Quergida – so nenne ich sie ab sofort – dabei nicht um Solidarität mit denen, die sich nicht impfen lassen können oder gar deren Schutz. Sondern darum Stimmung Maßnahme gegen einen Pandemie zu erzeugen, die sie in ihrer Wohlstandsverwahrlosung dazu bringen soll, einen Teil zur Bekämpfung derselben beizusteuern. Wie es in einer solidarischen Gesellschaft richtig wäre.

Ich zitiere meine ehemalige Parteifreundin Jutta Ditfurth, die es ganz wundervoll auf den Punkt bringt:

Ich weiß nicht, warum einige hier eine neue „Spaltung der Gesellschaft“ beklagen. Diese Gesellschaft IST gespalten, durch den Grundwiderspruch von Kapital + Arbeit, gespalten in Klassen + soziale Schichten. Die #CoronaQuerfront hat relativ kleine Teilmengen mit mehreren Milieus.

Diese CoronaQuerfront (ich betrachte sie als spezifischen Teil der Neuen Rechten) besteht aus Fragmenten von Kleinbürger:innen, aber eben nicht nur, sondern auch aus Bourgeoisie, mittlerer und oberer Mittelschicht und Oberschicht, aber auch aus der Unterschicht.

Auch in diesem Sinne ist dies eine „soziale Querfront“. Mensch kann sie nicht analysieren ohne das zu berücksichtigen. Eines der bemerkenswertesten Charakteristika ist die anti-autoritäre oder staatskritische Attitüde, die doch nur das vollkommene Gegenteil ist: nämlich die Bereitschaft sich autoritären „Führer“ oder Guru zu unterwerfen sofern dieser bereit ist, Kritiker:innen + Andersdenkende zu malträtieren, zu bestrafen… (hier sämtl Mord-, Folter- und Vergewaltigungsdrohungen der letzten 2 Jahre einfügen). Es ist das autoritärste Modell: das faschistische.

Die Begriffe, die sie zur Beschreibung ökonomischer Einflüsse verwenden, stecken tief im Morast antisemitischer Weltbilder und Verschwörungsideologien. Den Kapitalismus analysieren sie nicht, sie stellen ihn auch nicht in Frage sondern denken und handeln in seiner Logik.

Quergida verbindet die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.“ Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Sichtbar auch bei der Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Und als hätte es einen Beweis dafür gebraucht, sammelten sich am Wochenende bei Twitter unter dem Hashtag „Ich bin Staatsfeind“ Gegner der Coronapolitik und belegten ihre antidemokratischen und antisoziale Haltung

Ich komme aus der Anti-AKW-Bewegung: Auch diese wurde versucht, durch rechte Gruppen zu unterwandern. Nur: wir haben rechte Gruppen enttarnt und die Leute ausgeschlossen. Die Querdenker*innen jedoch heißen sie willkommen, teilen und verteilen deren Inhalte, verstärken sie, lassen sich von ihnen organisieren oder auch mal die Straße freiprügeln. Nach fast zwei Jahren Berichterstattung über diese Bewegung kann niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, wer da zu Demos aufruft.

Seit dem 13.12.21 gibt es montags nicht angemeldete Spaziergänge in Karlsruhe. Ohne dass man eine*n Versammlungsleiter*in nennt, geschweige denn sich an Auflagen oder Anweisungen der Polizei hält. Und wir sagen heute Abend:

Es reicht!

Ich habe nahezu alle Spaziergänge aus nächster Nähe begleitet. Charakteristisch für alle diese Demos ist die Lüge wir lebten in einer Diktatur oder es wäre bald soweit. Daraus folgert man, dass man zu Widerstandshandlungen nach dem Grundgesetz ermächtigt wäre. Hinzu kommen viele weitere Hirngespinste, in ihren Telegramkanälen finden sich Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Rassismus, Lügen, Falschaussagen, Aufwiegelungen. Sie phantasieren: „bald ist es vorbei “ mit dem Coronaregime, das „Kartenhaus stürzt ein“, viele schwelgen in Gewaltphantasien oder zumindest von „Verbrechern, denen allen der Prozess gemacht“ würde (damit meinen sie jede*n, der*die eine andere Meinung hat als sie . Und doch nennen sie sich „friedlich“.

Wer in dieser Weise das Zusammenleben stört, ohne jede Rücksicht, ist nicht friedlich.

Daher sagen wir: Nein, das seid ihr nicht.

Ihre Rufe nach Frieden, Freiheit, wahlweise Demokratie oder Keine Diktatur sollen ja ausdrücken, all dies wäre in Gefahr.

Ihre Freiheit ist aber die, in einer Pandemie aus egoistischen Gründen wie Bequemlichkeit keine Vorsichtsmaßnahmen treffen zu wollen. Ihre Freiheit, sich nicht impfen lassen zu wollen, gefährdet Menschenleben – mehr als 70% der auf Intensivstationen Liegende sind nicht oder unvollständig geimpfte. Ihre Freiheit, immer und immer wieder unangemeldet zu demonstrieren, ist eine Gefahr für ein liberales Versammlungsrecht für ALLE

Ihre Freiheit endet nicht beim Nächsten, sondern nie. Sie sind unsolidarisch.

Und sind wir heute hier um ein Zeichen zu setzen gegen die permanente Vereinnahmung des öffentlichen Raums für ihre antidemokratischen Ziele. Der Karlsruher Marktplatz darf nicht länger Aufmarschraum für Quergida sein. Und in immer mehr Städten und Gemeinden entstehen in ähnlicher Form in diesen Tagen Gegenbewegungen, endlich.

Ich fordere von daher alle Menschen auf, die sich diesen Querdenkern angeschlossen haben: treten Sie dort konsequent rechten, antisemitischen, verschwörungsmythischen menschenfeindliche Positionen entschlossen entgegen oder nehmen Sie nicht mehr an deren Veranstaltungen teil. Wer jetzt noch dabei ist, hat keine Entschuldigung mehr.

Schon am Samstag haben in einer bundesweit wahrgenommenen beeindruckenden Demonstration Mitarbeitende aus dem Gesundheitswesen hier auf der Kaiserstraße ein Zeichen gegen Quergida gesetzt. Heute tun wir das selbe.

Ich danke Ihnen allen für Ihr Kommen. Demogeld gibt’s wie immer auf Antrag beim Karlsruher Netzwerk gegen Rechts.

Der Redebeitrag von „Krankenhaus statt Fabrik:

Redebeitrag 17.1.22

Wir sind hier anlässlich der zunehmenden Proteste von Corona-Leugner*innen, dieser Gruppe von Leuten, deren Hauptmerkmale Entsolidarisierung und Verstärkung der Ellbogenmentalität in dieser Gesellschaft sind. Wir hören und lesen von Protesten gegen das Impfen und das Geschrei wegen der angeblich individuellen Freiheitsberaubung durch die Maskenpflicht. Dazu kommt der immer deutlicher werdende und zunehmend dominantere Anteil von Antisemit*innen und rechten Gedankenmüllträgern. Sie sind unübersehbar. Wer mit ihnen läuft, teilt ihr Positionen.

Aber reden wir von anderen, wirklich wichtigen Dingen. Wir erleben aktuell eine Pandemie der Ungleichheit und wir beobachten ein Krisendesaster in diesen letzten Pandemiejahren, das hervorgerufen wird durch unter anderem

• Einen Gesundheitsschutz, der mehr die Profite großer Unternehmen forciert als einen wirklichen Infektionsschutz der Bevölkerung
• Das einen Rettungsschirm für Konzerne erschafft, aber keine Änderung der katastrophalen Arbeitsbedingungen wie z.B. in der Fleischindustrie angeht, obwohl gerade diese einen signifikanten Einfluss auf das Infektionsrisiko haben.
• Hauptsächlich und am härtesten betroffen von Covid sind die Immun- und Finanzschwächsten in dieser Gesellschaft, es sind die Arbeitslosen, die Armen, die in beengten Wohnungen leben, die in prekären Beschäftigtenverhältnissen an den Fließbändern dicht an dicht stehen und arbeiten müssen
• Das Virus trifft eben nicht alle gleichermaßen!

Die Pandemie hat die Ungleichheit in Deutschland verschärft und noch sichtbarer gemacht. Seit April 2020 nahm die Kurzarbeit stark zu und die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg um eine Million! Und nicht nur die nationale, auch die globale Ungleichheit hat zugenommen. Während hier bereits geboostert und jetzt sogar von einer 4. Impfung gesprochen wird, haben die ärmsten afrikanischen Länder einen Impfanteil von 3 bis 4 %. Die großen Pharmakonzerne sitzen hier auf ihren Patenten, während es in armen Ländern keinen Zugang zu Impfstoffen gibt.

Hier wird den Menschen in den sogenannten systemrelevanten Berufen wohlwollend applaudiert, während gleichzeitig weiterhin Kliniken geschlossen werden. Und das, weil sie im Rennen der Markt- und Profitorientierung den daraus resultierenden Konkurrenzkampf verloren haben. Und wieder einmal zeigt sich: Profit geht vor Gesundheit.

Gegen diese organisierte Verantwortungslosigkeit des Kapitalismus setzen wir uns ein für ein grundsätzlich andere Daseinsvorsorge. Sie muss bedarfsorientiert, an medizinischen Kriterien und an den Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Ampelkoalition, die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. Kämpfen wir gemeinsam für eine grundsätzliche Änderung an der weltweiten Verteilung des Reichtums und der Ressourcen.

Das setzt aber eine solidarische Haltung voraus. Realitätsverweigerer, Egoistinnen, gar Rechte, Identitäre und Rassist*innen haben da nichts verloren. Alle anderen sind gefragt. Streiten und kämpfen wir für eine andere Realität, von der ein solidarisches Gesundheitswesen und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen ein Teil sind.