Rede zum Wahlkampfauftakt am 17.7. in Ettlingen

Rede zum Wahlkampfauftakt am 17.7. in Ettlingen

Meine heutige Rede zum Wahlkampfauftakt in Ettlingen: (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Ettlinger*innen,

zum Zeitpunkt als ich diese Rede schreibe, werden von den Presseorganen mehr als 100 Tote der Starkregenereignisse in NRW und RLP gemeldet. Mehr als 100 Menschen sind gestorben, weil dieses Land keine ausreichende Krisenprävention stattgefunden hat, weil Folgen des Klimawandels nicht ernst genommen werden, weil Warnungen in den Wind geschlagen wurden.

Mehr als 100 Menschen mussten sterben. Straßen wurden überflutet, aus Flüssen wurden Seen, ein Braunkohleabbaugebiet wurde überflutet, Häusern sind eingestürzt, Keller sind vollgelaufen, Tausende Autos abgesoffen. Ein Bekannter hat sein über Jahre aufgebautes Antiquariat praktisch komplett verloren. Und in all dem, wenn man denkt, dass es nicht noch schrecklicher werden kann: 12 Menschen sind in einer Einrichtung für Behinderte ertrunken, weil sie nicht nur Opfer der Flut, sondern der Gesellschaft sind. Nur 1 Aufsichtsperson gab es – und die hat es nicht geschafft, die 38 Menschen, für die sie zuständig war, ins rettende Obergeschoss zu bringen oder zu evakuieren – was längst empfohlen war. So macht auch der Tod in dieser Katastrophe deutlich, dass Menschen sterben, weil wir am falschen Ende nicht nur am Klimaschutz sparen – sondern auch in der Versorgung derjenigen, die Schutz und Versorgung benötigen. Sie wurden in mehr als einer Hinsicht in Stich gelassen – ebenso wie die Menschen, die für sie sorgen sollen.

Ja, es ist der Klimawandel und es ist kein Wetter. Ja, es hat auch schon früher schon früher Überschwemmungen gegeben – und doch sind in diesem Fall die Gründe für das Extremwetter sehr eindeutig.

Dass seit vielen Jahren seitens interessierter Unternehmen wie die Ölindustrie, Energieversorger, Autoindustrie und viele mehr unter tätiger Mitwirkung nationales Regierungen die nötigen Entwicklungen verhindert wurden, ist kein Legende, keine Verschwörungstheorie sondern ein längst nachgewiesener, aber kaum behandelter Skandal. Die Folgen tragen wir alle. Shell oder BP bezahlen keinen Wiederaufbau in der Eifel oder Franken, auch Daimler oder RWE und andere werden keinen Euro spenden. Das bezahlt die Gesellschaft. Der Kapitalismus sozialisiert die Folgen seiner Produktpolitik, die nötigen Einschränkungen, die ihm auferlegt werden, kapitalisiert er mittels Schadensersatzforderungen vor Schiedsgerichten.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat am Donnerstag zwar mehr Klimaschutz gefordert, aber kurz danach gemeint, dass „so ein Tag ja nicht zur Änderung der kompletten Politik führen kann“ – also dass alles so weiter so gehen soll wie bisher. Und das ist die Marschroute.

Völlig unverständlicherweise hören wir außerdem, dass Institutionen wie DRK nicht ausreichend mit Zelten, Medikamenten

Wer leidet aber neben den jeweiligen Haushalten der Gemeinden, der Länder oder des Bundes unter den Auswirkungen?

Wer genügend Geld hat, kann sich in Hotels einmieten. Wer genügend Geld hat, hat meistens Freunde und Bekannte, die ausreichend Raum haben, um jemanden befristet aufzunehmen. Wer genug Geld hat, kann seine gesäuberte Wohnung wieder beziehen und zerstörte Gegenstände soweit ersetzbar ersetzen. Er oder sie kann das Geld vorstrecken, bis die Versicherung bezahlt – sofern es überhaupt eine gegeben hat.

Wer arm ist, lebt in Notunterkünften. Er*sie muss warten, bis Versicherungen bezahlen oder der Staat Nothilfe leistet. Wer wenige Geld hat, kann auch seine gesäuberte Wohnung wieder beziehen – aber wer weiß, ob er schon Bett, Couch und Esstisch ersetzen konnte. Von kaputten Autos und zusammengestürzten Häusern will ich gar nicht erst reden.

Die Folgen der Klimakrise treffen vor allem die Menschen, die weniger Geld haben. Menschen, die in Armut leben, Menschen, die wenig Geld haben, in einer Mietwohnung leben, gerade so über die Runden kommt. Diese Menschen müssen in die Lage versetzt werden, dass, was mehr kosten wird, wenn zum Beispiel die Energie teurer werden MUSS, zu bezahlen, ohne in Not zu geraten. Und genau deshalb braucht es die LINKE: keine andere Partei ein hat ein ambitionierteres Steuerprogramm, das vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Wir wollen 13 € Mindestlohn – weil wir wollen, dass sich Arbeit nicht nur nur für den Unternehmenden lohnt.

Und dann ist da die Entscheidung, in was investiert wird. Wer die dringend notwendige Verkehrswende möchte, der muss zu aller erst in die Verkehrsmittel investieren, die von allen genutzt werden können. Das ist der ÖPNV. Der ausgebaut werden muss – so wie hier in Ettlingen, wo endlich eine alte Bahnstrecke entlang der Goethestraße reaktiviert werden soll. Natürlich sorgt das für Diskussionen – aber es wird kein Weg dran vorbei führen. Genau so wenig wie über kurz oder lang eine Bahn statt ein Bus nach Durlach fahren muss und die Südbahn nach Malsch realisiert werden muss. Alles Dinge, die die, die vor dem Klimawandel warnen, siet Jahrzehnten fordern und von konservativen Kräften, wie sie hier in der Region auch noch politisch die Mehrheit stellen, in Abrede gestellt werden, gemacht werden müssen. Es wird immer davon gesprochen, dass „der Wohlstand erhalten werden muss“, wenn man in Klimaschutz investiert. Die CDU sagt solche Dinge, die FDP soundso – aber auch von den Grünen sind schon solche Töne zu hören.

Liebe Ettlinger*innen – wir alle können sehen, wieviel Wohlstand in der vergangenen Woche vernichtet wurde – in kürzester Zeit. Niemand konnte sich dafür oder dagegen entscheiden – es ist einfach passiert. Deswegen muss in die Dinge investiert werden, die alle schützen.

Ja, Hochwasser hat es schon immer gegeben – aber ich kann mich nicht breite Landstriche erinnern, die so hart getroffen wurden. Und es ist ja kein lokales Ereignis – es geschehen zeitgleich auf der ganzen Welt ähnliche Katastrophen – manche so deutlich sichtbar, wie brennende Wälder in Sibirien oder den USA oder still und leise wie die verhungernden Menschen auf Madagaskar oder im Jemen. Auch der Hunger, der mit den steigenden Preisen für Nahrungsmittel einhergeht, weil Ernten vernichtet werden,tötet lautlos.

Seit Jahren schauen alle Märkte, die doch alles regeln sollen, dem teilnahmslos zu. Unternehmen beuten rücksichtslos Ressourcen aus. Wenn ihnen für rücksichtsloses Handeln in Europa der Weg versperrt ist, weil es hier doch noch Regeln gibt, die Einzelne schützen, gehen sie rücksichtslos in Länder, in denen das nicht so ist. Und wir alle profitieren davon. Der Kaffee, den wir trinken, die Schokolade, die wir essen, die Kleider, die wir am Leib tragen. Nur 1,8 Milliarden Euro werden mit Produkten aus fairem Handel in Deutschland umgesetzt. Ettlingen ist vorbildlich auch Fairtown – aber nicht alle Bürger*innen sind Fairbewohner. Und haben Sie mal in den kleinen Gemeinden im Umland gefragt? Ich hatte das in Malsch initiiert, der Gemeinderat hat es beschlossen – und die Verwaltung hat es dann blockiert. Wir müssen uns ändern und wir brauchen eine andere Politik. Die, die jetzt regieren, haben gezeigt dass sie es nicht können und die, die ganz dringend ranwollen, haben gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, dass es allen Menschen gutgeht. Genau deshalb braucht es eine starke Linke. Wir finden nicht, dass wir eine*n Kandidat*in fürs Kanzleramt stellen müssen – wir finden, dass wir das nötige Korrektiv sind, das garantiert, dass niemand mehr zurückgelassen wird auf diesem Weg in ein klimafreundliches Deutschland, das mehr als die Pariser Ziele einhält – und vor allem: dass all die, die seit der Agenda 2010 bewusst zurückgelassen wurden, wieder zurückgeholt werden ins Feld.

Die Bundesregierung verhindert seit Jahren strengere Regeln für den Schadstoffausstoß KFZ. Hier in der Region werden überall Windräder bekämpft – und gleichzeitig nichts für andere Erneuerbare Energien getan. Für den Kies, den es hier in der Region zuhauf gibt, holzen wir bereitwillig ganze Wälder ab – aber für ein Windrad, das ein kleines bisschen Platz im Wald braucht, will niemand dieses bisschen Platz schaffen. Weils halt angeblich nicht so schön aussieht. Weil die, die sich diese Aussicht leisten können, das so behaupten. Was glauben Sie, wie schön Ettlingen und der Bergwald aussieht, wenn mal solche Wassermassen hier heruntergekommen sind wie in Erftstadt oder Schuld. Übrigens: die Bergdörfer, in denen der Widerstand dagegen organisiert wird, werden vermutlich glimpflicher davon kommen. Beim Hochwasser 1978 standen nicht Schluttenbach oder Völkersbach unter Wasser – sondern wir hier unten.

Liebe Ettlinger*innen. Sie haben im September die Wahl. Zwischen einem „Weiter so“, das in die Katastrophe führt oder einem Aufbruch in ein klimafreundlicheres ABER AUCH gerechteres Deutschland. Nur starke LINKE verhindern den Kanzler Laschet. Meine Name ist Jörg Rupp, ich kandidiere für die LINKE hier im Wahlkreis Ettlingen. Ich bitte Sie um Ihre Stimme am 26. September.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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