Rede zur Nominierung für den BT-Wahlkreis
Nominierung am 21.1.21 (mit Bernie)

Rede zur Nominierung für den BT-Wahlkreis

Uns schützt kein höheres Wesen, kein Gott und kein Tribun. Soll unsre Welt dereinst genesen müssen wir das selber tun

Liebe Genoss:innen,

um meine politische Agenda treffend zu beschreiben, hab ich es gewagt, den Text der Internationalen etwas anzupassen. Ich hoffe, Ihr nehmt mir das nicht übel.

Mein Name ist Jörg Rupp, viele von Euch kennen mich als seit vielen in der Region politisch aktiven Menschen aus dem linken Lager. Bis 2016 war es das linke grüne Lager. Dort bin ich 1988 eingetreten, nach Tschernobyl, war über Jahre in der Anti-Atom und Friedensbewegung aktiv, habe an Demos in Wackersdorf, Gorleben und anderswo teilgenommen. Ich war viele Jahre grüner Kreisvorstand, habe dreimal für den Bundestag kandidiert und war 6 Jahre lang im Landesvorstand. 2016 bin ich vor allem aus Unzufriedenheit über die Asylpolitik der grünen Landesregierung ausgetreten, habe eine Kleinstpartei mit gegründet und war dort Landesvorsitzender. Anschließend war ich einige Jahre als „politischer Aktivist“, vor allem gegen die Karlsruher Kargida und Nachfolgeorganisationen aktive, betreue bis heute die Facebookpräsenz des Karlsruher Netzwerk gegen Rechts mit rund 8000 Followern. Derzeit beobachte ich für das Netzwerk die Querdenker in der Region und war auf der einen oder anderen Gegendemo und veröffentliche Rechercheergebnisse über sie auf meinem Blog. Ich war 5 Jahre lang Gemeinderat zunächst für die GRÜNEN, dann für die Bürgerleiste für Umweltschutz in meinem Heimatort.

Ansonsten mache ich Elternarbeit, bin Vorsitzender des Gesamtelternbeirats der Stadt Karlsruhe und Mitglied im Landeselternbeirat. Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und habe aus diesen beiden Ehen fünf Söhne. Beruflich arbeite ich als Standortverantwortlicher bei einem Lieferdienst, der Obst an den Arbeitsplatz liefert.

Mit der LINKEN liebäugelte ich schon länger, allerdings hat mich der Wagenknecht und der Dehm-Flügel immer abgeschreckt. Als Winfried Kretschmann jedoch im Sommer letzten Jahres Donald Trump schrieb, dass der seine Soldaten doch lieber in Baden-Württemberg lassen solle, entschied ich mich, in Die LINKE einzutreten. Mein friedenspolitisches Herz schlug an – und seitdem bin ich Mitglied und kurz darauf auch Kandidat für die Landtagswahl am 14. März. Ich verrate kein Geheimnis wenn ich sage, dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass ich das Direktmandat im Wahlkreis erringe – und so habe ich nach kurzer Überlegung zugesagt, als man mich fragte, ob ich auch die Bundestagskandidatur im Wahlkreis übernehmen möchte. Also stehe ich hier (und zitiere nicht Luther) um mich Euch vorzustellen und um Euer Vertrauen zu bitten.

In diesem Jahr wird alles überlagert werden von der Coronakrise – oder von ihren Folgen. Über 50.000 Tote sind zwischenzeitlich zu beklagen und es hat und hat kein Ende. Anstatt dass wir endlich einen richtigen Lockdown durchführen um die zweite Welle endgültig zu brechen, bleibt das Primärziel: die Wirtschaft am Laufen halten. Auch mein Arbeitgeber ist davon abhängig, dass Büros besucht werden, um Umsatz zu machen und die Kosten zu decken. Aber solange über ein ausreichendes Kurzarbeitergeld und Zuschüsse kostendeckend der Betrieb erhalten werden kann – spräche auch bei uns nichts dagegen, für 4 Wochen zu zumachen. Es müssen derzeit weder Autos noch sonst irgend etwas produziert werden. Alles, was nicht systemrelevant ist, sollte schließen, Notdienste bei Werkstätten, Handwerkern und Reparaturbetrieben können Daueröffnungen ersetzen und so alle Notwendige weiterhin erhalten.

Rettungspakete müssen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen geschnürt werden. Sammelunterbringungen gleich welcher Art müssen aufgelöst werden, kleingruppige Betreuungs- und Kontaktmöglichkeiten an öffentlichen Orten und Räumen, die ungenutzt sind stattfinden. Unterricht kann Online, in kleinen Gruppen in Schulen oder anderen, geeigneten Räumen stattfinden. Krankenhäuser sowie die gesamte Infrastruktur müssen zurück in die Hand der Gesellschaft, um die Abschaltung von Energieleistungen oder Telekommunikation zu unterbinden. Und die Impfstoffe, die mithilfe großer Summen öffentlicher Gelder entwickelt wurden, müssen globales Gemeingut werden. Finanziert werden kann dies alles über eine Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Und mit einem richtigen Lockdown, einer Zero-Covid-Strategie wäre die unsägliche Öffnungsdebatte für die Schulen hoffentlich endlich beendet – die ja getrieben ist von der fehlenden Betreuung für die Kinder – und damit von der Fähigkeit der Eltern, einen Arbeitsplatz zu besuchen.

All dies und noch Ungenanntes sollte europaweit stattfinden, aber wir können auch voraus gehen und Beispiel werden.

Die Sicherungsmaßnahmen müssen Menschen betreffen, nicht nur die Unternehmen, bei denen sie arbeiten. Die Schieflage ist eklatant, sichtbar – und wird ignoriert. Die Chance dieser Krise ist es, ein für allemal die Dinge zurecht zu rücken, staatliche Sicherung bedingungslos zu machen und die Menschenwürde in den Mittelpunkt zu stellen – nicht allein der Erhalt des wirtschaftlichen Nutzens.

Mein eigentlicher Schwerpunkt liegt bundespolitisch aber nach wie vor bei der Ökologie. Die Klimakrise ist nicht beendet und Covid zeigt uns, welche Möglichkeiten vorhanden gewesen wären, hätte man gewollt. Eine Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien, Produktion von Solarmodulen in Europa, Ausweisung von Onshore-Windkraftstandorten – all das schafft Arbeitsplätze und trägt dazu bei, die Gesellschaft zu finanzieren. Genossenschaften, dezentrale Energieerzeugung anstatt zentraler Großkraftwerke, Speicher durch Power-to-Gas, alternative Antriebe für Fahrzeuge aller Art und weniger Autos und Güter auf die Schiene – all das sind nur unvollständige Stichpunkte einer Energiewende und eines zukünftig veränderten Arbeitsmarktes. Das 1,5°-Ziel des Pariser Abkommens ist nur ein Kompromiss, um die Umwelt für uns überlebensfähig zu erhalten, braucht es größere Anstrengungen. Es ist Irrglaube zu denken, dass es irgendwie noch immer gut gegangen wäre – das tut es nicht.

Ein letzter Gedanke soll der beginnenden Debatte innerhalb der Linken um „Wo steht Deutschland in Europa und der Welt militärisch“ gelten. Ich finde schon, dass auch die militärische Verortung geklärt und diskutiert werden muss. Aber bevor all das beginnen kann, muss das primäre Ziel eine demokratisches Europa sein, demokratisierte europäische Strukturen, die Menschenrechte, die an der Festung Europa Tag für Tag zerschellen und mit tausenden Toten, die hier Schutz gesucht haben, im Raum stehen. Bevor ich mich darüber unterhalte, was die Bundeswehr innerhalb der UN tun kann, sollte ich mich fragen, was dieses Land dafür tun kann, dass diese Menschen, die unter unwürdigsten Verhältnissen in Lagern ausharren, menschenwürdig aufgenommen und versorgt werden. Ich rede lieber über das Ende deutscher Waffenproduktion als über die deutsche Armee am Horn von Afrika. Und eines klipp und klar: Deutsche Soldaten als Teil einer europäischen Armee kann es nur geben, wenn diese europäische Armee atomwaffenfrei ist. Auch deshalb muss Deutschland sich komplett von der Atomkraft verabschieden – nicht nur die Kernkraftwerke müssen abgeschaltet werden, sondern auch die Urananreicherung und jegliche Forschung müssen eingestellt werden. Alleine die Endlagerung muss noch abgewickelt werden.

Liebe Genoss:innen, ihr habt vielleicht Fragen, für die jetzt auch noch Zeit und Raum sein soll. Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit

Hoch lebe die internationale Solidarität!
(es gilt das gesprochene Wort. Die Rede wurde beim Vortrag leicht angepasst und gekürzt)

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