Kurz vor Weihnachten gibt es dann diese Bilder:
Ich bin ein wenig demoerfahren. Ich stand in Wackersdorf mit meiner leider zwischenzeitlich verlorenen Lederjacke im Reizgas-Nebel, saß in Gorleben auf Gleisen oder vor Polizisten in Karlsruhe auf der Schwarzwaldbrücke, in Dresden bei der Naziblockade oder fast im Kessel von Heilbronn. Als ich dieses Video gesehen habe, entfuhr mir völlig ungläubig ein erstauntes Lachen und ein gestammeltes: diese %&$?§%&$. Ich war völlig schockiert.
Es gibt zunächst viel über diese Demonstration und ihre Vorgeschichte nachzulesen. Die Süddeutsche Zeitung liefert dazu ein ziemlich genaues Bild. Interessant ist diese Passage:
Um das Jahr 2000 hatte der damalige rot-grüne Senat genug davon und wollte angesichts des Aufkommens des Rechtsagitators Ronald Schill den Streit um die losen Sitten in der Stadt aus dem Wahlkampf heraushalten. Also verkaufte die Stadt 2001 die Flora für 370.000 D-Mark an Kretschmer. Der Kaufvertrag hielt fest, dass dieser die Nutzung durch die Rotfloristen dulden müsse: „Der Käufer tritt in dieses Nutzungsverhältnis ein“.
und die Beugung dieser Klausel:
Wir halten es für juristisch plausibel, dass die Duldung der Besetzer schon vor Jahren abgelaufen ist“, sagt Kretschmers Berater Gert Baer nun.
Da hätte der rot-grüne Senat das Gebäude wohl besser behalten. Sowas stärkt meine Staatsgläubigkeit immer wieder – manche Dinge sind nur zu gewährleisten, wenn ein Staat, der juristisch angreifbar ist und im Zuge solcher Auseinandersetzungen dann eher auf Nichtvollzug setzt anstatt eines Privatmanns, der Fakten schafft – siehe Kretschmer.
Was mir aber richtig Angst macht zwischenzeitlich, sind die Folgen. Natürlich ist es nicht sonderlich klug, ausgerechnet den schwarzen Block eine Demo anführen zu lassen. Damit gibt man das bisschen Kontrolle, das man eventuell über ihn hätte, völlig auf. Nichtsdestotrotz rechtfertigt das aber nicht die Provokation, die Demo schon nach wenigen Metern zu stoppen. Und sie dann zusammen zu prügeln, mit Wasserwerfern zu traktieren, zu teilen, letztendlich die Demonstration zu verhindern. Und hinterher versagt fast die gesamte Berichterstattung. DAs es dann ausgerechnet N-TV ist, die einen differenzierten Kommentar liefern, anstatt die großen Zeitungen, macht das alles noch mehr bedenklich.
Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern – das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.
Aber anstatt solcher Berichte lesen wir fast nur von Demonstranten, die die Polizei angegriffen habe und diese sich „nur“ gewehrt hätte. Das ist offensichtlich falsch. Dass der Hamburger Senat den von den GRÜNEN in HH geforderte Sondersitzung des Innenausschusses ablehnt, nur ein weiterer Baustein in der Frage: was ist denn hier die Zielsetzung? Wie so oft, offenbar, soll der Widerstand gegen ein Prestigeobjekt, ein Spekulationsobjekt, das offenbar entgegen des Kaufvertrags nun genutzt werden soll, kriminalisiert werden. Der Ausverkauf öffentlicher Güter darf nicht kritisiert werden, Widerstand auf der Straße ist offenbar unerwünscht.
Was mir Sorgen macht, ist das, was daraus folgt:
ein Polizeifunktionär twittert:
und Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagt dazu Folgendes:
Konsequenzen für Werminghaus schloss Wendt aus, auch inhaltlich sprang er ihm zur Seite: „Selbstverständlich handele es sich nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter“, sagte Wendt.
Aus der Hamburger CDU kommt nun die Forderung nach Gummigeschossen für die Polizei. Vermutlich, dass sie die Demo aus großer Entfernung zusammen schießen können. Wir erinnern uns gut an die Bilder aus Spanien:
Vielleicht ist es das, was die CDU sehen will. Auch gibt es wohl Forderungen, den Zugang zum Abitur für Demonstratenten zu beschränken. Und damit wird es bodenlos. Das sind Züge eines Repressionsstaates. Die CDU war in solchen Dingen nie zimperlich. Aber die Begründung von Kai Voet van Vormizeele:
“Missbrauch des Demonstrationsrechts”
und seine Forderung nach einer Anwenderhaftung für Demonstrationsanmelder kann eigentlich nur eines bedeuten: man möchte das Demonstrationsrecht aushöhlen. Wenn die Konsequenz für die Anmeldung einer Demonstration, mit vielen tausend Menschen – wie ich es auch schon bei der „Nachttanzblockade“ gegen den Castor in Karlsruhe gemacht habe, wo man keine Garantie geben kann, ob es vielleicht Ausschreitungen geben kann – zumal die Polizei ja solche jederzeit provozieren kann – die Verhinderung des Zugangs zu Bildung ist, dann werden sich weniger Menschen trauen, eine solche anzumelden. Und wenn diese Bilder von Ausschreitungen eines bewirken, dann einerseits Zorn und Wut – und andererseits bei vielen Menschen, die nichts weiter wollen als friedlich zu demonstrieren, Angst, auf Demonstrationen zu gehen. Auch das ist eine Gefahr für die Demokratie, denn eine Demonstration ist ein Grundrecht – damit ein nicht zu relativierendes Recht, es IST gegeben – ist ein Ausdruck von Bürgerwillen. Nur – wer traut sich mit Kindern auf eine Demonstration, wenn die Polizei vorher von angeblichen oder tatsächlichen zu befürchteter Gewalt warnt? Wie einfach ist es, Demonstrationen klein zu halten und damit die Willensbekundung irrelevanter. Und damit muss man klar sagen: diese ist eine Gefährdung unserer Demokratie. Im Zusammenhang der von derselben Partei, unter willfähriger Kooperation ihres Koalitionspartners im Bund und allein regierenden Partei in HH, der SPD, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der Untätigkeit in Sachen Überwachung durch die NSA – auch nach der Regierungsbildung gibts da nix Neues, macht einem dies Angst. Und das ist keine Verschwörungstheorie, keine Panikmache – sondern ganz real eine Befürchtung, einhergehend mit zunehmender Depolitisierung der Bevölkerung und Verhinderung einer Ausweitung plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie. Es gibt viel zu viele Menschen in den Altparteien, die Bürger_innen,die sich äußern, offenbar als störend empfinden. Es gibt viel zu tun in 2014.
Werter Herr Rupp,
was die GenossInnen, die in Hamburg demonstriert haben, und die Sie pauschal als „Schwarzen Block“ titulieren, ist am allerwenigsten grüner Paternalismus. Sätze wie „Natürlich ist es nicht sonderlich klug, ausgerechnet den schwarzen Block eine Demo anführen zu lassen. Damit gibt man das bisschen Kontrolle, das man eventuell über ihn hätte, völlig auf.“ zeigen, und da können Sie eingangs noch so viel mit ihrer verlorenen Lederjacke kokettieren, wie wenig Realitätssinn Sie besitzen. Ihre Form der Grundrechtssicherung ist eine der Mittelschichten. Mögen auch viele Linksradikale dieser entstammen, so haben Sie jedoch immerhin soviel Moral sich mit denen zu verbinden, die Kolonialismus und Poskolonialismus nicht nur ausbeuten, sondern vom Ihnen zustehenden Wohlstand fernhaften. Rot-grün hat bereist die repressive Toleranz ihrer Regierungsvorstellungen gezeigt. Darauf kann unsereins ebenso verzichten wie auf ihr heuchlerisches Gutmenschentum für Besserverdienende. Es ist die Aufgabe der Polizei Proteste im Zweifelsfalls niederzuschlagen. Daran werden nicht Sie, sondern kommende Kämpfe um Freiräume etwas ändern. Den Totalitarismus der Warenwelt, und einzig hier ist dieser Begriff angebracht, ist nicht hinzunehmen, schon gar nicht solange Europa Menschen an den Schengen-Grenzen dieses Kontinents sterben lässt. In den Kämpfen dagegen wird ihresgleichen nicht benötigt. So, please leave us alone.
Ich habe nichts und niemanden pauschal als „Schwarzen Block“ bezeichnet – aber ich bin lange genug auf Demonstrationen unterwegs – meine Lederjacke war damals übrigens grün – um zu wissen, dass es gewaltbereite Menschen in diesem Block gibt. Da gibts nix dran zu diskutieren, das ist so und ich habe selbst oft genug erlebt, dass man sich auf Demos von diesen Typen distanzieren kann. Die Aufrufe „Bleibt freidlich“ kommen ja nicht von ungefähr. Und das wird auch nicht geheilt, wenn man die pasuchal „Genossen“ nennt. Übrigens: wäre diese Demo ohne das Abbrennen von Pyrotechnik ausgekommen, und wären voran diejenigen, die überhaupt keinen Bock auf Randale gehabt hätten gelaufen, hätte es die Polizei wesentlich schwerer gehbt, diese Demo einfach so zu stoppen. Auch das gehört zu dieser Wahrheit dazu.
Ich werde aber weiterhin da demonstrieren, wo ich möchte und niemanden „alone leaven“. Als Grüner habe ich mich dafür entschieden, gesellschaftliche Veränderungen auf dem parlamentarischen Weg zu erreichen. Auch das ist möglich. Allerdings brauchen gesellschaftliche Veränderungen ihre Zeit. Und noch eins, von wegen Realitätssinn: es gibt eine ganze Reihe von Fragen aktuell, hinter der man eigentlich als Protestierenden die gesamte Gesellschaft bräuchte – oder viel mehr Unterstützung. Es wäre daher wünschenswert, diese Leute nicht abzuschrecken. Dazu gehört, dass man gewaltbereite Demonstranten in der eigenenen Demo isoliert – und wie in dem Bericht von N-TV richtig zu lesen ist, die Polizei nicht dran hindert,diese aus der Demo heraus zu holen. Der gewöhnliche Bürger wird sich aber abwenden, wenn es zu solchen Gewalteskalationen kommt. Insofern macht man es sich selbst viel einfacher, wenn alles friedlich bleibt. Denn dann produziert de Polizei und die Presse auch andere Bilder – wie die vom Schlossgarten in Stuttgart, wenn sie verzweifelt versucht, eine Demo widerrechtlich aufzlösen. Und denken Sie daran, wie der Protest gg Stuttgart 21 am Ende trotz schwarzen Donnerstags weiterhin von seiten der Demonstratnten friedlich blieb. So please, it’s better when you leave us alone.
Mein Verständnis der Aufgabe der Polizeibeamten ist, friedliche Demonstranten bei der Ausübung ihres Grundrechts zu unterstützen. Soweit ich weiß, wird darauf auch ein entsprechender Eid geleistet!? Wo führt das hin, wenn sich hier eine anderes Selbstverständnis entwickelt?
das ist genau die Frage, die ich mir auch stelle.