Rotlichtverstoß und zu hohe Geschwindigkeit – Rheinstettener Autokorsoveranstalter dokumentiert versehentlich eigene Verkehrsverstöße

Rotlichtverstoß und zu hohe Geschwindigkeit – Rheinstettener Autokorsoveranstalter dokumentiert versehentlich eigene Verkehrsverstöße

Rotlichtverstoß und zu hohe Geschwindigkeit – Rheinstettener Autokorsoveranstalter dokumentiert versehentlich eigene Verkehrsverstöße – Polizei ermittelt

Ende Februar 2021 erreichte mich eine E-Mail, die sich ausführlich mit den Vorbereitungen des Autokorsos in Rheinstetten am 14.2.21 beschäftigt. Klaus Schimmelpfennig, Ex-Pirat, betreibt seit Verhängung der Ausgangsbeschränkung durch die Landesregierung in Baden-Württemberg „Abendspaziergänge“ ab 20 Uhr in Rheinstetten. Unter dem Motto „Für das Grundgesetz – Für die Grundrechte“ kann er als Teil der Querdenkenbewegung in Karlsruhe und Umgebung bezeichnet werden. Mehrfach gab es Auseinandersetzungen von ihm mit den dort agierenden Genehmigungsbehörden und der Polizei, zeitweise durfte er organisieren, aber nicht mehr Versammlungsleiter sein. Da hat ihm freundlicherweise Güzey Israel von Querdenken721 „ausgeholfen“. Seine Telegramgruppe ist neben den Veranstaltungsankündigungen, #Mimimi wegen Problemen mit dem Ordnungsamt aber mit den in Querdenkerkreisen üblichen Veröffentlichungen rechter Portale gespickt: zum Beispiel Epochtimes, die Lieblingspostille der Lügenpresse-Rufer von Pegida.

Screenshot aus der Telegramgruppe „grundrechte.jetzt“

Herr Schimmelpfennig war früher Mitglied der Piratenpartei, galt dort als ultraliberal, der sich dafür einsetzte, wirklich alles sagen zu dürfen, wie mensch mir erzählte.

Am 14. Februar führte er einen angemeldeten Autokorso von Rheinstetten zum Bundesverfassungsgericht (und zurück) durch, zu dem rund 300 Fahrzeuge kamen (ich hatte 270 gezählt). Autokorsos sind in der Querdenkenbewegung der neue heiße Scheiß – man kann im Auto sitzen, das man mit Plakaten, Aufklebern oder Kreidestift mit Botschaften versehen hat, fährt durch die Gegend anstatt sich mit Gegendemonstrant:innen auseinandersetzen zu müssen und kann endlich mal hupend durch die Stadt fahren.

Schimmelpfennig ist ein gründlicher Mensch, schließlich hat er mal Steuergehilfe gelernt (wie man Zeitungsartikeln aus dem Jahr 1986 über eine Gerichtsverhandlung entnehmen kann) und so bereitete er den Autokorso für „seine “ Teilnehmer gut vor und fuhr die Strecke mit eingeschalteter Dashcam ab. Er veröffentlichte die Videos davon und erklärte dabei die Route. Es ist ein dreiteiliges Lernvideo, wenn man es so nennen mag. Das Erste, aufgenommen am 11.02.2021, ab 12h54, behandelt die Strecke in und um Rheinstetten, das Zweite und das Dritte (12.02.2021, ab 15h22 und 15:39) hauptsächlich die Strecke in Karlsruhe und zurück nach Rheinstetten. Alle drei Videos hatte er auf Google-Drive hochgeladen und ich konnte sie nach dem Hinweis  herunterladen. (Zwischenzeitlich sind sie gelöscht) Ich hatte sie zuvor schon gesehen, fand sie allerdings nicht so sehr spannend – was ist schon interessant daran, anderen beim Autofahren zuzuschauen? Der:die Hinweisgeber:in, die:der diese Informationen auch schon an die lokale Presse und die Polizei geschickt hatte, war allerdings gründlicher als ich. Er:sie schaute sich alle drei Videos und fand erschreckende Verkehrsverstöße des Herrn Schimmelpfennig:

Im ersten Video sind Datum und Uhrzeit  ersichtlich und werden durch die Aussage des Fahrers und die prägnante Witterung bestätigt. Herr Schimmelpfennig identifiziert sich durch seine Stimme (und zeigt sich bei Minute 00:41 in der Kamera). In praktisch jedem der vielen dokumentierten Streckenabschnitte wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten.

Als Beispiel seien genannt:

Minute 04:29, 107 km/h bei erlaubten 70 km/h,
Minute 05:44, 133 km/h bei erlaubten 70 km/h,
Minute 13:25, 71 km/h bei erlaubten 30 km/h,
Minute 15:07, 133 km/h bei erlaubten 70 km/h,
Minute 15:15, 142 km/h bei erlaubten 70 km/h.

Schaut man sich den Bußgeldkatalog an, so sind schon für den letzten Verstoß eigentlich 600 € Strafe, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig. Da die Aufzeichnung mit einer Dashcam erfolgte, dürften reguläre Toleranzwerte kaum nötig sein – die GPS-Daten sind doch recht sicher.

Hinzu kommen ein einfacher Rotlichtverstoß in Rheinstetten, vielfach biegt Herr Schimmelpfennig ohne zu Blinken ab.

Im zweiten und dritten Video hat er leider die Geschwindigkeitsanzeige der Dashcam ausgeschaltet, trotzdem ergeben sich weitere Verstöße, wie mehrfach gezieltes Vorbeifahren an Warteschlange vor Ampel, Einscheren von Abbiegespur auf Geradeausschussspur oder auch hier wieder ein einfacher Rotlichtverstoß sowie ein U-Turn über eine durchgezogene Mittellinie. Mein:e Hinweisgeber:in schreibt dazu:

Diese Überschreitungen sind umso erstaunlicher, da der Fahrer wusste, dass das Video veröffentlicht wird und er im Video mehrfach die Geschwindigkeit thematisiert (Video 1: 00:54, 11:32, 14:58, 16:02). Dass er hierbei sogar darauf hofft, dass sein Fahrverhalten „immer noch verkehrskonform ist“ (Video 1: 11:46) lässt daran zweifeln, dass er im Stande ist sein eigenes Handeln zu überblicken und ohne Gefährdung anderer am Verkehr teilzunehmen. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Verstöße noch deutlicher ausfallen, wenn er im Alltagsverkehr unterwegs ist, ohne ständig seine Fahrweise zu kommentieren und ohne ein Video für die Öffentlichkeit herzustellen. Diese Befürchtung bestätigt sich durch Erlebnisse bzgl. der Fahrweise von Herrn Schimmelpfennig aus den vergangenen Jahren, geschildert von Rheinstettener Bürgern.

Herr Schimmelpfennig hat die Videos für seine Initiative „grundrechte.jetzt“ erstellt. Seit Monaten versucht er sich und andere vordem Staat und seinen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zu schützen. Diese Videos zeigen jedoch, dass er selbst die größte Gefahr ist, vor der man die örtlichen Bürger schützen sollte.

Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass die Polizei ermittelt. Die regionale Tageszeitung allerdings mag nicht berichten. Bisher. Welche Auswirkungen das auf die durch ihn für den 14. März geplante Sternfahrt per Autokorso haben wird? Man darf gespannt sein.

Dem:r anonymen Hinweisgeber:in sei auf jeden Fall gedankt für die gründliche Aufarbeitung der Videos.

Exkurs:

Die „Ordnertreffen“, die er als Arbeitstreffen deklariert, interessieren die Polizei bisher leider nicht

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