Keine Ausschließeritis. Damit sind wir im letzten Wahlkampf gut gefahren. Und ja, auch jetzt müssen wir zunächst einen grünen Wahlkampf führen. Aber ich denke, es ist auch ganz klar, dass wir auch einen rot-grünen führen müssen. Denn schwarz-grün ist derzeit eine Illusion. Das liegt nicht nur an Merkel – das liegt an der Politik, die landauf, landab von der Union vertreten wird.
Vor allem aber ist die Wahl von Katrin Göring-Eckardt kein grünes Zeichen einer Hinbewegung zur Union. Ja, Katrin hat diese Position ebenso wie andere Vertreter_innen des Reformerlagers lange vertreten. Und ich bin sicher, es werden auch wieder Zeiten kommen, in denen diese Konstellation auf der Tagesordnung stehen könnte. (KONJUNKTIV!!) Aber derzeit?
Ja, die Medien versuchen diese Option herbeizuschreiben – ungeachtet der Tatsache, dass jedeR in dieser Partei – mit Ausnahme von Boris Palmer – diese Option verneint. Klar, jemand wie Winfried Kretschmann sagt immer: demokratische Parteien müssen immer miteinander reden. Und klar, am Ende entscheidet das Wahlergebnis.
Aber nur aufgrund der Tatsache, dass eine Partei von 60.000 Mitglieder eine bestimmte Person zur Sopitzenkandidatin gewählt hat – versuchen, diese Option als reale Möglichkeit herbeizuschreiben – entbehrt nicht einer gewissen Tragik der Konzeptlosigkeit der Presse. Schwarz-Grün wäre eine Schlagzeile. Kann ich verstehen. Aber auf der Basis von was denn? Von der Energiewende bis hin zum Arbeitsrecht, vom Betreuungsgeld bis hin zu Europa gibt es keine Schnittmengen. Im Kern steht die CDU/CSU für eine autoritäre Politik. „Rasen betreten verboten“ – es gibt kein deutlicheres Bild dafür.
Wo ist die Analyse der Merkel’schen Politik? Wieso thematisiert eigentlich niemand, dass keines dieser unseligen Gesetze – von der Mövenpicksteuererleichterung bis hin zum Betreuungsgeld das Kabinett kaum ohne die Zustimmung dieser Kanzlerin verlassen hätte? Hinterher sagt sie wenig – und äußert sich meist erst, wenn sie weiß, wie der Wind weht. Das die Redaktionen das zulassen – muss man sich auch nicht darüber wundern, dass Freu Merkel so hohe Zustimmungswerte hat. Das Betreuungsgeld finden alle Mist – verantwortlich dafür werden die CSU und die Fachministerin gemacht. Wie gesagt – mit allem Recht – aber die Chefin hat das sicher abgesegnet.
Es gibt keine ernsthaften Analyseversuche. Klar, auch ich könnte mir Schöneres vorstellen, als mit Peer Steinbrück zu regieren – zumal er schon anfängt, wie Herr Schröder und vergisst, dass nur eine gemeinsame Politik, die Wende bringen wird. Er muss den Weg finden, grün und rot gemeinsam hinter sich und Jürgen und Katrin zu versammeln. Aber nichtsdestotrotz ist diese CDU kein Koalitionspartner. Hier beschreibe ich, dass mir persönlich sogar eine Minderheitenregierung à la NRW lieber wäre als die alles symbiotisch erdrückende Merkelkanzlerin.
Wir müssen Begriffe wie Heimat und Bürgerlichkeit neu besetzen. zeigen, dass wir sie so definieren, dass wenn Reinhard Bütikofer von seiner Heimat Europa spricht, niemand denkt, dass er den von der CDU gebrauchten, muffigen, rechtslastigen Heimatbegriff meint. Ja, und wir sind bürgerlich, weil wir alle Bürger dieses Landes sind – nur verbinden wir mit diesem Begriff auch den Mut und die Notwendigkeit, Dinge zu hinterfragen, in Frage zu stellen und notfalls dagegen zu opponieren – und nicht nach dem Motto „Alles Gute kommt von oben“ hinzunehmen, wie es autoritäre Parteien wie CDUCSUSPDFDPLINKE tun.
Diese Analyse fehlt. Das Verständnis von dem, was die grüne Bürgerlichkeit auch im Sinne einer libertären Bürgerlichkeit ist. Freiheit, Bürgerrechte, Vertrauen, Skepsis, Mut, Demokratie, soziales Gewissen und Empathie, Bürgergesellschaft, Pazifismus im besten Sinne, ohne den Blick von der Not abzuwenden. Das sind Stichwörter, keinesfalls vollständig. Wir sind eine Partei im Wandel in einer Gesellschaft im Wandel. Wir bewegen uns aufeinander zu. ja, wir sind angekommen in der „Mitte“. Und diese Mitte ist linkser, als sich das Hemut Kohl in seinen schlimmsten Träumen ausdenken konnte. Weil die Generation, die heute „am Drücker“ ist, eben nciht nur mit 20 grün war und dann „vernünftig“ wurde – sondern vernünftig blieb und damit auch grün. Ich glaube, das Modell grünplus aus Baden-Württemberg wird in absehbarer Zeit durchaus Nachahmer finden – und irgendwann wird es dann auch eineN grüneN Kanzler_in geben. nicht 2013 und sicherlich auch nicht 2017. Aber wer weiß…