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Star Trek alleine genügt nicht – eine Antwort auf Till Westermayer

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Till Westermayer möchte die AfD gerne mit mehr Optimismus entzaubern und formuliert das in einem aktuellen Blogbeitrag so:

2. Ein optimistischer Grundton. Der Resonanzboden, vor dem Politik stattfindet, ist der öffentliche Diskurs. Politisches Handeln (und politische Kommunikation) beeinflusst diesen Diskurs, gleichzeitig kann Politik fast nicht gegen den öffentlichen Diskurs handeln, wird also auch davon beeinflusst. Hier eine Stimmung des »Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir schaffen das gemeinsam« hinzukriegen, würde sehr viel verändern – und den Boden für eine in weite Teile der Bevölkerung anschlussfähige progressive gesellschaftlichen Vision schaffen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Weltuntergangsfilme zu schauen.)

Eigentlich hätte er schreiben müssen: “Mehr Merkel wagen” in Korrelation zu ihrem “Wir schaffen das” und wäre dann auch an einem der zentralen Punkte gelandet, der die AfD so stark macht: das Misstrauen gegenüber etablierter Politik, gegen Flüchtlinge und das vor allem: eine Gesellschaft, in der alte Gewissheiten hinweggefegt werden.

Hinzu kommt bei Till das obligatorische “Vertrauen in Politik zurückgewinnen” und “reale Verhältnisse verbessern” – ein Hinweis auf die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter aufgeht. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und alles Wirtschaftswachstum ändert daran nichts. Die Debatten darüber sind allerdings akademisch – zu akademisch geführt.

Aber wie soll das gehen?

Vorweg: natürlich hat er recht. Eine positive Utopie zeichnen und den Leuten das Gefühl geben, dass wir die Partei sind, die sich dafür einsetzt. Das könnte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, einen Plan für die Flüchtlinge, Mitsprache anstatt Politik von oben.

Nur: reichen wird das nicht. Das fängt bei der Mitsprache an. Diese Leute haben eine Abneigung gegen Demokratie. Gegen andere Meinungen. Gegen Meinungsvielfalt. Sie glauben, sie sprächen für “das Volk”, für die schweigende Mehrheit. Und das gibt ihnen das Recht, die Meinungshoheit zu definieren. Sie wollen die FDGO abschaffen: (Auszug aus einer Rede von Ester Seitz)

Dass es nichts mehr bringt, parlamentarisch zu wählen, das habt ihr hier [in Sachsen Anhalt] am meisten von ganz Deutschland wahrscheinlich erleben dürfen. Wir haben alle gefeiert und gejubelt, trotzdem, als wir natürlich von den 25 Prozent gehört haben für die AfD. Aber jetzt: Was hat es letztendlich gebracht? 25 Prozent, das ist ein Viertel. Das ist eine Wahnsinnszahl für eine neue Partei. Aber (…) die anderen Parteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, die Opposition hat letztendlich überhaupt keine Handhabe. Und da will man uns erzählen mit 2017, dass man mit einer Wahl noch irgendwas verändern kann: Es ist nicht mehr im Rahmen des Möglichen. Nicht mit einem Volk, wo so viele Leute noch schlafen, wo sich so viele Leute noch in irgendeiner Art und Weise beeinflussen lassen von den Medien. Die restlichen 25, vielleicht werden es 30 Prozent, die werden’s nicht richten. Und wir merken jetzt nach diesen Wahlerfolgen der AfD eine Abnahme der Zahlen [bei Umfragen]. Und meiner Meinung liegt das auch daran, dass jetzt viele von den normalen Bürgern sich denken: „Ach ja, toll. Da gibt es ja jetzt eine Partei, die kümmert sich darum. Klasse, da muss man ja nichts mehr machen.“ Aber es ist einfach so: Es wird keine Partei mehr richten in Deutschland. Dazu fehlt uns einfach die Zeit. […]Und deswegen, es gibt nur noch eine einzige Möglichkeit, und das [sind] letztendlich, und da arbeiten wir ja auch dran, [die „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Berlin]. Und meine Vision ist, dass wir eines Tages genügend Leute sind, um zu sagen: „Wir bleiben vorm Reichstag stehen“. Und dann gilt kein Versammlungsgesetz mehr. Nein, wir bleiben vorm Reichstag stehen. Und zwar so lange, bis E

Es reicht ihnen nämlich nicht, gehört zu werden. Sie wollen immer und auf jeden Fall erhört werden. Sie haben keine Geduld für Demokratie.

Die positive Utopie, die Till mit “Star Trek” beschreibt, (die zwischenzeitlich nach diversen Prre- und Sequels eben auch nicht mehr ausschließlich positiv ist), wäre eine Welt, in der es kein Geld mehr gibt, die Menschen aus sich heraus und aus dem Bedürfnis heraus, etwas wissen zu wollen, arbeiten oder forschen. Jeder hat Zugang zu Gesundheitsversorgung, und zwar der besten, die es gibt. Es gibt keine Armut mehr. Und da es kein Geld mehr gibt, auch keinen Kapitalismus. Die Wissenschaft an und für sich muss nicht mehr finanziert werden – es wird getan, was notwendig ist. Auch große Raumschiffe gebaut. 🙂

Auf der politischen Ebene sendet Star Trek die hoffnungsvolle Botschaft von einem ethisch vernünftig denkenden, toleranten und humanistisch handelnden Menschen, der selbst Außerirdische zu einer intergalaktischen Kooperation bewegen kann. (Hier)

Es gibt viele Schritte dahin und ja: das wäre das Ende der AfD. Aber aus Sicht eines GRÜNEN werden diese Schritte nicht getan, obwohl GRÜNE viel für deren Realisierung tun könnten:

  • GRÜNE in Regierungsverantwortung waren maßgeblich daran beteiligt, die Steuerpläne der Bundespartei im Wahlkampf 2013 zu torpedieren.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind maßgeblich an einer Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer beteiligt
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind massiv daran beteiligt, Forschung und Wissenschaft via Drittmittel zu finanzieren, bis hin zu militärischer Forschung.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung tun alles dafür, bis hin zur Verheimlichung von Studien, Freihandelsabkommen, die Konzernen nutzen anstatt Bürgern, Realität werden zu lassen. Das krasse Gegenteil von Antikapitalismus.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung haben in BW das Projekt “Eine Schule für Alle” aufgegeben und propagieren dafür jetzt ein schulisches Dreisäulenmodell – dass sie verlogenerweise noch dazu ein Zweisäulenmodell nennen.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung suchen Mehrheiten in der Mitte – eine positive, humanistische Idee wie des Star Trek-Univerums ist jedoch eigentlich eine linke Idee.

So könnte man stundenlang weiter schreiben. Till steht wie manch andere dabei für die Veränderung der grünen Partei – die früher eine Partei der positiven Utopien war. Positive Utopien, die sich heute weit verbreitet in der Gesellschaft finden – aber kaum mehr von uns selbst vertreten werden.

Die GRÜNEN sind zum Teil des Parteienspektrums geworden, das das Gegenteil von dem tut, was es sagt. Stuttgart 21 ist dabei eines der Beispiele – von Einzelnen abgesehen, hat die Partei den Widerstand dagegen aufgegeben. Ein Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet nicht statt – schon die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ist nicht möglich. Bei der Entwicklung positiver Utopien im Rahmen der sogenannten Industrie 4.0 gibt es keinen einzigen Ansatz, den Verlust von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitreduzierung oder eben ebenfalls ein BGE zu kompensieren. Technischer Fortschritt wird zur Gefahr anstatt zur positiven Utopie. Keine Schule für Alle. TTIP-und CETA-Widerstand auf der Straße – und dann doch im Bundesrat dafür stimmen. Steuersenkungen für Reiche. Fliegen statt Zug fahren. Grenzen sichern – anstatt die Festung Europa zu schleifen. Und so weiter.

Eine freiheitliche Vision einer Gesellschaft, die allen gerecht wird, das war einmal grün. Das war auch einmal links. Heute gibt es keinen, der mehr dafür steht. Dafür werden die, die eigentlich dafür einstehen sollten, abgestraft: Grüne, SPD, Linke. Und dafür wird eine Partei wie die AfD gewählt, die nichts weiter propagiert als: früher war alles besser und “wir wollen, dass dieses “die da oben machen eh was sie wollen” aufhört”. Mit einem Populismus und einer Sprache, die deutlich macht, dass man sich auch nicht als Teil dieser feinen Politikgesellschaft versteht.

Ähnlich wie wir früher sucht die AfD dabei die Provokation und die Grenzverletzung. Während wir Teil der freiheitlichen und emanzipatorischen Bewegungen waren, ist die AfD am anderen Ende des politischen Spektrums Teil einer antibürgerlichen, totalitären Bewegung, die vor allem eines will: einfache Wahrheiten und genug Geld für alle, damit man in Ruhe leben kann, keine Veränderungen befürchten muss und auch nicht teilen muss. Auch wenn das heißt, dass Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren.

Das was Till eigentlich fordert, ist die Rückkehr zu den grünen Wurzeln. Einer positiven, freiheitlichen gesellschaftlichen Utopie. Die Frage ist: mit welcher Partei will er die erreichen? Und: was tut er dafür?

Heimat, Hightech, Highspeed – was nützt es den Menschen?

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Innerhalb kürzester Zeit sind ein Papier aus dem Realolager aufgetaucht, parallel dazu ein Interview mit Andrea Lindlohr auf der Seite der Landtagsfraktion –  beide haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun – und doch gibt es eine Linie, die sich ähnelt.

Das  Papier von Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Kordula Schulz-Asche, Thomas Gambke, Kai Gehring, das sie “Gerechte Gesellschaft schaffen” nennen. Ein Papier mit dem großartigen Untertitel “Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe”. Wenn jemand ein Plädoyer hält, dann erwartet man Fakten – aber das Papier bleibt gerade in der Frage des starken Sozialstaats derartig wolkig, das man bass erstaunt zurück bleibt.

Es braucht 12(!) Absätze, bis die erste konkrete Forderung erhoben wird – die Bürgerversicherung. Davor eine nebulöse Ist-Zustandsbeschreibung, die im Bereich solche “sagenhafte” Aussagen formuliert:

Die Digitalisierung prägt unser Leben immer mehr, sie hat vieles vereinfacht, bringt Menschen zusammen und bietet Chancen, die wir uns zum Teil noch gar nicht vorstellen können – sie geschieht rasant, wird Arbeitsplätze mindestens verändern, teilweise ersetzen und droht Teile der Gesellschaft abzuhängen. Die neue Arbeitswelt bietet für viele große Möglichkeiten der Entfaltung, fordert aber auch viel, wird weniger verlässlich und steckt mitten in einem starken Umbruch, der von der Politik einen Rahmen braucht.

Und wie soll dieser Rahmen aussehen? Man sucht, und findet:

Umfassende Qualifizierungen und Weiterbildungen werden vor dem Hintergrund der Industrie 4.0 an Bedeutung gewinnen. Sie spielen aber bereits heute beim Wiedereinstieg in Arbeit eine große Rolle und tragen darüber hinaus zur Jobsicherheit bei. Für Menschen, die trotz aller Bemühungen und Unterstützung keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, schafft der Soziale Arbeitsmarkt Teilhabe und neue Perspektiven. Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten ist hier immer die erfolgversprechendste Strategie.

Und das ist das zynischste in diesem Papier, was ich seit langem gelesen habe. Hier steht, ein wenig verpackt: die Digitalisierung wird zu Arbeitsplatzverlusten führen. Wer es nicht schafft, sich anzupassen, der wird auf dem sozialen Arbeitsmarkt landen. Was das bedeutet, kann man sich kaum ausdenken. Er ist beachtenswert, dieser Absatz, weil beide Dinge zusammen in einem Absatz formuliert werden. Und er ist in der Ausrichtung grundfalsch.

Mein tägliches Erleben, als Vermittler bei einem Bildungsträger, im Auftrag von Arbeitsagentur und Jobcenter ist: von Menschen mit schon einfachen Vermittlungshemmnissen kann nicht erwartet werden, dass sie diesem Bild des arbeitenden Menschen gerecht werden. Sie werden sich nicht immer anpassen können an die moderne sich rasend schnell verändernde Arbeitswelt. Und es gibt bei den Fortschrittsgläubigen keinen Plan, wie damit umgegangen werden soll. Ich glaube, es gibt noch nicht einmal ein wirkliches Bewusstsein für die Problematik. Denn ein Bewusstsein dafür würde bedeuten, dass man formuliert, was überfällig ist:  die Gewinne, die aus der Digitalisierung resultieren, müssen zu einem relevanten Teil – ich formulier mal vorsichtige 50% – sozialisiert werden.

Denn was soll ein Mensch mit sagen wir einer Lernbehinderung machen, der beispielsweise Maler gelernt hat? Keine Arbeit mehr auf dem 1. Arbeitsmarkt vorfinden, dafür ab in die Werkstätten, wo teilweise für Taschengeld gearbeitet wird? Was soll er/sie tun, wenn in der Fortentwicklung von Saug- oder Putzrobotern demnächst der Malerroboter eintönige Tätigkeiten wie Zimmer streichen ausübt? Wenn der Elektrikerhelfer ersetzt wird durch ein kleines Maschinchen, das, bis der Strom ausgeht (und mit Kabel verbunden noch nicht einmal das)  unermüdlich Schlitze in die Wände von Wohnungen klopft oder fräst? Beide werden kaum in der Lage sein, den Roboter umzuprogrammieren, wenn Anpassungen an den Auftrag notwendig sind.

Die ganze Ignoranz wird in einem Absatz deutlich:

Beispielspielhaft dafür steht auch eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur. Ein inklusives Bildungsaufsteigerland schafft Zugänge zu Bildung und Förderung von Anfang an und kann jedes Kind mitnehmen – unabhängig davon, welche Voraussetzungen das Elternhaus bietet.

 

Falsch. Es gibt Voraussetzungen physischer Art, die lassen sich nicht ausgleichen. Es gibt Erkrankungen, die wirken nicht nur physisch, sondern sind fortschreitend und zerstören auch intellektuelle Fähigkeiten. Es gibt Menschen, die können nicht mit – die schaffen mit Ach und Krach einen Hauptschulabschluss. Weil es neben der Bildungsfrage eben auch soziale Fragen gibt: wie sieht das Umfeld aus? Kinder brechen aus Rebellion in der Pubertät aus – oder die Eltern lassen sich scheiden, hören nicht auf zu streiten und das Kind bleibt dabei auf der Strecke. Menschen nehmen Drogen, werden depressiv, haben Zwangserkrankungen, haben Unfälle, Bandscheibenvorfälle, Herzinfarkte, Hirninfarkte, Traumata, Geburts”fehler”, undundund. Nein, dieses Papier ist eines nicht: es ist kein Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe, sondern ein Plädoyer für eine Wirtschaftspolitik, die keine Rücksicht nimmt. Es ist ein Papier, das in die FDP passen würde: wir schaffen das Bildungsangebot, danach ist jedeR seines Glückes Schmied und wer das nicht schafft, der geht auf den sozialen Arbeitsmarkt (der noch nicht einmal definiert bzw. angesprochen wird, der aber vor allem eines heißt: weniger Geld, weniger Teilhabe und im schlimmsten Fall Kontrolle und Druck à la Hartz IV). Kein Wort in diesem Papier zu guter Arbeit und guten Löhnen.

Bildung ist nicht die Lösung auf alle Fragen und selbst wenn das so stimmte, gibt es keine Antwort auf die Frage, was denn passieren soll, bis ein solches System  der Bildungsinfrastruktur, das es in ganz Deutschland nicht gibt, implementiert ist. Und vor allem: bis wann es manifestiert sein soll?  Eine Infrastruktur, die alle und jeden mitnehmen soll – wenn ich schätzen müsste, bis wann es sie gibt, wenn wir heute damit beginnen würden, sie zu implementieren? 30 Jahre mindestens. Was passiert bis dahin und was passiert mit den Menschen, die ein solches System nicht durchlaufen haben – sondern das der schulischen Ausgrenzung, des Wettbewerbs und der Gleichmachung, das in allen 16 Bundesländern vorherrscht? Ein solches Bildungssystem, das bisher nur im Privatschulbereich vorzufinden ist – strukturell durchgängig, von Einzelfällen an Projektschulen oder besonders engagierten Erzieher_innen/Lehrer_innen einmal abgesehen. Und wo ist dann der Arbeitsmarkt, der allen eine Chance bietet?

Achso – ja, man denkt immerhin noch an

“die gleichzeitige Teilnahme am Erwerbsleben und das Kümmern um nahestehende Menschen, seien es Kinder, Pflegebedürftige oder alte Eltern, zu fördern und diese Menschen wo nötig finanziell, aber vor allem strukturell, entlasten.”

Es geht nicht um Entlastung – es geht um Ermöglichung. Gerade wenn von Pflege gesprochen wird, bleibt nur zu sagen: das System wird über kurz oder lang implodieren. Diese System, ebenso wie das Gesundheitssytem, benötigt eine Menge mehr Geld und eine Menge mehr an sozialem Willen, FÜR die Menschen, die sie benötigen, da zu sein. Dieses Geld muss irgendwo her kommen. Und ich sage es am Schluss: ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in diesem Land weiter und weiter auf, der Exportüberschuss dieses Landes, der europaweit für hohe soziale Verwerfungen führt, weil er andernorts Arbeit zerstört – muss reguliert werden, ebenso wie die Ausbeutung durch Zeitarbeit und Diskriminierung durch Hartz IV. Und dieses Papier, das von GRÜNEN kommt, auf Bundesebene maßgeblichen GRÜNEN in diesen Fragen – dieses Papier ist dazu da, genau das zu verhindern.

Andrea bekommt ”

Drei Fragen an Andrea Lindlohr zu den Chancen der Digitalisierung”

und auf die Chancen geht sie auch ein. Im letzten Absatz dann zumindest ein Satz der Hoffnung macht

Der kritische Umgang mit den Möglichkeiten einer hochtechnisierten Welt ist enorm wichtig.

aber leider kommt auch hier wieder nichts zu Bürgerrechten, Industriespionage, Überwachung, Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem im Niedrig- und geringqualifizierten Bereich (die bspw. benötigt werden, wenn nicht nur Schule, sondern eben auch die Arbeitswelt inklusiv sein soll). Sie bleibt darüber hinaus – und so ist es ja schon länger in Baden-Württemberg Kommunikationslinie in Sachen Digitalisierung – bei den Chancen für die Wirtschaft hängen – die Chancen für die Menschen werden noch nicht einmal erwähnt: Chancen auf Arbeitszeitkürzung, die Notwendigkeit, die Digitale Rendite nicht alleine den Unternehmen zu belassen und allen Bürger_innen davon profitieren zu lassen. Es bestätigt letztendlich meine Aussagen aus meinem letzten Text – zu “Wirtschaft 4.0″.