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grüne Volkspartei

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8% im Bund, 11% im Hessen. Das ist das Ergebnis grüner Politik in einer Zeit, in der die Energiewende zu kippen droht, der Sozialstaat kurz vor dem Ende und die Menschen trotz schrecklicher Ökobilanz bei Zalando, ALDI, LIDL einkaufen, als gäbe es kein Morgen. Grüne haben zu oft und zu lange gerade auf die Praxis in der Produktion von Endverbraucherprodukten und die Konsequenzen des persönlichen Handelns hingewiesen, um zwischenzeitlich als Bevormunderpartei wahrgenommen zu werden. Dabei ist es ja richtig, dass persönliches Handeln folgen hat – für jedes Paar Unterhosen aus Bangladesh wird dort ein junger Mensch ausgebeutet, für jeden km/h über 120 auf der Autobahn wird zuviel CO² ausgestoßen. Verbraucherboykott könnte etwas bewirken – aber noch ist die Empörung zu klein, noch fühlen sich die Menschen nicht betroffen von dem, was da passiert. Dass es anders geht, zeigen die Ereignisse rund um den LIDL-Überwachungsskandal oder die Schleckerpleite – da haben Menschen am Ende mit den Füßen abgestimmt. Die Menschen von etwas zu überzeugen, sich zu begeistern für ein Ziel – das muss wieder Kern grüner Politik werden.

Die Mitte ist da nicht das Ziel – um die werben alle. Die Protestler wählen Links, AfD und keine Piraten mehr. Wo könnte also grünes Wählerpotential liegen, um aus uns die grüne Volkspartei zu machen, die sich viele so sehr wünschen? Ich finde, man sollte mal darüber nachdenken, aus mehr als diesem Grund, wer die Gruppe der Nichtwähler_innen ist. Denn hier liegt viel ungenutztes Potential, wie man den neuesten Studien dazu entnehmen kann.

Menschen aus sozialen Schichten mit hoher Arbeitslosigkeit und geringerer Bildung gehen seltener wählen und haben darum unverhältnismäßig wenig Einfluss auf das Wahlergebnis. Das ergibt eine Analyse der letzten Bundestagswahl.

Es braucht also eigreen-texturenen Plan, diese Menschen zu erreichen. Ein eigenes Programm, das genau auf diese Schichten zugeschnitten ist.  In einer eigenen Sprache. Und nur mit mehr Präsenz zu lösen. Mit grünen Programmen, da wo grün regiert, die die Menschen in den Genuss der Vorteile grüner Politik kommen lässt.  Einen Bauplan, mit Einzelbausteinen, die genau auf diese Zielgruppe zugeschnitten ist. Auf kommunaler Ebene mit bspw. Beratungen zum Energiesparen, wie es bspw. ein grüner Bürgermeister in Karlsruhe initiiert hat. Auf Landesebene mit Förderprogrammen – nicht für Dämmungen, aber bspw. hat Baden-Württemberg mit der Inklusionsprämie ein Fördermittel aufgelegt, mit der jeder Arbeitgeber eine Prämie erhält, der einen Arbeitsplatz zum ersten Mal mit einem Menschen besetzt, der eine Einschränkung hat, die zu einem “Behindertenausweis” führt – und der älter als 50 Jahre ist (ist SPD-Maßnahme, aber das kann man sich ja aneignen). Auf Bundesebene mit der Durchsetzung klarer sozialer Programmatik, die die, die in prekären Verhältnissen leben, ernst nimmt und versucht, ihnen die Würde zurückzugeben – die sie auf manchen Jobcentern verlieren.

Und man wird dahin gehen müssen. Haustürwahlkampf nicht da, wo es Spaß macht – sondern wo es weh tun kann. Wo man keine einfachen Debatten führen kann, sondern harte Auseinandersetzungen vorhersehbar sind. Mit Infoständen in den Stadtteilen, wo diese Menschen leben – nicht beim Wochenmarkt, wo die besser situierten hinkommen, die sich das leisten können.

Und das ist nicht nur nötig, weil dort viele Wählerpotential liegt, sondern vor allem daran, weil diese Menschen sich nicht nur von der Politik abgewandt haben, sondern auch vom Staat. Es ist eine Frage der Demokratie. Die frustriert sind über ein Land, das mehr und mehr zum Suppenküchenstaat verkommt – mit Tafeln und Suppenküchen und Second-Hand-Läden, um die Not erträglicher zu machen. Hier gilt es anzusetzen – in allen Bereichen. Eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient. Das Ende der Sanktionen bei Hartz IV, eine Veränderung bei der Ausschreibung von Arbeitsmarktmaßnahmen hin zu Qualität und nicht billigster Preis. Gelingt das verschaffen wir nicht nur denen eine Stimme, die sich abwenden – wir beenden auch die Übermacht derer, die die finanziellen Mittel haben, den Staat nach ihrer Façon zu gestalten. Wir entmachten die Lobbies – wenn wir uns dann in Verantwortung auch daran halten. Das ist der grüne Weg, den ich vor mir sehe. Da ist grüne Eigenständigkeit. Nicht nur “Energiewende”.

Bäh-Begriffe ….

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…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem “Ziel” in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten (“ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.

In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.

Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff “Kommunismus” eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der “alle gleich” sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.

Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?

Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.

Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.