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Bericht von der Kundgebung der Karlsruher Verschwörungs- und Naziszene genannt Grundrechtedemo

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Am 1. Mai fand in Karlsruhe eine Kundgebung angeblich für die Grundrechte statt:

Das Problem ist, dass niemand dort wirklich sagen konnte, welche Grundrechte denn eingeschränkt sein sollten. Dementsprechend verliefen die Reden – und beinahe wäre die Kundgebung eskaliert, als es um den Mundschutz ging. Auf einmal skandierten alle: Masken ab.

Aber der Reihe nach:

Ich war kurz 15 Uhr am Schlossvorplatz in Karlsruhe. Es hatte geregnet – daher sind viele Teilnehmende erst pünktlich zum Redenbeginn, der noch im Regenschauer stattfand, auf den Platz geströmt. Viele bleiben unter den Arkaden am Schlossplatz stehen. Von Abstandhaltung war wenig zu sehen, die begann erst, als endlich die Polizei aufkreuzte, die vorher nicht zu sehen war. Vor allem unter den Arkaden tummelten sich die Menschen nahe beieinander, es waren auch Begrüßungsumarmungen zu sehen. Rund 250 Menschen waren anwesend.

Ich war mit dem Antifa-Mundschutz dort – ich wollte mich nicht verstecken.

Auf der rechten Seite des Platzes waren einige Rechtsradikale zu sehen und leicht zu identifizieren: Mundschutz in Deutschlandfarben, neue, bedruckte Shirts mit Grundrechtsartikel: 5,8,11.  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit. Das eine oder andere Gesicht war mit und ohne Mundschutz zu erkennen. Sehr aggressiv auf mich schauend, einer davon bewegte sich auf mich zu, bog aber rechtzeitig ab, als sich ein Ordner näherte. Eine Dame mit ausführlichem Grundrechteschild meinte, ich wäre wohl am falschen Ort, woraufhin ich sie fragte, ob es schon wieder vorbei wäre mit den Grundrechten. Darauf war sie erst einmal still.

Im Aufruf zentral steht die Behauptung:

Gegenwärtig sind viele bürgerliche Freiheiten, die ansonsten eine essenzielle Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung einnehmen, extrem eingeschränkt

Welche bürgerlichen Freiheiten wie eingeschränkt sind, konnte niemand so genau sagen. Der eine Redner findet es schlimm, dass die Maßnahmen gegen Corona auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die nicht auf den Spielplatz dürfen und nicht in die Schule und KiTas.

Der andere Redner findet, dass man sich nicht im Klein klein verlieren sollte und daher nicht über Spielplätze reden sollte.  Grundsätzlich schien man sich einig, das Schlimmes drohe. Und überzeugen könne man andere im direkten Bekanntenkreis. Wohlwissend, wer sich da alles auf dem Platz rumtrieb, wurde aber empfohlen, nichts über Verschwörungen und 5G und solche Sachen zu sagen,sonst würde niemand mehr zuhören. Man solle sagen, für was man sein. Aber was genau er damit meinte –  das sagte er nicht. Denn:

Die Meinungsfreiheit konnte ja nicht eingeschränkt sein – schließlich traf man sich auf einem öffentlichen Platz und konnte frei sprechen. Die Versammlungsfreiheit war nicht eingeschränkt, aus demselben Grund. Und die Freizügigkeit auch nicht – schließlich konnte jede:r hinkommen der:die wollte.

Natürlich ist es so, dass die Auflagen und Schutzmaßnahmen die Rechte beschränken. Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden oder Beschränkungen der maximalen Teilnehmendenzahl sind ebenso eine Zumutung wie mögliche Verlegungen von Kundgebungen an Orte, die die zu erwartende Mengen aufnehmen. So wie es bspw. in Stuttgart geschehen ist, wo die Hygienedemo auf den Canstatter Wasen verlegt wurde. Dass die Maßnahmen kein Ablaufdatum haben, stimmt so auch nicht. Was natürlich bedenklich ist, dass das Ende vom Wohl und Wehe der Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abhängt. Und konkrete Regeln dann wieder unter die Länderhoheit fallen. Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen sind in der Realität eine Einschränkung. Geschlossene Läden und Gastrobetriebe ebenfalls.

Aber: dass die Maßnahmen reguliert werden, entweder durch Gerichte oder öffentlichen Druck, war in den letzten Wochen immer wieder zu sehen. Ja,die Behörden schießen manches Mal übers Ziel hinaus, aber oft genug reagieren sie auch schon auf öffentlichen Druck. Es ist wie immer,mit besonderen Vorzeichen: Demokratie ist auch eine Sache der Verhandlung. Judikative und Exekutive agieren. Wenn auch in einzelnen Fällen nur schwerfällig oder wie hier in Malsch, wo Gemeinderatssitzungen seit Beginn der Maßnahmen ausgesetzt sind und der Ort mittels Krisenstab “regiert” wird und selbst der Ältestenrat nicht zufrieden ist mit den Informationen, die er erhält. Insofern heißt es wachsam bleiben, im Zweifel Verbündete suchen – aber daraus eine Verschwörung zu basteln, in der, wie es gestern zu hören war, diese Maßnahmen sehr wahrscheinlich nicht mehr zurückgenommen werden, die Maßnahmen geplant waren, das geht selbst mir zu weit, der ich sicherlich kritisch bin, was Einschränkungen von Grundrechten angeht. Wer Diktatur oder DDR 2.0 ruft, hat (bewusst?) übersehen, dass Korrekturen vorgenommen werden.

Vor der Kundgebung wurde die aktuelle Ausgabe des “Demokratischen Widerstands” verteilt. Kostenlos natürlich. Das ist die Zeitung, die Anselm Lenz herausgibt, mittlerweile hat er 720.000 Ausgaben drucken und in der Republik verteilen lassen. Offiziell war die Karlsruher Kundgebung bislang nicht im Verzeichnis der Regionalgruppen auf “nichtohneuns.de” zu finden – anscheinend gibt es aber doch Verbindungen. Interessant ist die Frage, wie jemand wie Lenz eine fünfseitige Zeitung in einer Auflage von zwischenzeitlich 720.000 Stück drucken lassen kann – und diese dann noch kostenlos in der Republik verteilt bekommt. Wer die Geldgeber hinter Lenz sind, möchte allerdings niemand von den Aluhutträgern gerne wissen. Die Frage taucht nicht auf, in der Telegramgruppe, in der ich sie stelle, gibt es nur die Antwort “Spenden”, mein Nachfragen dazu endet mit meinem Rauswurf.

Insgesamt muss man konstatieren: es trifft sich bei diesen Kundgebungen alles, was irgendwie nen Hau hat. 5-G-Verschwörer (Das Coronavirus wird mit 5 G verbreitet), dauernd ist auch der Name “Bill Gates” zu hören  oder zu lesen. Gates’ Engagement in der Pharmaforschung sorgt dafür, dass alle denken, er stecke dahinter. Gates’ Engagement dürfte allerdings darauf beruhen, das er Geld verdienen möchte. Und als Wohltäter auftreten. Es wird behauptet, er habe alles vorausgesagt und gechipt sollen wir alle auch werden. Einige seiner Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen.

In den Facebook- und Telegramgruppen, soweit sie überhaupt lesbar sind bei all dem Geschwurbel über Gates, Freie Energie, Licht, das heilt, der Negation der Pandemie überhaupt und so weiter werden darüber hinaus natürlich als Presseberichte getarnte Verschwörungstheorien der klassischen rechten Portale von KenFM bis hin zur “Achse des Guten” und anderen, einschlägigen Portalen geteilt – die natürlich immer nur wahrheitsgemäß berichten.^^

Dann wird in den Reden permanent Angst geschürt vor den jetzigen Einschränkungen,die uns auferlegt wurden, um die Pandemie einzudämmen. Kerim Kakmaci, Keynote-Speaker & Experte für Mut, der dritte Redner, schießt allerdings den Vogel ab. Zunächst muss er die Menge beruhigen, die drauf und dran ist, die Mundschutz abzunehmen, laut und wütend “Mundschutz ab” skandiert, nachdem der zweite Redner versucht hat, für diese Maßnahme Verständnis zu wecken.. Das scheint eh das größte Problem zu sein – der Mundschutz. Maulkorb nennen sie ihn und bringen ihn in Verbindung mit dem Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Als würde der Mundschutz jemanden daran hindern, etwas zu sagen. Anschließend behauptet er, dass 39% der Betriebe bis Ende des Jahres 2020 insolvent wären – und damit 39% der Arbeitnehmenden insgesamt. Eine Berechnung, die meine Intelligenz beleidigt – aber mit Applaus goutiert wurde. (Als würden überall gleichviel Menschen arbeiten). Woher er diese Zahl hat, erfunden oder irgendwie berechnet,erklärte er nicht. Weitere Behauptungen, wie dass die Verordnungen nicht zurück genommen würden, wurden ebenfalls einfach erfunden. Hier hat jemand bewusst das gemacht, was der Regierung vorgeworfen wird: Angst und Panik geschürt. Die Tränendrüse durfte natürlich nicht fehlen – als er von den Kindern sprach, die nicht in KiTas oder in die Schule dürften und ebenso den Kontaktbeschränkungen unterliegen, brach ihm gekünstelt beinahe die Stimme. Dass es aktuelle Erkenntnisse gibt, wonach Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene und die Kontaktsperren daher sinnvoll – kein Wort davon. Und natürlich durfte nicht fehlen, dass ihn in 20 Jahren sein jetzt 9 Monate altes Kind Kind fragen würde, wo er denn gewesen wäre, als im Jahr 2020 die Demokratie abgeschafft wurde.

In all den Reden und Beiträgen, auf Plakaten wurde über die reale Pandemie kein Wort verloren. Es ging an keiner Stelle um Arbeitnehmer:innenrechte, es ging nicht um Pflegekräfte, die real unter immens schweren Bedingungen arbeiten, es ging nicht um niedrige Gehälter in Careberufen, es ging nicht um das Recht auf körperliche Unversehrtheit im demokratischen Abwägungsprozess, es ging nicht um die Toten dieser Pandemie und zumindest mal  einen Blick über die Grenzen, wie diese negierte Pandemie in anderen Ländern verläuft, es ging nicht um Solidarität – nein, es ging um Recht haben, Recht bekommen und um Egoismus. Menschen, die ihre Kinder mit Schildern, auf denen “ich will wieder ins Schwimmbad” mit auf diese Demo zerrten, wurden gewürdigt. Nein, es wäre schon alles vorüber und die Regierung müsse alle Maßnahmen sofort aufheben.

Quelle: rnd.de, 30.4.20

Am Ende blieb die wichtigste Einschränkung allerdings völlig unbeachtet. Wer heute eine Veranstaltung anmeldet, der muss als Auflage erfüllen, dass er Name und Adresse der Teilnehmenden erfasst. Wie schon zuvor beim DGB in Ettlingen, wo ich an der Kundgebung zum 1. Mai teilhahm,

sollte sich jede:r Teilnehmende in eine Liste eintragen oder einen Zettel mit Namen in eine Box einwerfen. Der Veranstalter in Karlsruhe hat das am Anfang gesagt – vorgegangen und diese Auflage erfüllt hat aber nach meiner Beobachtung so gut wie niemand. Es gab keine wahrnehmbare Bewegung nach vorne, es wurde am Ende nicht mehr dran erinnert. Da es keine Absperrungen wie z. B. in Ettlingen gab, konnte der Platz von allen Richtungen betreten und verlassen werden. Diese Auflage ist wichtig, weil im Falle einer Infektion so Infektionswege nachvollzogen werden können. Polizei und Ordnungsamt haben hier in höchstem Maße fahrlässig gehandelt, in dem sie die Einhaltung dieser Auflage nicht kontrolliert haben.

SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

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Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: “Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.”

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach “Demokratie in Bewegung”. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das “Wurzelwerk” zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

“Warum wir keine neue Partei brauchen”

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es “mehr Schein als Sein” und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner “Ausländer raus” fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la “Ausländer raus” nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.

Umverteilen: wenn – dann richtig

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Im Januar diesen Jahres hatte ich einen Mann im Coaching, der in einem Mietzimmer mit ungefähr 16 m² für ungefähr 450 € wohnte. Dusche war auf dem Flur, das Warmwasser funktionierte für einen Zeitraum von mehreren Wochen wegen Sanierungsarbeiten nicht. Die Toilette war in einem unterträglichen Zustand, davon habe ich Fotos gesehen. Ich hätte mich da nicht drauf gesetzt: Klobrille kaputt, der Wasserkasten lose. Die Spülung funktionierte nicht. Im Zimmer des Mieters gab es Mäuse, mitten im Zimmer war eine Säule, sodass der Raum nur schlecht zu bewohnen war.

Ich höre von anderen Menschen, die in Karlsruhe in Zwangs-Wohnungsgemeinschaften wohnen, ähnliche Dinge, wenn auch nicht immer so krass. Die Post ist oft nicht sicher, kommt nicht an, Briefe werden aus dem Briefkasten geklaut. Oft verwundert, erfahren Menschen das erste Mal von mir, dass sie ein Postfach bei der Post anmieten können – was zwischenzeitlich zwar Geld kostet, aber immer noch billiger ist, als Sanktionen für Hartz IV zu bekommen, weil man unentschuldigt nicht zum Termin gekommen ist, von dem man nichts wusste, weil der Briefkasten geräubert wurde.

In Karlsruhe und in vielen anderen Städten ist vor allem bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Mieten schießen durch die Decke, gebaut werden trotzdem oft genug noch Eigentumswohnungen und Reihenhäuser. Gerade in den Speckgürteln vieler großen Städte traut man sich nicht an Geschossbau, weil es das Ortsbild (zer-)stören würde. Parallel dazu haben wir ein Problem mit der Flächenversiegelung – und einen hohen Leerstand in wirtschaftlich abgehängten Regionen. Die Leute ziehen dahin, wo es Arbeit gibt. Arbeit gibt es da, wo entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.

Leerstand in Deutschland

Preisverfall auf dem Land, abnorme Mietkosten in Ballungsräumen: so ist die Lage mehr oder weniger bundesweit. Deutlich ist, dass viele Probleme miteinander Hand in Hand gehen: Arbeitslosigkeit, Leerstand, soziale Teilhabe, Perspektive. Die deutsche Teilung ist nicht überwunden, der Ausverkauf des Ostens durch die Treuhand zeigt die langfristigen Folgen. Wir können das Rad nicht zurückdrehen, die Dinge sind geschehen – aber wir könn(t)en die Folgen abmildern.

Die “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse”  welche in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz (GG) als Auftrag formuliert wurde, ist nicht erfüllt. Die Lösung kann nur die Schaffung von Anreizen sein, dass Unternehmen in die Gegenden ziehen,  in denen Leerstand und hohe Arbeitslosigkeit herrscht anstatt sich damit zufrieden zu geben, dass manche Regionen immer reicher, andere immer ärmer werden. Die reichen Bundesländer wehren sich, über den Länderfinanzausgleich – ein Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – Ausgleichszahlungen zu leisten. Das ist egoistisch und wird dazu noch mit einer Polemik verteidigt, die ihresgleichen sucht. Parallel dazu haben wir heute, 2017, eine große Anzahl an hierher geflüchteten Menschen, die aus Gemeinschaftsunterkünften, nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus, in normale Wohnungen ziehen wollen. Aber warum sollten sie nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen wollen?

Mein Vorschlag ist, in den Regionen, in denen der dringend benötigte Wohnraum leer steht, Infrastruktur zu schaffen. Geflüchtete, Langzeitarbeitslose bekommen Wohnungen, drum herum werden Infrastrukturelemente geschaffen. Straßen ausgebaut, kleinteiliger Einzelhandel geschaffen, mit Fördergeldern Selbstständigkeit gefördert, kleinere Produktionseinheiten geschaffen – z. B. für den öffentlichen Dienst: PC-Werkstätten, Büromöbelmanufaktur, Office-Ausstattung, KFZ-Werkstätten, …. warum nicht wieder Manufakturen auflegen, vor allem in den Branchen, wo wir Ware aus ausbeuterischer Arbeit auf dem Markt haben? Kleidung, Schuhe aus deutschen Landen, hier produziert, unterstützt wird die Beschaffung von fair produzierten Rohstoffen. Und so weiter, und so fort.

Zur Finanzierung werden mehr und höhere Steuern erhoben, die Körperschaftssteuer vor allem, die sich Unternehmen, wenn sie sich engagieren, wieder zurückholen können, außer, die überschreiten eine zu definierende Größe, Vermögenssteuer. Darüber hinaus werden Verwaltungseinheiten abgebaut: aus 16 werden 8 Bundesländer.

So könnte Bayern mit Sachsen, Hessen mit Thüringen, BW mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die Stadtstaaten aufgelöst werden, NRW könnte bleiben, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg und Niedersachsen bliebe auch wie es ist. Würde viel Geld sparen.

Natürlich ist das alles nicht SO einfach, das sind Vorschläge, Denkanstöße – aber ich denke, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, gleiche Perspektiven für alle, die hier leben, ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Es ist die Gretchenfrage, ob wir bereit sind, wirklich alle mitzunehmen. Und im nächsten Schritt gilt dies dann für ganz Europa. Wer braucht dann noch Bundesländer…..?

kein türkischer Wahlkampf in Deutschland?

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Es ist für mich ein Dilemma: darf die türkische Regierung, dürfen türkische Parteien in Deutschland für sich Wahlkampf machen – oder sollte das verboten werden?

Angesichts der “versuchten” Auftritte türkischer Regierungspolitiker, um für die Verfassungsreform Werbung zu machen und ihre diplomatischen Folgen, inklusive Einbestellung des deutschen Botschafters oder einer Bombendrohung in Gaggenau nach der Absage des Termins mit Justizminister Bozdağ stellt sich die Frage nach der Legitimität der Auftritte – oder was man dagegen tun kann.

In den sozialen Medien kann man wahrnehmen, dass viele die Auftritte verbieten wollen. Auch Politiker der etablierten Parteien verlangen Auftrittsverbote.

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es im vergangenen Jahr, es sei Sache des Bundes, “zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen”.

Es ist also Sache der Bundesregierung, hier eine Entscheidung zu treffen. Die wird sich schwer tun, angesichts ihrer diplomatischen Verstrickungen – und was tut sie, wenn Erdogan droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen?

Auf der Frage nach einer Lösung geriet ich in eine Facebookdiskussion mit Hellmut, nachdem ich bei meiner Recherche, wie das denn die Deutschen so halten bei ihren großen und kleinen Enklaven im Ausland. Ich wusste, dass es einen grünen OV Washington gibt, der doch sehr rege politische Termine mit deutschen grünen Politikern veranstaltet. Aus Sicht der aktuellen Regierung in den USA sind die wohl genauso problematisch einzuordnen wie Erdogan-Auftritte in Deutschland.

(hier ein Retweet von ihnen)

Arne Junghonan hat schon auf Mallorca Wahlkampf für die GRÜNEN gemacht, ebenso wie Burkhardt Müller-Sönksen, der zusammen mit Sylvia Canel von der FDP dort war. Sonst findet man eher wenige Berichte darüber – aber es findet statt oder hat stattgefunden und grundsätzlich gibt es erst einmal ein legitimes und demokratisches Interesse, im Ausland sich befindenden Wähler*innen anzusprechen – vor allem, wenn es eine große Gruppe ist – wie Türken in Deutschland oder Deutsche auf Mallorca.

Im Grunde müsste im Jahr 2017 auch niemand irgendwo hin reisen – eine Videoübertragung, öffentlich, würde ja auch genügen. Man könnte da ja sogar Fragerunden oder persönliche Gespräche zulassen. Das würde durchaus lautloser über die Bühne gehen.

Also, es ist ein Demokratieproblem – so unrecht hat da die türkische Regierung eigentlich nicht. Man muss es generell beantworten. Und bis eine Regelung – Gesetz oder Urteil – da ist, sinnvolle Gegenmaßnahmen überlegen.

Da ist zum einen das alte Problem der Diskriminierung türkischer Migranten durch die deutsche Bevölkerung.

Bei manchen Türkisch-Deutschen gibt es sicherlich eine romantische Verbindung zum Herkunftsland ihrer Vorfahren – so, wie man es auch von vielen deutschen Auswanderern kennt. Das ist nicht weiter problematisch. Zum Problem wird es erst dann, wenn neben dem verklärten Bild von der alten Heimat Ausgrenzungserfahrungen in der neuen Heimat hinzukommen.

Genau das aber erleben viele Türkisch-Deutsche immer noch. Auch wenn sie hier geboren wurden, haben sie weiterhin schlechtere Bildungschancen, sie sehen sich mit einer zunehmenden Islamophobie konfrontiert, sie müssen nach wie vor feststellen, dass es ihnen oft schwerer fällt, eine Wohnung oder eine Lehrstelle zu finden, als Menschen mit einem urdeutschen Namen.

Diese Rassismen des Alltags haben bei manchem zu einem Gefühl der Schwäche geführt. Schwäche aber macht anfällig für die Parolen und Verführungsversuche von vermeintlich starken politischen Figuren, von autoritären Gestalten wie beispielsweise Erdogan. Darin unterscheiden sich Neu-Deutsche nicht von Alt-Deutschen

kommentiert treffend Joachim Zinsen in der Aachener Zeitung. Insofern sollte endlich verstärkt nach einem Weg gefunden werden, türkischstämmige Mitbürger*innen noch besser einzubinden. Sie könnten beispielsweise gezielt als Beispiele gelungener Integration für die Asylbewerber*innen, die länger hierbleiben, heran gezogen werden. Gezielt ausgebildet in sozialen Berufen könnten sie ein gutes Beispiel abgeben, könnten zeigen, wie sie “hier” angekommen sind. Mit gezielter Berufsförderung außerhalb der eigenen Community werden sie wahrnehmbarer. Deutsche Politiker müssten endlich anfangen, ihre eigenen Ressentiments, vor allem gegen den 0815-Islam, wie ihn die meisten Türken hier leben, abzulegen. Ihre eigenen Konflikte müssen sie dabei überwinden lernen – vor allem zu den Kurden. Wenn sich die hier lebenden Türken und türkischstämmigen gegen den Umgang der Regierungen in den Kurdengebieten stellen würden, könnte man so mehr Vertrauen schaffen – damit anfangen, Grenzen zu überwinden. Auch hier kann man Programme aufsetzen und gezielt Mulitiplikatoren ausbilden – aus allen Nationen, in deren Gebieten Kurden heute leben und unterdrückt werden.

Das ist ein langer Weg und kann nur mittel- und langfristig wirken. Hier sind vor allem auch türkischstämmige Politiker gefragt, selbst ein Beispiel zu geben und gemeinsame Anträge in den Parlamenten zu formulieren und einzufordern. Und gezielt kurdischstämmige Politiker*innen zu fördern – mit guten Listenplätzen. Aber allzu oft werden auch hier eher noch die Konflikte geschürt anstatt versucht, sie zu überwinden. Und dazu gehört auch unbedingt der Doppelpass, für genau diese Gruppe. Ein Beitrag zu mehr Frieden.

Und kurzfristig? Ich frag mich, warum man nicht versucht, Veranstaltungen mit türkischen Oppositionsparteien – oder -vertretern hier zu organisieren – als Gegenpol zur einseitigen Regierungspropaganda? Wieso bezahlen deutsche Parteien bspw. keinen HDP-Politiker*innen einen Flug hierher? Wieso wird nicht versucht, per Skype entsprechende Veranstaltungen zu organisieren? Vorträge der türkischen Opposition wären genauso legitim.

WEr fest in der Demokratie verankert ist, wer angenommen ist und sich hier wohlfühlt, ist weniger empfänglich für die Botschaften aus der alten Heimat. Wer die Vorzüge echter Demokratie erfahren konnte, braucht keinen starken Mann. Was darüber hinaus einen Blick auf unsere eigene Demokratie nötig macht: stimmt alles – oder ist manches nicht doch noch verbesserungswürdig? Wahlrecht für lange hier lebende Migranten? Wahlalter ab 16? Politische Bildung in der Schule, bei den Kirchen, den Moscheegemeinden? Mehr Mitbestimmung? Volksentscheide?

Dies und mehr wäre sicher notwendig, überlegenswert, einer Debatte wert. Nur: wer soll damit anfangen? Das kann nur parteiübergreifend geschehen. Denn sonst wird sofort damit begonnen, die Debatte zu torpedieren…..

Und grundsätzlich: um solche Debatte zu führen, braucht es eine wahlkampflose Zeit. Ich plädiere dafür, die Bundesländer an einem gemeinsamen Tag wählen zu lassen. Wenn man sie nicht ganz abschaffen wollte. Aber das ist eine andere Debatte.

Die Diskussion um die unechte Teilortswahl beginnt

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Die Eingemeindungen von Waldprechtsweier, Sulzbach und Völkersbach zur Gemeinde Malsch fanden Anfang der 1970er Jahre statt. Man sollte davon ausgehen, dass die Integration der Ortsteile zur Gemeinde inzwischen abgeschlossen ist – gelegentlich seperatistische Anfälle Einzelner nicht ausgeschlossen. Sie garantierte eine eigenständige Vertretung der Teilorte im Gesamtgemeinderat – und war von Beginn an als Übergangslösung gedacht.

Sie garantiert darüber hinaus eine hohe Fehlerquote bei den Wahlen: 280 von 5614 Stimmzetteln waren ungültig bei der letzten Wahl: das ist eine Fehlerquote von ~4,75%. Zum Vergleich: bei der Landtagswahl waren es 1,2%. Denn durch kumulieren und panaschieren und viele Wahlzettel entstehen Fehler. Der Blick nach  Ettlingen, wo die unechte Teilortswahl 2008 abgeschafft wurde, zeigt, dass dort nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl die Fehlerquote nur noch halb so hoch war. Damit ist eine Kommunalwahl ohne unechte Teilortswahl also auch demokratischer. Für Angehörige kleinerer Listenverbindungen oder Parteien ist es, wenn sie in den Ortsteilen wohnen, auch sehr schwer, im Gemeinderat einen Platz zu erobern – auch das ist nicht sehr demokratisch.

Malsch ist eine Gemeinde, zusammen mit den Ortsteilen. Deren Interessen vertritt der Ortschaftsrat – daran ändert sich nichts. Eventuell kann man diesem auch mehr Kompetenzen zuweisen.

Darüber hinaus ist jedeR Gemeinderat/rätin in der Lage, die Gesamtgemeinde im Blick zu haben und nicht nur Partikularinteressen.

Ich freue mich, dass eine Forderung aus dem Wahlkampf, die ich damals schon gestellt hatte, nun auf der Agenda des Gemeinderats steht. Hier hat sich echt im Laufe der Amtsperiode etwas bewegt.

Die Diskussion ist eröffnet, im Oktober wird es Informationsveranstaltungen der Gemeinde geben. Es wäre schön, wenn viele kämen – und offen und sachlich mit Bürgermeister, Referent, anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräten und natürlich auch untereinander diskutiert wird. Ich bin darauf gespannt – und auch darauf, wie es ausgeht.

zurück zur Rotation?!

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aber nicht alle zwei Jahre, wie in den grünen Gründungsjahren, sondern etwas deutlich weicher.

Ein deutliches Prinzip einer Demokratie kann eine Amtszeitbegrenzung sein. Die Vergabe von Ämtern und Mandaten wird nur auf eine bestimmte Zeit vergeben. Das Prinzip gibt es schon sehr lange und wird auch immer wieder diskutiert. Wir kennen es vor allem von Staatsprädidenten/Staatsführern. Die USA hatten bis zu Roosevelt keine – die Präsidenten verzichteten aber freiwillig(!) auf eine dritte Amtszeit. SEit 1947 sind die zwei Amtszeiten in der Verfassung hinterlgt. Selbst Russland kennt das Prnzip – allerdings hat Vladimir Putin einen Weg gefunden, dieses zu umgehen. In den USA gibt es außerdem Amtszeitbegrenzung für Gouverneure und Angehörigen der Kammern – nicht in allen Staaten, aber immerhin.

Die #GRÜNEN hatten in ihrer Anfangszeit eine 2-Jahres-Rotation, um Vertretungs- und Bedeutungsmacht in der Person zu verhindern. Damals waren auch Kopfplakate in Wahlkämpfen verpönt. Man wollte Dinge anders machen, keine Berufspolitiker*innen, Macht begrenzen, Wege zurück in ein normales Leben möglich machen. Viele aus den Gründungsgenerationen sind diesen Weg auch gegangen, wenige haben Sprünge wie Joschka Fischer aus Länderparlamenten in den Bundestag oder wie Fritz Kuhn aus dem Landesparlament in den Bundestag und dann den OB-Sessel einer großen Stadt gemacht oder geschafft.

Nachwuchs wäre gesichert, da Plätze nicht von den immerselben Abgeordneten besetzt werden können, auch Wechsel in der Person machen andere Politiken möglich, Lobbyisten fehlt der gewohnte Ansprechpartner und werden entmachtet. Vetternwirtschaft, verfilzte Strukturen und HInterzimmerabsprachen und Seilschaften werden zwar nicht ganz verunmöglicht, aber deutlich erschwert.

Im Falle der GRÜNEN hat man die Rotation abgeschafft – mit Recht, denn zwei Jahre sind einfach zu kurz, um überhaupt etwas bewegen zu können. Aber eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturen – mit Ausweichmöglichkeiten auf andere Parlamente und/oder Parteiposten sind ja immer noch möglich – aber eben nicht für alle – würde vieles, was heute selbstverständlich ist, verunmöglichen. Nach und nach hat man weitere Bollwerke gegen Machtkonzentration einzelner abgeschafft – wie auch die Trennung von Amt und Mandat, aufgrund der Interessen Einzelner – anstatt sie zu bewahren.

Würde ich heute eine Partei gründen, würde ich dafür kämpfen, dass solche Regeln gegen die Machtkonzentration ab Landesebene wieder aufgestellt würden. EIne Partei, die Menschen in Parlamente schickt, hat vielfältige Möglichkeiten, Menschen dauerhaft zu beschäftigen und zu mandatieren. Die Abgeordneten müssen sich aber auf verschiedenen Ebenen immer wieder zur Wahl stellen, sich neu beweisen, auch in anderen Themenfeldern oder auf anderen Ebenen, haben unterschiedliche Konkurrenzsituationen. Ich würde die Perioden auf zwei Legislaturen beschränken, bei einer dritten reicht keine relative oder absolute Mehrheit mehr – es müssten 2/3 sein und bei einer vierten gewollten Amtszeit müssten es 3/4 der Stimmen sein. Eine fünfte dürfte nicht möglich sein.

Ja, aber – man braucht Erfahrung. Erfahrung, um politische Prozesse auszuhandeln. Sagt man. Aber länger als 5 Jahre? Und wieso wäre man dann weg? Könnte man nicht als Mitarbeiter seines*r Nachfolgers*in seine Erfahrungen weiter geben? Oder als Parteivorsitzende*r oder -vorstand? Als sachkundige Person?

All das wäre möglich und es würde eine andere Politik befördern, mehr Verständnis für die Bürger*innen, für Belange des Alltags. Was soll man von Ministern erwarten, die noch nicht einmal mehr einen Geldbeutel mit sich rumtragen?

Fraktionen, Parlamente, schon Parteien mit bezahlten Funktionen sind Raumschiffe und Elfenbeintürme. Die Rückkehr in ein System, in dem Menschen wieder regulären Tätigkeiten nachgehen müssen – und sei es in Organisationen, wo eben Machterhalt nicht das zentrale Ziel ist – und Sicherung der Pensionen – verändert auch die politischen Prozesse.

Dafür will ich mich weiterhin einsetzen.

wir wählen nicht – warum wohl?

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Nun geht sie also wieder los – die Debatte, warum die Wähler_innen ihr doch in anderen Staaten so hart umkämpftes Wahlrecht nicht umsetzen und die Wahl verweigern. Die Wahl verweigern und damit einer Partei/Bewegung Mandate verschafft, der an nichts lieber gelegen ist wie als der Abschaffung von freien und gleichen Wahlen.

Diese Debatte “tobt” seit Jahren, immer nach Wahlen, immer, wenn man sich beschwert über niedrige Wahlbeteiligung und man ach so fassungslos ist darüber, dass “die Leute” nicht wählen gehen. Wahlbeteiligungen von 66% – also ein Drittel verweigerte die Stimmenabgabe – werden als “Erfolg” gewertet.

Warum ist das so – und gibt es da Zusammenhänge?

Zunächst einmal ist völlig klar, dass eine Protestpartei wie die AfD oder vormals die Piraten ein sehr hohes Mobilisierungspotential haben. Insofern werden sie stark – wenn die etablierten Parteien dies nicht haben oder noch schlimmer – sich viele Wähler_innen abwenden – wie jetzt bei der Kommunalwahl in Hessen anschaulich zu betrachten ist.

Protestparteien senden klare Botschaften. Das macht die AfD. Das haben die Piraten gemacht. Auch die Linke,die im Westen teilweise als Protestpartei wahrgenommen wird, tut das. Das reicht nicht für Regierungsmehrheiten – noch nicht, muss man sagen – aber es reicht ja immerhin dafür, den “Etablierten” einen Denkzettel zu verpassen.

Unterscheidbarkeiten

Saturiert, pragmatisch, ohne “Mut zur Wahrheit” bzw. ohne den Mut, Positionen zu beziehen, hat Merkel und nach ihr Politiker wie Winfried Kretschmann den Wähler_innen abgewöhnt, dass Politik Unterscheidbarkeit braucht. Die meisten Menschen, mit denen ich mich darüber unterhalte, nehmen sehr wohl noch wahr, dass es einen Unterschied macht, ob man grün oder schwarz wählt – aber letztendlich ist man “stolz” darauf, wenn ein Regierungswechsel fast gar nicht zu spüren ist für den Einzelnen. Die Botschaft der GRÜNEN in BW ist daher “schaut her, so schlimm sind wir gar nicht” – oder halt “mit Verantwortung und Augenmaß” – sprich: die Partei darf schon irgendwie spinnen, aber der Landesvater verhindert das Schlimmste. Wenn dsa so ist – dann kann auch der CDU-Wähler_in Grüne wählen – oder halt die Grünenwähler_in am Ende CDU. Koalieren können alle mit allen. Es gibt keine Alternativen mehr – denn irgendwie machen alle am Ende das Gleiche. Eine ökologische Veränderung – nur in kleinen Schritten. Eine Schule für alle – im ersten Schritt führen wir mal eine neue Schulform mit Ganztagesbetrieb ein und ersetzen mit ihr schwächste Schule (bzw. die Schule für die angeblich schwächsten Schüler_innen) – alle anderen benötigen ja keine Veränderung. Der große Wurf bleibt aus und die Forderung danach ebenfalls. Das gilt für viele andere Politikfelder ebenfalls. Bis hin zu gebrochenen Wahlversprechen wie Stuttgart 21, Informationsfreiheitsgesetz, Zivilklausel, Kennzeichnungspflicht für Polizisti_innen. Ich nehmen Beispiele aus Baden-Württemberg, weil gerade Wahl ist. Moorburg in Hamburg oder die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz wären weitere, ähnlich bekannte Beispiele.

Warum soll ich aber dann noch eine Partei wählen, die eh ihre Kernforderungen nicht umsetzt – sondern ganz im Bilde wohl erzogener Kinder nur “Normales” tut? Oder: wäre Mappus für die CDU erfolgreicher als Wolf? Legt man das Landtagswahlergebnis für 2011 zugrunde: Ja.

Warum sollte ich also überhaupt noch wählen (außer, um dieAfD zu verhindern)?

 

Transparenz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat es mit der Gemeindereform verpasst, den Gemeinde- und Kreistagen grundsätzliche Transparenz zu verordnen. Aus “in der Regel” öffentlichen Vorberatungen wurden durch Druck am Ende wieder ein einfaches “können”. Hier in Malsch hat man das sofort bemerkt. Es gibt hier schon lange faktisch immer nichtöffentliche Vorberatungen des Verwaltungsausschusses. Mit immer wieder Unmut zuziehen haben wir es als Grüne im letzten Jahr geschafft, dass es jetzt zumindest einen öffentlichen Teil mit Bürgerfragestunde gibt. Bei der Gemeinderatsklausur startete die Verwaltung aber den Versuch, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. Zum Glück fanden die Mehrheit der Gemeinderäte die öffentlicheren Sitzungen zumindest als nicht störend und haben diesen Versuch abgewehrt. Ein grüner Erfolg – zumal wir auch in ein paar wenigen Fällen, wenn im Ältestenrat kein Durchkommen war (die SPD ist in der Frage Transparenz kein verlässlicher Partner). auch mal im Gemeinderat die Öffentlichkeit einzelner Punkte versucht haben, herzustellen. ich persönlich habe deutlich gemacht, dass ich mich nicht scheue, entsprechende Anträge zu formulieren oder Fragen zu stellen – und dass noch mehr Tagesordnungspunkte öffentlich sein müssten. Aber ohne Druck lässt sich das kaum aufrecht erhalten.

Ansehen von Politik

Peter Welchering hat in seiner Gemeinde mal rumgefragt. Das Ergebnis ist interessant. Die beschriebenen Aussagen der Bürger_innen findet man sicherlich überall. Eine Politik, die sich gegen mehr Öffentlichkeit immer mit dem Argument wehrt: die Bürger_innen interessiert es eh nicht. Es kommt ja eh keiner, wenn er/sie nicht selbst betroffen ist. “Aber dann immerhin” zählt dabei als Gegenargument schon gar nicht mehr. Auch “das braucht Zeit zum einüben” interessiert nicht wirklich. Schlimmer ist für einige wenige, dass man Dinge öffentlich diskutieren muss und öffentlich Stellung beziehen muss. Wenn man Stellung bezieht, bekommt man halt auch nicht immer positive Rückmeldung. Wer keinem weh tun möchte, bezieht keine – oder bezieht sie nur nichtöffentlich. Nur: die Menschen fragen sich halt, wofür es dann Institutionen wie Gemeinde/Kreistage oder Parlamente überhaupt gibt. Wo sich doch am Ende eh nichts oder nur wenig ändert. Wenn sich schon im Gemeinderat Lobbyismus breit macht. Persönliche Interessen vorangetrieben werden.

Und dann – muss man dann noch wählen gehen? Wenn sich eh fast nichts ändert? Und selbst die Kommunalos kaum anders sind als “die da in Berlin”?

Ich war und bin der Meinung, dass man sich eine Meinung leisten muss, wenn man “Politik macht” – und notfalls eben auch mit Kritik und auch Abwahl leben muss. Ich halte wenig davon, Dinge nicht zu sagen, wenn sie notwendig sind, sie an die Öffentlichkeit drängen. Mehr Transparenz sorgt für mehr Achtsamkeit. Klare Haltungen sorgen für Alternativen – echte Alternativen. Inhalte sind nicht “in der Mitte”, wenn man als Partei gewählt wird – sondern wenn man mit klaren Inhalten antritt und trotzdem gewählt wird. Wenn Wolf kaum unterscheidbar ist zu Kretschmann – dann wählt man halt Kretschmann – weil es war ja nicht so schlimm in den letzten 5 Jahren. Aber einige wählen halt gar nicht mehr. Weil das, wofür sie kämpfen, nicht mehr vertreten wird. wo wären wir in der Frage Atomkraft heute, hätten wir das Ziel “Atomkraft-Nein Danke” nicht in aller Konsequenz durchgefochten und erst am Verhandlungstisch eingelenkt- und nicht schon vorher?

Nur wer klare Inhalte formuliert und dann versucht umzusetzen, wird die Leute dauerhaft dafür begeistern können, einen zu wählen. Das dauert dann halt länger oder wird nie etwas, bis man dann mal “an der Macht” ist. Aber wenn man gestalten kann und es unterlässt, weil man Angst hat, dann wird man kaum mehr in der Lage sein, mehr zu fordern, als der Nachfolger, den es irgendwann geben wird, bereit sein wird zu leisten. Zur Demokratie gehört auch Opposition. Und wenn die keine Basis mehr hat, dann gibt es halt irgendwann nur noch neue Parteien oder solche mit immer radikaleren Forderungen, die wählbar sind für die, die etwas ändern wollen. Wohin das führt? Zu nichts Gutem.

Daher:

Rote Flora

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Kurz vor Weihnachten gibt es dann diese Bilder:

Ich bin ein wenig demoerfahren. Ich stand in Wackersdorf mit meiner leider zwischenzeitlich verlorenen Lederjacke im Reizgas-Nebel, saß in Gorleben auf Gleisen oder vor Polizisten in Karlsruhe auf der Schwarzwaldbrücke, in Dresden bei der Naziblockade oder fast im Kessel von Heilbronn. Als ich dieses Video gesehen habe, entfuhr mir völlig ungläubig ein erstauntes Lachen und ein gestammeltes: diese %&$?§%&$. Ich war völlig schockiert.

Es gibt zunächst viel über diese Demonstration und ihre Vorgeschichte nachzulesen. Die Süddeutsche Zeitung liefert dazu ein ziemlich genaues Bild. Interessant ist diese Passage:

Um das Jahr 2000 hatte der damalige rot-grüne Senat genug davon und wollte angesichts des Aufkommens des Rechtsagitators Ronald Schill den Streit um die losen Sitten in der Stadt aus dem Wahlkampf heraushalten. Also verkaufte die Stadt 2001 die Flora für 370.000 D-Mark an Kretschmer. Der Kaufvertrag hielt fest, dass dieser die Nutzung durch die Rotfloristen dulden müsse: “Der Käufer tritt in dieses Nutzungsverhältnis ein”.

und die Beugung dieser Klausel:

Wir halten es für juristisch plausibel, dass die Duldung der Besetzer schon vor Jahren abgelaufen ist”, sagt Kretschmers Berater Gert Baer nun.

Da hätte der rot-grüne Senat das Gebäude wohl besser behalten. Sowas stärkt meine Staatsgläubigkeit immer wieder – manche Dinge sind nur zu gewährleisten, wenn ein Staat, der juristisch angreifbar ist und im Zuge solcher Auseinandersetzungen dann eher auf Nichtvollzug setzt anstatt eines Privatmanns, der Fakten schafft – siehe Kretschmer.

Was mir aber richtig Angst macht zwischenzeitlich, sind die Folgen. Natürlich ist es nicht sonderlich klug, ausgerechnet den schwarzen Block eine Demo anführen zu lassen. Damit gibt man das bisschen Kontrolle, das man eventuell über ihn hätte, völlig auf. Nichtsdestotrotz rechtfertigt das aber nicht die Provokation, die Demo schon nach wenigen Metern zu stoppen. Und sie dann zusammen zu prügeln, mit Wasserwerfern zu traktieren, zu teilen, letztendlich die Demonstration zu verhindern. Und hinterher versagt fast die gesamte Berichterstattung. DAs es dann ausgerechnet N-TV ist, die einen differenzierten Kommentar liefern, anstatt die großen Zeitungen, macht das alles noch mehr bedenklich.

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern – das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.

Aber anstatt solcher Berichte lesen wir fast nur von Demonstranten, die die Polizei angegriffen habe und diese sich “nur” gewehrt hätte. Das ist offensichtlich falsch. Dass der Hamburger Senat den von den GRÜNEN in HH geforderte Sondersitzung des Innenausschusses ablehnt, nur ein weiterer Baustein in der Frage: was ist denn hier die Zielsetzung? Wie so oft, offenbar, soll der Widerstand gegen ein Prestigeobjekt, ein Spekulationsobjekt, das offenbar entgegen des Kaufvertrags nun genutzt werden soll, kriminalisiert werden. Der Ausverkauf öffentlicher Güter darf nicht kritisiert werden, Widerstand auf der Straße ist offenbar unerwünscht.

Was mir Sorgen macht, ist das, was daraus folgt:

ein Polizeifunktionär twittert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

und Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagt dazu Folgendes:

Konsequenzen für Werminghaus schloss Wendt aus, auch inhaltlich sprang er ihm zur Seite: „Selbstverständlich handele es sich nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter“, sagte Wendt.

Aus der Hamburger CDU kommt nun die Forderung nach Gummigeschossen für die Polizei. Vermutlich, dass sie die Demo aus großer Entfernung zusammen schießen können. Wir erinnern uns gut an die Bilder aus Spanien:

foto: reuters/paul hanna Durch Gummimunition verletzte Demonstrantin in Madrid

Vielleicht ist es das, was die CDU sehen will. Auch gibt es wohl Forderungen, den Zugang zum Abitur für Demonstratenten zu beschränken. Und damit wird es bodenlos. Das sind Züge eines Repressionsstaates. Die CDU war in solchen Dingen nie zimperlich. Aber die Begründung von Kai Voet van Vormizeele:

“Missbrauch des Demonstrationsrechts”

und seine Forderung nach einer Anwenderhaftung für Demonstrationsanmelder kann eigentlich nur eines bedeuten: man möchte das Demonstrationsrecht aushöhlen. Wenn die Konsequenz für die Anmeldung einer Demonstration, mit vielen tausend Menschen – wie ich es auch schon bei der “Nachttanzblockade” gegen den Castor in Karlsruhe gemacht habe, wo man keine Garantie geben kann, ob es vielleicht Ausschreitungen geben kann – zumal die Polizei ja solche jederzeit provozieren kann – die Verhinderung des Zugangs zu Bildung ist, dann werden sich weniger Menschen trauen, eine solche anzumelden. Und wenn diese Bilder von Ausschreitungen eines bewirken, dann einerseits Zorn und Wut – und andererseits bei vielen Menschen, die nichts weiter wollen als friedlich zu demonstrieren, Angst, auf Demonstrationen zu gehen. Auch das ist eine Gefahr für die Demokratie, denn eine Demonstration ist ein Grundrecht – damit ein nicht zu relativierendes Recht, es IST gegeben – ist ein Ausdruck von Bürgerwillen. Nur – wer traut sich mit Kindern auf eine Demonstration, wenn die Polizei vorher von angeblichen oder tatsächlichen zu befürchteter Gewalt warnt? Wie einfach ist es, Demonstrationen klein zu halten und damit die Willensbekundung irrelevanter. Und damit muss man klar sagen: diese ist eine Gefährdung unserer Demokratie. Im Zusammenhang der von derselben Partei, unter willfähriger Kooperation ihres Koalitionspartners im Bund und allein regierenden Partei in HH, der SPD, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der Untätigkeit in Sachen Überwachung durch die NSA – auch nach der Regierungsbildung gibts da nix Neues, macht einem dies Angst. Und das ist keine Verschwörungstheorie, keine Panikmache – sondern ganz real eine Befürchtung, einhergehend mit zunehmender Depolitisierung der Bevölkerung und Verhinderung einer Ausweitung plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie. Es gibt viel zu viele Menschen in den Altparteien, die Bürger_innen,die sich äußern, offenbar als störend empfinden. Es gibt viel zu tun in 2014.

Wahlbetrug

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rufen wir, wenn mal wieder am Ende einer Koalitionsverhandlungen etwas rauskommt, was nicht in den Wahlprogrammen stand. Der Klassiker als Beispiel sind CDU und SPD 2005 und die Frage der Umsatzsteuererhöhung (Mehrwertsteuer in Umgangssprache genannt): Die CDU wollte um 2% erhöhen, SPD nur um 1%, am Ende haben sie zusammen 3% beschlossen. Empörung (zurecht!) allenthalben. In Baden-Württemberg trifft man in dieser Frage immer auf das Beispiel der Zivilklausel, die beide jetzigen Regierungsparteien wollten, die nun aber (leider) nicht kommt.

Das Problem ist und bleibt – man wählt Parteien und Programme – und weiß nicht, wie das Wahlergebnis am Ende aussieht und erst recht nicht, wie der Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionen. Das Problem unserer repräsentativen Demokratie ist aber deshalb nicht das Parteiensystem, sondern der Wunsch nach klaren Verhältnissen im Deutschen Bundestag, Verlässlichkeiten und eindeutigen Mehrheiten. An aktuellen Koalitionsverträgen wird es wieder deutlich: es gibt Kompromisse und die haben es ganz schön in sich. Die SPD konnte ihre zwei zentralen Forderungen, die nach dem Doppelpass für alle Migranten und dem Ende des Wahlzwangs bzgl. der Nationalität nicht durchsetzen ebenso wenig wie den Mindestlohn. Oder an einem alten, rot-grünen Beispiel festgemacht: wir konnten uns mit einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie nicht gegen die SPD durchsetzen, mussten die Kröte der Laufzeitbegrenzung – den sogenannten Atomkompromiss – schlucken. Oder konnten uns in der Frage der Höhe der Hartz-Leistungen nicht durchsetzen – wir wollten die niemals auf Sozialhilfeniveau festlegen.

Insofern ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids gar nicht dumm, keine Provokation und die Unfähigkeit Sigmar Gabriels, auf Marietta Slomkas Fragen auch nur ansatzweise einzugehen, zeugt von großer, fehlender Einsicht in diesen Prozess der Regierungsbildung, der als durchaus undemokratisch empfunden werden muss. Denn ließe man diese Gedankengänge einmal zu und überlegte sich, was daraus folgte – so könnte durchaus ein Update der repräsentativen Demokratie daraus entstehen. Einige interessante Punkte dazu liefert auch die Wikipedia.

1. Warum Koalitionen?

Nach der Bundestagswahl wurden Stimmen laut, die dazu aufforderten, die CDU/CSU (eine faktische Koalition) möge in eine Minderheitenregierung gehen und sich die notwendigen Mehrheiten jeweils suchen. Das würde auch meines Erachtens das Wahlergebnis am besten repräsentieren. Die Regierung würde von der Partei gestellt, die die Wahl gewonnen hat, ihr Regierungsauftrag wäre das eigene Parteiprogramm, über das die Menschen abgestimmt haben und Kompromisse müssten im Parlament gesucht werden. Das wäre eine Lösung.

2. Regierung

Eine Minderheitenregierung könnte einerseits Minister_innen aus dem eigenen Lager berufen, andererseits sich aber auch Menschen aus den anderen Fraktionen suchen. So könnte eine Vereinbarung – kein Koalitionsvertrag – mit einer anderen Fraktion getroffen werden – die Duldung. Für diese Duldung könnten Ministerien besetzt werden,  was aber keinen Automatismus bei den Abstimmungen bedeuten müsste.

Man könnte aber darüber nachdenken, dass die Ministerien entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen sind, also jede in den Bundestag entsandte Fraktion mindestens eineN Minister_in stellt. Die Regierung (also das Kabinett) sollte dann nur Entscheidungen mit mindestens 2/3 oder gar 3/4 Zustimmung fällen können.

3. Koalitionsvertrag

Man könnte auch tatsächlich nach einer Wahl die Koalitionsverträge, die verschiedene Parteien miteinander treffen, erneut zur Abstimmung stellen. Dann würde am Ende die Regierung einen Koalitionsvertrag ausführen, über den die Bevölkerung abgestimmt hat. Das ist der Gedankengang, an dem die Kritik von Marietta Slomka greift. Der Weg wäre dann also Wahl/Verhandlungen/Verträge/Abstimmung. Die Regierung stellte dann das Bündnis, dessen Koalitionsvertrag gewählt wurde. Die Regierung wäre an dieses Votum gebunden. Alternativ könnte man auch die Bevölkerung die einzelnen Themen der Wahlprogramm zusammenstellen lassen. Alle Wahlprogramm müssten nach dem gleichen Schema, analog zu den Ministerien, geschrieben sein. Die Bevölkerung stimmt ab, welcher Programmteil welcher Partei zum Koalitionsvertrag wird. Das Ministerium wird entsprechend besetzt.

4. Koalitionen

Analog zur diskutierten Drittstimme, die zählt, wenn die Zweitstimme wegen Nichterreichens der 5%-Hürde verfällt, könnte man Koalitionen/Bündnissse zur Wahl stellen. An dieses Votum wären die Parteien dann gebunden. Es regiert dann das Bündnis, dass die meisten Stimmen hat, auch als Minderheitenregierung.

5. Weitere Formen sind denkbar – sollten sich aber daran orientieren, so gut wie möglich den Wählerwillen abzubilden.

von der Freiheit

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im Käfiges ist nichts geringeres als die Demokratie, die in Gefahr ist. In meiner Rede bei der #stopwatschingus-Demonstration in Karlsruhe  habe ich gesagt, dass wir in der Illusion einer Demokratie leben. Ein Land, dessen Bürger_innen unangefochten und unbestraft von Geheimdiensten des eigenen Landes und noch weitaus schlimmer, von Geheimdiensten andere Länder, sogenannter Verbündeter, hat wenig mit einer Demokratie zu tun.

Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.

schreibt die Wikipedia. Wir haben uns mit einer repräsentativen Demokratie soweit abgefunden. Trotzdem gibt es eine starke Bewegung für mehr Volksentscheide, mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung. Es gibt eine relevante Größe an Bürger_innen dieses Landes, die bereit sind, nicht nur mitzuentscheiden, sondern sich auch kundig zu machen. Mehr Demokratie e. V. ist eines der Sprachrohre dieser Bewegung.

Als Grüner musste ich lernen, dass es Konflikte gibt, die sich nicht friedlich lösen lassen. Die Frage, ob man zuschaut oder militärisch eingreift, stellt sich bis zum heutigen Tage bei jedem bewaffneten Konflikt aufs Neue. Soll man in Syrien zuschauen, wie Assad sein Volk zusammenbombt, hätte man in Ruanda eingreifen müssen, war das Beharren auf ein UN-Mandat in der Kosovo-Krise richtig oder musste man wirklich Völkermord verhindern? (Ich nehme hier bewusst keine Position ein, wiewohl ich eine habe, die bekannt sein dürfte und weitgehend – nicht in allen Punkten – mit denen der grünen Friedensinitiative übereinstimmt) Keine Entscheidung, die man “einfach so” trifft und die man alleine nach seinem Gewissen entscheiden sollte.

Als Weltbürger muss ich erkennen, dass es offenbar ohne Geheimdienste nicht geht. Jedes Land hat einen und es erscheint mir sehr illusorisch, davon auszugehen, dass Deutschland seinen einfach so abschafft. In einer parlamentarischen Demokratie sollten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien diese Geheimdienste effektiv kontrollieren. Diese Kontrolle ist offenbar außer Kraft gesetzt. Denn soweit man heute weiß, gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit des BND mit den überwachenden ausländischen Diensten. Hier herrscht Reformbedarf und vor allem mehr Transparenz – nur weil es um Geheimdienste geht, kann nicht überall der Stempel “geheim” drauf. Zumindest die Fraktionen müssen stärker mit eingebunden werden, damit die Geheimdienstkontrolleure besser kontrolliert werden können. Es gibt sachkundigere Menschen als ich, die beurteilen, wie das geschehen könnte, aber so geht es auf jeden Fall nicht weiter.

Was mich aber mehr und mehr umtreibt, ist die Frage, was denn mit unserer Freiheit ist in einem Staat, der seine Bürger_innen anlasslos rund um die Uhr  überwachen lässt der zulässt, das ausländische Geheimdienste seine Bürger_innen anlasslos überwacht und offenbar sogar noch von den Ergebnissen profitiert – Telefonate, Briefe, E-Mails, Surfverhalten, Internetrecherche/-suche, Chats, …. – und was die angemessene Reaktion einer politischen Partei darauf sein kann.

Ich bin in dem Bewusstsein erzogen worden, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben. Ich wurde gelehrt, dass ich meine Meinung frei äußern darf und solange ich nicht beleidigend werde auch keine juristischen Probleme mit der freien Meinungsäußerung haben werde. Mir wurde beigebracht, dass ich ein freier Mensch in einem freien Land bin, beschnitten durch äußere Umstände und im Ideal durch die Freiheit meiner Mitbürger_innen. In diesem Bewusstsein habe ich folgendes getwittert:

Es folgte eine ziemliche Debatte, in der verschiedene Analogien, die ich alle für mich verwerfe, in die Debatte eingeführt werden: Admins, die eh ein Passowrt für meinen Mailserver haben, Vermieter, die keinen Schlüssel haben dürfen (aber wissen sollten, wo er im Notfall ist), der Vergleich mit der Postkarte und dem Brief – als würden Briefe verschlüsselt versendet und der Briefumschlag mehr als ein Sichtschutz. Und so weiter.

Nein, ich habe tatsächlich nichts zu verbergen, nicht im Sinne von Straftaten. Aber ich habe ein Recht auf Informationen, die ich mit niemandem teile. Ein Recht auf Privatsphäre. In der ich alles tun und lassen kann,was ich möchte, solange niemandes anderen Rechte eingeschränkt oder gestört werden. Um ein plastisches Beispiel zu formulieren: ich kann Nacktfotos von mir an Personen schicken, die mir das erlaubt haben – zum beispiel meiner Frau – aber es geht Agent Miller vom NSA einen Scheißdreck an und ich erwarte, dass dieses Bild von niemandem als den(R) Person(en), an die ich es geschickt habe, sehen. Die Bundesregierung, das Parlament, muss diesen Schutz gewährleisten. Ohne Kompromisse. nach demokratischen Richtlinien. Wenn das jemand anders sieht, dann braucht es dafür eine richterliche Entscheidung. Nur diese eine Einschränkung bin ich bereit hinzunehmen. Oder Gefahr im Verzug. Dann ist es aber auch schon vorbei.

Meine Demokratie, meine freiheitliche Bundesrepublik, in der ich aufgewachsen bin, hat dafür zu sorgen. Wenn es in der Vergangenheit darüber Unklarheit gegeben hat, aufgrund von Besatzungsstatuten der Siegermächte, aufgrund der Hysterie nach dem 11. September und der seitdem herrschenden Angst vor Anschlägen – dann muss diese Unklarheit beendet werden. Und ich muss sagen: die Piratenpartei, als diejenigen, die die Partei der Bürgerrechte sein wollen, unterwerfen sich mit ihren Kryptoparties dem Überwachungssystem. Sie versagen als Partei der Freiheit. Anstatt zu kämpfen, genau um diese Freiheit, sagen Sie: hier, ihr könnt nicht mehr unüberwacht kommunizieren, verschlüsselt Eure Mails etc. pp. Das ist nichts anderes als das, was überhaupt zu dieser Situation geführt hat: die Angst vor Terror führt zu Überwachung, die Angst vor Überwachung führt zu Verschlüsselung. Die, nebenbei gesagt, sowieso nicht von der breiten Masse genutzt werden wird.

Die Antwort auf den Überwachungsstaat ist: Freiheit. Die Freiheit, weiterhin zu tun und zu lassen, zu sagen, was man möchte. Den demokratischen Rechtsstaat mit demokratischen rechtsstaatlichen Methoden zu verteidigen. So wie die Antwort auf Terror nicht  Angst, sondern Demokratie ist – wie es uns das norwegische Volk nach den verheerenden Anschlägen gezeigt hat. Es gibt keine Möglichkeit,der Überwachung zu entkommen – außer sie wird auf das reduziert, was demokratisch, kontrolliert und aus dem, was man als tatsächlich notwendig erachtet, ohne hysterisch zu sein, notwendig ist. Dies nicht in Erwägung zu ziehen,hieße, naiv zu sein. Es gibt keine Möglichkeit, außer der Staat, schützt uns davor. Diesen Schutz verweigert uns diese Regierung und diesen Schutz verweigert uns jedeR, der uns ermuntert, sich diesem Überwachungssystem zu beugen und die eigene Freiheit aufzugeben – und alles zu verschlüsseln, was man kann. Kryptoparties und Verschlüsselung sind das Versagen der Demokratie vor dem Feind der Freiheit, sind der freiwillige Gang in den Käfig.

Ich wiederhole den Schluss meiner Rede vom 27. Juli:

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!