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Soll man Querdenken Versammlungen verbieten?

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Angesichts der zunehmenden öffentlichen Wahrnehmung der permanenten Vergleiche von Querdenken-Aktivist:innen mit Personen wie Anne Frank oder aktuell Sophie Scholl , angesichts immer wieder aus dem Ruder laufenden Demonstrationen wie in Leipzig am 2.11.20 oder der Kundgebung am letzten Donnerstag in Karlsruhe, bei dem Demonstrant:innen in die befriedete Zone des Bundesverfassungsgerichts gelangten, angesichts der Unfähigkeit und des Unwillens der Polizei (über den allerdings so gut wie niemand spricht), Auflagen wie Hygienemaßnahmen nicht nur anzuordnen, sondern auch durchzusetzen und die Überschreitung dann auch zu bestrafen, werden Stimmen lauter, die die Querdenkenversammlungen generell verbieten möchten. Angeregt vom Twitterthread eines Journalisten der Frankfurter Rundschau

und meiner kurzen Antwort auf ihn möchte ich hier gerne nochmal niederschreiben, was mich dabei bewegt.

Ja, ich kenne den Zorn. Den Zorn, bei dem man sich fragt, warum denn dieser ganze Mist nicht einfach verboten wird. Die Vergleiche sind ja auch wirklich unerträglich, vor allem, wenn sie noch so vorgetragen werden – und in der Reaktion auf direkte Kritik dann auch noch so wie hier enden:

Aber Verbote sind keine Lösungen. Das Recht sich zu versammeln ist ein hohes Gut.:

 Alle Bürger:innen haben das Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.

Spontanversammlungen aus einem aktuellem Anlass, die nach herrschender Meinung ohne Frist erfolgen können, sind ebenfalls möglich.

Um den Querdenkerkundgebungen Herr zu werden, gibt es aber im Versammlungsrecht ausreichend Mittel. Es liegt am Ende in der Durchsetzung. Das konnten wir nicht nur in Leipzig oder Berlin beobachten, sondern auch in Karlsruhe und an jedem anderen Ort, an denen Querdenken bislang demonstriert oder Kundgebungen organisiert hat: die  Auflagen, Maske zu tragen oder ausreichend Abstand zu halten, wird nicht eingehalten und die Polizei schreitet nicht oder erst sehr spät ein. Oft genug auch, weil zu wenige Polizeibeamte vor Ort sind. Es gibt viele Aufforderungen, obwohl von Anfang an klar ist, dass dies alles nicht passieren wird. Und wenn reagiert wird, hat die Übertretung der Auflagen weder für den:die Veranstalter:in keine Konsequenzen.

Man kann die Versammlung personell begrenzen. Dazu muss man eben auch am Ende den Platz, an der das alle staattfindet, begrenzen. Man kann Demonstrationszüge untersagen und kann auf stationäre Kundgebungen beschränken. Man kann Zugangskontrollen nicht nur von den Ordner:innen durchführen lassen, die eh nur unzuverlässig auf die Auflagen hinweisen, sondern Polizist:innen hinstellen, die jeden, der ohne Maske kommt, gar nicht erst auf die Fläche lassen. Und man kann denen, die ohne Maske ankommen, direkt ein Bußgeld verabreichen. Wenn wie am Donnerstag in Karlsruhe oder gestern in Leipzig und Kaiserslautern geschehen, Demonstranten festgesetzt/eingekesselt werden, dann kann man nicht nur ihre Personalien aufnehmen, sondern ihnen ebenfalls ein Bußgeld auferlegen. All das ist auch gerichtsfest. Man macht sich halt nicht beliebt…..

Tut man das, konsequent und überall, wo diese Leute auftauchen, dann werden wir noch vor Weihnachten keine Querdenkenkundgebungen mehr haben. Und es ist dann auch keine staatliche Schikane, sondern aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar und begründet. Denn jede:r Teilnehmende hat ja die Möglichkeit, die einfachen Auflagen einzuhalten. Und jede:r Veranstaltende die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass auf seiner:ihrer Kundgebung alles richtig läuft, zu sorgen. Mit entsprechenden Ordner:innen.

Schwer? Ja. Machbar? Auch ja.

So bleibt das Recht auf Versammlung erhalten und unangetastet. Der Staat ist nur autoritär in Bezug auf die notwendigen Auflagen. Ansonsten können sie tun und lassen, was im Rahmen der Gesetze möglich ist. Unsinnige Vergleiche, Merkel muss weg-Rufe, Yoga und Lichtheilung, alles ist und bleibt möglich. Mit Maske und Abstand. Nicht mehr – aber auch nicht mehr länger weniger.

Und man spielt den Querdenkern auch nicht in die Hände, die ein Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen als Beleg für die diktatorischen Verhältnisse nehmen, in denen wir leben.

warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

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Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das ” rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen” bzw. “Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten” und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Racial Profiling oder wie weit sind wir schon gekommen?

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Silvester 2016 in Köln ist vorbei. Die gute Nachricht ist:

Die Vorfälle des Vorjahres haben sich nicht wiederholt.

Liest man überall.

Dafür hat es andere, nicht minder besorgniserregende gegeben.

Kann man abwägen, was man zulässt: Rassismus und Sexismus? Oder muss man dann einen solchen Platz wie die Kölner Domplatte sperren – wenn man die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann.

Die Nachrichtenlage hat sich über den Tag verändert.

Rheinpfalz, 2. Januar 2017

Laut Polizei ist eine Gruppe von 120 dieser Leute aus Düsseldorf mit dem Zug gekommen. Nun werden die Personalien überprüft, am Vorder- und Hinterausgang des Hauptbahnhofs.

Die Selektion wird schon in diesem Artikel beschrieben und das ist bis heute Abend gleich geblieben.

Gleiche Zeitung, 2 Stunden später:

Rund tausend junge Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum wurden dem Polizeipräsidenten zufolge im Kölner Hauptbahnhof und am Deutzer Bahnhof abgefangen.

In den sozialen Medien heißt es zwischenzeitlich, dass eine “hohe dreistellige Zahl” an Nordafrikanern angereist wäre.

Nach allem, was ich lese, hier, hier und hier zum Beispiel geben ein ziemlich klares Bild. Zunächst muss man aber daran denken, dass die Polizei ja grundsätzlich kein Interesse daran hat, eigene Fehler oder eigenes Fehlverhalten zuzugeben – und tut das auch nicht, bis hin zur Lüge. Offensichtlich gab es also eine Gruppe von ca. 120 Männern aus Nordafrika, die in einer Gruppe angereist sind. Bei ihnen hat man eine Grundaggressivität festgestellt und auch Alkoholkonsum. Eine Gruppe von 120 Personen lässt sich isolieren und gezielt entweder abreisen lassen oder festnehmen – das macht man bei Demonstrationen ja auch.

Die Polizei hat aber rund 1000 Menschen kontrolliert – und das offensichtlich gezielt.

Und sie hat schon in den Zügen kontrolliert – und gezielt Nordafrikaner von der Reise abgehalten oder zum Umdrehen bewegt.

Die Feststellungen, die jetzt getroffen werden, dass, wenn mehr als ein Kriterium auf die Auswahl zutrifft als nur das Aussehen, es kein “Racial Profiling” mehr wäre, ist etwas hanebüchen.

Als Racial Profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik.

(Wikipedia) (oder auch hier)

Wichtig ist wohl, dass man auf der Basis der Erkenntnis, dass 140 Personen in einer Gruppe anreisen, schon in den Zügen Männer anhand sterotyper Merkmale zur Umkehr bewegt hat – ohne konkreten Verdachtsmoment – und weitere mehrere hundert Personen eingekesselt hat und ebenfalls kontrolliert hat -auf der Basis von vermuteter ethnischer Gemeinsamkeit.

Der Grund für dieses Vorgehen sind die Vorfälle von Silvester 2015.

Es gibt keine Berichte, dass alle kontrollierten Personen im letzten Jahr dabei waren – das wäre ein konkreter Grund für eine Einzelkontrolle. Es gibt keine Berichte, dass man junge, weiße Männer festgesetzt hätte – mir kann kein Mensch erzählen, dass es da nicht auch aggressive und betrunkene darunter gegeben hätte. Und es gibt keine Berichte über Randale im Polizeikessel.

…hab ich heute getwittert.

Man kann also davon ausgehen, dass die Polizei das verbotene “Racial Profiling” angewandt hat – als einziges Kriterium wurde die äußerliche Ähnlichkeit auf den vermuteten Täterkreis benannt.  Auch anhand der Begründung, die die taz erfahren hat:

„Wir kennen die Klientel aus unserem Polizeialltag.“

Hinzu kommt, dass die Ereignisse des letzten Silvesters von Rechten ziemlich aufgebauscht wurde und sich wohl nie klären wird, wie viele Übergriffe (und von wem) es tatsächlich gegeben hat. Hinzu kommt, dass die Polizei ein Problem mit Rassismus hat.

Am Ende steht im Raum, dass es möglicherweise “genau so schlimm geworden wäre wie im letzten Jahr”. Im letzten Jahr, dazu gibt es ausreichend Berichte, war viel zu wenig Polizei vor Ort, hat die Polizei teilweise nicht eingegriffen, teilweise bewusst weggehört und -gesehen. Sie war überfordert, hat einen rechtsfreien Raum zugelassen, den Einsatz schlecht geplant, die Züge aufgehalten und so einen Riesenstau im Bahnhofsbereich verursacht.

Das darf als Legende gewertet werden, um den Rassismus zu legitimieren – es war viel mehr Polizei vor Ort.

Was hätte man tun können – so die immer wieder gestellte Frage heute.

Vor Ort sein, mit ausreichend Kräften, ansprechbar, im konkreten Fall eingreifen, verhaften, Platzverweis erteilen. Das ist nicht ganz so einfach wie 1000 Leute, die einem bestimmten Phänotyp angehören, einzukesseln – entspräche aber unserer Verfassung. In Deutschland gibt es keine explizite juristische Regelung, aber einzelne Urteile, die die Praxis verbieten.  Wenn man die Sicherheit auf dem Platz nicht garantieren kann – dann muss man ihn sperren.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass nun sehr, sehr viele Menschen diese rassistische Praxis goutieren und verteidigen. Weil ähnliche Zustände – aufgebauscht – wie ein Jahr zuvor verhindert wurden. ABer kollektive Zuschreibungen für ganze Gruppen von Menschen widersprechen dem Rechtsstaat, dem Grundgesetz, internationalen Regeln. Sie negieren, dass jeder ein eigenständiges Wesen ist, das über seine Gruppenzugehörigkeit oder seine mit dem Aussehen verbundene, unterstellte “Kultur” hinauswächst.

Dass meine Expartei hier besonders versagt, ist bitter – aber fast zu erwarten gewesen. Simone Peter, die als einzige noch klare Worte fand, wurde über den Tag zurechtgestutzt und musste zurückrudern.

In meinen Augen ist an Silvester jetzt zum zweiten Mal etwas im großen Rahmen passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Das erste Mal ein rechtsfreier Raum, der unsägliche Taten ermöglichte. Im zweiten Fall wurde der Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt:

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Die wenigen, die diesen Artikel und die Rechte für den einzelnen Menschen ableiten, werden beschimpft, als Ideologen bezeichnet, der Naivität oder Unwissenheit über polizeiliche Gefahrenabwehr bezichtigt. Ich wäre froh, wenn sich diese Menschen mit der gleichen Intensität für unsere Grundrechte einsetzen würden.

Leider wieder ein Artikel, der aufzeigt, wie tief Rassismus in dieser Gesellschaft verankert ist,

und so bin ich am Ende doch ein Patriot – ein Verfassungspatriot

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Das Grundgesetz ist eine besondere Verfassung. Als Übergangslösung gedacht, bis aus drei plus einer Besatzungszone wieder ein wiedervereinigtes Deutschland würde, hat es bis heute auch nach der Wiedervereinigung in seiner Form Bestand. Es ist eine Verfassung, auch wenn es so nicht gedacht war und ist selbstverständlich gültig.

Das Grundgesetz beginnt mit 19 Grundrechten, die nach Artikel 19 im Wesensgehalt nicht verändert werden dürfen:

gg_19

Eine Formulierung, die durchaus Spielraum lässt, wie wir in der Krise um die Aufnahme von Geflüchteten erneut erkennen konnten – und mussten.

[3] Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

so die Einschränkungen in Artikel 16a – dem Artikel, der durch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geprägte Garant für Asyl war. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer bzw. vor allem deren Ausweitung haben gezeigt, dass selbst Artikel in diesem Grundgesetz, unserer Verfassung, nicht vor Einschränkungen sicher sind.

Bis 1993, galt lediglich:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Dann wurde infolge der damaligen großen Anzahl Menschen die aus den Krieg führenden Balkanstaaten, den Folgen der sogenannten “Jugoslawienkriege“, hier Schutz suchten, Artikel 16a eingeführt, der dieses Recht einschränkte – durch die sicheren Herkunftsländer. Die Erfahrung, dass dies möglich war, machte damit die  Einschätzung der politischen Situation in Herkunftsländern zu Verhandlungsmasse, vor allem für Landesregierungen, da eine Ausweitung dieser Länder zustimmungspflichtig im Bundesrat waren. Wir können derzeit sehen, wohin das führen kann.

Angesichts der Leichtigkeit, mit der dieses internationale Menschenrecht eingeschränkt wurde und weiterhin wird, stellt sich natürlich die Frage, ob weitere Artikel im Wesensgehalt zwar nicht gefährdet, aber doch einschränkbar sein könnten. Und dies vor allem unter der Maßgabe, dass die aktuellen Einschränkungen auch der Tatsache geschuldet ist, dass mit der AfD eine Stimme am politischen Markt aufgetaucht ist, die offensichtlich alleine durch Alamrmismus nicht nur sehr viele Stimmen auf sich vereinen kann, sondern deren Wähler*innen und Akteur*innen ganz offensichtlich keines dieser Grundrechte im Kern wert ist, erhalten zu werden. Womit müssten wir also rechnen, bliebe die AfD eine beständige Kraft, diktierte weiterhin mit auch die Ausführung und den Erhalt dieser Grundrechte? Wie weit würden die alten Parteien der Bundesrepublik gehen unter öffentlichem Druck?

Es gibt Anzeichen, dass keines dieser Grundrechte unter Umständen, die sie massiv einfordern, garantiert ist. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländern, um Asylgewährung, Unterbringung und aktuell das Wiederaufflammen der Abschiebedebatte zeigt: nichts ist sicher.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

So steht es in Artikel 1 und wir können erkennen, dass man diese Menschenrechte faktisch permanent in Frage stellt. Das fängt bei der Unterbringung von Geflüchteten an und hört nicht bei der finanziellen Ausstattung von Menschen, die von Hartz IV leben müssen, nicht auf. Dies sind beides Debatten die geführt werden – und trotz aller Offensichtlichkeit zu keiner Änderung des gesetzgeberischen Handelns führt. Auch andere Grundrechte werden, sodenn sie in Krisen in Anspruch genommen werden, ohne mit der Wimper zu zucken, von Einzelnen in Frage gestellt:

Artikel 1, Satz 1 des Grundgesetzes gewährt die unantastbare Würde des Menschen. Aus diesem Grundrecht wird unter anderem das Folterverbot abgeleitet. Genauso wichtig: auch Körperstrafen sind damit ausgeschlossen – zusätzlich durch die körperliche Unversehrtheit – die durch Artikel 2 GG garantiert wird.

Bis 1973 gab es an Schulen das Züchtigungsrecht und erst im Jahr 2000 wurde das Recht auf gewaltfreie Erziehung im BGB festgeschrieben.

Im Jahr 2002 kam es im Rahmen der Festnahme des pädosexuellen Mörders Gäfgen und der Suche nach seinem Opfer durch den damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner zur Androhung von Folter, um den Aufenthaltsort des Opfers zu erfahren. Der begriff “Rettungsfolter” wurde diskutiert. Eine Krise – schon ist ein Grundrecht in Gefahr.

Es bedurfte im Jahr 2006 eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, um den Abschuss von Zivilflugzeugen bei der Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zu untersagen. Auch hier: Krise, emotionale Debatte. Grundrecht in Gefahr.

Im Rahmen der Debatte über Spamaßnahmen im Gesundheitssystem provozierte der zwischenzeitlich verstorbene damalige JU-Chef Mißfelder im Jahr 2003 mit dem Vorschlag von radikalen Einschnitten bei der Sozialversicherung.

Dem Tagesspiegel am Sonntag erläuterte er, künstliche Hüftgelenke für sehr alte Menschen sollten nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft finanziert werden.

Krise im Gesundheitssystem: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in der Diskussion – ebenso wie wenige Jahre zuvor, als es auch um Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem ging:

„Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“ Auf die Nachfrage, ob die Pläne der Regierung zu einem früheren Tod von Patienten führen würden, meinte Vilmar: „Wird diese Reform so fortgesetzt, dann wird das die zwangsläufige Folge sein.“

Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts ist es zwischenzeitlich so weit:

Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren.

Die Hartz-Reformen sorgen für den sozialverträgliche früheren Tod. obwohl die Ergebnisse dieser Studie nicht neu sind, sogar so prognostiziert wurden, immer wieder davor gewarnt wurde, ist eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge und eine Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten kaum in der Diskussion. Gegenwärtig gibt es einen Steuerüberschuss von 18,5 Mrd. € in Bund, Ländern und Kommunen. Anstatt dieses Geld den Ärmsten und vor allem den ärmsten Kindern zukommen zu lassen, wird ernsthaft über Steuererleichterungen debattiert.

EIn Blick ins AfD-Wählerportential zeigt darüber hinaus: viele kommen genau aus dieser Klientel. Was von Sozialpolitker*innen seit Jahren gefordert wird, würde ebenso die Stärke der AfD egalisieren: Menschen, die das Gefühl haben, dass man endlich erkennt, dass sie zu den Verlierern der marktgerechten Demokratie gehören und mit Fug und Recht sagen, dass sie nicht alleine daran schuld sind – würden bei einer Verbesserung ihrer Lage, die auch eine neue Perspektive eröffnen würde, anders reagieren, als sie es derzeit tun. vermutlich würden sie auch erkennen, dass die AfD keineswegs eine Verbesserung ihrer Situation im Sinn hat, sondern Mindestlöhne abschaffen möchte und die Sozialleistungen einschränken. Grundsätzlich stellt die AfD beinahe alle Grundrechte in Frage, sofern ihre Universalität eingefordert und umgesetzt wird.

Aus Diskussionen mit Rechten, Neurechten bspw. um die aktuell von der DITIB in Karlsruhe gewünschte Moschee wird auch zunehmend deutlich, dass der Islam als Kulturmerkmal rassistisch beurteilt wird. Mit dem Versuch, Moscheen grundsätzlich zu verbieten, steht auch die grundsätzliche Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, auf dem Spiel.

Jede Partei, jedeR Politiker*in, die Forderungen, die das Grundgesetz und die Grundrechte in Frage stellen, mittragen oder in die Diskussion als ernsthaftes Argument einbringen, wird damit zu einem fördernden Teil derjenigen, die Grund- und Menschenrechte für andere als Deutsche grundsätzlich in Frage stellen. Teilweise sind schon politische Gegner*innen von der Gewährung dieser Rechte in Frage gestellt. Todesstrafen, Pranger, Kastration bei Vergewaltigungen von Erwachsenen oder erst recht bei Kindern – keine Gesetzesverschärfung ist undenkbar.

In Berlin bringen die grünen Spitzenkandidat*innen derweil den finalen Rettungsschuss in die Debatte ein – und setzen rechte und linke Gewalt gleich. In Baden-Württemberg kann der schwarze Innenminister ohne großen grünen Widerspruch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr planen. In Bayern geht man davon aus, dass man auch in Kriegsgebiete abschieben darf – und findet sich in trauter Eintracht mit dem grünen OB von Tübingen, Boris Palmer.

In der Sicherheitsdebatte scheint keine Strafe hoch genug, keine Überwachung intensiv genug, kein Aussetzen von Grundrechten schnell genug passieren, Unversehrtheit von Post- und Briefgeheimnissen kann debattiert werden. nichts steht mehr in Frage – Hauptsache, die Sicherheit gewinnt. Parallel dazu führen wir eine Debatte über die Kleidung von Frauen und diejenigen, die der Islam nicht genügend verdächtig genug sein kann und Frauen, Kinder und Männer ausweisen lassen möchten oder Gleichberechtigungsfragen unnötig und Gleichstellungsbeauftragte und sogar die Forschung dazu unnötig, erfinden sich plötzlich als Frauenrechtler neu.

Diese Grundrechte, deren Ausformulierung  sich über einen längeren Zeitraum entwickelt hat und die längst nicht alle Lebensbereiche erfasst haben und Gesetzesänderungen noch nach sich ziehen müssen, um allgemeingültig zu werden, sind eine hohe Errungenschaft. Sie zu verteidigen, ist erste Bürgerpflicht, wichtiger als die Verteidigung territorialer Rechte oder Gebietsansprüche. Sie fortzuentwickeln, ist vornehmste Aufgabe der Politik – nciht sie einzuschränken. Es sind nicht nur Fluchtkrisen und Kriege, die sie für willige Politiker*innen verhandelbar und einschränkbar machen, sondern wie man sieht auch schlicht Finanzierungsbedarf für alle Menschen. Reiche Mitbürger*innen haben keine Probleme damit, sich krankenzuversichern, künstliche Gelenke zu bekommen, bis ins hohe Alter. Es sind die Armen und die Ärmsten, die Abstriche an ihren Grundrechten immer zuerst machen müssen. Unter diesem Aspekt sind auch die Einschränkungen für Geflüchtete zu sehen – sie haben noch weniger, oft genug nur ihr blankes Leben gerettet – und selten Chance, sich gegen Willkür zu wehren.

insofern sind Debatten über Steuererhöhungen nicht aus der Zeit gefallen – sondern dringen notwendig. Der Mut, Gerechtigkeit bei der finanziellen und sozialen Ausstattung, der Gleichheit trotz unterschiedlich großer Geldbeutel einzufordern, ist dringender denn je. Dazu braucht es Mut, Standhaftigkeit – und alle gesellschaftlich wohlgesinnten Kräfte. Alle haben ein Recht auf gutes Leben – unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, und so weiter. Ganz einfach. Alle. Nicht mehr  aber auch nicht weniger verspricht diese Verfassung, dieses Grundgesetz. Und es muss täglich neu verteidigt werden.

Lieber Ministerpräsident

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lieber Winfried, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

die Integrität unser aller Daten ist nicht nur gefährdet, sie ist außer Kraft gesetzt. Seit Wochen verfolgen wir, wie all das, was wir bisher als wirre Verschwörungstheorien bezeichnet haben, sich in unser aller Realität manifestiert: der Überwachungsstaat. Unsere Freunde und ehemaligen Besatzer überwachen mittels verschiedener Programme alles, was über das Internet kommuniziert wird: E-Mails, Chats, Einträge in soziale Medien, Telefonate. Wenn Du also Deiner Gerlinde mit einer privaten E-Mail-Adresse sagen wir bei gmx oder der Telekom schreibst, dass du sie liebst, es aber heute trotzdem später wird, weil sich noch ein kurzfristiger Termin mit dem garstigen Claus Schmiedel  ergeben hat, bevor der wieder durch die Decke geht, dann liest das der NSA mit. Oder ein anderer Geheimdienst. Vielleicht sogar der eigene. Ganz nach Georg Danzer: “wir werden alle überwacht, gute Nacht, gute Nacht”.

Über 26.000 Menschen haben sich zwischenzeitlich dem offenen Brief von Juli Zeh und anderen an Angela Merkel angeschlossen, in dem es heißt:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Die Kanzlerin weigert sich, unsere Grundrechte auf informelle Selbstbestimmung zu verteidigen. Der Bundespräsident schweigt ebenfalls. Er sieht sich “verwundert und beunruhigt”, aber das wars es dann schon. Es gibt keine Anläufe, das “Safe-Harbor”-Abkommen mit den USA zu kündigen, es gibt keine Intitiativen, den Datenaustausch mit den USA aufzukündigen, es gibt noch nicht einmal die Idee, die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Gegen die EU-Freunde, die uns alle, die Bürger_innen dieses Landes, ebenfalls überwachen, gibt es innerhalb der EU ebenfalls keine Maßnahmen die eingeleitet werden.

Es passiert schlicht nichts.

Während Tag für Tag neue Details ans Licht kommen, die zeigen, wie egal den Geheimdiensten Grund- und Menschenrechte sind, schweigen diejenigen, die dafür gewählt wurden, diese Rechte zu wahren. In dieser elemantaren Krise der Demokratie fährt Angela Merkel in den Urlaub.

Aber auch Du, derzeit Präsident des Bundesrates, hättest Möglichkeiten, die Kanzlerin zum “Tun” zu bewegen. Auch die Büger_innen des Landes, das du regierst, werden überwacht, auch die Grundrechte der Baden-Württemberger werden gebrochen, ignoriert. Du und Deine Kolleg_innen Ministerpäsidenten seid gefragt, wenn die Ebene Bundestag und Bundesregierung versagt.

Aber leider höre ich von Dir zu diesem Angriff auf unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat auch nichts. Und so frage ich Dich wie Juli Zeh die Kanzlerin:

Das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtet Dich, Schaden von uns Bürgern abzuwenden. Herr Ministerpräsident, wie sieht Deine Strategie aus?

(Ihr dürft alle diesen Brief unterschreiben)