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Querdenken721 und Reaktionen auf den Anne-Frank-Vergleich

Das Kapitel um den unsäglichen Anne-Frank-Vergleich einer 11-jährigen Rednerin vom 14.11 auf dem Karlsruher Messplatz ist nahezu abgeschlossen – aber noch nicht vorbei. Was von hier im Blog und meinem Twitteraccount

seinen Ausgang nahm, hat über Retweets und anderen, die das Thema angesichts der am Sonntag noch einsetzenden Presseberichterstattung die ganze Republik erreicht. Die BILD hatte sich gestern noch an zweimal mich gewandt, um mehr Informationen über Michelle zu bekommen bzw. mit der Mutter in Kontakt zu treten. Die hatte ich zwar, aber an ein Organ der Niedertracht geb’ ich die nicht weiter. Schließlich geht es um eine Elfjährige. (und was ein Shitstorm, an dem die BILD beteiligt ist, mit einem macht, weiß ich aus eigener Erfahrung).

Nachdem am Montag die Staatsanwaltschaft zumindest geprüft hat, ob sie ermittelt, ist heute bekannt geworden, dass sie keinen Grund für Ermittlungen sieht, auch nicht gegen die Eltern. Ich finde auch, dass es strafrechtlich schwierig ist – der Vergleich kann per se nicht als Holocaustrelativierung angesehen werden, aber er ist ein Beitrag dazu, die Taten des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Bekannt wurde aber, dass das Jugendamt mit im Boot ist und ich finde, das ist gut so. Die Eltern haben die kleine Michelle ja nicht nur in Karlsruhe exponiert, es finden sich im Netz weitere Auftritte der kleinen mit z. T. haarsträubenden Aussagen.

Interessant sind aber die Reaktionen der Querdenker hier aus der Region, die darauf bestehen wollen, dass der Vergleich nicht schlimm, sondern sogar angemessen war. Ich dokumentiere aus mr zugesandten Screenshots aus dem Telegramkanal der Karlsruher Gruppe und anderen, regionalen Gruppen wie den Coronarebellen Karlsruhe, Querdenken621 und so weiter.

Allen voran die Veranstalterin und Moderatorin der Karlsruher Veranstaltung, Güzey Israel, die in einer Reaktion am Sonntag Abend

auch darlegt, dass sie wohl etwas mehr weiß. Ich vermute, sie kannte den Vergleich schon vor der Rede.

Viele andere Reaktionen in den Karlsruher Gruppen sprechen für sich.

Die Mutter:

Insgesamt habe ich genau eine(!) Reaktion gefunden, die den Vergleich kritisiert. Wenn andere kritisieren, dann in Hinblick auf die negative Berichterstattung und dass man halt vorsichtiger formulieren müsste:

Übersetzt kann man sagen: sie applaudieren immer noch.

Update:

Pressekonferenz: Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene

 

Querdenken721 – wer ist das eigentlich

Rückblick:

Wie so oft braucht man in Karlsruhe etwas, bis man sich Bewegungen anschließt – und auch bei Querdenken hat es eine Weile gebraucht. Angefangen hat alles mit “Nicht ohne uns” und den “Corona-Rebellen” und “Wir sind viel mehr”, der WIR-Partei und ihrem Chaos mit Gründung, Auflösung, Neugründung, Vorstandswechsel und so weiter. Auch wenn es vereinzelt Kundgebungen gab, so waren diese nicht von großem Erfolg gekrönt, es gab vor allem keine große Kontinuität bei den Organisatoren. Das größte Debakel war wohl die Veranstaltung in der Günther-Klotz-Anlage im August, bei der anstatt der hunderte angemeldeten Teilnehmer:innen wohl nur um die 50 Leute waren.

Dort habe ich zum ersten mal ein Querdenken-Banner in Karlsruhe wahrgenommen. Seit September 2020 tritt Querdenken als Anmelder der Karlsruher Coronaleugnerdemos auf. Irgendwann in diesem Zeitraum ist Güzey Israel aus Stutensee als Anmelderin aufgetreten und organisiert seitdem die Kundgebungen zusammen mit anderen.

Israel wird auch als eine der Administratoren der Querdenken721 Telegramgruppe geführt, sie moderiert die Veranstaltungen. Sie ist vorher  politisch nicht in der Region in Erscheinung getreten und betreibt offenbar ein Nagelstudio oder ist oder war in diesem Metier beruflich tätig – zumindest laut dem, was ich finden konnte. Sie steht im Impressum der Querdenken21.de.

Ingbert Jüdt ist Administrator in der Telegramgruppe Ingbert Jüdt war Administrator in der Telegramgruppe und mir früher mal im schulischen Umfeld begegnet. Jüdt ist mir politisch vorher auch nicht aufgefallen. Allerdings hat er im Selbstverlag ein Buch über den Begriff des “Patriarchats” und seine Implikation einer “Jahrtausende langen Unterdrückung der Frauen durch die Männer” als Mythos beschrieben.  Ich habe eine Kurzzusammenfassung davon gelesen und finde klassische Maskulismustheorien und Behauptungen darin wieder, wie sie auch in dem von mir zusammen mit Andreas Kemper und anderen mit verfassten Buch “Die Maskulisten” beschrieben werden. Dass Männer, die Maskulismusmythen anhängen Tatsachen wie diese

Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in Partnerschaften sind die Opfer zu 98,1 Prozent weiblich, bei Stalking, Bedrohung und Nötigung in der Partnerschaft sind es 89 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung waren 79,5 Prozent der Opfer Frauen und bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen waren es 76,4 Prozent.
Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt/80642, 2020

negieren und zu widerlegen versuchen

Nach heutigen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass von Männern und Frauen ausgeübte häusliche Gewalt ungefähr gleichverteilt ist, wobei einseitig ausgeübte Gewalt sogar häufiger von Frauen ausgeht

ist nicht neu und hört man in den einschlägigen rechten Maskuforen seit Jahren – und ist falsch. Nun, das passt insofern zu seiner Einstellung zu Corona und seiner Blindheit gegenüber rechten Umtrieben.

Die Karlsruher Gruppe hat seit September mehr Zulauf bekommen, zwischenzeitlich kommen zu den Kundgebungen mehr Teilnehmer:innen. Mit der Umlabelung auf Querdenken ist eine Professionalisierung der Veranstaltungen festzustellen. Es gibt eine Bühne, mal mehr oder weniger groß, es gibt funktionierende Tontechnik, Infrastruktur wie Dixieklos, Stühle für Menschen, die nicht so lange stehen können. Israel moderiert einigermaßen professionell durch die Veranstaltung, für die Szene attraktivere Redner:innen sind festzustellen.

Die Teilnehmer:innen sind bunt gemischt, es gibt Leute aus dem ökosozialen Umfeld, auch Menschen, die ich aus meinem direkten politischen Umfeld kenne. Das sind keine klassischen Rechten oder gar Rechtsextreme – aber diese sind gut darunter zu finden und für jede:n zu erkennen. Es sind Wutbürger:innen, mal mehr oder weniger laut. Es sind Leute aus dem sogenannten “alternativen Milieu”, gutsituierte Menschen, denen es zuviel ist, eine Maske zu tragen. Es sind Antroposophen darunter, ich habe auch Leute gesehen, die auch aus dem Bereich Freier Pädagogik vom Sehen oder auch persönlich kenne. Esoteriker.
Und dann eben Rechte:

 

die zwischen all diesen Leuten teilnehmen. Ich habe mehrere Personen mit einschlägigen Buttons oder Tätowierungen gesehen, auch den einen oder anderen, den ich von den Kargida- und Folgedemos her wiedererkenne.

Die Thesen, die vertreten werden, sind einschlägig, bekannt. Der Telegramkanal strotzt von fragwürdigen Inhalten, die unwidersprochen stehen bleiben – von QAnon-Inhalten bis hin zu Samuel Eckert. (ironischerweise spricht Israel ihre Follower auch gerne mit “Ihr Lieben” an.

Und so ist es auch kein Wunder, dass 1000 Menschen Beifall klatschen, als ein 11-jähriges Mädchen ihren Kindergeburtstag, bei dem ihre Eltern offensichtlich die Coronaregeln umgangen haben und mehr Kinder als erlaubt eingeladen hatten und diese deshalb also still sein mussten, damit sie niemand “verpetzt”, mit dem Versteck der Anne Frank vergleicht. Kein Widerspruch, keine:r ruft “Stopp, das geht zu weit”. Die Veranstalterin findet diesen Vergleich dann auch nicht weiter schlimm, auch nicht, dass der Kindergeburtstag “heimlich” gefeiert werden musste, findet sie weiter schlimm:

Michelle und ihre Mutter sind offensichtlich schon eine ganze Weile in Sachen Coronaleugnung und gegen MNS unterwegs – im Netz findet sich auch ein Video, bei dem das Mädchen einen Vorfall bei einem Ausflug in einen Freizeitpark beschreibt, bei dem sie in großer Hitze in der Warteschlange umgekippt ist. Daran war natürlich die Maske schuld – nicht die Hitze und die Sonne. Man kann davon ausgehen, dass diese Mutter ihre Kinder massiv indoktriniert. Das die Veranstalter:innen keine Worte für diesen unsäglichen Vergleich finden, ist das eine – dass in der Gruppe dieser Vergleich verteidigt und bagatellisiert wird, das andere. Außer ein “das hätte nicht sein müssen” findet sich bei mehr als 800 Personen in der Telegramgruppe kein Widerspruch, kein Bewusstsein für das, was da gesagt wurde.

Es gibt auch keinen Widerspruch gegen die Nazis vom Frauenbündnis Kandel, die ohne auch nur Widerspruch erwarten zu müssen, in ihren Sweatern mit Logo mitten unter ihnen stehen.

Es gibt keinen Hinweis, außer, dass man sich von Links- und Rechtsextremen distanziere. Die Rechtsextremen auf der eigenen Kundgebung lässt man unerwähnt, man fordert sie nicht auf, zu gehen, man schließt sie nicht aus. Sondern heißt sie willkommen. So wie schon bei Ballweg in Stuttgart gehören sie dazu. (und sie waren ja nicht zum ersten Mal da), die Gegendemo dagegen bestand aus bösen(!) Menschen.

Es fehlt vollkommen das Bewusstsein dafür, dass diese Bewegung bundesweit durchsetzt ist von Rechtsextremen, die nicht nur mitlaufen, sondern dann wie in Leipzig dafür da sind, die Straße frei zu räumen. Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass man Rechtsextreme egal woher sie kommen, sei es vom Frauenbündnis oder von der AfD, nicht hoffähig macht. Ehemalige z. B. Grüne, Frauen und Männer aus nahezu allen Schichten stehen da einhellig zusammen mit diesen Menschen auf einem Platz und sagen keinen Ton, sehen keinen Anlass zu sagen: nein, mit diesen Menschen habe ich nichts gemeinsam. Der Antisemitismus, der der kleinen Michelle in den Mund gelegt wurde, findet Beifall. Die Bagatellisierung der Nationalsozialistischen Diktatur und ihrer bestialischen Morde findet Beifall. Die Verschiebung von Grenzen, durch Formulierungen auf vielfältige Art und Weise findet Beifall oder zumindest keinen Widerspruch. Weder bei den Veranstaltungen noch in den einschlägigen Foren und Gruppen. Auch das einzig die AfD als politische Partei auf ihrer Seite ist, bringt viele nicht dazu, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Ein Verhalten, dass ich von vielen Einzelnen und Mitgliedern von Gruppierungen kenne, die mir im Laufe der Jahre meiner politischen Arbeit begegnet sind – sei es in BGE-Gruppen, wo dann auf einmal die MLPD mitmacht oder man gegen die “GEZ” zusammen mit der AFD marschiert oder bei Gelbwesten, die in munterer Eintracht mit bekannten AFDlern und anderen Rechtsextremen hantieren – ohne auch nur zu begreifen, wen und welche Positionen sie da hoffähig machen, welchen sie nicht widersprechen.

Nein, nicht alle verstehen sich vermutlich als rechts – aber sie sind es, weil sie den Rechten unter ihnen nicht widersprechen, sie von ihren Veranstaltungen nicht fernhalten, sie unwidersprochen rechtsextremen Müll in ihre Telegram-, Facebook, und sonstigen Gruppen kotzen lassen, diesen sogar teilweise weiter verbreiten und noch schlimmer ihn gar teilen.

Z. B. in der Mannheimer Querdenkengruppe, die auch zu den Karlsruher Veranstaltungen mobilisieren:

Fast genauso schlimm finde ich, dass sie sich ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse, mit Busfahrten für 100 € pro Person ab Karlsruhe nach Berlin und zurück in einem nahezu vollen Bus, für solidfacts-Masken, die keine Schutzwirkung haben und nun endlich nirgendwo mehr getragen werden dürfen – aber irgendjemand hat viel Geld damit verdient. Sie werben Spenden ein – nur: was passiert mit dem Geld? Wieviel wird überhaupt eingesammelt? Wer bekommt davon wie viel? Gerade in Sachen Geld gibt es keinerlei Transparenz. Dass aber ein Schiffmann seine Praxis nicht mehr betreibt und in einem Bus durch die Republik tourt – wie das finanziert wird, darüber macht sich offenbar niemand Gedanken. Man folgt wie Schäflein den Führenden, plappert ihre Lügen nach und nennt sich dann “erwacht” oder fordert andere auf “mal nachzudenken”. Wenn sie bei sich anfangen würden, wäre allen viel geholfen.

Ich hoffe, dass es vielen früher oder später klar wird, was sie hier tun und was sie getan haben. Ich bin mir nicht sicher, was dazu passieren muss.

Querdenken 721 verstößt ungeahndet gegen Kundgebungsauflagen

Am 31.10.2020 fand in Karlsruhe erneut eine Kundgebung der Coronaleugnerinitiative mit Verbindungen weit ins rechtsextreme Spektrum “Querdenken721” statt. Noch am 30.10. ist es der Veranstalterin gelungen, über das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht bei dieser Veranstaltung zu kippen

Mit der konsequenten Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gebe es ein ebenso geeignetes Mittel um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus wirksam zu reduzieren, hieß es zur Begründung. Durch den „stationären Charakter“ und die Teilnehmerzahl von 500 gehe das Gericht davon aus, dass die Abstände einzuhalten sind.

Ich hatte schon in der Woche zuvor einen kurzen Mailwechsel mit dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe, in dem ich darauf hinwies, dass die bei den Ordnern am 4.10.2020 eingesetzten Netzmasken und von Polizei und Ordnungsamt anerkannten Netzmasken laut Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg explizit nicht erlaubt seien:

FAQ zur Coronaverordnung des Landes

Es kam natürlich wie es kommen musste: mehrere Ordner:innen trugen diese Netzmasken.

Obwohl Polizei und Ordnungsamt anwesend waren, wurde nichts dagegen unternommen. Die Dame vom Ordnungsamt teilte mir mündlich mit, dass es nicht klar sei, ob die Maske erlaubt sei. Dies, obwohl mir zugesichert wurde, dass meine Mitteilung darüber sie (also das Amt) in die Bewertung weiterer angemeldeter Versammlung einfließen lassen würden. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Man hatte im Vorfeld der Veranstaltung nicht soviel Interesse an der Verordnung des Landes aufgebracht, dass man diese Tatsache geprüft hätte – obwohl ich sogar zur Erleichterung einen Link mitgeschickt hatte.

Erwartungsgemäß hielt sich die Veranstalterin von Beginn nicht an die Auflage, 1,50m Abstand einzuhalten (oder halt dann doch Maske tragen zu lassen, wie das Gericht ja offen gelassen hatte). Sie forderte zwar dazu auf, die Veranstaltung wurde aber nicht unterbrochen. Sie nahm es einfach hin. Obwohl das sehr schnell klar wurde, nachdem das mit Flatterband abgegrenzte Gelände für die Kundgebung freigegeben wurde.

 

Das Gelände war eingegrenzt, es gab auf der Schloßseite einen Zugang, wo man unter dem Flatterband hindurchgehen musste, damit man sich registrierte. Zwei Polizisten beobachteten den Zugang, sie haben mehrfach versucht, die Leute zum Abstand halten zu bewegen. Die Leute gingen kurz auseinander, dann rückten sie wieder zusammen. Die beiden Polizisten riefen per Funk um Unterstützung, weil sie – so wörtlich – der Situation nicht mehr Herr wurden. Daraufhin kam ein Vorgesetzter, sprach kurz mit ihnen – und lies sie wieder mit der Situation alleine. Wenige Meter entfernt standen zu diesem Zeitpunkt 3 Polizeibeamte tatenlos herum:

Man lies also die ungeordnete Situation am “Eingang” lieber weiterhin zu, anstatt einzugreifen.

Meine Aufforderung, einzuschreiten, beantwortete der Einsatzleiter damit, dass er mir drohte, er würde mich anzeigen, wenn ich noch einmal von ihm ein Foto im Portrait machen würde und das nutzen würde – ich hatte für die Untätigkeit am 4.10. Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und dazu natürlich dokumentiert, wo er stand. Und wie üblich meinte er, dass wenn ich mich “provokant” verhielte – was provokant ist, entscheidet natürlich er – würde man mich vom Gelände entfernen.

Fazit:

Wie man deutlich sehen konnte, hatte weder Polizei noch Ordnungsamt Lust, die Querdenker dazu zu bringen, sich an die Auflagen zu halten. Besorgniserregend dabei ist, dass man dies von nahezu jeder Querdenkerdemo im Bundesgebiet hört. Die Polizei und die Ordnungsämter koalieren mit dieser von Rechtsextremen und Reichsbürger:innen dominierten Gruppe.

Da Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung, nicht auf die Maskenpflicht zu bestehen, explizit folgenden Satz geschrieben:

Das hat die Stadt nicht getan, obwohl deutlich wurde, dass die Notwendigkeit bestand. Querdenken hat offenbar in Karlsruhe (und nicht nur dort) Narrenfreiheit. Es wird zu prüfen sein, warum.

Update:
in einer vorigen Version dieses Textes war ein Foto veröffentlicht, das den Einsatzleiter zusammen mit einer Frau ohne MNS im Gespräch zeigte. Ich hatte diese Dame mit der Veranstalterin verwechselt. Das tut mir leid und ich bitte um Entschuldigung. Das Foto ist gelöscht, der Text geändert.

Bericht von der Kundgebung der Karlsruher Verschwörungs- und Naziszene genannt Grundrechtedemo

Am 1. Mai fand in Karlsruhe eine Kundgebung angeblich für die Grundrechte statt:

Das Problem ist, dass niemand dort wirklich sagen konnte, welche Grundrechte denn eingeschränkt sein sollten. Dementsprechend verliefen die Reden – und beinahe wäre die Kundgebung eskaliert, als es um den Mundschutz ging. Auf einmal skandierten alle: Masken ab.

Aber der Reihe nach:

Ich war kurz 15 Uhr am Schlossvorplatz in Karlsruhe. Es hatte geregnet – daher sind viele Teilnehmende erst pünktlich zum Redenbeginn, der noch im Regenschauer stattfand, auf den Platz geströmt. Viele bleiben unter den Arkaden am Schlossplatz stehen. Von Abstandhaltung war wenig zu sehen, die begann erst, als endlich die Polizei aufkreuzte, die vorher nicht zu sehen war. Vor allem unter den Arkaden tummelten sich die Menschen nahe beieinander, es waren auch Begrüßungsumarmungen zu sehen. Rund 250 Menschen waren anwesend.

Ich war mit dem Antifa-Mundschutz dort – ich wollte mich nicht verstecken.

Auf der rechten Seite des Platzes waren einige Rechtsradikale zu sehen und leicht zu identifizieren: Mundschutz in Deutschlandfarben, neue, bedruckte Shirts mit Grundrechtsartikel: 5,8,11.  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit. Das eine oder andere Gesicht war mit und ohne Mundschutz zu erkennen. Sehr aggressiv auf mich schauend, einer davon bewegte sich auf mich zu, bog aber rechtzeitig ab, als sich ein Ordner näherte. Eine Dame mit ausführlichem Grundrechteschild meinte, ich wäre wohl am falschen Ort, woraufhin ich sie fragte, ob es schon wieder vorbei wäre mit den Grundrechten. Darauf war sie erst einmal still.

Im Aufruf zentral steht die Behauptung:

Gegenwärtig sind viele bürgerliche Freiheiten, die ansonsten eine essenzielle Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung einnehmen, extrem eingeschränkt

Welche bürgerlichen Freiheiten wie eingeschränkt sind, konnte niemand so genau sagen. Der eine Redner findet es schlimm, dass die Maßnahmen gegen Corona auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die nicht auf den Spielplatz dürfen und nicht in die Schule und KiTas.

Der andere Redner findet, dass man sich nicht im Klein klein verlieren sollte und daher nicht über Spielplätze reden sollte.  Grundsätzlich schien man sich einig, das Schlimmes drohe. Und überzeugen könne man andere im direkten Bekanntenkreis. Wohlwissend, wer sich da alles auf dem Platz rumtrieb, wurde aber empfohlen, nichts über Verschwörungen und 5G und solche Sachen zu sagen,sonst würde niemand mehr zuhören. Man solle sagen, für was man sein. Aber was genau er damit meinte –  das sagte er nicht. Denn:

Die Meinungsfreiheit konnte ja nicht eingeschränkt sein – schließlich traf man sich auf einem öffentlichen Platz und konnte frei sprechen. Die Versammlungsfreiheit war nicht eingeschränkt, aus demselben Grund. Und die Freizügigkeit auch nicht – schließlich konnte jede:r hinkommen der:die wollte.

Natürlich ist es so, dass die Auflagen und Schutzmaßnahmen die Rechte beschränken. Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden oder Beschränkungen der maximalen Teilnehmendenzahl sind ebenso eine Zumutung wie mögliche Verlegungen von Kundgebungen an Orte, die die zu erwartende Mengen aufnehmen. So wie es bspw. in Stuttgart geschehen ist, wo die Hygienedemo auf den Canstatter Wasen verlegt wurde. Dass die Maßnahmen kein Ablaufdatum haben, stimmt so auch nicht. Was natürlich bedenklich ist, dass das Ende vom Wohl und Wehe der Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abhängt. Und konkrete Regeln dann wieder unter die Länderhoheit fallen. Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen sind in der Realität eine Einschränkung. Geschlossene Läden und Gastrobetriebe ebenfalls.

Aber: dass die Maßnahmen reguliert werden, entweder durch Gerichte oder öffentlichen Druck, war in den letzten Wochen immer wieder zu sehen. Ja,die Behörden schießen manches Mal übers Ziel hinaus, aber oft genug reagieren sie auch schon auf öffentlichen Druck. Es ist wie immer,mit besonderen Vorzeichen: Demokratie ist auch eine Sache der Verhandlung. Judikative und Exekutive agieren. Wenn auch in einzelnen Fällen nur schwerfällig oder wie hier in Malsch, wo Gemeinderatssitzungen seit Beginn der Maßnahmen ausgesetzt sind und der Ort mittels Krisenstab “regiert” wird und selbst der Ältestenrat nicht zufrieden ist mit den Informationen, die er erhält. Insofern heißt es wachsam bleiben, im Zweifel Verbündete suchen – aber daraus eine Verschwörung zu basteln, in der, wie es gestern zu hören war, diese Maßnahmen sehr wahrscheinlich nicht mehr zurückgenommen werden, die Maßnahmen geplant waren, das geht selbst mir zu weit, der ich sicherlich kritisch bin, was Einschränkungen von Grundrechten angeht. Wer Diktatur oder DDR 2.0 ruft, hat (bewusst?) übersehen, dass Korrekturen vorgenommen werden.

Vor der Kundgebung wurde die aktuelle Ausgabe des “Demokratischen Widerstands” verteilt. Kostenlos natürlich. Das ist die Zeitung, die Anselm Lenz herausgibt, mittlerweile hat er 720.000 Ausgaben drucken und in der Republik verteilen lassen. Offiziell war die Karlsruher Kundgebung bislang nicht im Verzeichnis der Regionalgruppen auf “nichtohneuns.de” zu finden – anscheinend gibt es aber doch Verbindungen. Interessant ist die Frage, wie jemand wie Lenz eine fünfseitige Zeitung in einer Auflage von zwischenzeitlich 720.000 Stück drucken lassen kann – und diese dann noch kostenlos in der Republik verteilt bekommt. Wer die Geldgeber hinter Lenz sind, möchte allerdings niemand von den Aluhutträgern gerne wissen. Die Frage taucht nicht auf, in der Telegramgruppe, in der ich sie stelle, gibt es nur die Antwort “Spenden”, mein Nachfragen dazu endet mit meinem Rauswurf.

Insgesamt muss man konstatieren: es trifft sich bei diesen Kundgebungen alles, was irgendwie nen Hau hat. 5-G-Verschwörer (Das Coronavirus wird mit 5 G verbreitet), dauernd ist auch der Name “Bill Gates” zu hören  oder zu lesen. Gates’ Engagement in der Pharmaforschung sorgt dafür, dass alle denken, er stecke dahinter. Gates’ Engagement dürfte allerdings darauf beruhen, das er Geld verdienen möchte. Und als Wohltäter auftreten. Es wird behauptet, er habe alles vorausgesagt und gechipt sollen wir alle auch werden. Einige seiner Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen.

In den Facebook- und Telegramgruppen, soweit sie überhaupt lesbar sind bei all dem Geschwurbel über Gates, Freie Energie, Licht, das heilt, der Negation der Pandemie überhaupt und so weiter werden darüber hinaus natürlich als Presseberichte getarnte Verschwörungstheorien der klassischen rechten Portale von KenFM bis hin zur “Achse des Guten” und anderen, einschlägigen Portalen geteilt – die natürlich immer nur wahrheitsgemäß berichten.^^

Dann wird in den Reden permanent Angst geschürt vor den jetzigen Einschränkungen,die uns auferlegt wurden, um die Pandemie einzudämmen. Kerim Kakmaci, Keynote-Speaker & Experte für Mut, der dritte Redner, schießt allerdings den Vogel ab. Zunächst muss er die Menge beruhigen, die drauf und dran ist, die Mundschutz abzunehmen, laut und wütend “Mundschutz ab” skandiert, nachdem der zweite Redner versucht hat, für diese Maßnahme Verständnis zu wecken.. Das scheint eh das größte Problem zu sein – der Mundschutz. Maulkorb nennen sie ihn und bringen ihn in Verbindung mit dem Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Als würde der Mundschutz jemanden daran hindern, etwas zu sagen. Anschließend behauptet er, dass 39% der Betriebe bis Ende des Jahres 2020 insolvent wären – und damit 39% der Arbeitnehmenden insgesamt. Eine Berechnung, die meine Intelligenz beleidigt – aber mit Applaus goutiert wurde. (Als würden überall gleichviel Menschen arbeiten). Woher er diese Zahl hat, erfunden oder irgendwie berechnet,erklärte er nicht. Weitere Behauptungen, wie dass die Verordnungen nicht zurück genommen würden, wurden ebenfalls einfach erfunden. Hier hat jemand bewusst das gemacht, was der Regierung vorgeworfen wird: Angst und Panik geschürt. Die Tränendrüse durfte natürlich nicht fehlen – als er von den Kindern sprach, die nicht in KiTas oder in die Schule dürften und ebenso den Kontaktbeschränkungen unterliegen, brach ihm gekünstelt beinahe die Stimme. Dass es aktuelle Erkenntnisse gibt, wonach Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene und die Kontaktsperren daher sinnvoll – kein Wort davon. Und natürlich durfte nicht fehlen, dass ihn in 20 Jahren sein jetzt 9 Monate altes Kind Kind fragen würde, wo er denn gewesen wäre, als im Jahr 2020 die Demokratie abgeschafft wurde.

In all den Reden und Beiträgen, auf Plakaten wurde über die reale Pandemie kein Wort verloren. Es ging an keiner Stelle um Arbeitnehmer:innenrechte, es ging nicht um Pflegekräfte, die real unter immens schweren Bedingungen arbeiten, es ging nicht um niedrige Gehälter in Careberufen, es ging nicht um das Recht auf körperliche Unversehrtheit im demokratischen Abwägungsprozess, es ging nicht um die Toten dieser Pandemie und zumindest mal  einen Blick über die Grenzen, wie diese negierte Pandemie in anderen Ländern verläuft, es ging nicht um Solidarität – nein, es ging um Recht haben, Recht bekommen und um Egoismus. Menschen, die ihre Kinder mit Schildern, auf denen “ich will wieder ins Schwimmbad” mit auf diese Demo zerrten, wurden gewürdigt. Nein, es wäre schon alles vorüber und die Regierung müsse alle Maßnahmen sofort aufheben.

Quelle: rnd.de, 30.4.20

Am Ende blieb die wichtigste Einschränkung allerdings völlig unbeachtet. Wer heute eine Veranstaltung anmeldet, der muss als Auflage erfüllen, dass er Name und Adresse der Teilnehmenden erfasst. Wie schon zuvor beim DGB in Ettlingen, wo ich an der Kundgebung zum 1. Mai teilhahm,

sollte sich jede:r Teilnehmende in eine Liste eintragen oder einen Zettel mit Namen in eine Box einwerfen. Der Veranstalter in Karlsruhe hat das am Anfang gesagt – vorgegangen und diese Auflage erfüllt hat aber nach meiner Beobachtung so gut wie niemand. Es gab keine wahrnehmbare Bewegung nach vorne, es wurde am Ende nicht mehr dran erinnert. Da es keine Absperrungen wie z. B. in Ettlingen gab, konnte der Platz von allen Richtungen betreten und verlassen werden. Diese Auflage ist wichtig, weil im Falle einer Infektion so Infektionswege nachvollzogen werden können. Polizei und Ordnungsamt haben hier in höchstem Maße fahrlässig gehandelt, in dem sie die Einhaltung dieser Auflage nicht kontrolliert haben.

Freitags gegen Altersarmut – Mahnwache Karlsruhe

Für heute, den 24. Januar 2020 hat bundesweit die Bewegung “Fridays gegen Altersarmut” in vielen Städten sogenannte Mahnwachen abgehalten. Der Karlsruher Ableger wurde von einem “Latsche Yalcin”  angemeldet, zeitweise war Michael Pfahler Mitadministrator der zugehörigen Facebookgruppe, nachdem aber aufgedeckt wurde, dass dieser für die AfD im Kommunalwahlkmapf kandidiert hatte, war er das sehr schnell wieder nicht mehr.

Ich habe die Facebookgruppe besucht und versucht, dort mit den Leuten zu diskutieren – nachdem sie sehr erregt auf die Hinweise von Ver.di reagiert hatten, das die Gruppierung rechts unterwandert sei. Auch das Karlsruher Netzwerk gegen rechts, deren FB-Präsenz ich noch immer betreue, veröffentlichte entsprechende Recherchen.

Schon in den Facebookdiskussionen wurde deutlich, wer sich da organisierte. Ich recherchierte in den offenen Facebookprofilen, die bei ca. 25% der von mir überprüften Profile rechte Likes, unter anderem für die AfD, einmal für die NPD, rechtspopulistischen Portalen wie “Hallo Meinung” oder “journalistenwatch” und anderen, einschlägigen Seiten. Die AfD, die Kleinspartei “Die Rechte” und andere mobilierten für diesen Freitag.

Yalcin selbst bezeichnet sich als “nicht rechts”; sieht aber auch keinen Anlass, sich gegen rechte Vereinahmung zu wehren, sich von Rechten wie Michael Pfahler zu distanzieren, Rechten deutlich zu machen, dass sie auf seiner Veranstaltung nicht willkommen seien. Er nimmt billigend in Kauf, dass diese Leute auf seiner Veranstaltung präsent sind.

Also fand sich heute eine kleine Gruppe Antifaschisten, die diese Veranstaltung besuchte. Es war eine kleine Veranstaltung, der SWR berichtet von rund 60 Leuten – ich hätte auf höchstens 50 geschätzt. Allerdings hatte der Veranstalter 200 Leute angemeldet.

Wir mischten uns friedlich unter die Leute, verteilten eigene Flugblätter, in denen vor rechter Unterwanderung gewarnt wurde und erklärt wurde, warum es wichtig ist, diese zu erkennen. Die Flugblätter fanden Abnehmer, bis der Veranstalter die Verteilung untersagte.

Zu Beginn wurden – um den multinationalen Charakter zu betonen – Flaggen mehrerer Nationen verteilt – deutsche, italienische, russische, türkische Fahnen. Am Ende waren praktisch nur deutsche Fahnen zu sehen

Reden wurden keine gehalten, der Veranstalter begrüßte lediglich die Teilnehmenden. Als ich direkt neben dem Infotisch stand, hörte ich, wie sich drei Damen unterhielten. Dass Deutschland doch immer noch Schuld habe und wie andere Länder doch auch schuldig wären, was die nicht alles getan hätten. Mein Einwurf, dass dies wohl Holocaustverharmlosung wäre und ob das ihr ernst wäre und ob sie nicht wisse, was passiert sei –  wurde mit “was der Ami in Vietnam getan hat” entgegnet. Leider konnte die Diskussion nicht zu Ende geführt werden, weil mein Lieblingspolizist eingriff, mich aufforderte, nicht länger zu provozieren, da er mir ansonsten einen Platzverweis erteilen würde. Mein Einwurf, dass man der Verharmlosung des Holocausts immer entgegen treten müsse und ob er wohl fände, dass ich dies nicht tun solle – und ob das zitierfähig sei – begegnete er mit Schweigen – aber ich konnte zurück in die Veranstaltung.

Der Veranstalter nahm den Hinweis überheblich auf, verwies darauf, das an andere Stelle das Gegenteil diskutiert würde, was als Schutzbehauptung anzusehen war, zumal er auch meinte, was er denn tun solle. An anderer Stelle würde vielleicht über Kindesmissbrauch gesprochen, da könne er auch nichts dagegen tun. Mein Hinweis, dass man Rechte ausschließen könne und sie auffordern, nicht teilzunehmen, versuchte er, ins Lächerliche zu ziehen. Einer der Teilnehmenden warf ein, dass “Rechte wenigstens ihr Land lieben würden” – was er einfach so stehen ließ – und nannte mich einen “Speichellecker” – auch das unkommentiert vom Veranstalter.  Darüber hinaus bestätigte Yalcin, dass er beim Fähnchenverteilen davon ausgegangen war, dass vor allem deutsche Fahnen verwendet würden. Damit dürfte klar sein, welcher Art seine Veranstaltung sein sollte. Ein weiterer Teilnehmer, der gegen Altersarmut war, fand, dass es aber schon einen Niedriglohnseltor geben müsse.

Schlüssige Konzepte fand man auf den verteilten Flugblättern der Gruppe keine, außerdem fehlte der ViSDP – lediglich eine anonyme Mailadresse wurde angegeben.

Man muss konstatieren, dass einige der Teilnehmenden wohl kein Bewusstsein dafür haben, dass Veranstaltungen von Rechten genutzt werden, um Bürgerlichkeit vortäuschen zu können oder Leute zu rekrutieren oder schlicht auch ihre Inhalte unterzubringen. Es waren sicher Leute dabei, denen es um das Thema “Altersarmut” ging. Das darüber hinaus aber rechte und rechtsextreme Positionen bis hin zur Holocaustverharmlosung geäußert wurden, machte deutlich, dass die Unterwanderung ein Fakt ist, Thema, Aufruf und Art der Mahnwachen das entsprechende Klientel anzieht. Es beruhigt allenfalls, dass die Resonanz schlecht war.Im Nachgang werden im FB-Forum auch Links auf rechte Berichterstattung verlinkt und geliked.

Die BNN berichten heute, ohne auf die Hintergründe der rechten Teilnehmer*innen einzugehen.

Fazit: es war so, wie erwartet – am Ende war es eine rechte Veranstaltung, sosehr man sich auch Mühe gab, das zu kaschieren.

Kurzer Ausflug nach Rastatt:

Dort stolperte ich heute Morgen über folgenden Facebook-Beitrag

und siehe da:

Ester Seitz’ letzte Demo in Karlsruhe?

Nachdem ich mich vor einem halben Jahr von den Karlsruher Anti-Nazi-Kundgebungen zurückgezogen hatte, war für heute von Seitz angekündigt, dass sie sich aus Karlsruhe zurückzieht. Ich hatte mich daher für eine Rede angemeldet, die ich auch halten konnte.

Nach der Rede das übliche Procedere – Reden bei den Nazis, Gehupe und Getröte und Musik aus der Konserve um einen Klangteppich zu erzeugen, sodass von den Reden nichts zu hören ist – zumindest nicht in Richtung Innenstadt.

Danach liefen sie los in Richtung Bundesverfassungsgericht. Die Antifa lief ebenfalls parallel mit – wir kamen bis zur Ecke Waldstraße, wo der befriedete Bezirk beginnt. DOrt war erst einmal Stopp – bis die Nazidemo, die über eine andere Strecke dorthin kam, vorbei war. Danach löste die Polizei die Blockade auf und die jungen Antifamitglieder liefen zum Park, um nahe an den Nazis zu sein, einige andere blieben gegenüber des Aufzugs stehen und waren so in Sicht- und Rufweite der Kundgebung – die wir weidlich nutzten. Seitz und irgendeiner ihrer Mitstreiter verlasen Gewalttaten von Migranten, die sie alle Angela Merkel anhafteten. Deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht, weil ja Legislative und Exekutive versagt hatten – die Judikative hätte längst aktiv werden müssen, so ihre Aussage (sie konnte alles fehlerfrei sagen). Unsere Zurufe “dann klagt doch” gefielen ihr und ihrer Gefolgschaft allerdings nicht.

Sie hatte einen Sarg mitgebracht, mit dem sie symbolisch den Rechtsstaat beerdigten. Und sie hatten viele Blumen darauf geworfen. Es wurde sehr amüsant, als sie versuchten, ohne die Blumen wieder abzuziehen – die Polizei musste sie mehrfach auffordern, ihre Blumen wieder mitzunehmen, ansonsten würden sie kostenträchtig von der Polizei entfernt werden. Große Aufregung, großes Mimimi, sie habe noch nie gehört, dass die Polizei Blumen wegmachen würde und überhaupt, eine Schande wäre das, denn schließlich hätten sie ja getrauert. Wo wir doch zuvor schon ihre Schweigeminute mit Rufen “gestört” hatten.

Auch auf dem Rückweg gelang, es die Nazis um Ester Seitz mit Rufen zu provozieren, es waren einige Dresdner Nazis dabei, die so nahe Konfrontation offenbar nicht gewöhnt waren. Zwei/drei provozierende Rufe – und dann ging es los mit “Drecksau”-Rufen, mit “Frei, sozial, National”-Geschrei und dem dumpfen “Komm doch her”.

An Ende dann die Rede von Festerling – die aber auch keiner hören konnte. Meine Rede ging so:

(es gilt das gesprochene Wort)

Ester Seitz will nicht mehr.

Was vordergründig eine gute Meldung ist, weil eine gute Chance besteht, dass nach zweieinhalb Jahren endlich Schluss ist hier in Karlsruhe mit den regelmäßigen Demonstrationen von ganz-rechts-außen-besorgte Bürger hat natürlich noch eine andere Dimension.

Ester Seitz hört nicht auf, weil der Widerstand zu groß war – das zeigen Ihre Verlautbarungen zu diesem Thema – sondern weil ihr zuletzt die Gefolgschaft fehlte. Sie sucht heute hier eine letzte Chance, in dem Sie Tatjana Festerling, eine weitere Pegida-Ex-Größe, wie sie zwischenzeitlich vertrieben von den sonnigen Plätzen der Naziaufmerksamkeit, nach Karlsruhe gebracht hat. Sie hofft, dass mit der Einladung dieser Pseudoprominenten sich doch wieder mehr Leute für ihre kleine Demo interessieren.

Seitz, die hier in Karlsruhe als Ansagerin der unsäglichen Michaels begonnen hat – Mannheimer und Stürzenberger – verlässt den letzten Ort, an dem sie noch ein Standbein hatte.  Das ist kein Erfolg der Gegenbewegung, die nicht müde wurde, es ihr hier so ungemütlich zu machen, wie es nur ging. Wie man hört, geht sie ins Ausland. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ – wenigsten hält sie sich an ihre eigenen, wenn auch blödsinnigen Vorschläge.

Es ist das persönliche Scheitern einer Frau, die dachte, wenn sie sich mit ungezügeltem Machtwillen den von Thomas Rettig initiierten Pegidaableger unter den Nagel reißt, sie irgendetwas für sich persönlich erreicht. Personen und Unterstützer waren ihr immer nur Mittel zum Zweck, das scheint auch fast dem letzten, die dort drüben gestanden sind, klar geworden zu sein. Und obwohl sie fast alles versucht hat, sie wurden immer weniger. Sie hat Karlsruher Nazis nach Thüringen geschleppt, nachdem es dort zu Ausschreitungen in der Asylunterkunft kam, sie war in Mainz, gegen die „Lügenpresse“ mit bundesweiter Aufmerksamkeit, immer die Fanboys dabei. Sie hat sich mit wem auch immer verbündet, keine dieser Verbündeten ist geblieben – am Ende muss es die mit Freischärlern im bulgarischen Wald lebende Tatjana Festerling sein.

 

Mehr als 300 Nazis und angeblich bürgerliche, besorgte Bürger waren es zu Beginn. Von Anfang an waren sie Teil einer Bewegung von Rechtsextremen, haben sich von den Berserkern „beschützen“ lassen, hatten immer wieder Leute dabei, die nicht nur die Reichskriegsflagge schwenkten, sondern auch hier in Karlsruhe Hitlergrüße zeigten – oftmals unter dem wohlwollenden Wegsehen der Ordnungskräfte. Was anderswo die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief – als Michael Mannheimer Merkel als schlimmster Kanzler seit Hitler“ nannte – führte hier zu ungehinderter Fortsetzung der Ansprache

Wir erinnern uns an traurige Höhepunkte wie das geschmetterte „Rumsfallera“ vom in Ungnade gefallenen Thomas Rettig und den Verschwörungstheorien bis hin zum kostenfreien Eigenheim für Asylbewerber/innen anderer Redner/innen oder dem Demogeld für Antifast/innen, über das auch hier in Karlsruhe gesponnen wurde.

Wisst Ihr, Ihr Nazis: Antifaschismus ist nicht nur Handarbeit, wie viele hier immer wieder betonen – sie war und ist auch immer ehrenamtlich. Und es ist eine große Freude, Teil dieser Bewegung zu sein – ganz ohne Demogeld. Wobei – mein Tesla da drüben in der Tiefgarage und die regelmäßigen Erholungsurlaube mit Antifa Reisen das ist alles schon ganz angenehm…

Wir erinnern uns an blockierte Kreuzungen und Polizist/innen, die sie mit brutaler Gewalt räumten. Wir erinnern uns an Anwohner/innen, die von der Straße aus bedroht wurden – die Polizei sah weg. Wir erinnern uns daran, dass viele von uns hier kriminalisiert wurden, bestraft wurden unter tw. an den Haaren herbeigezogenen Anklagen, tw. sind immer noch Verfahren anhängig, Verfahren, in denen es vorkommt, dass Menschen, die dafür da sind, Recht und Gesetz zu schützen, bewusst die Unwahrheit sagen.

Getroffen: OB Mentrup, der Pappkamerad

Wir erleben bis heute eine Abwesenheit der Stadt Karlsruhe und ihrer Vertreter und Politiker/innen – der Grund, warum ich mich persönlich seit Beginn des Jahres zurückgezogen habe. Anstatt dass sich Bürgermeister, Gemeinderäte, Abgeordnete in die erste Reihe gestellt haben, haben sie großzügig mit Abwesenheit geglänzt. Ja, es gab Ausnahmen – Karin Binder von der LINKEN zum Beispiel oder Michael Borner von den GRÜNEN, um zwei zu benennen und natürlich Michael Brandt als zwischenzeitlich Bundestagskandidat, der glaube ich bei so gut wie allen Demos hier dabei war – aber der Schutz, den Mandatsträger hier hätten für uns Gegendemonstrant/innen hätte sein können, der hat nicht stattgefunden. Niemand hätte erwartet, dass OB Mentrup hier alle 14 Tage steht – aber er ist ja nicht der einzige prominente Vertreter des Rathauses, der hier hätte sein können. Von der verbalen Unterstützung mal ganz abgesehen. Und wo sonst Fahnenmeere etablierter Parteien zu sehen sind – hier, wo es gegen Nazis geht, ist Leere.

Und es ist kaum anzunehmen, dass die Polizei mit Pferden in eine Blockade reitet, wenn dazwischen Mandatsträger/innen gestanden wären. Dafür haben wir erlebt, dass wir über diesen gesamten Zeitraum als gewalttätig diffamiert wurden und der friedliche Protest in den Medien praktisch nicht vorkam.

Wir alle haben in zweieinhalb Jahren gelernt, dass auf die bürgerliche Gesellschaft kein Verlass ist, wenn es um Antifaschismus geht. Wir haben gelernt, dass „Wehret den Anfängen“ manchem leicht über die Lippen kommt –aber wenn er oder sie sich oder andere dann erwehren soll – er oder sie lieber woanders ist. Wir haben gelernt, dass hier 2,5 Jahre lang Nazis nahezu ungehindert machen konnten, was sie wollten. Ein Bild, dass mir immer in Erinnerung bleiben wird, ist der von der Polizei für die Nazis hell erleuchtete Stephanplatz – während in Dresden am Tag zuvor die Semperoper das Licht ausschaltete und Pegida im Dunkeln lies. Und nie vergessen werde ich die Straßenbahnen, die die Stadt mehrfach zur sicheren Abfahrt der Nazis bereitstellte.

Ich habe Pegisten gehört, wie sie darüber lachten und von „ihren“ Straßenbahnen sprachen, die sie „wieder“ bekämen. Dies um die sichere Heimfahrt der Nazis zu gewährleisten, die angeblich gefährdet war. Habt Ihr jemals davon gehört, dass sich jemand Gedanken um die sichere Heimkehr von  Antifaschist/innen in dieser Stadt gemacht hat?  Nichts beschreibt besser die Karlsruher Verhältnisse, die Haltung der Stadt Karlsruhe zu praktiziertem Antifaschismus.

Ob es das vorerst war hier in Karlsruhe oder nicht – das werden wir sehen. Ich glaube erst daran, wenn es keine neuen Anmeldungen mehr gibt. Bis dahin bleibe ich, bleiben wir, wachsam.

Ich beende meine Rede mit dem bekannten Zitat von (Pastor Martin Niemöller)

 

“Als sie kamen, um die Juden zu holen, schwieg ich, weil ich kein Jude war. Als sie kamen, um die Kommunisten zu holen, schwieg ich, weil ich kein Kommunist war. Als sie kamen, um die Gewerkschafter zu holen, schwieg ich, weil ich kein Gewerkschafter war. Dann, als sie kamen, um mich zu holen, gab es keinen mehr, der für mich seine Stimme hätte erheben können.”

Vielen Dank!

bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar “nur” Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich “über die Ausrichtung” der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

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Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. “Kloivieh machd a Mischd” heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.

Anwohner bei Neonazi-Demo in Karlsruhe bedroht – Polizei und Ordnungsamt schauen zu

Karlsruhe wehrt sich – unter diesem Label versammeln sich in Karlsruhe Neonazis und andere Rechtsextreme, Ausländerfeinde, Xenophobe seit kurzem. Vorher hieß das Kargida, dann Widerstand Karlsruhe. Die Kargida möchte heute nichts mehr mit denen zu tun haben, die sie in die Stadt holten. Den Mut, ihnen entgegen zu treten, haben sie allerdings nicht.

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Vor Wochen habe ich bei einem der Auftritte dieser Gruppierung moniert, dass die Reichskriegsfahne geschwenkt wurde – natürlich, die nicht verbotene Ausgabe davon – aber wäre die mit dem Hakenkreuz erlaubt – sie wäre sicherlich zu sehen gewesen. Es gelang damals noch, dass der Träger die Fahne abgelegt hat. Beim letzten Aufmarsch am 8. April wurden folgende Fahnen geschwenkt:

Preussisches Koenigreich
Templerorden
Deutscher Orden
Eisernes Kreuz incl. preussischer Slogan “Gott mit uns”
BRD-Fahne
Wirmer-fahne
Reichsfahne

Darüber hinaus ist immer wieder Marschmusik zu hören, militärische Märsche, wie ich als ehemaliger Blasmusiker gut erkennen kann.

Das Video vom Marsch zeigt allerdings darüber hinaus einen Auftritt von Melanie Dittmer in der Leopoldstraße, bei dem sie direkt Anwohner – offenbar mit Migrationshintergrund – bedroht und via Megafon deren Abschiebung fordert. Das wäre lange nicht so erschreckend, wenn der Ton, in dem sie ins Megafon spricht, nicht so eiskalt wäre – und die anwesende Polizei dies stillschweigend duldet, nicht eingreift, auch die “Abschiebung”-Skandierung nicht unterbricht.

Mitten in Karlsruhe, bei Licht, bei einer angemeldeten Demo, umringt von Polizeibeamten.

Zu sehen auch Ester Seitz – die von Kargida nach Karlsruhe geholt wurde und die nun hier regelmäßig Auftritte hat. Seitz, die nicht nur sich selbst, sondern auch die Karlsruher rechte Szene übernommen und radikalisiert hat.

Die Stadt genehmigt Fakeln zu Marschmusik, die Stadt lässt Reden halten, von denen sich sogar Kargida abwendet, die Stadt tut nichts. Statt dessen berichten die BNN von “keinen Vorkommnissen” und diskutiert wie die ka-news über halbe Seiten, ob im Netzwerk gegen Rechts Linksextremismus herrscht.

Diese Stadt ist auf dem rechten Auge blind. Nicht, weil man nicht sehen würde, was passiert, sondern man muss annehmen – weil sie Angst hat, einen möglichen Prozess auf ihr Einschreiten hin zu verlieren. Noch immer denken Ordnungsamt und OB, dass das alles irgendwann wieder von alleine aufhört. Das wird es nicht. Die SEitz’ und Dittmers sind entschlossen, auf der rechten Welle, die durch die Republik rauscht,  zu surfen und irgendwie am Erfolg teilzuhaben. Und die Stadt Karlsruhe lässt es zu, dass sie nahezu ohne jede Reaktion jede Grenze überschreiten, ungeahndet, beschützt von Polizei und gewaltbereiten BFE-Einheiten (PDF) – wie auch am Freitag wieder zu beobachten war.

Dieser Vorfall bei der Demo zeigt, wie sicher sich die Neonazis um Seitz und Dittmer in Karlsruhe fühlen. OB und Ordnungsamt sind aufgefordert, dem endlich ein Ende zu machen. Das ist jeder verlorene Prozess in 3 Jahren wert. Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein – vor allem gegenüber denen, die den Rechtsstaat nutzen, weil sie ihn abschaffen möchten.

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit