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ein letztes – Kinderpornografie im Internet

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Wo findet sich Kinderpornografie im Internet?

Die Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, man könnte solche Seiten – also solche mit Kinderpornos drauf – relativ einfach finden, gar zufällig darauf landen, man erkenne schon an der Startseite, was es damit auf sich hat, muss sich dann einloggen und viel Geld mit einer Kreditkarte bezahlen um dann den Schweinskram anzusehen. Und, die Seitenbetreiber, Bildervermarkter erzielen Millionenumsätze mit diesem schmutzigen Geschäft?

Ist das so?

Nein, dem ist nicht so. Wie Udo Vetter in seinem Lawblog darlegt, findet sich im Netz wenig Neues an Kinderpornografie.

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Das deckt sich ungefähr mit meinen eigenen Erfahrungen. Ich habe in den Jahren 1997 bis ca. 2000 in Absprache mit einem LKA nach Kinderpornos recherchiert und zahlreiche Funde zur Anzeige gebracht. Dazu habe ich keinen einzigen Pfennig ausgegeben. Dabei erhielt ich beinahe ausschließlich immer dieselben Bilder. Überwiegend eklige Hetero-Pornos, manches, was man frei auf Portalen mit einschlägigen Namen findet. Kinderpornos, wenige, immer wieder dieselben – im frei zugänglichen Markt ohne Handel zu betreiben, nur in dem man sich dort befand, wo es „sowas“ gab. Noch seltener Sodomie – übrigens ebenfalls strafbar, im selben Paragraf wie Kinderpornografie niedergelegt (184 STGB). Ebenfalls besonders erschreckend, aber nicht strafbar: Bilder von getöteten Kindern. Und Texte und Lieder, meist relativ harmlos, aber eindeutig.

Wie findet man Kinderpornos im Internet?

Indem man danach sucht. Heute ist es weitaus schwieriger als früher. Am Beispiel AOL verdeutlicht: dort gab es lange Zeit private, also nichtöffentliche Chats mit eindeutigen Namen wie „preteen“ oder pseudoverdeckt mit Begriffen wie „Schmetterlinge“. Heute findet man noch in der Newsgroupsuche mittels Google mit dem Begriff „teenpic“ einiges an Bildern – das meiste legal, würde ich annehmen. Strafrechtlich relevantes würde wohl eher zufällig dabei sein.

In erster Linie war aber schon damals – da war das Netz noch klein – die Recherche zeitaufwändig, man folgte einem Link auf einen Link auf einen Link…. und manchmal hatte man Erfolg. Ein Beispiel für einen solchen „Fund“ war die Homepage der Balletschule Korinna Söhn aus München. Es gab grenzwertige Bilder von kleinen Kindern in Ballettkleidern, harmlos eigentlich. Wären da nicht die Teilnahme an einem Forum christlicher Menschen (baumstark-online.de) gewesen (nicht mehr online), an dem sich Frau Söhn beteiligte, dass pädophilen Menschen auf christliche Art und Weise helfen wollte. Die Homepage gibt es heute noch, die Bilder sind entfernt, einen direkten Link gibt es auf Bilder nicht mehr.

Die normale Homepage ist ein eindeutig aus den Gründertagen des Netzes stammendes Design: schröcklich. Das macht es jedoch relativ einfach, die Seite hinter der Seite zu finden. Nun, diese ist zwischenzeitlich entschärft. Man erkennt aber schon am veränderten Navigationsframe, das was anders ist. Früher kam dort nur über einen externen Link hin. Und wenn man wissen möchte, was da früher mal drauf war, dann sollte man daran denken, dass das Netz nichts vergisst. Interssant sicher auch die „Songs“. Die damals darauf vorhandenen Links waren allerdings auf einer mit wayback nicht mehr erreichbaren Seite – über die kam man Link auf Link zu japanischen Seiten mit eindeutigen Bildern – das alles von der Seite einer Ballettschule für Kinder. Wer da freiwillig seine Kinder hinschickt….

Die Affinität der Korinna Söhn zur Pädoszene zeigt sich in den Geschichten deutlich. So etwas zu finden, war aufwändig – obwohl es harmlos versteckt war. Wenn man bedenkt, wieviel größer das Netz heute ist, so ist klar, dass ehrenamtliche Recherchen beinahe nicht mehr zum Erfolg führen können. Und zufällige Funde ins Reich der Fabel gehören.

Daher stellte ich für unser Wahlprogramm einen Änderungsantrag, der teilweise übernommen wurde und zusammen mit anderen Anträgen dann folgenden Text im Kapitel 13 ergab:

Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen
Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung
von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler für
die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und
wirksam taten verfolgen. Bei Straftaten, wie der Verbreitung
von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propagan-
da im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der täte-
rinnen und täter – vor allem durch eine bessere internationale
Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch ver-
gleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte
wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden,
sobald sie bekannt sind. Wir wollen ein neutrales Medium,
welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert
oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

Dieser Text trägt der Situation Rechnung. Er zeigt auf, dass sachkundige ErmittlerInnen notwendig sind. ErmittlerInnen, die wissen was sie tun, die wissen, wo sie suchen müssen, die IP-Adressen von DNS-Adressen unterscheiden können. Die in der Lage sind, durch eine E-Mail eine solche Adresse abschalten zu lassen, weil sie wissen, dass eine Mail an webmaster@irgendwo.com oder abuse@irgendwo.com zweifelsfrei ankommt und gemeinhin auch bearbeitet wird.

Fazit:

Kinderpornografie ist nicht das, was, Frau von der Leyen behauptet, was es wäre. Sie hat die MdBs beeinflusst, in dem sie ihnen Bilder gezeigt hat, die sicherlich grausam waren. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass diese Bilder weder neu noch aus einer vermeintlichen Industrie kommen. Sie hat diese Bilder benutzt, um den Weg frei zu machen für eine Zensur des Internets. Das ist keine gute Politik, das ist Missbrauch mit dem Missbrauch. Und abscheulich.

Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz

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auch veröffentlicht unter blog.gruene-bw.de:

Innerhalb weniger Tage geschehen zwei Dinge, die -scheinbar- nichts miteinander zu tun haben und doch ein erschreckendes Bild auf die Medienkompetenz von Politik und leider auch Ermittlern werfen, das einem ganz Angst und Bange werden kann.

Da ist einmal die Ermittlungs“panne“ im Zusammenhang mit Winnenden. Die taz beschreibt in ihrem Artikel dazu ganz gut, was da wohl abgelaufen ist. Erschreckend dabei die Unkenntnis, dass sowas überhaupt möglich ist und die definitiv falsche, öffentliche Behauptung, man hätte dafür einen Beleg auf dem Computer des Jungen gefunden. Dass der Innenminister sich da auf seine Ermittler verlässt – sei’s drum, es hat allerdings den Anschein, als hätte er früher losgeplaudert, als er sollte.

Andererseits die Angelegenheit Tauss, die seitens des MdB der SPD, ihr Medienexperte, in geradezu fahrlässiger Art und Weise behauptet, selbstständig als Ermittler in Sachen Kinderpronografie tätig geworden zu sein. Seine Stellungnahme ist dabei für jemanden, der in dieser Angelenheit sachkundig ist, von geradezu erschreckender Naivität und zeugt von gewaltiger Unkenntnis.

Hinzu kommen die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyen, einzelne Internetseiten durch die Internetprovider sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten sollen. Mittels einer Liste von Seiten, erstellt durch das BKA/die LKAs, womöglich noch durch „private“ Institutionen. Das ist hanebüchen und in der Sache noch nicht einmal Symbolpolitik. Es bringt nichts für den Schutz vor Kinderpornografie und rettet mit Sicherheit kein Kind. Denn Kinderpornografie findet sich nicht irgendwie so auf irgendwelchen Websites – da hatte Jörg Tauss in seinen Ermittlungen schon recht.

In diesem Zusammenhang wird klar, dass das Internet und gewisse Dinge darin – Usenet, Mailinglists, Chats, IRC, IMs, Closed-User-Groups, LANs, FTP, Anonymous Surfing, IP-Blocker, IP-Forwarding, und ach so vieles mehr, für diejenigen, die darüber entscheiden sollen oder gar Verbrechen bekämpfen sollen, heute überhaupt nicht begreifbar zu sein scheint. Und viele gibt es schon seit so vielen Jahren, man fasst es nicht, dass es darüber keine Sachkenntnis herrscht.

Als politisch Handelnder kann ich nur fordern, dass sich die Politik schnell durch entsprechende Fachleute schlau macht. Dass sie Betroffene einbindet, Menschen, die im Netz leben oder sich „kümmern“, die sachkundig sind, permanent diskutieren, permanent am Thema bleiben, so wie es bspw. im „Trollforum“ geschieht, dass eine ehemalige grüne MdB betreibt. Diese Medien sind schnell. Sie bedürfen einer andauernden Evalutaion.

Das Web und alle seine Dienste, die es zur Verfügung stellt, ist keine Werbeplattform für Unternehmen. Sie ist kein Stimmenfänger für politische Parteien. Es ist ein Abbild unserer Gesellschaft, in dem vieles sichtbar wird, was man sonst nicht sieht. Es bietet mannigafaltige Möglichkeiten, sich zu bilden, sich zu unterhalten, sich auszutauschen, Menschen kennen zu lernen, Interessegruppen zu bilden und zu organisieren und vieles mehr. Es bietet daneben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Gesetze zu übertreten, in manchen Dingen ganz einfach, in anderen schwer. Und es bedarf unterschiedlicher krimineller Energie, unterschiedliche Straftaten zu begehen – im Web sowie in RealLife – im wahren Leben. Und daher braucht es Menschen, die, ebenso wie Städte Polizeistreifen brauchen und es „Problemviertel“ und „gute Wohngegenden“ gibt, die in den verschiedenen Ecken des netzes Steife gehen, als hoheitliche Aufgabe, aber ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen. Das verhindert keine Kinderpornografie und keinen Amoklauf – aber es verhindert Ermittlungspannen und Fehltritte und kann zu einem angemessenen Umgang mit diesem Medium und seiner Fortsätze führen. Und es kann diese Dinge natürlich eindämmen.

Ich vermisse bis heute eine politische Antwort auf Gefahren durch Monopolismus wie er durch Microsoft gerade entstanden ist und durch Google gerade neu entsteht. Es gibt immer noch kein adäquate Antowrt auf die Brutalisierung der Spielewelt, obwohl z. B. aus der Hirnforschung schon jahrelang massiv gewant wird von den Folgen bspw. von Killerspielen. Politische Entscheidungsprozesse sind zu langsam für die Entwicklungen, auch hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Prozesse zu beschleunigen.

Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent. Dazu bedarf es mehr – vor allem die permanente Beschäftigung mit der Problematik und zumindest ansatzweise ein Verständnis dafür, wie Communities im Netz funktionieren.