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Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

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Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. “Kloivieh machd a Mischd” heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.

Netze verstaatlichen

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Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nciht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so wieter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nciht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

erfolgreiche Piraten…

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…und was folgt für mich als GRÜNER daraus?

In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen:

Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs der Piraten, d. Verf.) gehen Sie in die Diskussion?

Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.

Coolness? Stil? Sympathische Plakate?

Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.

Oh doch, es geht um Stil. Um Politikstil. Jürgen liefert wenige Sätze später den Beleg, was Piraten so anders macht. Er weicht der Frage nach dem schlechten Ergebnis aus und deutet es als “das beste Ergebnis, das Berlin je hatte” um – und verweist auf die SPD und die CDU, die ja Stimmen verloren hätten – und wir ja nicht. Naja, vor einem Jahr gestartet, stärkste Kraft zu werden und die Bürgermeisterin zu stellen – da kommt diese rhetorische Realitätsverweigerung nicht gut.

Und es geht um die Wahnehmung der Realität eines Lebens, das auch zu guten Teilen im Internet stattfindet. Eines Lebens, das Individuen die Möglichkeit gibt, via Internet auf alle ihre Lebensrealitäten Einfluss zu nehmen. Die via Soial Media kommunizieren – und trotzdem in der Kneipe oder bei Freunden sitzen – oder beides. Es geht um Bürgerrechte, die auch via Internet geäußert werden und um Informationen, die darüber verteilt werden. Es geht um Kommunikation. Um Transparenz. Und nicht nur dem Anschein davon. Es geht um ein anderes Verständnis vom Verhältnis Staat und BürgerInnen.  Das Netz und die Vernetzung, die Offenheit (post-privacy) und der Schutz des Individuums vor zuviel Kontrolle und die vollständige Negierung eines Verständnisses all dieser Dinge, die irgendwie auf PCs, Smartphones usw. zurückgehen, nicht als eine Ergänzung und langfristig Ersatz alter Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, sondern eines völlig anderen Begriffs davon.

Natürlich werden auch die Piraten einsehen, dass es Freiräume geben muss, in denen sie nichtöffentlich Dinge debattieren können muss. Sie werden sich gewissen Regeln unterwerfen müssen. Da darf man dann auch ab und zu ein bißchen drüber lästern  – finde ich. Aber ansonsten ist diese Bürgerbewegung, die aus Spieleverbieten, Zensur und Kriminalisierung entstanden ist, durchaus ernst zu nehmen.

Wenn  in einem grünen Antrag zu Bürgerrechten zunächst erst durch Einzelpersonen die Möglichkeiten des Internets überhaupt hineingeschrieben werden müssen, dann haben wir noch weite Strecken vor uns. Wenn Fraktionen einen Einzelnen durch Rücktrittswünsche davon abhalten versuchen, seine eigene Meinung via Twitter zu äußern, dann leben da noch welche hinterm Mond. Wenn führende Grüne Social Media lediglich als Kanal zur Verbreitung von Pressemitteilungen verstehen, dann fehlt es an der notwendigen geistigen Flexibilität, dieses Instrument überhaupt zu verstehen.

Selbstverständlich haben wir genügend Papiere, die so gut sind, wie die Forderungen der Piraten, manchmal sogar über diese hinaus gehen, durchdachter sind. Wir haben schließlich kluge NetzpolitikerInnen innerhalb der Partei und der Fraktion (übrigens auch bei uns überwiegend Männer!). Die Frage stellt sich aber nach dem Willen, diese Forderungen umzusetzen.

Dinge anders zu machen, ist gut. Es wirft für andere die Frage auf, wenn man dazu bereit ist, wie man die eigenen Dinge tut. Ich finde, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung, soziales Leben und ein gutes Miteinander, gesellschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen, die zukünftig mit eintscheiden, wie Wahlen verlaufen. Es sind nicht alle BürgerInnen, die “mitreden wollen”, aber es sind zunehmend mehr, die dies auf ihre Art und Weise tun wollen. Entscheidungen wie die des Karlsruher Gemeinderates, keinen Bürgerhaushalt zuzulassen, weil er “zu komplex ist”, werden bald der Vergangenheit angehören, weil die, die solche Dinge sagen, nicht mehr gewählt oder nicht mehr eingestellt werden. Der Wandel kommt. Und er wird schneller kommen, als man heute noch glaubt. Ob mit den Piraten dauerhaft im Parteiensystem auch auf Bundesebene wird man sehen. Mit der Vernetzung der verschiedenen Kommunikationswege auf jeden Fall.

 

Netzzugang ist BürgerInnenrecht

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Der BGH hat geurteilt: Wer Fremde zukünftig ohne Kontrolle ins Internet lässt, haftet für das, was diese dort treiben. Salopp gesagt. Das ist fatal. Denn damit sind Freifunkprojekte in Gefahr – die oftmals Lücken in der Versorgung mit Zugang zum Breitbandnetz schließen können, die anders nicht zu schließen sind.

Das Problem liegt offenbar an der Anonymität. Dies ist ein gewichtiges Argument, denn wenn man pauschal die bspw. von der CDU immer wieder gewählte Floskel des “rechtsfreien Raums”, den es “nicht geben dürfe” wegwischt mit dem Argument, die Gesetze würden auch im Internet gelten. Das ist solange richtig, wie man im Bedarfsfall nachweisen kann, wer was tut im Netz. Wenn es Menschen gibt, die Handlungen im virtuellen Raum ausführen, die Gesetze brechen – abseits der Frage nach der Sinnhaftigkeit mancher Gesetze – so muss der/die TäterIn ausfindig zu machen sein. Wie im Real Life wie man so schön sagt. Nicht grundsätzlich im Voraus, also präventiv, sondern bei oder nach begangener Tat. Das heißt, über den Zugang muss nachvollziehbar sein, wer da grad online ist. Für mich zunächst mal nachvollziehbar. Im “richtigen Leben” macht man das ja genauso – zumindest bei uns: man kommt auf die Welt, wird registriert, in eine Datei aufgenommen und heutzutage bekommt ja schon mit der Geburt seine Steuer-ID – und ist im Fall der Fälle identifizierbar. Denn es besteht eine Ausweispflicht, allerdings keine Mitführpflicht des Personalausweises. Und das wird in den unterschiedlichen Ländern unterschiedlich gehandhabt.

Allerdings ist in meinen Augen der Zugang zum Internet via Breitband ein Grundrecht, dass der Staat notfalls erfüllen muss. Wo er es nicht schafft, ist Selbsthilfe notwendig und selbstverständlich – es gibt unzählbare private Initiativen, die die Arbeit des Staates da erledigen, wo er nicht kann oder will. Mein eigenes Projekt Schulpakete ist ein Beispiel dafür. Und ähnlich ist es mit Breitbandzugang. Abseits der von der Kanzlerin erkannten Problematik “Zugang in ländlichen Gebieten”, finden sich doch auch andere Hindernisse. Der profanste ist Geld. Es gibt Menschen, die können sich entweder einen Zugang nicht leisten oder bekommen keinen. Aber gerade die, die ihn dann am dringendsten benötigen, bekommen ihn nicht. Schlimmer noch, sie bekommen ihn auch nicht bezahlt. Man mag in dem verlinkten Urteil mit Recht kritisieren, dass die Dame auch noch den EDV-Kurs wollte, aber PC und Netzzugang sollten dazu gehören, wenn man möchte, dass sie Gelegenheit hat, sich zu bewerben. Dass sie sich leichter tut, wenn sie frei darüber entscheiden kann, wann sie im Netz unterwegs ist und nach Stellen sucht. Weil Stellensuche auch Arbeit ist und man auch für den Frust, der mit dem Nichtfinden von passenden Stellen einhergeht, gewappnet sein muss und vielleicht auch gerne in aller Stille auf eine Absage hin “Scheiße” rufen möchte – in der Stadtbibiliothek schlicht unmöglich.

Das Internet und seine Nutzung stellt uns vor eine Reihe neuer Aufgaben. Sie mit den Regeln des Offline-Lebens zu beantworten ist schlicht naiv. Das fängt beim Jugendmedienstaatsvertrag an, wo man meint, man könne Webseiten zu bestimmten Uhrzeiten abschalten lassen, wo doch überall auf der Welt unterschiedliche Zeiten herrschen bis hin zu der Idee, man könne mit Stoppschildern den Zugriff auf Seiten einschränken. Es bedarf neuer Antworten. Selbstregulierung könnte die Lösung sein. Netzwerk”karten”, die eindeutig identifizierbar sein können – als eine Art Ausweis. Internetpolizei. Overheadaccounts. Die größte Herausforderung ist diejenige, freien Zugang zu gewähren ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass Anonymität so überhand nimmt, dass eine Strafverfolgung im Bedarfsfall nicht mehr möglich ist. Bei allem Verständnis nach dem Wunsch und dem Bedarf der Anonymität. Aber an Anarchie als Staatsform glaube ich schon lange nicht mehr. Denn es gibt Menschen, die diese Anonymität ausnutzen. Die Balance zwischen dem Wunsch nach größtmöglicher Freiheit und bestmöglichem Schutz – sie Bedarf im Netz neuer Antworten.

Meine E-Mail an Matthias Güldner

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Ziemlich entsetzt krieg ich heute einen Link auf einen Artikel in der Welt, in der sich der Fraktionsvorsitzende der Bremer GRÜNEN nicht nur zum Thema Internetzensur äußert.

Ich konnte nicht umhin, ihm eine Mail zu schreiben, sehr kurz, aber ich denke, deutlich genug:

Lieber Matthias Güldner,

selten habe ich etwas so Dummes wie Deine Äußerungen in der Welt gelesen. Man mag inhaltlich getrennter Meinung sein. Man mag, wie Du, nicht begreifen wollen, dass mit dem Totschlagargument “Kinderpornografie” versucht wird, eine Zensurinfratruktur aufzubauen. Du kannst alles nachlesen, hast sicher vieles schon gehört. Ich muss Dir nicht sagen, dass das STGB auch im Internet gilt – da wirst die Casa Tauss wahrgenommen haben.

Aber unverständlich angesichts unseres Wahlprogramms, in dem eindeutig das Gegenteil steht sind Deine Äußerungen in der Springerpresse schon. Sie sind geradezu parteischädigend. Weißt Du, es ist kein Landtagswahlkampf in Bremen. Noch nicht. Der kommt bald, dann darfst Du wieder. Bis dahin meine Empfehlung: Klappe halten. Zumindest beim Thema Internet. Beim Rest weiß ich’s nicht, aber ich hoffe das Beste.

Grüße

Jörg Rupp
Bundestagskandidat im WK 272

P.S.: der Brief kommt in mein Blog, ist also doch ein ziemlich offener Brief. 🙂