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Querdenken XYZ Demo vor dem Bundesverfassungsgericht

Querdenken721 legt zwar wert auf die Feststellung, dass die heutige Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht nicht von ihnen war, aber so richtig glauben mag man das nicht, angesichts der Anwesenheit von mindestens eines Querdenker-Rechtsanwalts mit eigener Weste, der auch mit der Einsatzleitung gesprochen hat.

Auch die BNN qualifizieren das als Querdenker-Demo und so ist das halt jetzt die Marke, unter der die Gegner:innen der Coronamaßnahmen eingeordnet werden.

Es waren heute ungefähr 500 Menschen, die lautstark vor dem Bundesverfassungsgericht demonstriert haben. Sie haben viel Lärm gemacht und mehr scheinen sie auch nicht im Sinn gehabt zu haben.

Als ich gegen 13:45 Uhr dort ankam, war es schon laut, die Gegenkundgebung war auch schon da und so beobachteten wir gemeinsam den Auflauf. Obwohl wir recht nahe an der gegnerischen Kundgebung waren, gab es keine physische Trennung mittels Flatterband oder etwas ähnlichem. Die Polizei musste darauf aufmerksam gemacht werden, dass permanent Maskengegner:innen durch unsere Kundgebung liefen – natürlich ungeschützt und ohne Rücksicht auf Abstand. Großartige Unterstützung erhielten wir nicht.

Ansonsten passierte nicht viel, wir waren deutlich weniger und so waren die Querdenker einfach lauter. Wir haben trotzdem engagierte Reden gehalten und deutlich gemacht, dass sich diese Leute irren. Und zwar gewaltig. Und sie gefährlich sind. Z.B, fordern sie, dass Abgeordnete “haften” müssten – für was auch immer, ich vermute, für Schäden durch Maskenpflicht. Damit fordern sie die Aufhebung der Indemnität, die sicherstellt, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können. Wie schon an anderen Stellen immer wieder ersichtlich: diese Leute wollen ein anderes Land.

Es gab permanente Provokationen durch die Querdenker, die uns nahe kamen und auch aus der Nähe fotografierten und filmten. Machten, was sie wollten. Die Polizei schritt nicht ein. Wir blieben friedlich.

Von Anfang an haben die Querdenker, wie schon bekannt, überwiegend keine Abstände eingehalten und keine Masken getragen. Die Polizei darauf angesprochen meinte man, dies würde dokumentiert. Wow. Das bewirkt ganz sicher etwas.^^

Während die Infektionszahlen steigen, die Intensivbetten absehbar knapp werden, wir alle aufgefordert sind, unsere Kontakte einzuschränken – lassen die Ordnungsbehörden in Karlsruhe eine solche Verhöhnung der Coronamaßnahmen zu.

Gegen 15 Uhr strömten auf einmal alle Richtung Bundesverfassunsgericht und von dort aus auf die Lammstraße und den Zirkel, wo sie gerade noch gestoppt werden konnten. (dem BNN-Artikel nach wurde die Kundgebung aufgelöst, wegen Verstoßes gegen die Auflagen – das war aber von uns aus nicht zu erkennen)

Zum Umkehren gezwungen, spielten sie mit der Polizei Katz und Maus, die, wie so oft unter dieser Einsatzleitung, mit zu wenigen Beamt:innen vor Ort war und vorgeführt wurde. Obwohl alles durcheinander ging und sich Kundgebungsteilnehmer:innen und Gegner:innen begegneten, kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen, allerdings jeder Menge Provokationen. Die nicht angemeldete Demo endete dann auf dem Schlossplatz, anschließend zogen sich die Querdenker zurück zum Bundesverfassungsgericht. Warum die Polizei das zuließ, ist völlig unerklärlich – allerdings gab es trotz Nachschub an Kräften nach wie vor nicht genügend Beamt:innen, um eine solche Kundgebung aufzulösen. Die Polizei war sichtlich völlig überfordert und man fragt sich schon, warum es immer wieder zu solchen Situationen kommen muss. Bei den NoKargidakundgebungen wurde mehr als einmal der Weg in die Innenstadt für die Nazis freigemacht, weil Polizeiblockaden zu früh aufgelöst wurden. Auch in diesem Jahr gab es eine rechte Veranstaltung, bei der auf einmal Nazis durch die Innenstadt liefen.

Nach Berichten wurden sie dort wohl eingekesselt und die Personalien aufgenommen. Wenigstens was.

Fazit: Der Baden-Württembergische Innenminister fordert härteres Durchgreifen, der Ministerpräsident warnt vor der Radikalisierung dieser Bewegung – allein das ficht die Karlsruher Ordnungsbehörden nicht an. Zu keinem Zeitpunkt waren genügend Beamt:innen da, um die Kundgebung aufzulösen, deren Teilnehmer:innen erwartungsgemäß keine Abstände einhielten oder Masken tragen. Dies wollte man offenbar von Beginn an hinnehmen. Das man am Ende vorgeführt wurde, nahm man wohl billigend in Kauf. Den Querdenker:innen wurde zum wiederholten Male in Karlsruhe deutlich gemacht, dass sie nichts zu befürchten haben, egal, ob sie gegen Auflagen verstoßen oder nicht.

Hassbotschaften bei der Polizei Karlsruhe auf Facebook

Was jedeR Social Media Berater_in weiß:

Social Media Communications und die damit verbundene Social Media Betreuung ist nicht mit ein paar Postings abgeschlossen.  Ohne Community Management, Moderation, und direkte, ehrliche Kommunikation geht es in Social Media Profilen nicht. Der Grund sind nicht nur Trolle oder Hater, sondern schlicht auch Postings, die Unwahrheiten verbreiten, Meinungsverschiedenheiten, Streits, Mobbing.

Die Karlsruher Polizei hat seit neuestem eine umfassende Social Media Strategie.

Inzwischen zählt Facebook-Seite der Karlsruher Polizei 6.259 Likes, auf Twitter folgen ihr 985 Personen. Zahlen, mit denen man bei der Polizei durchaus zufrieden ist. “Wir versuchen die Leute stetig zu erreichen”, erklärt ein Polizeisprecher im Gespräch mit ka-news. Von den Nutzern erhalte man positive Rückmeldungen.

Warum nun aber ausgerechnet einen Bericht über die Verhaftung von zwei Afrikanern bei Facebook veröffentlichen muss, erschließt sich nicht – seit Wochen gibt es keine ähnlichen Berichte. Obwohl der Blick in den Polizeiticker bei ka-news zum Beispiel durchaus immer wieder Beispiele findet. Keine Frage, auch Migranten begehen Straftaten. Und aus der Beobachtung der ka-news sollte man ja wissen, was passiert, wenn Migranten einer Straftat verdächtig sind – eine Welle des ekelhaften Hasses, Vorurteilen bis hin zu manchmal strafrechtlich relevanten Äußerungen ergießt sich unter die Artikel. Daher sollte man annehmen, dass die Polizei darum weiß – und entsprechende Beiträge bei Facebook dann moderiert. Aber leider: Fehlanzeige:

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Man nicht verstehen, wie das Polizeipräsidium sowas zulassen kann. Und vor allem, wie sie solche Beiträge stehen lässt. Der Beitrag “Ja die sind nicht ersoffen” ist seit 23 Stunden online. Was ist die Absicht hinter der Veröffentlichung ausgerechnet dieses Artikels? Schaut man nämlich auf die FB-Seite der Polizei Karlsruhe, kann man ähnliche Artikel kaum finden. Und eigentlich gehört die Nationalität der Täter_innen nicht in eine Pressemitteilung.

Liebes Polizeipräsidium – löschen Sie diesen Artikel möglichst schnell – oder moderieren Sie ihn. Es kann doch nicht sein, dass Sie eine Plattform für Hetzkommentare bieten!