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Querdenken721 – wer ist das eigentlich

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Rückblick:

Wie so oft braucht man in Karlsruhe etwas, bis man sich Bewegungen anschließt – und auch bei Querdenken hat es eine Weile gebraucht. Angefangen hat alles mit “Nicht ohne uns” und den “Corona-Rebellen” und “Wir sind viel mehr”, der WIR-Partei und ihrem Chaos mit Gründung, Auflösung, Neugründung, Vorstandswechsel und so weiter. Auch wenn es vereinzelt Kundgebungen gab, so waren diese nicht von großem Erfolg gekrönt, es gab vor allem keine große Kontinuität bei den Organisatoren. Das größte Debakel war wohl die Veranstaltung in der Günther-Klotz-Anlage im August, bei der anstatt der hunderte angemeldeten Teilnehmer:innen wohl nur um die 50 Leute waren.

Dort habe ich zum ersten mal ein Querdenken-Banner in Karlsruhe wahrgenommen. Seit September 2020 tritt Querdenken als Anmelder der Karlsruher Coronaleugnerdemos auf. Irgendwann in diesem Zeitraum ist Güzey Israel aus Stutensee als Anmelderin aufgetreten und organisiert seitdem die Kundgebungen zusammen mit anderen.

Israel wird auch als eine der Administratoren der Querdenken721 Telegramgruppe geführt, sie moderiert die Veranstaltungen. Sie ist vorher  politisch nicht in der Region in Erscheinung getreten und betreibt offenbar ein Nagelstudio oder ist oder war in diesem Metier beruflich tätig – zumindest laut dem, was ich finden konnte. Sie steht im Impressum der Querdenken21.de.

Ingbert Jüdt ist Administrator in der Telegramgruppe und mir früher mal im schulischen Umfeld begegnet. Jüdt ist mir politisch vorher auch nicht aufgefallen. Allerdings hat er im Selbstverlag ein Buch über den Begriff des “Patriarchats” und seine Implikation einer “Jahrtausende langen Unterdrückung der Frauen durch die Männer” als Mythos beschrieben.  Ich habe eine Kurzzusammenfassung davon gelesen und finde klassische Maskulismustheorien und Behauptungen darin wieder, wie sie auch in dem von mir zusammen mit Andreas Kemper und anderen mit verfassten Buch “Die Maskulisten” beschrieben werden. Dass Männer, die Maskulismusmythen anhängen Tatsachen wie diese

Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in Partnerschaften sind die Opfer zu 98,1 Prozent weiblich, bei Stalking, Bedrohung und Nötigung in der Partnerschaft sind es 89 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung waren 79,5 Prozent der Opfer Frauen und bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen waren es 76,4 Prozent.
Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt/80642, 2020

negieren und zu widerlegen versuchen

Nach heutigen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass von Männern und Frauen ausgeübte häusliche Gewalt ungefähr gleichverteilt ist, wobei einseitig ausgeübte Gewalt sogar häufiger von Frauen ausgeht

ist nicht neu und hört man in den einschlägigen rechten Maskuforen seit Jahren – und ist falsch. Nun, das passt insofern zu seiner Einstellung zu Corona und seiner Blindheit gegenüber rechten Umtrieben.

Die Karlsruher Gruppe hat seit September mehr Zulauf bekommen, zwischenzeitlich kommen zu den Kundgebungen mehr Teilnehmer:innen. Mit der Umlabelung auf Querdenken ist eine Professionalisierung der Veranstaltungen festzustellen. Es gibt eine Bühne, mal mehr oder weniger groß, es gibt funktionierende Tontechnik, Infrastruktur wie Dixieklos, Stühle für Menschen, die nicht so lange stehen können. Israel moderiert einigermaßen professionell durch die Veranstaltung, für die Szene attraktivere Redner:innen sind festzustellen.

Die Teilnehmer:innen sind bunt gemischt, es gibt Leute aus dem ökosozialen Umfeld, auch Menschen, die ich aus meinem direkten politischen Umfeld kenne. Das sind keine klassischen Rechten oder gar Rechtsextreme – aber diese sind gut darunter zu finden und für jede:n zu erkennen. Es sind Wutbürger:innen, mal mehr oder weniger laut. Es sind Leute aus dem sogenannten “alternativen Milieu”, gutsituierte Menschen, denen es zuviel ist, eine Maske zu tragen. Es sind Antroposophen darunter, ich habe auch Leute gesehen, die auch aus dem Bereich Freier Pädagogik vom Sehen oder auch persönlich kenne. Esoteriker.
Und dann eben Rechte:

 

die zwischen all diesen Leuten teilnehmen. Ich habe mehrere Personen mit einschlägigen Buttons oder Tätowierungen gesehen, auch den einen oder anderen, den ich von den Kargida- und Folgedemos her wiedererkenne.

Die Thesen, die vertreten werden, sind einschlägig, bekannt. Der Telegramkanal strotzt von fragwürdigen Inhalten, die unwidersprochen stehen bleiben – von QAnon-Inhalten bis hin zu Samuel Eckert. (ironischerweise spricht Israel ihre Follower auch gerne mit “Ihr Lieben” an.

Und so ist es auch kein Wunder, dass 1000 Menschen Beifall klatschen, als ein 11-jähriges Mädchen ihren Kindergeburtstag, bei dem ihre Eltern offensichtlich die Coronaregeln umgangen haben und mehr Kinder als erlaubt eingeladen hatten und diese deshalb also still sein mussten, damit sie niemand “verpetzt”, mit dem Versteck der Anne Frank vergleicht. Kein Widerspruch, keine:r ruft “Stopp, das geht zu weit”. Die Veranstalterin findet diesen Vergleich dann auch nicht weiter schlimm, auch nicht, dass der Kindergeburtstag “heimlich” gefeiert werden musste, findet sie weiter schlimm:

Michelle und ihre Mutter sind offensichtlich schon eine ganze Weile in Sachen Coronaleugnung und gegen MNS unterwegs – im Netz findet sich auch ein Video, bei dem das Mädchen einen Vorfall bei einem Ausflug in einen Freizeitpark beschreibt, bei dem sie in großer Hitze in der Warteschlange umgekippt ist. Daran war natürlich die Maske schuld – nicht die Hitze und die Sonne. Man kann davon ausgehen, dass diese Mutter ihre Kinder massiv indoktriniert. Das die Veranstalter:innen keine Worte für diesen unsäglichen Vergleich finden, ist das eine – dass in der Gruppe dieser Vergleich verteidigt und bagatellisiert wird, das andere. Außer ein “das hätte nicht sein müssen” findet sich bei mehr als 800 Personen in der Telegramgruppe kein Widerspruch, kein Bewusstsein für das, was da gesagt wurde.

Es gibt auch keinen Widerspruch gegen die Nazis vom Frauenbündnis Kandel, die ohne auch nur Widerspruch erwarten zu müssen, in ihren Sweatern mit Logo mitten unter ihnen stehen.

Es gibt keinen Hinweis, außer, dass man sich von Links- und Rechtsextremen distanziere. Die Rechtsextremen auf der eigenen Kundgebung lässt man unerwähnt, man fordert sie nicht auf, zu gehen, man schließt sie nicht aus. Sondern heißt sie willkommen. So wie schon bei Ballweg in Stuttgart gehören sie dazu. (und sie waren ja nicht zum ersten Mal da), die Gegendemo dagegen bestand aus bösen(!) Menschen.

Es fehlt vollkommen das Bewusstsein dafür, dass diese Bewegung bundesweit durchsetzt ist von Rechtsextremen, die nicht nur mitlaufen, sondern dann wie in Leipzig dafür da sind, die Straße frei zu räumen. Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass man Rechtsextreme egal woher sie kommen, sei es vom Frauenbündnis oder von der AfD, nicht hoffähig macht. Ehemalige z. B. Grüne, Frauen und Männer aus nahezu allen Schichten stehen da einhellig zusammen mit diesen Menschen auf einem Platz und sagen keinen Ton, sehen keinen Anlass zu sagen: nein, mit diesen Menschen habe ich nichts gemeinsam. Der Antisemitismus, der der kleinen Michelle in den Mund gelegt wurde, findet Beifall. Die Bagatellisierung der Nationalsozialistischen Diktatur und ihrer bestialischen Morde findet Beifall. Die Verschiebung von Grenzen, durch Formulierungen auf vielfältige Art und Weise findet Beifall oder zumindest keinen Widerspruch. Weder bei den Veranstaltungen noch in den einschlägigen Foren und Gruppen. Auch das einzig die AfD als politische Partei auf ihrer Seite ist, bringt viele nicht dazu, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Ein Verhalten, dass ich von vielen Einzelnen und Mitgliedern von Gruppierungen kenne, die mir im Laufe der Jahre meiner politischen Arbeit begegnet sind – sei es in BGE-Gruppen, wo dann auf einmal die MLPD mitmacht oder man gegen die “GEZ” zusammen mit der AFD marschiert oder bei Gelbwesten, die in munterer Eintracht mit bekannten AFDlern und anderen Rechtsextremen hantieren – ohne auch nur zu begreifen, wen und welche Positionen sie da hoffähig machen, welchen sie nicht widersprechen.

Nein, nicht alle verstehen sich vermutlich als rechts – aber sie sind es, weil sie den Rechten unter ihnen nicht widersprechen, sie von ihren Veranstaltungen nicht fernhalten, sie unwidersprochen rechtsextremen Müll in ihre Telegram-, Facebook, und sonstigen Gruppen kotzen lassen, diesen sogar teilweise weiter verbreiten und noch schlimmer ihn gar teilen.

Z. B. in der Mannheimer Querdenkengruppe, die auch zu den Karlsruher Veranstaltungen mobilisieren:

Fast genauso schlimm finde ich, dass sie sich ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse, mit Busfahrten für 100 € pro Person ab Karlsruhe nach Berlin und zurück in einem nahezu vollen Bus, für solidfacts-Masken, die keine Schutzwirkung haben und nun endlich nirgendwo mehr getragen werden dürfen – aber irgendjemand hat viel Geld damit verdient. Sie werben Spenden ein – nur: was passiert mit dem Geld? Wieviel wird überhaupt eingesammelt? Wer bekommt davon wie viel? Gerade in Sachen Geld gibt es keinerlei Transparenz. Dass aber ein Schiffmann seine Praxis nicht mehr betreibt und in einem Bus durch die Republik tourt – wie das finanziert wird, darüber macht sich offenbar niemand Gedanken. Man folgt wie Schäflein den Führenden, plappert ihre Lügen nach und nennt sich dann “erwacht” oder fordert andere auf “mal nachzudenken”. Wenn sie bei sich anfangen würden, wäre allen viel geholfen.

Ich hoffe, dass es vielen früher oder später klar wird, was sie hier tun und was sie getan haben. Ich bin mir nicht sicher, was dazu passieren muss.

Querdenken721 am 14.11. und der Vergleich mit Anne Frank

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Eigentlich wollte ich berichten, dass zwar einiges viel besser, aber noch nicht alles gut war am 14.11.  bei Querdenken Karlsruhe. Und dann kam das

“in meinen Augen das mutigste Mädchen, das ich jemals kennen gelernt habe und ihre Mama.”

So stellte die Veranstalterin der Querdenken721-Kundgebung “Maria und die kleine Michelle aus Pforzheim” vor. Ich hatte den Beitrag gar nicht richtig mitbekommen, weil ich gerade in eine Diskussion mit einem Querdenker ohne Maske verstrickt war, den ich verzweifelt versucht hatte, auf Abstand zu halten. Die Polizei “rettete” mich am Ende.

Die “kleine Michelle” ist 11 Jahre alt geworden und beschreibt in ihrem Redebeitrag, wie schrecklich ihr Geburtstag in diesem Jahr war. Die Verwandtschaft durfte wegen der Kontaktbeschränkungen nicht auf einmal kommen und so musste das arme Kind fünfmal feiern, was sie anstrengend, aber auch schön fand. Auch mit ihren Freunden durfte sie eigentlich nicht feiern, also nicht wie gewohnt mit vielen Freunden. Aber ihre Eltern fanden eine Lösung. Leider mussten alle leise sein, damit sie von niemandem verpetzt wurden. Das war für sie wie für Anne Frank in ihrem Versteck.

Das ganze Video von ihrer Rede ist hier zu sehen:

Der Antisemitismus ist in dieser Bewegung tief verankert. Das zeigt sich in so vielem. In diesem Redebeitrag, der inhaltlich  der Mutter und vermutlich auch der Veranstalterin zuvor bekannt war. Kinder ziehen durchaus einmal schräge Vergleich. Als Eltern kann man das richtig stellen, klar machen, warum ein solcher Vergleich nicht angemessen ist, vielleicht das Buch altersgemäß mit dem Kind besprechen. Es gibt soviel Material gerade über Anne Frank. Aber nein – dieser Vergleich, wer auch immer ihn zuerst formuliert hat – wird genauso stehen gelassen, der kleinen Michelle wird nichts erklärt – sondern das Gedenken an Anne Frank beschmutzt. Und die Taten der Nationalsozialisten bagatellisiert, verharmlost. Aus der Denunziation Annes wird ein “verpetzen”. Ein Nachmittag, an dem fröhliche Kinder ein wenig leiser spielen müssen,  wird gleichgesetzt mit Monaten der Angst, der Frage des Überlebens, ob man sie hört – und am Ende mit dem Tod in Bergen-Belsen. Ich weiß nicht, was das für eine Mutter ist, die ihr Kind – und drei weitere als Staffage – einer solchen Situation aussetzt. Und den Folgen, die zweifelsohne kommen werden. “Anne Frank” trendet bei Twitter und Lehrer:innen, Nachbarn, Verwandte und Freund:innen der Familie werden das mitbekommen und hoffentlich auf die Familie einwirken.

Und es sind die Bezüge gerade zum dritten Reich, die immer wieder aufstoßen, die wütend machen, die sprachlos machen. Wie viele Debatten haben wir in diesem Land geführt, wie oft hat man gehört: jetzt reicht es doch endlich einmal, muss das schon wieder thematisiert werden, muss es noch einen Film geben, ein Buch, ein Radiobeitrag, eine Lektüre in der Schule”? Nun, offenbar noch nicht genug – anders ist es nicht zu erklären, dass Menschen denken, sie könnten das Maskentragen mit der Markierung der Juden durch die Nationalsozialisten mittels des Judensterns gleichsetzen.

Und es ist das verwendete Vokabular, das genutzt wird. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die dazu da ist, viele der mittels Verordnungen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus’ auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, wird als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet. Ich finde, es gibt durchaus Dinge, die man an diesem Gesetz kritisieren kann – z. B. fehlen zeitliche Befristungen oder Evaluationen – oder die fehlende Einbindung der Parlamente in den letzten Monaten. Dass die Demokratie funktioniert, zeigt, dass die Judikative ja die eine oder andere Maßnahme einkassiert. Und ich finde, es braucht andere Lösungen in der Frage der Kunst und Kultur – denn was Kulturverlust bedeuten, sehen wir an dieser Querdenkenbewegung.

Aber ein Gesetz, das “Bevölkerungsschutzgesetz”, eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetz als “Ermächtigungsgesetz” zu bezeichnen  – das zeigt, dass die Bagatellisierung System hat – und man nicht müde wird, die Demokratie, in der wir leben, verächtlich zu machen. An Angela Merkel ist gar viel zu kritisieren – aber sie mit Hitler zu vergleichen, ist genauso daneben wie die vielen andere Vergleich mit der Hitlerdiktatur oder der Diktatur in der DDR. Die, die diese Vergleich tätigen, säßen in diesen Diktaturen, die sie herbei zu fabulieren versuchen, längst hinter Schloss und Gittern oder Schlimmeres für das, was sie tun – nämlich gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren, sich zu organisieren. Aber es bewirkt natürlich etwas: das 3. Reich, die Diktatur in der DDR werden verharmlost, ihre Opfer werden  verharmlost. Es grenzt an Volksverhetzung, was hier passiert und ich frage mich, warum der Staat nicht härter durchgreift an dieser Stelle. Denn die Folgen sind verheerend. Wenn Infektionsschutzmaßnahmen – die notwendig und erfolgreich sind, wie sich auch im Vergleich mit anderen Ländern zeigt – verglichen werden mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Minderheiten, dann wird das bei denen, die diese Anmaßung mit tragen und denen, die ihnen folgen, ihnen zuhören genau das bewirken: die Grenzen verwischen, das Leid und Unrecht verharmlost. In Einheit mit Verschwörungstheorien wie der einer weltweiten Verschwörung durch Eliten ist das ganz schön gefährlich.

Was war sonst noch gestern?

Ein Überblick über den Inhalt der Reden liefert dieser Artikel im Spiegel: (den ich natürlich gerne verlinke):

Markus Haintz tritt auf die Bühne, ein Rechtsanwalt aus Ulm. Er spricht von zivilem Ungehorsam, den es jetzt brauche, bezieht sich auf Gandhi und Martin Luther King. […]

Auf der Bühne spricht Dr. Walter Weber von den “Ärzten für Aufklärung” von drohenden Zwangsimpfungen, durchgesetzt von der Polizei. Ein Verschwörungstheoretiker spricht von “pädosadistischen Subjekten in der Regierung”, die für Kindesmissbrauch verantwortlich seien.

Denn er beschreibt auch ein Gespräch, das ich mit einer Querdenkerin geführt habe, die im ökosozialen Umfeld einzuordnen ist, die mit einem Butten der “Omas gegen rechts” auf einer Kundgebung einer antisemitischen und mit Rechtsextremen kooperierenden Bewegung steht. Diese bewegen sich – auch gekennzeichnet – völlig frei unter den Querdenkern – keiner findet, dass es nötig ist, dass man sie aus der Kundgebung zwingt oder sich sonst auf irgendeine Art von ihrer Teilnahme distanziert. Die Veranstalterin oder jemand aus ihrem Team schon dreimal nicht. Ich behaupte: es besteht ein Interesse daran, dass diese Leute teilnehmen.

Mitglieder des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel bei Querdenken721

Im Gegensatz zum letzten Mal waren die Masken von solidfacts bei den Ordner:innen nicht mehr zugelassen. Da hat meine hartnäckige Aufklärung offensichtlich geholfen. Meine Nachfrage beim Sozialministerium dazu ist zwar noch unbeantwortet, aber die Polizei informierte per Twitter:

Alle Ordner:innen trugen also die regulären, blauen Mund-Nasen-Schutze (bis auf die, die auf irgendeine Art und Weise ein Attest ergattern konnten). Nichtsdestotrotz stand an einem der Zugänge zum Gelände einer, der sich den Vlies herausgeschnitten hatte. Weitere Ordner hatten ebenso agiert – Polizei und Ordnungsamt interessierten sich zunächst nicht dafür,  an dem am Eingang liefen sie sogar freundlich grüßend vorbei.

Ich machte die Polizei darauf aufmerksam, eine Reaktion erfolgte nicht. Erst nachdem ich nach einer halben Stunde etwas massiver wurde, musste er die Maske austauschen. Er trug anschließend die ganze Zeit eine richtige Maske – und fiel nicht einmal wegen Sauerstoffmangel um….

Es gab zum ersten Mal eine richtige Gegendemonstration mit ca. 150 Personen, die natürlich zeigte, dass man Kundgebungen mit Abstand und Maske durchführen kann. Als die erste Rede bei den Querdenkern auch akustisch ankam, in denen ihnen ihr antidemokratisches, antisemitisches und rechtsradikales Gedankengut vorgehalten wurde, war es vorbei mit der Friedlichkeit: die Polizei musste mehrere der Querdenker davon abhalten, den Redner anzugehen. Ansonsten gab es viele gute Reden und vor allem viel Lärm in Hörnähe für die Querdenker.

Insgesamt aber blieb es ruhig. Die Polizei hat sehr viele Hinweise auf Abstand und Maskentragen gegeben, nichtsdestotrotz gab es viele Verstöße dagegen. Es hätte auch am 14.11. nichts dagegen gesprochen, die Veranstaltung zu unterbinden, so offensichtlich war die Lust, die Auflagen nicht einzuhalten.

Am Ende stellt auch aber außerdem die Frage:

wer bezahlt denn eigentlich diese Veranstaltungen? Bühne, Technik, Dixieklos – all das ist nicht für umsonst zu haben. Und ob die Veranstalterin soviel Geld hat, darf bezweifelt werden. Höchstens, sie hätte mit an den solidfacts-Masken mitverdient, die sie ja mit über die Telegramgruppe vertrieben hat.

Update:
Wie die BNN zwischenzeitlich berichtet, wird wohl gegen die Familie ermittelt

Die Polizei Karlsruhe hat sich zwischenzeitlich auf Twitter dazu geäußert: „Der Sachverhalt ist uns bekannt und ein solcher Vergleich ist natürlich völlig unangebracht und geschmacklos. Wir prüfen daher eine strafrechtliche Relevanz“, schreibt sie in einem Tweet.

Lügenpresse oder warum man nicht immer sofort alles glauben sollte

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Der gemeine Facebookuser liest ja längst keine Pressetexte mehr. Man liest die geteilte Schlagzeile und glaubt, danach alles zu wissen. Wenn man daher wichtige Details nicht wahrgenommen hat – weil eine Schlagzeile ja dafür da ist, Aufmerksamkeit zu generieren, dann heißt es, die Zeitungen lügten nur.

Dabei wird es bei Zeitungen, die auf Klicks angewiesen sind, allerdings mehr und mehr zur Norm, dass Spekulationen als Tatsachen dargestellt werden. Konjunktive werden zu Fakten – so auch bei dem schrecklichen Vorfall am 7.4.18 in Münster.

Dieser “Anschlag” von Münster, der sich zum jetzigen Zeitpunkt im besten Fall als verlängerter/erweiterter Suizid darstellt, ist so ein Fall.  Wir wissen derzeit:

Der Täter war ein Deutscher namens Jens R., der vor kurzem einen Suizidversuch unternommen hat, also vermutlich psychisch krank war. Das Tatfahrzeug war ein VW-Bus. In seiner Wohnung fand sich ein nicht funktionsfähiges (Sturm-)Gewehr, er hatte Kontakte zur rechtsextremen Szene. Ein Selbstmord nach der Tat ist für islamistische Täter eher ungewöhnlich.

Trotzdem hält sich, weil man Ähnlichkeiten zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vermutete, hartnäckig zum Beispiel die Nachricht, das Tatfahrzeug sei ein LKW gewesen:

Screenshot Googleergebnisse 8.4.18

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Klick auf bspw. die Abendzeitung München zeigt: der Artikel wurde nicht geändert, ist online immer noch abrufbar, noch immer ist der VW-Bus ein LKW:

 

 

 

 

 

 

 

Die Annahme, dass es ein ähnlicher Anschlag wie in Berlin war, wird also nicht so ohne weiteres fallen gelassen. Beim Focus spricht man auch am Sonntag morgen noch von einem Laster in der Schlagzeile, im Text ist es dann endlich ein VW-Bus:

 

 

 

 

 

 

Bis zur Identifikation als Deutscher dauerte es eine Weile, bis dahin war es für viele schon ausgemacht: LKW, Menschenmenge, Islamistischer Anschlag. Auch nach der Nachricht, dass es ein Deutscher war, mag so manche*r nicht glauben, was de facto ist, wie es ist:

 

 

 

Es wird ein Weilchen dauern, bis wir wirklich wissen, was passiert ist. Die Polizei braucht, bis sie alle Erkenntnisse zusammen getragen hat. Auch wenn es ein rechtsextremes Umfeld oder Nähe gab, ist nicht sicher, ob der Mann nicht nur einen erweiterten Suizid begangen hat, sich vielleicht in eine Wut hineingesteigert hat, sodass man eher sogar von einem Amoklauf sprechen  kann. Aber auch das ist Spekulation und hätte in einem Presseartikel erst einmal nichts verloren.

Sinn macht es bei solchen Taten erst einmal abzuwarten, welche Ermittlungsergebnisse der Polizei vorliegen. Alles, was “die Nachrichten” bis dahin verbreiten, ist mit Vorsicht zu genießen. Man sieht es am Focus: selbst das hilfreiche “was wir bis jetzt wissen”, was viele Medien ihren Verlautbarungen oder Tickern voran stellen, wird genutzt, um falsche Behauptungen zu verbreiten.

Und über all den Spekulationen sollte man eines nicht vergessen: es sind Menschen zu Schaden gekommen, zwei sind gestorben, mehrere wurden teilweise schwer verletzt. Auch an diese gilt es zu denken, an sie und ihre Angehörigen, die das erfahren mussten, was jede*r hoffentlich weiß, aber was man selbst nie erfahren möchte: es gibt keine absolute Sicherheit, es kann jede*n jederzeit treffen: ein Terroranschlag, ein erweiterter Suizid, ein Unfall. Der Tod ist immer nur einen kleinen Schritt weit entfernt. Ist das ein Grund Angst zu haben, ein Grund besorgt zu sein? Ja, vielleicht – aber man sollte diese Angst und Sorge nie das Handeln bestimmen lassen.

Mehr Bange macht mir die jetzt vermutlich wieder aufkommende Debatte um psychische Erkrankungen und Depressionen.

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

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Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

bin ich verantwortlich für die Entlassung eines Busfahrers?

407 Antworten

es treibt mich ja schon um, dass ich letztendlich sozusagen Mitverursacher bin für die Entlassung eines Busfahrers des Busunternehmens “Eberhardt” aus Engelsbrand.

Aber von vorne: am Montag hat Baden-Württemberg erneut Roma vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, dem BAden-Airpark abgeschoben. Das “Freiburger Forum” hatte schon früh darüber informiert und auch dazu mobilisiert. Ich verfolge die Aktionen des Freiburger Forums schon lange, beziehe den Newsletter und war daher informiert. Sie berichten regelmäßig dann auch über Vorkommnisse bei den Abschiebungen und so habe ich im Laufe des Montags nach Berichten geschaut.

Als dann einer erschien, war ich im ersten Moment echt von den Socken. Ein Busfahrer des Busunternehmens Eberhardt trug ein T-Shirt der Marke Thor Steinar. Der Marke Thor Steinar wird von Antifa-Gruppen und in Zeitungsberichten vorgeworfen, eine „Designermarke von und für Rechte“ zu sein.

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2015/08/Thor_Steinar.jpg

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes nehmen die Schriftzüge auf den Kleidungsstücken „[in]haltlich […] Bezug auf vorchristlichen Germanen-Kult und eine glorifizierende Sicht der Wehrmacht“. Charakteristisch für das Sortiment sei ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“.[11]
(wikipedia.de)

Wer Thor Steinar-Klamotten trägt, weiß was er tut: man kann sie nicht bei Karstadt kaufen, sondern bekommt sie nur in einschlägigen Shops.  Dass ein Rechtsextremer Abschiebefahrten durchführt – das geht in meinen Augen gar nicht. (davon abgesehen, dass ich Abschiebungen eh für falsch halte, speziell bei Roma)

Ich schrieb also eine E-Mail ans Regierungspräsidium Karlsruhe und habe auf den Vorfall aufmerksam gemacht, inklusive eines Links auf das Freiburger Forum. In Kopie dieser Mail hatte ich diverse Zeitungen, unter anderem die Badische Zeitung, die dann darüber auch berichtet hat – leider ohne das Freiburger Forum zu nennen.

mail_an_rpIch habe das dann zumindest versucht, klar zu stellen, im heutigen Artikel der BNN, die mich wenigstens dazu befragt haben, steht der Ablauf auch richtig drin:

Nazi-Shirt getragen: Busfahrer gefeuert
Enzkreis (to). Ein Busfahrer aus dem Enzkreis, der im Dienst ein T-Shirt mit Thor-Steinar-Emblem getragen hat, ist fristlos entlassen worden. Der Mann hat am Montag abgelehnte Asylbewerber zum Baden-Airport gefahren und dabei ein T-Shirt einer Marke angehabt, die in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist.
Mitglieder der Organisation „Forum Freiburg“, die gegen Sammelabschiebungen demonstrierten, haben den Mann fotografiert und das Bild ins Internet gestellt. Grünen-Politiker Jörg Rupp aus Malsch hat daraufhin das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe aufgefordert, dem Busunternehmen aus Engelsbrand den Auftrag für die Abschiebefahrten zu entziehen. Das Busunternehmen reagiert bestürzt auf den Vorfall und hat sich laut Betriebsleiter Wolfram Vögele von rechtsextremem Gedankengut distanziert und zugesichert, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen wird. Der Busfahrer selbst sagt, er habe das T-Shirt nicht mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebracht.
(Quelle: BNN, vom 28.8.15, Südwestecho)

Das Regierungspräsidium hat geantwortet:

Schreiben vom Regierungspräsidium(PDF)

Wir haben diesen Sachverhalt unverzüglich mit dem Busunternehmen geklärt. Wir waren uns einig darin, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Busfahrer bei von uns beauftragten Fahrten Kleidung mit Bezug zur rechtsextremen Szene tragen. Das Busunternehmen ist von dem Vorfall bestürzt und distanziert sich in aller Klarheit von rechtsextremem Gedankengut und entsprechender Symbolik. Das von uns beauftragte Unternehmen hat zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen wird.

Das Busunternehmen hat ebenfalls geschrieben:

mail_von_eberhardtWie ich von einem Journalisten hörte, hat sich der Busfahrer wohl uneinsichtig gezeigt und auch die Schutzbehauptung angeführt, er wäre sich des Zusammenhangs nicht bewusst gewesen. Nun, das halte ich wiederum für unglaubwürdig. Eberhardt hat seinen Fahrer daraufhin fristlos entlassen. Ob eine fristlose Entlassung gerechtfertigt ist und vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird, halte ich zumindest für zweifelhaft. Ich vermute aber mal, dass man ihn abgemahnt hat, er im dazugehörigen Gespräch uneinsichtig war, und wenn dem so wäre, wäre die Entlassung gerechtfertigt.

Ist es meine Verantwortung, dass er entlassen wurde? Ich sage klar: Nein. Der Herr hatte die Chance, sich von seinem rechtsradikalen Erkennungszeichen zu distanzieren, die hat er offenbar nicht wahrgenommen. Ich habe Eberhardt auch nicht vorgeschrieben oder empfohlen, ihn zu entlassen und sie haben das daraufhin getan. Ich habe, wie das mündige Bürger_innen tun sollten, auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Alles weitere unterlag nicht mehr meiner Verantwortung.

Update:

In weiteren Presseberichten ist zu lesen:

Der Busfahrer habe argumentiert, sein T-Shirt sei eines wie jedes andere auch. Thor-Steinar-Kleidungsstücke mit Emblemen, die an germanische Runen angelehnt sind, sind in der Neonazi-Szene beliebt. Der Busfahrer hätte sich der Wirkung bewusst sein müssen, sagte Vögele.

Er ist nicht der erste, den seine rechtsextreme Gesinnung den Job gekostet hat. Ich muss für mich ehrlich konstatieren: ich finde es gut, dass deutlich gemacht wird, dass rassistische Äußerungen, Bemerkungen und Symbole von Unternehmen bei ihren Mitarbeitern nicht geduldet werden. Der rechtsradikale Mob überzieht Deutschland mit Terror und brennenden Flüchtlingsheimen, die erschreckendsten Vorfälle diese Woche sind der Anschlag auf die Wohnung in Salzhemmendorf und die Rassisten, die in der Berliner S-Bahn auf Flüchtlingskinder uriniert haben. Es wird einer Verrohung statt gegeben und es gibt unter den REchten offenbar den Eindruck, dass sie so viele seien und die Gesellschaft ihnen stillschweigend zustimmt, dass sie Selbstjustiz für ihre kranken Ideen üben dürfen. Befeuert von hetzerischen Äußerungen nicht nur aus der Politik,

“Machen Sie keine Stimmung, indem Sie von Asylmissbrauch reden.” Da sollte Herr Herrmann nämlich erklären, worin eigentlich der Missbrauch bestehe, wenn Menschen von einem Grundrecht Gebrauch machten – egal, ob ihr Antrag später abgelehnt werde oder nicht.

Die Antwort blieb er schuldig, was allerdings wenig überraschte.

Dafür wusste er mit einer anderen Replik umso mehr aufhorchen zu lassen. Als Lobo vorschlug: “Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene”, kam vom Christsozialen umgehend der Einwand, dies sei “eine Beleidigung”, wenn man sich nur ansehe, wer da vom Balkan alles herkommen wolle.

sondern auch von rassistischen Organisationen wie Pegida und ihre Klone.

Wehret den Anfängen. Es ist soweit.

wenn man Nazis Nazis nennt

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passiert es immer und immer wieder, dass sie meinen, sie wären keine. Sie bezeichnen dann denjenigen, der sie entlarvt, selbst als Faschisten.

Was ist passiert? Am 20.3.2015 erscheint in den BNN ein Artikel, in dem ich Stellung beziehe zu Äußerungen des Karlsruher OB Mentrup, der in einem BNN-Artikel folgendermaßne zitiert wird:

„Dass die Innenstadt im Ausnahmezustand war, hat wesentlich mit den Gegendemonstranten zu tun,“ stellte Mentrup fest. Mentrup war von der Moderatorin der Veranstaltung gefragt, worden, warum die Stadt „bürgerkriegsähnliche Szenen“ dulde. Mentrup sagte, der massive Polizeieinsatz sei notwendig, und zwar „nicht etwa, weil Pegida-Leute die Linken jagen, sondern es findet umgekehrt statt“. Es sei eine Situation entstanden, wo die „Polizei die Pegida-Leute schützen müsse, weil sie an Leib und Leben bedroht werden.“ Der OB spielte damit auf die Vorgänge bei der bisher letzten Demo an, als die Polizei Pegida-Demonstranten aus Sicherheitsgründen mit dem Bus zum Bahnhof bringen musste. Dass Mitglieder der Antifa dabei den Hauptbahnhof überwachten und dann versuchten anzugreifen, sei nicht akzeptabel, betonte Mentrup.

Ich habe am selben Tag auf diesen Artikel mit einer E-Mail reagiert, aus der die BNN am nächsten Tag folgende Passagen zitierte:

Jörg Rupp, einer der Initiatoren der Anti-Pegida-Proteste, hat unterdessen in einem Schreiben an die BNN auf die kritischen Äußerungen von OB Frank Mentrup (SPD) am Vorgehen der Gegendemonstranten reagiert. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist Aufgabe der Stadt, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Wenn aber dieses Grundrecht von Gruppen missbraucht wird, um in hetzerischen Reden gegen Grundrechte zu verstoßen, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich dem entgegenzustellen,“ schreibt Rupp. Es gehe hier nicht um unterschiedliche politische Auffassungen, sondern darum, die Demokratie und die im Grundgesetz verankerten Werte zu verteidigen. Rupp schreibt weiter: „Nazis durften in Karlsruhe, soweit ich weiß, seit 1945 noch nie marschieren, das ist ein echtes Novum.“ Beim letzten Versuch seien sie erfolgreich blockiert worden. Bei Pegida fahre die Stadt und die Polizei aber eine andere Strategie – anstatt sie wie eine Nazidemonstration zu behandeln, was sie de facto sei, werde angenommen, dass das Deckmäntelchen Pegida eben keine Nazidemo sei.

Nun, es dauert eine Woche, bis dazu die ersten Leserbriefe veröffentlicht werden. Zur Erinnerung: die BNN muss Leserbriefe nicht veröffentlichen und hat das in meinem Fall auch schon verweigert. Was nun also abgedruckt wird, meint die Redaktion, trage zur Meinungsvielfalt bei. Die Argumentation und die Schreibweise erinnert natürlich an meine “Freunde” aus den ka-news-Kommentarspalten, die auch rassistischen Mist verbreiten und sich dann dagegen wehren, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Rassisten.

LB_Stahlberger

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

und heute dann:

LB Vollmann

Quelle: BNN, 28.3.2015

und

LB Straub

Quelle: BNN, 28.3.2015

Ja, da wird verharmlost und relativiert. Die BNN haben es bis heute nicht geschafft, selbst die Pegida in Karlsruhe als das, was sie ist: eine Ansammlung bekannter, überregional agierender Rechtsextremer, wenige aus Karlsruhe direkt, die auf ihren Facebook-Seiten munter REchtsextreme und Rechtspopulisten wie Wilders, pi-news, Kopp-Verlag, Preußische Allgemeine, Stürzenberger, Mannheimer zu bejubeln und zu verlinken, auf denen es immer wieder rassistische Ausfälle gibt. Das können BNN-Journalisten nachlesen – die “Karlsruhe gegen Pegida”-Seite lesen sie ja auch, wie ich weiß.

Keine Recherche, keine Konfrontation. Keine eigenen Aussagen gegen die Rechten – nur Zitate. Eigenes kommt nur in Richtung der Gegendemonstranten – verbunden mit der immer wieder wiederholten irrigen Annahme, würde man 150 Pegiden machen lassen, würden sie von alleine verschwinden. Das ist falsch. Weil man überall im Bundesgebiet beobachten kann, dass es anders ist. Ohne Gegenbewegung werden sie immer mehr und sie fühlen sich bestätigt. Mit kreativem Widerstand haben sie nicht gerechnet – und mit so wenigen und weniger werden auch nicht. Wir werden den längeren Atem haben – auch wenn die Presse den Widerstand gegen Pegida etc. nicht unterstützt – sondern unterminiert.

Heute abend erhielt ich übrigens ne Mail von einem Herrn Godulla mit Link auf folgenden Artikel aus der Klappe-Auf:

Quelle Klappe Auf

Quelle Klappe Auf

Vielleicht muss man es nochmal sagen: eine Kundgebung, auf der “in hetzerischen Reden gegen Grundrechte verstoßen wird”, muss nicht unbedingt genehmigt werden. Und ich habe keine Sekunde gesagt, dass sie nicht stattfinden soll – ich habe nur darauf hingewiesen, was dort passiert. Ein Naziaufmarsch.