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Im Zeigefingerland

Man zeigt hier gerne mit dem Zeigefinger auf andere. Und nennt das dann „Neiddebatte“. Vor allem, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe und Verteilung dessen geht, was in diesem Land erwirtschaftet wird – an Gewinnen und an Steuergeldern oder Geldern in den Sozialkassen.

Wir erinnern uns: zu Anfang des Jahres wurde breit über die Reform der HARTZ-IV-Gesetzgebung debattiert. Der Vizekanzler sprach von spätrömischer Dekadenz, andere über die Verschwendung der Leistungsempfänger durch den Kauf von Flachbildfernsehern oder Zigaretten oder gar Bier. Immer wieder die Runde machte der Begriff der Arbeitspflicht. Roland Koch nannte die Verpflichtung, etwas zu arbeiten, eine „Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung“. Von einer solchen Verpflichtung geht noch nicht einmal das SGB XII aus, in dessen §1 es heißt:

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.

Aktuell fordert Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, in der Hartz-IV-Debatte eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger und Forderungen nach höheren Regelsätzen abgelehnt. Dabei bringt er auch Tätigeiten wie „Scheibenputzer, Brötchenausträger, Schuhputzer oder Tütenpacker ins Spiel. Was dafür bezahlt werden soll, darüber schweigt er sich natürlich aus. Wenn aber bedenkt, dass selbst hochpreisige Hotels wie der Erbprinz in Ettlingen für Zimmermädchen oder Küchenhilfen 6,20 € bezahlen wollen, kann man sich vorstellen, wie weit entfernt von einem Mindestlohn der Lohn für eine solche Arbeit wäre. Die Lösung ist das Aufstocken durch die Sozialkassen. Kombilöhne für Arbeit, die keiner braucht. Und da bei Ablehnung von Arbeitsstellen Sanktionen drohen, nutzt diese Regelung in erster Linie wohl den Anbietern von Niedriglohnjobs, vor allem der Zeitarbeit – die gerade wieder dafür sorgt, dass die Arbeitsosenzahlen schrumpfen – zu welchen Bedingungen, fragt dabei kein Mensch. Ich habe nichts gegen Zeitarbeit, wenn sie der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient, also nicht länger als ca. 3 Monate andauert, Produktionsspitzen oder Krankheitsfälle abfedert. Aber als Ersatz für reguläre Arbeitststellen, wie sie durch die Deregulierung der rot-grünen Regierung unter Federführung von Wolfgang Clement erfolgt ist, lehne ich ab.

Seit ich politische Debatten über die Sozialsysteme wahrnehmem wird so getan, als seine die BezieherInnen von Geldern aus Sozialtransfers irgendwie faul, hätten keine Lust oder sind halt selbst schuld an ihrer Situation. Schon immer kommt dabei die Pflicht zu Arbeit ins Spiel – laut Definition der ILO Zwangsarbeit

(Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Nicht dazu gehören laut Abs. 2 des Übereinkommen: Militärdienst, übliche Bürgerpflichten, Arbeit im Strafvollzug, notwendige Arbeit in Fällen höherer Gewalt und Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient.

Der Versuch der Umdefinition als sogenannte Bürgerarbeit als Gegenleistung ist dabei leicht durchschaubar.

Leider ist es so, dass diese politische Debatte anstatt zu befrieden, den sozialen Druck erhöht. Ich erinnere mich, Anfang des Jahres einen Bericht im Fernsehen gesehen zu haben, in denen Bürger in einer Straßenumfrage beinahe selbstverständlich gefordert hatten, Hartz-IV-EmpfängerInnen müssten Schnee schippen.In Internetforen erlebe ich ähnliche Argumentationen, die ja immer mit transportieren, dass die Lesitungen missbräuchlich verwendet würden:

In der Tat, wer staatliche Leistungen bezieht, also auch mein Geld, muss sich gefallen lassen, dass zielgerichtete Instrumente eingesetzt werden, die Missbrauch von Leistungen weitgehend abwenden.

Sehr gut finde ich auch das die Kinder Verantwortung im Umgang mit der Karte übernehmen.
Wenn sie sogar sehen was es den Staat kostet, lernen Sie indirekt den Umgang mit Geld.
Was ist noch auf der Karte was kann ich mir noch leisten und was nicht.
Da liegt nämlich meiner Ansicht nach bei vielen H4 Haushalten der Hase im Pfeffer.
Viele Menschen gehen impulsiv mit Geld um ohne einen Überblick über die eigenen Finanzen zu haben.
Am Ende der Schulden-Karriere steht oft der Offenbarungseid und ein Leben in H4.

„Wer aber auf Kosten der Gemeinschaft lebt, hat darauf kaum Anspruch.

Solche und ähnliche Zitate lassen sich in jeder Debatte finden. Hinzu kommt dann sie Sprache. Man geniert sich ja wahrlich nicht mehr, von der „Unterschicht“ zu sprechen. „bildungsferne Schichten“ diskriminiert ebenfalls gerne udn beliebt sind auch die „sozial Schwachen“. Und, der Wunsch, die Ausgabe der Gelder zu kontrollieren. Daher kommen dann solche Ideen wie die Chipkarte für Kinder.  Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen lassen. Klar, das würden die eh nicht machen – ist die Botschaft, die da mitschwingt.  Dabei gibt es noch nicht mal ein einheitliches Programm für alle Kinder-  und bitte, was macht man auf dem Land, wo es keine Musikschule gibt, keine Bildungsangebote, kein Kino, schon gar nicht mit anspruchsvollen Nebenprogramm, vielleicht grade mal den Sportverein oder den Kinderchor? Wieso gibt man den Menschen nicht genügend Geld in die Hand, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, von dem sie ausgeschlossen werden?

Dieses ganze System ist einzig und alleine darauf ausgerichtet, Menschen zu diskriminieren. Das liegt nicht am Sozialtransfer an und für sich. Das liegt daran, dass es vielen Menschen offenbar darum geht, mit dem Zeigefinger auf andere zu deuten. Dabei vergisst man allzu leicht, wie schnell ein Mensch in diesem Land in der HARTZ-IV-Mühle landen kann: ein Jahr arbeitslos, schon ist es passiert. Auf eine Hausfrauen- oder Hausmännerehe geeinigt, scheiden lassen: Hartz IV. Selbstständig gewesen, Konkurs: Hartz IV. Und natürlich ist man dann ein Hartz-IV-ler und man spricht von den HARTZ-IV-Kindern.

„Schau her, der begeht Sozialbetrug“. Auf die, die sich eh nicht wehren (können). Es sind oft die selben Menschen, die ohne mit der Wimper zu zucken, einen Handwerker schwarz bezahlen. Es sind die Menschen, die oftmals selbst schwarz arbeiten. Es sind Menschen, die mit viel Geld in der Tasche versuchen, in einer Steueroase dieses anzulegen. Und es sind die Menschen, die an diesem System verdienen. Offenbar wird Arbeitslosigkeit noch immer mit bezahltem Urlaub verwechselt. Dabei zeigt eine aktuelle DGB-Studie, dass Arbeitslosigkeit krank macht. Eine Beobachtung, die ich im Job durchaus teile. Leider ist es, dass in diesem Land gesellschaftliche Solidarität nicht groß geschrieben wird. Wer etwas nimmt, soll dafür etwas geben. Und auch wenn er oder sie das tut, noch immer definiert der Spießbürger, was er denn zu geben habe: „der hat in seim Lebe noch nie was mit seine Hend g’schafft“ ist ein mir durchaus bekannter Satz, der ja parallel dazu all jene diskriminiert, die handwerklich unbegabt sind. „Schaffe“ – daraus definiert sich unser Dasein, berechtigt zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wer das nicht kann, hat gefälligst draußen zu bleiben, seine Kinder sollen nicht mit den anderen auf die Schule gehen und diese Kinder dürfen dann ihr Leben lang beschimpft werden. Die Gefahren für den sozialen Frieden sind groß. Statt Zeigefinger wäre daher ein bedingsloses Grundeinkommen angebracht. Höchste Zeit sogar.

Demo -nstration und -kratie

Am letzten Samstag war ich zusammen mit anderen GRÜNEN Teil der Demonstration gegen Sozialabbau, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisatoren aufgerufen hatte. Ich hatte eine friedliche Demo erwartet und fuhr also zusammen mit meinen kleinen Söhnen, beladen mit Rucksack und Kinderwagen nach Stuttgart. Auftaktkundgebung – etwas laut, dafür aber nahe des Wagens alle anderen GRÜNEN und unsere Landesvorsitzende getroffen. Marsch durch die Innenstadt – alles okay. Dann Abschlusskundgebung am Schlossplatz. Den Kindern wurde es angesichts der langen Reden etwas langweilig. Und obwohl es genügend Platz um mich herum gab, wurde es zusehends enger um mich herum. Dann verbale Angriffe auf die GRÜNEN, die ich mehrfach zu hören bekam – schließlich war ich mit grünem Wahlkampf-T-Shirt und Fahne leicht identifizierbar: „ihr habt doch den Sozialabbau zusammen mit der SPD angefangen, ihr ward das mit der Agenda 2010.“

Naja, meine Haltung ist da schon differenzierter und ich muss bei uns GRÜNEN anerkennen, dass wir gelernt haben, aus dem, was gut gemeint war und doch nur schlecht umgesetzt worden war. Wir sind zwischenzeitlich für eine Aussetzung der Sanktionen ebenso wie für eine höhere Grundsicherung – und ein guter Teil der Partei mit mir auch der Meinung, es müsste ein bedingsloses Grundeinkommen geben – wenn wir auch noch nicht in der Mehrheit sind. Auch bei allem, was recht ist: die Entscheidungen sind 9 Jahre her. und aus der täglichen Arbeit weiß ich, dass zumindest zusätzliche Arbeit nicht völlig falsch ist und ich in meiner Arbeit dafür sorge, dass 1-€-Jobs auch nur dort geleistet werden, wo es Sinn macht – als zusätzliche Arbeit.

Auf jeden Fall wurde es um mich herum enger. Ich versuchte, meinen Sohn davor zu schützen, an den Kinderwagen gedrückt zu werden, um mich herum lauter Männer und Frauen von der MLKP. Kein Verständnis, mir wurden in Gegenwart meiner Kinder Gewalt angedroht, wenn ich es wagen sollte, weiter meinen bzw. seinen Platz einzufordern. Als ich auch noch geheimnisvolles Herumwerkeln mit Tüten entdeckte, ebenso Eierkartons mit Eiern drin, war mir klar, was da kommt – und ging natürlich mit den Kindern sofort raus. Ein Foto von meinem Standort (ohne mich) fand ich übrigens in der Stuttgarter Zeitung wieder.

Kaum hinter der Menschenmenge angekommen, sprach Herr Schmiedel von der SPD – seine Rede ging in Eierwürfen, Flaschenwürfen und Geschrei und Gepfeife unter. Offensichtlich opfert man dem Protest und der Gewalt gerne demokratische Gepflogenheiten – so zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und Rechtfertigungen für die Gewalt gab es dann anschließend auch von Linken.

A lieber J örg, was hättest du denn als Grüner von den Demonstranten erwarte? Das die Demonstrierenden ihr Wut im Zaum halten und dem Repräsentanten einer Partei, die für Krieg, Privatsierungen, Sozialabbau, Stuttgart 21 steht geduldig und demütig zuzuhören?

oder

Die Gewewrkschafter sollen mal nicht rumheulen, haben mit den Polizisten gemeinsame Sache gemacht

Naja.

Egal, wie man zu Schmiedel steht, Demonstrations – Meinungs- und Redefreiheit sind hohe Güter in dieser Demokratie. Wer politische Gegner versucht mundtot zu machen, gefährdet sie. Da müssen einige noch sehr viel lernen.