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Amoklauf und Waffenbesitz

Auch nach dem Lörracher Amoklauf ist erneut die Diskussion hochgeschwappt, Waffenbesitzer und -gegner verteilen ihre Argumente, ohne tatsächlich Neues ins Spiel zu bringen. Ich habe Endeletzten Jahres/Anfang diesen Jahres eine recht lange Debatte mit Waffenbesitzern hier im Blog gehabt. Mein Fazit habe ich dieser Tage für mich überprüft – und finde meine Position nach wie vor für richtig.

Neu war am Amoklauf der Lörracher Anwältin zunächst mal, dass ein Frau Amok lief. Im Vergleich zum Fall Tim K. ist man aber dieses Mal in der Presse durchaus bereit, die Verzweiflung, die zu dieser Tat geführt hat, stärker in den Vordergrund zu rücken.

Die Frage ist, wenn man erneut ein Waffenverbot in Privathaushalten fordert, ob dies in der Form durchsetzbar ist. Ich stelle mir gerade vor, dass Hundertschaften von PolizistInnen durch deutsche Haushalte von registrierten WaffenbesitzerInnen gehen und diese nach Waffen durchforsten. Weil ich nicht glaube, dass WaffenbesitzerInnen alle Waffen freiwillig abgeben werden.  Selbst wenn jedeR angeschrieben würde. Und Mittel und Wege finden werden, weiterhin eine Waffe zu Hause zu haben. ich erinnere mich an einen Schützen, der mir unaufgefordert anbot, mir eine Waffe zu besorgen, sollte ich eine brauchen – manweißjanie – und die wäre keinesfalls legal. Es gibt da sicher genügend Verbindungen.

Sehr interessant fand ich das Modell, von dem ich diese Woche gelesen habe: Der Waffenverkäufer bietet an, die Waffen professionell aufzubewahren und recht viele seiner KundInnen kamen wohl diesem Angebot nach. Dies wäre eine gangbare Alternative oder Ergänzung zur zentralen Aufbewahrung und zur Aufbewahrung in Haushalten. Nochmal: viele SchützInnen sind sicher gesetzestreu. Aber vor einem Ausraster ist nunmal niemand gefeit. Ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wie wesensverändernde Abstürze enden können – durch Scheidung, Arbeitslosigkeit, Frust, … und wie wenig Menschen oft genug ohne Hilfe da nicht mehr rausfinden. Haben die noch eine Waffe zu Hause….Aber ich bleibe auch dabei: Munition hat zu Hause nichts mehr verloren. Ich bin mir zwar sicher, dass man versuchen wird, dass zu umgehen – aber wenn man Verstöße der Ausgebenden mit einer harten Strafe bewehrt, werden sicher viele das Risiko scheuen. Und auch hier: ich erwarte, dass die SchützInnen in einem solchen Falle anstatt einer fehlgeleiteten Solidarität folgend schweigen das zur Anzeige bringen.

Nebenbei: Das Verfahren gegen Tim K.s Vater hat begonenn. Und die Berichterstattung geht durchaus hart mit ihm ins Gericht. Ich finde auch – daran hat sich ebenfalls nichts geändert – dass eine Verurteilung notwendig ist. Wegen fahrlässiger Tötung. Aber wie schon gesagt, ob er deshalb ins Gefängnis gehen muss – fraglich. Ich befürchte aber, dass uns diese Sache noch eine Weile beschäftigen wird. Und eines ist auch klar: die Zeiten, in denen wir von Amokläufen nur aus den USA hörten, sind wohl vorbei.

Und aus friedenspolitischer Sicht wird es Zeit, dass wir Waffenproduktion stärker eindämmen und Export weitgehend, wenn nicht sogar total, untersagen.

Die Waffenlobby hat gewonnen

Noch immer laufen einem Schauer über den Rücken, wenn man an den Amoklauf von Winnenenden denkt. Noch immer packt mich die kalte Wut, wenn ich an die Verantwortungslosigkeit denke, die Tim K.’s Vater an den Tag legte, als er seine Waffen nicht richtig aufbewahrt hat – unzugänglich für sein minderjähriges Kind. Und ich bin sehr froh, dass er jetzt angeklagt wird und ich wünsche, dass es gelingt, ihn zu verurteilen. Aber diese Anklage ist, ein klares Zeichen, wie es auch die Mutter eines der getöteten Kinder sieht:

“Wir sind froh über die Anklage.” Gisela Mayer vom Aktionsbündnis Amoklauf ist die Erleichterung anzumerken. “Alles andere”, sagt die Mutter der getöteten Nina, “wäre unerträglich gewesen”. Diese Entscheidung aber zeige, wie wichtig die elterliche Verantwortung eingeschätzt wird, “das ist ein klares Signal”.

Klar ist aber auch, dass diese Schuld erst ein Gericht beurteilen muss.

Nichtsdestotrotz finde ich heute morgen in meiner BNN in einem bemerkenswerten waffenkrka (und so Sachen stehen auch bundesweit anderswo in der Presse) folgende Sätze:

[…]Nun hatte das Land im Oktober eine Kontrollaktion vornehmen lassen, wobei im Landkreis 25 Waffenbesitzer ausgewählt wurden. Bei zwölf konnte kontrolliert werden. Die Beanstandungsquote: 25 Prozent. Dreimal gab es Probleme mit der Aufbewahrung. Landesweit gab es weitaus mehr Probleme, weiß Schlusche. Bei 1 079 Kontrollen musste 576-mal reklamiert werden. Im Regierungsbezirk waren es 37 Prozent.[…]

37% Beanstandung bei Waffenkontrollen. Ich höre sie noch, die Aufschreie und Debatten vor der Bundestagswahl. Ich kann sie noch sehen, die Damen und Herren SchützenInnen, die mich als grünen Politiker im Wahlkampf lauthals beschimpft haben, in Rheinstetten, in Ettlingen, in Bretten, ….dass ich für die Einschränkung der Bürgerrechte wäre, weil ich der Meinung sei – und das auch so vertreten habe – dass niemand zu Hause eine Waffe brauche und diese getrennt von der Munition zentral aufbewahrt werden müsse. Der Fall Tim K. sei doch nur ein Einzelfall, die Schützen seien eigentlich alle verantwortungsbewusste Waffenbesitzer. Sind sie offensichtlich nicht. Sie bewahren ihre Waffen nicht korrekt auf, zu einem relevanten Teil. Das erfordert Maßnahmen – aber die sind von dieser Regierung nicht zu erwarten. Es müssen wohl erst erneut Menschen sterben, damit sie endlich erkennen, dass Waffen nicht in Hände verantwortungsloser Zeitgenossen gehören, die “hinterher” dann doch wieder nur “auch entsetzt” darüber sind, wie “sowas” passieren konnte – und die bitte keine weitere Gängelung wollen.

Nein, die einzige Antwort auf solche Berichte kann nur sein: Waffen raus aus den privaten Haushalten. Waffenbesitz und der verantwortungslose Umgang mit ihnen ist kein Kavaliersdelikt, sondern den verantwortungslosen Besitzern müssen die Knarren abgenommen werden – bevor noch mehr passiert. Und es muss dringend das Personal eingestellt werden, damit das auch kontrolliert werden kann. Denn bundesweit hört man ja nur eines: es gibt nicht genügend Polizisten, die das kontrollieren können – geschweige denn durchsetzen. Die gibt es nicht, weil kein Geld da ist, sie einzustellen. Und da wieder Steuern senken – wie krank ist das denn?

So muss man leider sagen: Die Waffenlobby hat mithilfe der CDU und der SPD gewonnen – verloren haben wir alle.

Update:

Auch zum Jahresende eine Nachricht, die trotz aller vehementen Verneinungen der Waffenlobbyisten erneut bestätigt, dass Waffenbesitzer offenbar keinerlei Einsehen in die Notwendigkeit haben, Wafen ordnungsgemäß aufzubewahren:

Viele Verstöße bei Waffenkontrollen

Bei der Hälfte der stichprobenartig kontrollierten Waffenbesitzer im Land sind 2009 Verstöße festgestellt worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wurden bislang 1.150 Waffenbesitzer kontrolliert und davon 584 Fälle beanstandet. […]

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5801390/1j138cp/index.html