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Wahlprüfsteine

Eine fotografierte WahlprüfsteineUnsitte ist entstanden – die Wahlprüfsteine. Per E-Mail, per Post(!) wird man bedacht mit Informationen zu den unterschiedlichsten Themen, soll Antworten liefern, sonst, ich zitiere:

Wir wollen für unsere Mitglieder, Unterstützer und die interessierte Öffentlichkeit die Antworten als „Wahlprüfsteine“ publizieren. […]Wir werden auch eine Wahlempfehlung daraus ableiten.Wenn Sie uns nicht antworten sollten, erlauben wir uns davon auszugehen, dass Ihnen das Interesse an diesen Themen fehlt und Ihre ausbleibende Antwort als 5 „Nein“ auf unsere Fragen zu werten.

In diesem Fall ist es leicht, die 5 Fragen, die mir gestellt werden, kann ich lapidar mit fünfmal „JA“ beantworten und die haben was sie wollen, es gibt eine Wahlempfehlung zugunsten von „Grün“  und alles ist so, wie es sein sollte?!

Der Verband der Familienunternehmer schreibt mir, er wolle über die „Nebenwirkungen unserer Steuerforderungen aufklären“, erzählt mir aber, dass unser Steuerkonzept zu 70,80,90 Prozent steuerlicher Gesamtbelastung des Ertrags führen wird.  Ein Verband  auf deren Homepage man Schmankerl liest wie:

Will man das Ziel, mehr Beschäftigung und mehr Teilhabe der Menschen am Arbeitsleben erreichen, brauchen wir auch weiterhin flexible Beschäftigungsformen, wie die Zeitarbeit.

oder die sich gegen Mindestlöhne ausspricht, gegen Regulierungen bei Befristungen und die Bindung von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne „Missbrauch der Vergabe öffentlicher Aufträge zur sozialpolitischen Instrumentalisierung aus.“ nennt.

Die EDEKA verfasst sechs Seiten Infotext mit 16 Fragen. Kaum eine davon ist mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Dehoga verschickt zwei Broschüren, die man sicherlich lesen soll und hat fünf Fragen an mich. Verdi möchte was für die Krankenhausbeschäftigten wissen, deren Sorge ich teile. Und so weiter.

Wo ist eigentlich der Mehrwert für diese Organisationen? Viele NGOs machen eine Synopse der Wahlprogramme, suchen ihre Themen raus, schauen nach, was dazu in den Programmen steht und stellen das gegenüber. Es gibt Abgeordnetenwatch, es gibt den Wahl-O-Mat, es gibt sogar für Einzelthemen Roboter wie den Netzradar. Einen Mehrwert gibt es nicht – aber es ist offenbar, da lässt der Ton keinen Zweifel, der Beginn der Beeinflussung zukünftiger Abgeordneter. Ob ich das gut finden soll, weiß ich wirklich nicht.

Denn die meisten Parteizentralen liefern heute Textbausteine. Ich habe diese immer um eigenen Formulierungen ergänzt. Ob das Sinn macht, daran zweifle ich zunehmend. Aber vielleicht sollte man mal anfangen, diese Prüfsteine mit eigenen Forderungen zu ergänzen. Könnte gefallen (PDF): WPSEdeka. Achso, und ergänzend: ich habe weder Listenplatz noch eine realistische Chance auf ein Direktmandat im Wahlkreis 273 – und so wie mir geht es vielen Kandidat_innen. Ein wenig rücksichtslos ist das Ganze daher schon.

Demo -nstration und -kratie

Am letzten Samstag war ich zusammen mit anderen GRÜNEN Teil der Demonstration gegen Sozialabbau, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisatoren aufgerufen hatte. Ich hatte eine friedliche Demo erwartet und fuhr also zusammen mit meinen kleinen Söhnen, beladen mit Rucksack und Kinderwagen nach Stuttgart. Auftaktkundgebung – etwas laut, dafür aber nahe des Wagens alle anderen GRÜNEN und unsere Landesvorsitzende getroffen. Marsch durch die Innenstadt – alles okay. Dann Abschlusskundgebung am Schlossplatz. Den Kindern wurde es angesichts der langen Reden etwas langweilig. Und obwohl es genügend Platz um mich herum gab, wurde es zusehends enger um mich herum. Dann verbale Angriffe auf die GRÜNEN, die ich mehrfach zu hören bekam – schließlich war ich mit grünem Wahlkampf-T-Shirt und Fahne leicht identifizierbar: „ihr habt doch den Sozialabbau zusammen mit der SPD angefangen, ihr ward das mit der Agenda 2010.“

Naja, meine Haltung ist da schon differenzierter und ich muss bei uns GRÜNEN anerkennen, dass wir gelernt haben, aus dem, was gut gemeint war und doch nur schlecht umgesetzt worden war. Wir sind zwischenzeitlich für eine Aussetzung der Sanktionen ebenso wie für eine höhere Grundsicherung – und ein guter Teil der Partei mit mir auch der Meinung, es müsste ein bedingsloses Grundeinkommen geben – wenn wir auch noch nicht in der Mehrheit sind. Auch bei allem, was recht ist: die Entscheidungen sind 9 Jahre her. und aus der täglichen Arbeit weiß ich, dass zumindest zusätzliche Arbeit nicht völlig falsch ist und ich in meiner Arbeit dafür sorge, dass 1-€-Jobs auch nur dort geleistet werden, wo es Sinn macht – als zusätzliche Arbeit.

Auf jeden Fall wurde es um mich herum enger. Ich versuchte, meinen Sohn davor zu schützen, an den Kinderwagen gedrückt zu werden, um mich herum lauter Männer und Frauen von der MLKP. Kein Verständnis, mir wurden in Gegenwart meiner Kinder Gewalt angedroht, wenn ich es wagen sollte, weiter meinen bzw. seinen Platz einzufordern. Als ich auch noch geheimnisvolles Herumwerkeln mit Tüten entdeckte, ebenso Eierkartons mit Eiern drin, war mir klar, was da kommt – und ging natürlich mit den Kindern sofort raus. Ein Foto von meinem Standort (ohne mich) fand ich übrigens in der Stuttgarter Zeitung wieder.

Kaum hinter der Menschenmenge angekommen, sprach Herr Schmiedel von der SPD – seine Rede ging in Eierwürfen, Flaschenwürfen und Geschrei und Gepfeife unter. Offensichtlich opfert man dem Protest und der Gewalt gerne demokratische Gepflogenheiten – so zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und Rechtfertigungen für die Gewalt gab es dann anschließend auch von Linken.

A lieber J örg, was hättest du denn als Grüner von den Demonstranten erwarte? Das die Demonstrierenden ihr Wut im Zaum halten und dem Repräsentanten einer Partei, die für Krieg, Privatsierungen, Sozialabbau, Stuttgart 21 steht geduldig und demütig zuzuhören?

oder

Die Gewewrkschafter sollen mal nicht rumheulen, haben mit den Polizisten gemeinsame Sache gemacht

Naja.

Egal, wie man zu Schmiedel steht, Demonstrations – Meinungs- und Redefreiheit sind hohe Güter in dieser Demokratie. Wer politische Gegner versucht mundtot zu machen, gefährdet sie. Da müssen einige noch sehr viel lernen.

Datenschutz im Landratsamt

Der erstaunte BLOGschreiber konnte den Medien entnehmen dass, nach der Mitarbeiterüberwachung bei LIDL, der Bahn, …, der Stadt Stuttgart nun auch das Landratsamt Karlsruhe betroffen war – und ist. .
Nun mag man ja argumentieren, wie dass das Landratsamt tut, dass man lediglich den Ausgang auf Konten überprüft habe und man ja keine Kontenbewegungen gecheckt habe – was man ja nicht dürfe (das darf nur das Finanzamt!, d. Red.)
Aber ist das der Punkt in diesem unglaublichen Vorgang? Ich sage nein. Der Punkt ist, dass man rund 1500 Mitarbeiter wegen der Verfehlung eines einzelnen Täters unter Generalverdacht stellt und sämtliche Mitarbeiterkonten – auf die deren Gehalt überwiesen wird – mit den Auszahlungskonten für Sozialgelder/Sozialhilfe/Hartz abgleicht. Wir wissen nicht so recht, was dabei heraus kam – wir wissen nur, dass sich der Verdacht nicht bestätigt hat. Gut, kann man sagen, super – damit sind doch aber alle fein raus, nix passiert. Falsch, sage ich. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. Eine Revisionsabteilung, die völlig losgelöst einfach mal so 1500 Mitarbeiterkonten überprüft, handelt völlig verantwortungslos, vor allem, wenn sie noch angeblich nicht den Landrat und sicher nicht den Personalrat informiert. Und Ermittlungen sollte es nur bei konkretem Anfangsverdacht geben. Den gab es hier nicht. Ein klarer Fall von Rechtsbruch – meiner Meinung nach. Oder wie es Jürgen Ziegler, Generalsekretät von VERDI sagt: „Eine Schweinerei“. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wer diesen Vorgang verharmlost, macht sich mitschuldig an der permanent schleichenden Aushöhlung des Datenschutzes.