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erfolgreiche Piraten…

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…und was folgt für mich als GRÜNER daraus?

In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen:

Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs der Piraten, d. Verf.) gehen Sie in die Diskussion?

Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.

Coolness? Stil? Sympathische Plakate?

Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.

Oh doch, es geht um Stil. Um Politikstil. Jürgen liefert wenige Sätze später den Beleg, was Piraten so anders macht. Er weicht der Frage nach dem schlechten Ergebnis aus und deutet es als „das beste Ergebnis, das Berlin je hatte“ um – und verweist auf die SPD und die CDU, die ja Stimmen verloren hätten – und wir ja nicht. Naja, vor einem Jahr gestartet, stärkste Kraft zu werden und die Bürgermeisterin zu stellen – da kommt diese rhetorische Realitätsverweigerung nicht gut.

Und es geht um die Wahnehmung der Realität eines Lebens, das auch zu guten Teilen im Internet stattfindet. Eines Lebens, das Individuen die Möglichkeit gibt, via Internet auf alle ihre Lebensrealitäten Einfluss zu nehmen. Die via Soial Media kommunizieren – und trotzdem in der Kneipe oder bei Freunden sitzen – oder beides. Es geht um Bürgerrechte, die auch via Internet geäußert werden und um Informationen, die darüber verteilt werden. Es geht um Kommunikation. Um Transparenz. Und nicht nur dem Anschein davon. Es geht um ein anderes Verständnis vom Verhältnis Staat und BürgerInnen.  Das Netz und die Vernetzung, die Offenheit (post-privacy) und der Schutz des Individuums vor zuviel Kontrolle und die vollständige Negierung eines Verständnisses all dieser Dinge, die irgendwie auf PCs, Smartphones usw. zurückgehen, nicht als eine Ergänzung und langfristig Ersatz alter Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, sondern eines völlig anderen Begriffs davon.

Natürlich werden auch die Piraten einsehen, dass es Freiräume geben muss, in denen sie nichtöffentlich Dinge debattieren können muss. Sie werden sich gewissen Regeln unterwerfen müssen. Da darf man dann auch ab und zu ein bißchen drüber lästern  – finde ich. Aber ansonsten ist diese Bürgerbewegung, die aus Spieleverbieten, Zensur und Kriminalisierung entstanden ist, durchaus ernst zu nehmen.

Wenn  in einem grünen Antrag zu Bürgerrechten zunächst erst durch Einzelpersonen die Möglichkeiten des Internets überhaupt hineingeschrieben werden müssen, dann haben wir noch weite Strecken vor uns. Wenn Fraktionen einen Einzelnen durch Rücktrittswünsche davon abhalten versuchen, seine eigene Meinung via Twitter zu äußern, dann leben da noch welche hinterm Mond. Wenn führende Grüne Social Media lediglich als Kanal zur Verbreitung von Pressemitteilungen verstehen, dann fehlt es an der notwendigen geistigen Flexibilität, dieses Instrument überhaupt zu verstehen.

Selbstverständlich haben wir genügend Papiere, die so gut sind, wie die Forderungen der Piraten, manchmal sogar über diese hinaus gehen, durchdachter sind. Wir haben schließlich kluge NetzpolitikerInnen innerhalb der Partei und der Fraktion (übrigens auch bei uns überwiegend Männer!). Die Frage stellt sich aber nach dem Willen, diese Forderungen umzusetzen.

Dinge anders zu machen, ist gut. Es wirft für andere die Frage auf, wenn man dazu bereit ist, wie man die eigenen Dinge tut. Ich finde, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung, soziales Leben und ein gutes Miteinander, gesellschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen, die zukünftig mit eintscheiden, wie Wahlen verlaufen. Es sind nicht alle BürgerInnen, die „mitreden wollen“, aber es sind zunehmend mehr, die dies auf ihre Art und Weise tun wollen. Entscheidungen wie die des Karlsruher Gemeinderates, keinen Bürgerhaushalt zuzulassen, weil er „zu komplex ist“, werden bald der Vergangenheit angehören, weil die, die solche Dinge sagen, nicht mehr gewählt oder nicht mehr eingestellt werden. Der Wandel kommt. Und er wird schneller kommen, als man heute noch glaubt. Ob mit den Piraten dauerhaft im Parteiensystem auch auf Bundesebene wird man sehen. Mit der Vernetzung der verschiedenen Kommunikationswege auf jeden Fall.

 

Grüne (und) Piraten

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Vor kurzem habe ich es schon getwittert: manche GRÜNE reagieren mit beinahe den gleichen Reflexen auf die Piraten wie die SPD auf die Linke. Ich empfand es im Wahlkampf als anmaßend, als man Piratenwählern eintrichtern wollte, dass sie letztendlich nur die CDU und FDP stärken würden, wenn sie ihre Partei wählen würden statt GRÜNE. Und das wir das sowieso besser könnten.

Dabei liegen die Versäumnisse doch bei uns. Nicht erst seit gestern wird die Gängelung von FilesharerInnen durch die Medienmächte – Film- und Musikindustrie debattiert. Aber erst mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 – der Rückkehr des Netzes in ein nicht zu kontrollierendes Kommunikationsmedium, indem zunehmend Vernetzung von Bürgern stattfand, Inhalte, Kommentare und Gegenöffentlichkeit zu den von den großen Medien verbreiteten Meinungen aufkam. Die Versuche des Innenministers, mit Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner seinen eigenen Verschwörungstheorien Herr zu werden, wurde es zusehends klarer, dass diese Politik eine fachlich versierte Gegenöffentlichkeit braucht.

Mit dem Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl begann der Siegeszug in Deutschland. Danach das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen, die Abstimmung und fatale 15 Enthaltungen seitens der GRÜNEN. (Ja, ich weiß, das ist jetzt alles stark verkürzt, aber mir gehts jetzt weniger um eine historische Betrachtung, sondern um die Folgen). In der Wahlkampfendphase vor der Bundestagswahl dann bis zu 80 Eintritte pro Tag bei den Piraten. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte – aus dem Nichts (Ende 2008 noch knapp 1000 Mitglieder) hin zur siebtgrößten Partei in Deutschland.

Die grünen Versäumnisse begannen schon mit dem Programmentwurf für das Bundestagswahlprogramm. Zum Thema Internet fand sich erschreckend wenig Substantielles, zu Überwachung im Kapitel Bürgerrechte ein bißchen was. Erst im 13. Kapitel räumte man dem Internet Raum ein – mit durchaus richtigen Ansätzen. Aber wahrnehmbar war das soweit hinten für viele nicht mehr – und sagt ja auch viel über den Stellenwert dieses Themas aus. Internetaktivisten wie Julia Seeliger wurden von vielen eher belächelt.

Aus diesem Versäumnis nun einen Anspruch auf: „wir können das besser“ oder „wir fordern das ja schon lange“ zu formulieren, halte ich für völlig unangebracht. Denn Fakt ist wohl, dass es den Piraten gelungen ist, Menschen für Politik zu interessieren, denen das vorher mehr oder wenig völlig egal war. Sie haben Menschen begeistert, bei denen uns das vorher nicht gelungen war und um die wir uns in der Form auch nicht bemüht hatten. Die vielleicht auch parallel dazu von unserer Etablierung im Parteiensystem nicht angetan waren. Die was Neues wollten. Dazu einige, die schon lange eine Alternative zu den GRÜNEN suchten. Aber auch welche, die eine Alternative zur FDP suchten – oder gar zur SPD.

Interessant war auch, dass man den Piraten ihre überwiegend männlichen Mitglieder vorhielt. Ich bin überzeugter Gender Mainstreamer – und finde, dass wir für uns mit Quoten und Parität einen guten Weg gefunden haben, mit dem Ungleichgewicht der Geschlechter umzugehen. Aber deshalb können wir doch anderen Parteien nicht unseren Weg aufpropfen – noch dazu so oberlehrerhaft, wie das teilweise geschah. Und eines ist gewiss – ITler sind von Männlein-Weiblein-Debatten eher genervt – und die Piraten in diesem Punkt (uns interessiert das nicht) zunächst mal glaubwürdig. Natürlich wären mehr Frauen wünschenswert – wenn sie es selbst so sehen. Der Hammer kommt dann, wenn man ihnen indirekt vorwirft, dass sie bei ihrer Angabe von 13% 9% JungwählerInnen unterschlagen, dass sie von überwiegend Männern gewählt wurden. Wie wenn das schlecht wäre. Und sie hatten ja davor schon betont, dass das kein Thema für sie ist. Also, so gewinnt man die nicht für sich.

Gewinnen kann man nur, wenn man die Problematik ernst nimmt. Wenn man ihren Themen die Relevanz einräumt, wie sie für ihre WählerInnen interessant ist – und nicht erst in Kapitel 13 des Wahlprogramms. Es sind nicht „unsere Stimmen“, es sind ihre. Denn sie haben sie gewonnen – und wir nicht. Wir müssen an unserer Netzpolitik etwas ändern, sie nach vorne bringen. Wir haben mit Malte Spitz jemanden im Bundesvorstand, der diese Thema adäquat umsetzen kann – ich hoffe nur, er hat die Macht, es auch weiter nach vorne zu bringen. Kompetenz bringt er sicher in die Partei – und ist auch schon dabei, sich einzubringen. Schade, dass Julia Seeliger durch ihren Job bei der taz nicht weiter aktiv sein kann….Und unseren neuen, jungen Abgeordneten wird in diesem Themengebiet auch hoffentlich genügend Raum eingeräumt – und auch Gehör und Präsenz verschafft. Bevor sich Jürgen Trittin zum Netz äußert, hoffe ich was von Agnieszka Maczak zu hören – von wegen Kompetenz und so.

Und die Piraten? Die sollte man jetzt einfach mal machen lassen. Sie sind mit Strukturaufbau beschäftigt, damit, die Enttäuschung zu überwinden, doch nicht in den Bundestag eingezogen zu sein, sie müssen Ihr Haltung zu Themen finden, die nicht nur was mit dem Internet und dem PC zu tun haben (ok, schon die erste Anmerkung – ich kenn das Programm nicht in jedem Detail, es sollte daher besser heißen: die über das hinausgehen, was sie bislang programmatisch erarbeitet haben), sich selbst bereinigen, ihr Verhältnis zur rechten Szene klären, denn da sind sie schlicht unpolitisch, müssen aufpassen, dass sie nicht von wem auch immer instrumentalisiert werden undundund. Mal sehen, ob sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und ob sie die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – auch in der Aktivität. Sie bleiben mir symphatisch – aber sie sind auch nicht meine Partei. Ich freue mich, wenn ich als „Pirat bei den Grünen“ bezeichnet werde – aber ich bin ein Grüner bei den GRÜNEN – und werde das auch bleiben.

Web 2.0?

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WEB 2.0 als Ausdruck des Internets als Kommunikationsplattform mit zahlreichen Möglichkeiten der Interaktivität – und, aus politischer Sicht – besseren Kommunikation mit den BürgerInnen, ist in aller Munde. Eine der bekanntesten Plattformen ist Abgeordnetenwatch, bei dem man Fragen an die PolitkerInnen des eigenen (oder eines anderen) Wahlkreises stellen kann. Der entsprechende Politiker wird dann informiert, dass eine Frage für ihn vorliegt und er kann sie nach Wunsch beantworten.
Sowie Kandidatenwatch wieder online ist, kann man auch Fragen an die Kreisbewerber stellen.

Zur Frage, wie sehr die PolitikerInnen Ihres Wahlkreises 272, in dem auch ich kandidiere, Ihre Fragen ernst nehmen und diese Möglichkeit nutzen, schauen Sie doch einfach mal bei Abgeordnetenwatch für den WK 272 vorbei. Das Ergebnis wundert nicht wirklich, ist aber sehr interessant. Besonders nett die 36 Fragen, keine Antworten, 27 Standard-Antworten des Herren von der CDU. Bürgernah ist was anderes.

Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz

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auch veröffentlicht unter blog.gruene-bw.de:

Innerhalb weniger Tage geschehen zwei Dinge, die -scheinbar- nichts miteinander zu tun haben und doch ein erschreckendes Bild auf die Medienkompetenz von Politik und leider auch Ermittlern werfen, das einem ganz Angst und Bange werden kann.

Da ist einmal die Ermittlungs“panne“ im Zusammenhang mit Winnenden. Die taz beschreibt in ihrem Artikel dazu ganz gut, was da wohl abgelaufen ist. Erschreckend dabei die Unkenntnis, dass sowas überhaupt möglich ist und die definitiv falsche, öffentliche Behauptung, man hätte dafür einen Beleg auf dem Computer des Jungen gefunden. Dass der Innenminister sich da auf seine Ermittler verlässt – sei’s drum, es hat allerdings den Anschein, als hätte er früher losgeplaudert, als er sollte.

Andererseits die Angelegenheit Tauss, die seitens des MdB der SPD, ihr Medienexperte, in geradezu fahrlässiger Art und Weise behauptet, selbstständig als Ermittler in Sachen Kinderpronografie tätig geworden zu sein. Seine Stellungnahme ist dabei für jemanden, der in dieser Angelenheit sachkundig ist, von geradezu erschreckender Naivität und zeugt von gewaltiger Unkenntnis.

Hinzu kommen die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyen, einzelne Internetseiten durch die Internetprovider sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten sollen. Mittels einer Liste von Seiten, erstellt durch das BKA/die LKAs, womöglich noch durch „private“ Institutionen. Das ist hanebüchen und in der Sache noch nicht einmal Symbolpolitik. Es bringt nichts für den Schutz vor Kinderpornografie und rettet mit Sicherheit kein Kind. Denn Kinderpornografie findet sich nicht irgendwie so auf irgendwelchen Websites – da hatte Jörg Tauss in seinen Ermittlungen schon recht.

In diesem Zusammenhang wird klar, dass das Internet und gewisse Dinge darin – Usenet, Mailinglists, Chats, IRC, IMs, Closed-User-Groups, LANs, FTP, Anonymous Surfing, IP-Blocker, IP-Forwarding, und ach so vieles mehr, für diejenigen, die darüber entscheiden sollen oder gar Verbrechen bekämpfen sollen, heute überhaupt nicht begreifbar zu sein scheint. Und viele gibt es schon seit so vielen Jahren, man fasst es nicht, dass es darüber keine Sachkenntnis herrscht.

Als politisch Handelnder kann ich nur fordern, dass sich die Politik schnell durch entsprechende Fachleute schlau macht. Dass sie Betroffene einbindet, Menschen, die im Netz leben oder sich „kümmern“, die sachkundig sind, permanent diskutieren, permanent am Thema bleiben, so wie es bspw. im „Trollforum“ geschieht, dass eine ehemalige grüne MdB betreibt. Diese Medien sind schnell. Sie bedürfen einer andauernden Evalutaion.

Das Web und alle seine Dienste, die es zur Verfügung stellt, ist keine Werbeplattform für Unternehmen. Sie ist kein Stimmenfänger für politische Parteien. Es ist ein Abbild unserer Gesellschaft, in dem vieles sichtbar wird, was man sonst nicht sieht. Es bietet mannigafaltige Möglichkeiten, sich zu bilden, sich zu unterhalten, sich auszutauschen, Menschen kennen zu lernen, Interessegruppen zu bilden und zu organisieren und vieles mehr. Es bietet daneben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Gesetze zu übertreten, in manchen Dingen ganz einfach, in anderen schwer. Und es bedarf unterschiedlicher krimineller Energie, unterschiedliche Straftaten zu begehen – im Web sowie in RealLife – im wahren Leben. Und daher braucht es Menschen, die, ebenso wie Städte Polizeistreifen brauchen und es „Problemviertel“ und „gute Wohngegenden“ gibt, die in den verschiedenen Ecken des netzes Steife gehen, als hoheitliche Aufgabe, aber ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen. Das verhindert keine Kinderpornografie und keinen Amoklauf – aber es verhindert Ermittlungspannen und Fehltritte und kann zu einem angemessenen Umgang mit diesem Medium und seiner Fortsätze führen. Und es kann diese Dinge natürlich eindämmen.

Ich vermisse bis heute eine politische Antwort auf Gefahren durch Monopolismus wie er durch Microsoft gerade entstanden ist und durch Google gerade neu entsteht. Es gibt immer noch kein adäquate Antowrt auf die Brutalisierung der Spielewelt, obwohl z. B. aus der Hirnforschung schon jahrelang massiv gewant wird von den Folgen bspw. von Killerspielen. Politische Entscheidungsprozesse sind zu langsam für die Entwicklungen, auch hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Prozesse zu beschleunigen.

Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent. Dazu bedarf es mehr – vor allem die permanente Beschäftigung mit der Problematik und zumindest ansatzweise ein Verständnis dafür, wie Communities im Netz funktionieren.