Aktuell gibt es zwei Terrorwarnungen von Bekkay Harrach.
Am Freitag hatte Harrach in einem spektakulären Drohvideo Terroranschläge in Deutschland innerhalb von 14 Tagen nach der Bundestagswahl angekündigt, falls der Ausgang der Wahl nicht ein Signal für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan enthalte. Diese Botschaft hatte sich explizit an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet. Die neue Botschaft vom Sonntag dagegen adressiert offenbar deutschsprachige Muslime und soll sie zum militanten Dschihad motivieren. Quelle: Spiegel Online
Ich finde, man sollte diese beiden Drohvideos ernst nehmen. Ernsthaft auswerten und die Risiken ruhig abschätzen. Heute erreichte mich nun ein Tweet der Piratenpartei mit folgendem Text:
Ist denn schon wieder Bundestagswahl? Terrorgefahr kommt wie gerufen: http://www.tagesschau.de/in…
Tja, und das finde ich nun einen reichlich flapsigen Umgang mit einem solchen Video. Auch ich bin skeptisch, wenn ich Verlautbarungen des deutschen Innenministers lesen muss, nachdem die Sicherheitslage ernster wird. Meist hat er zwei Tage darauf oder so dann auch gerne konkrete Vorschläge wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder aktuell die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste außer Kraft zu setzen.
Der junge Mann in diesem Video mag bekannt sein. Auch für Drohungen, die sich nicht erfüllen. Nichtsdestotrotz nehme ich das in diesem Fall ernst. Wie jede Warnung. Das heißt nicht, dass man deshalb die (Video-)Überwachung ausdehnen soll, die Unschuldsvermutung abschaffen oder gar die Todesstrafe wieder einführen soll. Aber so zu tun, als wäre da gar nix dran – ohne auch nur ansatzweise was drüber zu wissen – nun, das halte ich für verantwortungslos. Terrortote dann noch mit Verkehrsopfern zu vergleichen macht die Sache nicht besser.
Unsere Freiheit, unsere Bürgerrrechte sind ein hohes Gut. Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiger Baustein des Rechtstaates. Umso mehr ist anzuerkennen, dass die Piratenpartei Jörg Tauss aufgenommen hat – besser hätte sie nicht zeugen können, wie sie hinter diesem Recht steht – und wie wenig die SPD eine Bürgerrechtspartei ist. Trotzdem – auch diese Freiheit muss verteidigt werden – gegen Terror, gegen Angstmacher und – gegen den flapsigen Umgang mit der Sicherheit der Bürger. Herbert Grönemeyer hat das übrigens schon vor Jahren in einem tollen Lied beschrieben:
Die Piraten haben doch genau recht.
Was soll der Quatsch vor der Bundestagswahl wegen irgendwelchen Videos im Internet hier den Leuten Angst zu machen? In Berlin laufen die Polizisten wegen dieser „abstrakten Bedrohungslage“ schon mit MASCHINENGEWEHREN rum! Da müssen doch auch bei dir die Glocken klingeln!
Da muss man doch mal die Augen aufmachen und sich genau überlegen, wem so ein Video etwas nützt: CDU/CSU und SPD nämlich! Die schüren eine Woche vor der Wahl die Angst der BürgerInnen und hoffen, dass diese sich dann für einen „starken Staat“ entscheiden.
Diese Terroristen unterstützen also im Endeffekt Parteien wie die CDU/CSU und die SPD, die alles dran setzen, diesen „starken“ Staat durchzusetzen, die nach und nach alle BürgerInnenrechte abbauen wollen, die meiner Meinung nach im Endeffekt am liebsten schon präventiv alles erschießen, was nur verdächtig aussehen könnte…
Und du verteidigst diese Panikmache auch noch? Das ist doch wirklich unglaublich. Schau dir doch mal die Statistiken an! Und überleg dir mal wieviele Terror-Tote es in den letzten 10 Jahren in Deutschland gab….
Das ist brutalste Regierungs-Propaganda vor der Bundestagswahl. Und sonst GAR nichts.
Das würde ich vielleicht in Erwägung ziehen. Aber, mit welcher Sicherheit redest du? Sitzt Du beim BKA und hast Einblicke in Ermittlugnsergebnisse, die ich nicht habe? Nein? Siehst Du – das ist der Punkt. Es gibt diese Sicherheit nicht.
Wovon ich rede ist, verantwortungsvoll damit umzugehen. Ernsthaft zu prüfen. Und es nicht einfach anzutun.
Die Frage ob Maschinengewehre sein müssen – bitte, die muss man stellen. Das halte ich auch für übertrieben. Aber ich möchte nicht wissen, was in diesem Land möglich wird, wenn es tatsächlich einen Anschlag gäbe – womöglich mit Toten. Ich habe erlebt was möglich war nach dem Anschlag auf das WTC. Danke, nein.
Und ob sowas in der Form tatsächlich CDU und SPD nützt, ist mehr als fraglich. Denen nützt eher ein diffuser Alarmismus, wie ihn Schäuble gerne betreibt.
naja, VOR den Morden der RAF gab es auch lange Jahre keine Terrortoten – das ist also kein Indiz. Du weiß ja wie es heißt: 99 Jahre hat sie gelebt, die Omma. Jetzt ist sie tot….
Eben! Wer verbreitet kurz vor der Wahl denn wirklich Angst, vor dem Schrecken den Bekkay Harrach per Videobotschaft verspricht, ist aber nicht in der Lage ihn aufzuspüren und dingfest zu machen? BKA-Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Kommandospezialkräfte in Afghanistan und Herr Schäuble kann einen zu Gelfrisurverschnitt unter Nachwuchsterroristen nicht habhaft werden. Lachhaft, wer auf diese Finte hereinfällt ist mit dem Klammersack gepudert.
Hat Al-Qaida jemals einen tatsächlich ausgeführten Anschlag vorher angekündigt? Soweit ICH weiß nicht (jedenfalls nicht öffentlich). Der Sinn und Zweck dieser Videos ist doch, Angst zu verbreiten – insofern sind die Reaktionen von Herrn Schäuble *exakt* das, was man will.