„Unser Rechtsstaat ist in Gefahr“ und die Pflicht zum Abstand
Luftballonaktion am 5.3.21

„Unser Rechtsstaat ist in Gefahr“ und die Pflicht zum Abstand

Ich habe heute früh eine Mail an die Polizei Karlsruhe und das Ordnungsamt Karlsruhe geschrieben – mit Kopie an OB, die Presse und das Innenministerium:

Guten Morgen,

ich habe gestern Nachmittag nach einiger Zeit mal wieder die Kundgebung „Unser Rechtsstaat ist in Gefahr“ auf dem Karlsruher Friedrichsplatz beobachtet. Und ich muss sagen – ich bin verwundert – aber nicht überrascht.

Wie schon bei Querdenken und jeder anderen Kundgebung in Karlsruhe ist es so, dass für diese Kundgebungen die Maskenpflicht ausgesetzt ist, sofern der Abstand von 1,50m eingehalten wird. Das ist bei jeder Kundgebung mühsam von Beginn an, egal ob es Querdenken ist, ob es „Unser Rechtsstaat ist in Gefahr“ ist, egal, ob es andere Kundgebungen sind. (ich habe mehrfach dazu berichtet und dokumentiert). Die Ordner:innen setzen diese Regel nur widerwillig durch, tragen oftmals selbst Masken nicht richtig, schreiten nicht ein, die Anmeldenden müssen mehrfach dazu aufrufen. Symptomatisch war gestern die Luftballonaktion, bei der sehr schnell sehr viele Menschen um den Ort herumstanden, an denen es die Luftballone gab. Abstände wurde nicht eingehalten, die Ordner standen tatenlos daneben, die Polizei schaute zu – siehe Bild im Anhang. Aber auch schon davor wurden die Abstände nicht eingehalten. Laut der Anmelderin via Mikrofon wurde diese Aktion unbürokratisch erlaubt – allerdings war sie nicht organisiert und dass Querdenker freiwillig in einer Reihe mit 1,50m Abstand stehen – das hat doch wohl niemand geglaubt, oder?

Auf meine Intervention bei der Polizei hieß es nur: „das kommt in die Auswertung“. Ja, das kommt es seit Monaten. Seit Monaten wird unter den immer selben Anmeldenden gegen diese Regel verstoßen, trotzdem können die Kundgebungen immer genauso stattfinden: ohne Maske. Diese Leute prahlen ja damit, ausdrücklich heißt es in ihren Aufrufen: maskenfreier Appell. Obwohl bei wirklich jeder Kundgebung dieser Gruppen dagegen verstoßen wird, werden die Kundgebungen jedes Mal mit genau dieser Auflage, gegen die verstoßen wird, genehmigt und diese Auflage wird auch nicht durchgesetzt. An anderen Orten – selbst in Pforzheim – jedoch schon – da kam es auch schon zu Abbrüchen durch die Polizei deshalb. Wie lange wollen Sie sich noch auf der Nase herumtanzen lassen? Und das unter deutlich steigenden Inzidenzwerten! Und welches Signal senden Sie eigentlich Woche für Woche an die aus, die sich Mühe geben, die Regeln zu befolgen?

Ich frag jetzt nicht, was passieren würde, wenn das linke Kundgebungen wären – das wissen Sie so gut wie ich. Die linken Gegenkundgebungen finden aber tatsächlich seit Wochen vorbildlich immer MIT Maske statt – egal, ob es ohne erlaubt wäre oder nicht.

Ich dachte, ich schreibe dieses Mal nur eine Mail und nicht gleich schon wieder eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Mir scheint es, dass hier ein Wohlwollen gegenüber dieser Gruppierung herrscht, die dazu führt, dass Fehlverhalten geduldet wird. Bei den angesprochenen Polizist:innen – sofern nicht Herr Zimmer dabei ist – kommt es mir so vor, als wären sie auch nicht glücklich darüber. Sagen tun sie solches allerdings nicht.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich eine Antwort erhielte, die das Verhalten von Ordnungsbehörde UND Polizei erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

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