Da blog ich was zu innerparteilicher Demokratie und dabei kommt mir der Gedanke:
Delegiertenauswahl per Zufallsgenerator anstatt Wahl auf einer Mitgliederversammlung
Es gibt in der grünen (und in anderen) Partei zwei Systeme, Parteiversammlungen abzuhalten. Da ist einmal die Mitgliederversammlung, die auf Orts-, Kreis und manchen Landesebene genutzt wird, auch die Grüne Jugend tritt auf diese Art und Weise zusammen. Die Zusammensetzung ist durch Zufall bestimmt. Es kommt, wer Interesse, Zeit, Geld und Lust hat.
Dann gibt es die Form der Delegationen. Das gibt es auf mancher Länderebene und auch auf Bundesebene. Eine personell zufällig zusammengesetzte Mitgliederversammlung auf Kreisebene wählt Delegierte, je nach Größe des Kreisverbandes mindestens einen und entsendet diesen zu einer Bundesdelgiertenversammlung. Es gibt kein imperatives Mandat, er oder sie kann abstimmen, wie er/sie will.
Ich denke darüber nach, was passierte, wenn man diese Wahl nicht durch ein Losverfahren ersetzen könnte. Nicht auf KV-Ebene. Auf Bundesebene. Oder Landesebene.
Also: jedes Mitglied hat die Möglichkeit, sich bis zu einem bestimmten Stichtag für die Teilnahme an der Versammlung registrieren zu lassen, zum Beispiel über Sherpa, die grüne Mitgliederverwaltungssoftware. Nach dem Stichtag erfolgt eine computerbasierte Zufallsauswahl aus allen Bewerber_innen, die dann die ~800 Delegierten stellen (soviele sind es heute auf der Basis Regionalproporz), die dann zu dieser Versammlung fahren können.
Denn ehrlicherweise muss man ja sagen, dass es so ist: in aller Regel sind die Kreisverbände – vor allem die größeren – irgendwie in fester Hand eines Flügels. Und die Bundesversammlungen können natürlich auch inhaltlich durchaus von regional großen Landesverbänden dominiert werden. NRW gilt als linker Landesverband, Baden-Württemberg als Realo-Landesverband. Und so ist es ja letztendlich auch. Dazwischen gibt es eine ganze Reihe von Delegierten, die sich keinem Flügel zuordnen. Aus allen Landesverbänden. Die oft „auch“ gewählt werden, aber oft genug auch erst, wenn die Flügelmehrheit gesichert ist.
Je länger ich darüber nachdenke, um so attraktiver erscheint mir das Modell „losen statt wählen“. Zumindest auf der Ebene der Delegiertenwahlen für Bundesversammlungen. Es gäbe keine Sicherheiten mehr, für niemanden. Es hülfe nichts, wenn man versuchte, Leute zu mobilisieren, auf eine Versammlung zu gehen, die dann die entsprechenden Leute wählt, die „auf Linie“ sind. Zwar noch Flügelkandidaten, aber keine Absprachen mehr. Es gäbe keine Auswahl der Delegierten mehr nach inhaltlicher Aufstellung, sondern ausschließlich nach Interesse. JedeR hätte die Chance delegiert zu werden. Der „Showdown“, dem sich viele nicht stellen wollen, wäre weg. Auch Menschen, die sich nicht so gut ausdrücken können und sich nicht gegenüber anderen durchsetzen können, hätten eine reele Chance. Und selbst die Frauenquote könnte erhalten bleiben und wäre vermutlich sogar deutlich besser umgesetzt – man müsste zuerst die Hälfte Frauen ziehen. Alle nicht gezogenen Frauen kämen mit allen Männern in einen Topf und daraus würde die andere Hälfte gezogen.
Es ist wissenschaftlich belegt, dass eine solche Zufallsauswahl, eine Stichprobe, die Vertretung aller Mitglieder korrekt abbilden würde. Die Zusammensetzung der Versammlung könnte repräsentativer, als es durch die Delegiertenwahl der Kreisverbände erfolgt, sein.
Und so utopisch ist das ja gar nicht.
Zur Idee der athenischen Demokratie gehörte es weiterhin, dass jeder Bürger als befähigt erachtet wurde, ein Amt zu bekleiden. Die etwa siebenhundert Amtsträger wurden prinzipiell durch das Los bestimmt, ihre Amtszeit war strikt begrenzt, und sie unterlagen lückenloser Kontrolle und Rechenschaftsablegung.
Ich gehe also davon aus, dass jedes Mitglied dieser Partei fähig ist, auf einem Parteitag Entscheidungen zu treffen. Dieser Versammlung könnte sich jedes Mitglied als „Experte“ zur Wahl stellen, als Mitglied des Vorstandes, als Mandatsträger. Das Losverfahren hätte den großen Vorteil, dass niemand in der Lage wäre, sich vorher Mehrheiten zu versichern. Die Auswahl könnte eher auf einer inhaltlichen Basis geschehen. Prominenz und regionale Herkunft hätten weniger Bedeutung. Die Delegierten müssten natürlich genauso wie jetzt auch für ihren Aufwand entschädigt werden.
Dies weiter gedacht, könnte man ein solches System natürlich auf Parlamente ausweiten. Jede Bürger_in kann für einen begrenzten Zeitraum per Los ins Gemeindeparlament berufen werden. Arbeitgeber müssen wie jetzt auch denjenigen frei stellen, der Aufwand muss entschädigt werden. Parteien und Wählervereinigungen hätten weniger keine Macht mehr, Strippenzieherei hörte auf oder wäre doch zumindest stark eingedämmt. (Natürlich würden auch organisierte Bürger_innen gelost werden).Weitere Anleihen am athenischen System wäre ebenfalls denkbar, so Entsendung von Delegierten in Regional- und Landesparlamente (hier würde auch eher fachlich, nicht mehr parteiisch entschieden werden).
Das sind erste Gedanken (auf die ich nicht als erster komme). Für mich scheint es sehr attraktiv, diese untere Ebene tatsächlich dem Los, dem Zufall zu überlassen – und erst aus der Zufallsauswahl heraus Delegationssysteme zu entwickeln. Ernsthafte Gegenargumente konnte ich bislang nicht finden – außer Machtverlust für Seilschaften. Natürlich könnte man mir vorwerfen, dass es ausgerechnet ich bin, der ich jetzt grad nicht gewählt wurde (auch wegen Flügelzugehörigkeit). Es geht mir aber nicht um mich persönlich. Denn rückholbar ist nichts und ich glaube kaum, dass eine solche Reform bis zur nächsten Wahl schon durchgeführt wäre. Ich würde aber gerne parteiweit über eine solche Reform diskutieren. Die Vor- und Nachteile abwägen. Für verschiedene Ebenen (Regionalparlament, Landespartei, Bundespartei, Parlamente). Meine Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen. Denn ich glaube, unsere Form der Demokratie könnte auch eine Reform gebrauchen. Wer weiß, was daraus wird.
