was folgt aus Prism und Tempora

und dem, was sonst noch so „entdeckt“ oder „geleakt“ werden wird (sorry, ich muss die Anführungszeichen setzen, ich glaub noch immer kein Wort dieser Räuberpistole Snwoden, vor allem, nachdem er ja jetzt doch wieder heim an Uncle Sams Brust möchte und es ihm gelungen ist, seinem Vater (unentdeckt??, wird der nicht überwacht) seine Wünsche zu übermitteln).

Wenn sein Sohn bis zum Beginn des Prozesses nicht ins Gefängnis müsse und den Gerichtsort selbst wählen könne, sei er zuversichtlich, dass sich der 30-Jährige den US-Behörden stellen werde, sagte Snowdens Vater dem Fernsehsender NBC.

Aber das ist nurmehr ein Nebenthema, wie sie USA mit ihm umgehen wird – ich frage mich, was folgt für uns alle daraus. Ich lese depressive Tweets von Piratenbundestagskandidaten mit folgendem Tenor:

Genau, was kann „man“ denn dagegen tun bzw. wo ist denn derjenige, der überhaupt etwas tun kann? Eine Verfassungsklage scheint ausgeschlossen, wen will man denn verklagen? Die Kanzlerin wegen Untätigkeit? Den Außenminister Westerwelle? Man könnte höchstens diesen Weg beschreiten, wenn wir wissen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden oder der VS Informationen aus der Überwachung verwendet hat.

Sollen wir hektisch Petitionen formulieren, wie die Anke Domscheit-Berg das tut? (natürlich wegen der Sache und nicht wegen dem Wahlkampf *hüstel*). Was soll eine Petition erreichen? Bis die behandelt ist, ist die neue Regierung im Amt.

Glaubt irgend jemand, dass diese Regierung etwas unternehmen wird? Glaubt jemand, dass die SPD in einer großen Koalition, für die sie offenbar plant, die CDU zu irgend etwas bewegen wird, das an der Dauerüberwachung ändert? Glaubt jemand, dass die Politik etwas ändern wird, ändern kann? Sieht irgend jemand eine relevante gesellschaftliche Mehrheit überhaupt dafür, die zunächst einmal ganz banal BEGREIFT, was da überhaupt los ist? Glaubt irgend jemand, Leutheuser-Schnarrenberger wird etwas tun – außer im Zweifel zurückzutreten?

Was wir brauchen, ist eine Kampagne. Eine Kampagne mit langem Atem. Und eine Kampagne, die zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Was uns retten würde, wäre eine Volksinitiaitive, ein Gesetz, formuliert von Bürgern, eingebracht in das Gesetzgebungsverfahren, beschlossen in einer Volksabstimmung. Wir brauchen eine parteiübergreifende Kampagne. Für Volksbegehren. Und für Freiheit. Diese Sache ist so groß, dass Realpolitik nicht mehr greift. Entweder bedarf es drastischer Maßnahmen – Anklage vor dem internationalen Gerichtshof, Kündigung von Verträgen mit der USA. Die Schließung der amerikanischen und britischen Botschaft in Berlin oder die Ausweisung des Botschafters.

Aber das wird nicht passieren. Es wird ein wenig diplomatisches Hickhack geben – am Ende kehrt Snowden in die USA zurück, wird frei gesprochen (ich nehme Wetten an!) die Freihandelszone wird eingerichtet und wir werden damit leben müssen, dass wir alle überwacht werden. Dann erleben wir ab sofort das Ende einer freiheitlichen Demokratie. Es ist kein 1984-Staat – es wird keine paramilitärische Repression geben. Nicht sofort jedenfalls. Aber schleichend wird sich etwas verändern. Die Demokratie wird nur noch ein eine Farce sein.

Am Samstag, den 7. September, wird in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demonstration sein. Wir müssen heute mobilisieren beginnen. Berlin muss platzen. Jeder grüne Kreisverband muss da einen Bus hinschicken. Und alle anderen müssen auch da sein. Jeder, der begriffen hat, was los ist. Was diese Sache bedeutet.  5000 waren es das letzte Mal. Dieses Mal müssen es 500.000 sein. Mindestens.

Der Hashtag ist wie immer #fsa. Beginnen wir zu mobilisieren. Jetzt.

 

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noname

Für euch Grüne war Netzpolitik genau so lange wichtig, wie die Piraten eine Bedrohung für euch darstellten. Bei den ACTA-Demos habe ich keinen einzigen Grünen gesehen, bei den BDA-Demos, null Grüne, Drosselkomdemo, ebenso, der letzte und einzige Grüne vor der Telekom-Hauptversammlung, war als CCC-Mitglied dort. Die Reaktion auf Bradleys Wikki-Leaks von möchtegernrocker Özdemir: „Also, das geht ja gar nicht, verstößt ja gegen geltende Gesetze.“

Glaubt ihr wirklich, Anke hätte die Petition nicht gestartet, wenn kein Wahlkampf wäre. DIE ist (inklusive ihres Mannes Daniel) näher an dem Thema dran, als irgendein Grüner es jemals gewesen sein wird. Von „parteiübergreifend“ schwätzen, aber erstmal diejenigen strategisch diskreditieren, die das Zepter in die Hand nehmen. *würg*

„Was wir brauchen, ist eine Kampagne. Eine Kampagne mit langem Atem.“ Ich glaube, ich muss kotzen. WIR BRAUCHEN KEINE WAHLKAMPFKAMPAGNEN, SONDERN DIE RICHTIGE EINSTELLUNG, MANN!

Tante Jay

Nein, das war Wahlkampfgetöse, Herr Rupp. Sätze wie dieser hier:

„eder grüne Kreisverband muss da einen Bus hinschicken.“

ist der Versuch, die FsA-Demonstrationen für die Grünen einzunehmen – Freiheit statt Angst ist parteiübergreifend, es wäre schön, wenn auch Sie das akzeptieren würden.

Daneben:

Edward Snowden soll also eine bewußte Drohne der USA sein und die Leaks bewußt gesteuert sein?

Und das bei DEM politischen Flurschaden? Bitte was?

Aktuell kommt immer mehr raus, wo die Amerikaner überall ihre Schnorchel hatten, Deutschland wurde explizit als Angriffsziel bezeichnet.

Und da *wagen* sie es noch, das als Psy-OP zu bezeichnen und Edward Snowden als willigen Diener?

Immo C. Reichardt

Es braucht ein Umdenken – ein Umdenken was Datenschutz und Datenhandling angeht.
Darf/Muss alles gesammelt, gescannt, gespeichert werden? Wollen wir jetzt jedes Telefonat, jede Email oder jede Unterhaltung auswerten – so dass Algorithmen Auffälligkeiten, Schlüsselwörter, Bewegungsprofile oder „Gefällt mir“-Button Interaktionen auswerten?

Leider ist der Skandal an Prism noch viel größer als die meisten denken – was bedeutet den Freiheit? Freiheit bedeutet, nicht in Angst leben zu müssen. Ängste gibt es viele. Das ist nicht nur Sicherheit vor Terror sondern noch viel mehr.

Zum Thema: Nein, es wäre kein Problem und auch kein unendlicher Aufwand, Netze, Kommunikation, Daten sicher zu machen.
Aber „wer verschlüsselt ist verdächtig!“ (PGP, Tor)
Warum nutzen Regierungsorganisationen oder auch Wirtschaftsunternehmen Apple, Windows, Google, Skype und Co.?
Unsere Rechner sind alle samt Günter Guillaumes. Wir lassen es zu, dass uns Datenschutz am Arsch vorbeigeht.
Die Schutzfunktion auf den Staat zu schieben ist viel zu einfach.
Beispiel? Autokennzeichen werden in D massenhaft gescant und ausgewertet – Personalkennziffern bei Polizisten Fehlanzeige.
Bei jedem Handyvertrag oder Internetbestellung wird mein Schufa gecheckt, Kundenkarte (Payback) sammeln Daten über meinen Einkauf und schliessen auf Bildungsstand, Einkommen usw. Kreditvergaben werden nach der Wahrscheinlichkeit des Ausfalls in meiner Nachbarschaft bewertet – höhere Zinsen …

Ich bin gespannt, ob es stimmt, was im Netz gemunkelt wird, was noch in den Snowden-Papers steht. Da gehen aber konkret noch einige Informationsbomben hoch!

Danke – beste Grüße an Jörg – der für einen Grünen schon wirklich extrem viel Ahnung von Netzthemen und Bürgerrechten hat!

(also kein Vollkorn-Konservativer!)^^

noname

„Deshalb wird es bald keine Piraten mehr in Parlamenten geben.“ Genau das ist Grüne überparteilichkeit, Marke Rupp. Ekelerregende Heuchelei.

[…] Er, ganz Mann von Welt und erfahren im Business, glaubt nicht, dass Edward Snowden wirklich ein Whistleblower ist. Er hält ihn nach wie vor für einen NSA-Agenten. Glaubt ihr nicht? Lest selbst. […]

Murgpirat

Mal davon abgesehen, dass der Wortstil einiger Antworten nicht den Tonfall treffen, den man von einem Bundestagskandidaten erwarten sollte, gibt es noch was anderes auszusetzen, wenn sich Grüne über die Zustände beschweren:

Wer annimmt, dass die Bundesregierung nichts über die Überwachung gewusst hat, der kann weiter Sandmännchen schauen. Aktionen in einem derart großen Stil MUSSTE zumindest dem BND bekannt sein. Schon beim Echelon-System war bekannt, dass dieses vor allem dazu dient, westeuropäische Industriespionage zu betreiben. Datencenter wie das der NSA und GCHQ können nicht unterm Radar anderer Nachrichtendienste errichtet werden. Wer also behauptet, nichts davon zu wissen, gibt gleichzeitig zu, unfähig zu sein. Ein weiterer früherer NSA Mitarbeiter hat zudem erklärt, dass es ihn wundert, wie sich u.a. die Bundesregierung jetzt aufplustert und Erklärungen fordert. Die wussten nämlich davon, duldeten es und lieferten sogar Daten.

Die Grünen waren selbst mit an der Regierung. Schon damals gab es Überwachung in großem Stil. Und auch in der jetzigen Zeit ist es üblich, dass die Spitzenpolitiker über die wichtigsten Vorgänge informiert sind. Bevor man sich also in der Öffentlichkeit aufplustert, würde ich mich eher mal beim Fraktionschef der Grünen erkundigen, was denn der so darüber zu sagen hat.

Und wer denkt, Snowden wäre nur ein amerikanischer Maulwurf… dem kann ich nur raten, den Aluhut aufzuziehen. Spätestens mit den Informationen zur Verwanzung der EU hört der Spaß für die USA auf.

Ach und übrigens… Marina wurde 1987 geboren. Ich bin mir nicht sicher, ob die Grünen da schon von den besetzten Bäumen runtergestiegen waren und die Stricknadeln beiseite gelegt hatten, um Netzpolitik zu betreiben. Meines Wissens war damals lediglich der CCC in dem Punkt aktiv, wurde aber als Spinnerclub abgetan. Die Politiker scheren sich doch bis heute nicht wirklich ernsthaft um solche Themen.

PeterWeiss

Tja, warum sitzt er in einem Flughafen fest ? Scheinbar weil die meisten Politiker in diesem, unserem Land nicht den Mumm (und wenn man hier schon so fröhlich frei sprechen kann ’nicht die Eier‘) haben Ihm zu helfen !!!
Schande über die sogenannte ‚freie Welt‘, wenn sich Whistleblower nicht anders zu helfen wissen und sich nur auf kurzzeitigen Schutz durch Kommunistische, Totalitäre und/oder Diktatorischen Staaten verlassen müssen.
Warum bietet Ihm die Bundesregierung nicht Hilfe an? Wohl zu tief verstrickt in die ganze Sache ? Spätestens nach den Nachrichten über abgehörte EU Politiker sollte er hier seinen SAFE Haven finden.

Aber, es ist wohl auch besser so. Wenn der hier landen würde, wäre er wohl 1 Stunde später auf dem „Heimflug“ Richtung Heimat oder Geheimgefängniss ..

Und ja, ich bin das erste Mal hier auf diesem Blog und bin entsetzt wie ein Abgeordneter nur so reden kann und dies dann mit ‚keine Eitelkeiten‘ abtut. Weiter so !

Mono Tsk

Sehr geehrter Herr Rupp,

ich bin weder bei den Grünen, noch bei den Piraten.
Aber mit dem Stil ihrer Kommentare geben Sie sich restlos
der Lächerlichkeit preis. Wie selbstverliebt muss ein
grüner Parteisoldat eigentlich sein?

1. Nachdem Sie und die Grünen sich so herrlich darüber echauviert
hatten, weil die Piraten sich angeblich nicht an den Gegen-Rechts-Demos beteiligen, hatte ich im Rahmen der BDA-Demos den Spiess mal rumgedreht und via Twitter bei zahlreichen Grünen angefragt, ob sie den an den BDA-Demos teilnehmen würden.

Sie hatten abgesagt, von den meisten kam keine Antwort, die
Grünen waren auf den Demos tatsächlich kaum bis gar nicht vertreten.

1 Punkt für „Noname“, 0 Punkte Rupp

2. Wie die Grünen im Bezug auf Wistleblowing ticken,
ist mehr als gut dokumentiert:

„Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Fernsehen, Wikileaks
(Manning, meine Anmerkung)habe der Demokratie geschadet“

http://www.taz.de/!62013/

Da können sie jetzt einfach das Gegenteil behaupten, das macht Wahlkampfheuchelei aber kein Stück besser.

2 Punkte „Noname“, 0 Punkte Rupp

3. „ich hatte sehr viel Sympathie für die Piraten und war
froh, dass es sie gab.“

Vergiftetes Lob oder Lüge? Wer sich ihre Tweets der letzten
Jahre anschaut, der lacht sich doch kaputt bei dieser Aussage. Sie stänkern und denunzieren in einer Tour. Und Ihre Beerdigungsphantasien klingen genau so, wie sie klangen, als die Grünen vor 30 Jahren aus dem Bundestag geflogen waren. Die Grünen sind heute so wie die, die Sie einst bekämpfen wollten.

3 Punkte „Noname“, 0 Punkte Rupp

4. Rupp: „Wir machen schon so lange Netzpolitik, da
war Marina Weisband noch im Kindergarten.“

Frau Weisband war im Kindergarten, da gab es das Internet
noch gar nicht.

4 Punkte Noname, 0 Punkte Rupp

5. Von Überparteilichkeit schreiben und im gleichen Text die Piraten wahlkampfstrategisch zu diskreditieren, das grenzt wirklich an Schitzophrenie.

5 Punkte „Noname“, 0 Punkte Rupp

So könnte ich bis Morgen weiter machen, aber was bringt es?
Sie sind so hasszerfressen, weil die Piraten den Grünen stimmen klauen könnten und den Mythos von den jungen, wilden Grünen endgültig entzaubert haben.
Die Tonlage von „Noname“ ist unterirdisch, aber er hat absolut recht. Was sie hier für eine Show abziehen, ist unglaublich.

Es tut mir leid um jede Stimme, die ich den Grünen einstmals

Grüner von 1986

Na, denn zeigen sie doch mal ein netzpolitisches Dokument der Grünen von 1991. Da bin ich doch mal sehr gespannt.

Damals sah das nämlich bei den Grünen so aus:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xDxS_S5EIqU

Herr Rupp, sie haben komplett die Bodenhaftung verloren.

Grüner von 1986

„alles neue ist böse“ ist nicht gleich Netzpolitik.

„Diese Angst vor den neuen Medien, die schon der Titel transportiert, trieft auch aus allen Zeilen des Buches und aus jedem Beitrag.“

http://schmalenstroer.net/blog/2011/01/einsam-berwacht-und-arbeitslos-ngste-vor-den-neuen-medien-im-jahr-1984/

Tsimmi

Sehr geehrter Herr Rupp,

auch wenn unsere geschätzten Mitdiskutanten einen eher unfreundlichen Ton anschlagen, sollten Sie sich nicht provozieren lassen, es ihnen gleich zu tun. Denn ihren grundlegenden Kritikpunkten weichen Sie damit aus.

Zum Einen verfallen Sie leider, anscheinend aus Reflex, Macht der Gewohnheit oder so etwas, sehr schnell in eine Art Parteirethorik. Man sieht es sehr gut an Ihrem Kommentar vom 1. Juli 2013 um 07:23. Parteiübergreifende Anwesenheit für die Demo fordern und dann ad hominem mal richtig schön alle anderen durch den Kakao ziehen? Ich denke das ist einem gemeinsamen Anliegen nicht wirklich dienlich.

Zum Anderen Ihr Unglaube gegenüber Snowdens Behauptungen. Das etwas derartiges passiert, war seit Jahren jedem Interessierten bewusst. Zu meiner Schande muss ich hier auf den Spiegel verlinken, Sascha Lobo hat es in seinem Blog sehr eindrucksvoll dargestellt:

Das konnte doch keiner ahnen! Oder?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spiegel-widmet-1989-der-nsa-seine-titelgeschichte-a-908858.html

Desweitern sind die dystopischen Wucherungen in der Populärkultur zu diesem Thema, mit Orwells 1984 nur als prominentestem Beispiel, kaum zu übersehen. Beschäftigen Sie sich bitte auch noch einmal eingehender mit dem Thema Metadaten, bevor Sie so wieder leichtfertig das Echelon Programm unterschätzen. (Falls Sie des Englischen mächtig sind als Quelle: http://kieranhealy.org/blog/archives/2013/06/09/using-metadata-to-find-paul-revere/) Die Rasterfahndung ist der kleine Bruder davon.

Es stellt sich mir also als potentiellem Wähler Ihrer Partei folgende Frage: Gehen sie auf diese Demonstration, damit ihre Partei dort „präsent“ ist, oder damit die Menschheit ein Zeichen setzt gegen Willkür?

Es klingt leider eher nach ersterem, zumal Ihre Vorstellung von Rechtschreibung und Höflichkeit nicht geeignet scheint, die konservativeren Kreise unserer Gesellschaft in einen Protest zu integrieren.

Ich hoffe Sie schaffen es, um der Sache willen, in dieser Hinsicht über ihren Schatten zu springen, denn die anderen werden sicher nicht den ersten Schritt machen. Sie wissen schon, Christen und so.

Mit freundlichen Grüßen
Tsimmi

Tsimmi

Danke für ihre Antwort.

Eine Frage stellt sich mir allerdings doch: In welchen lupenreinen Rechtsstaat hätte Herr Snowden denn fliehen sollen ihrer Meinung nach? Soweit ich informiert bin haben die alle ein Auslieferungsabkommen mit den USA, vor allem wenn diese Gefahr für die „national security“ und Hochverrat behaupten.