passiert es immer und immer wieder, dass sie meinen, sie wären keine. Sie bezeichnen dann denjenigen, der sie entlarvt, selbst als Faschisten.
Was ist passiert? Am 20.3.2015 erscheint in den BNN ein Artikel, in dem ich Stellung beziehe zu Äußerungen des Karlsruher OB Mentrup, der in einem BNN-Artikel folgendermaßne zitiert wird:
„Dass die Innenstadt im Ausnahmezustand war, hat wesentlich mit den Gegendemonstranten zu tun,“ stellte Mentrup fest. Mentrup war von der Moderatorin der Veranstaltung gefragt, worden, warum die Stadt „bürgerkriegsähnliche Szenen“ dulde. Mentrup sagte, der massive Polizeieinsatz sei notwendig, und zwar „nicht etwa, weil Pegida-Leute die Linken jagen, sondern es findet umgekehrt statt“. Es sei eine Situation entstanden, wo die „Polizei die Pegida-Leute schützen müsse, weil sie an Leib und Leben bedroht werden.“ Der OB spielte damit auf die Vorgänge bei der bisher letzten Demo an, als die Polizei Pegida-Demonstranten aus Sicherheitsgründen mit dem Bus zum Bahnhof bringen musste. Dass Mitglieder der Antifa dabei den Hauptbahnhof überwachten und dann versuchten anzugreifen, sei nicht akzeptabel, betonte Mentrup.
Ich habe am selben Tag auf diesen Artikel mit einer E-Mail reagiert, aus der die BNN am nächsten Tag folgende Passagen zitierte:
Jörg Rupp, einer der Initiatoren der Anti-Pegida-Proteste, hat unterdessen in einem Schreiben an die BNN auf die kritischen Äußerungen von OB Frank Mentrup (SPD) am Vorgehen der Gegendemonstranten reagiert. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist Aufgabe der Stadt, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Wenn aber dieses Grundrecht von Gruppen missbraucht wird, um in hetzerischen Reden gegen Grundrechte zu verstoßen, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich dem entgegenzustellen,“ schreibt Rupp. Es gehe hier nicht um unterschiedliche politische Auffassungen, sondern darum, die Demokratie und die im Grundgesetz verankerten Werte zu verteidigen. Rupp schreibt weiter: „Nazis durften in Karlsruhe, soweit ich weiß, seit 1945 noch nie marschieren, das ist ein echtes Novum.“ Beim letzten Versuch seien sie erfolgreich blockiert worden. Bei Pegida fahre die Stadt und die Polizei aber eine andere Strategie – anstatt sie wie eine Nazidemonstration zu behandeln, was sie de facto sei, werde angenommen, dass das Deckmäntelchen Pegida eben keine Nazidemo sei.
Nun, es dauert eine Woche, bis dazu die ersten Leserbriefe veröffentlicht werden. Zur Erinnerung: die BNN muss Leserbriefe nicht veröffentlichen und hat das in meinem Fall auch schon verweigert. Was nun also abgedruckt wird, meint die Redaktion, trage zur Meinungsvielfalt bei. Die Argumentation und die Schreibweise erinnert natürlich an meine „Freunde“ aus den ka-news-Kommentarspalten, die auch rassistischen Mist verbreiten und sich dann dagegen wehren, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Rassisten.
und heute dann:
und
Ja, da wird verharmlost und relativiert. Die BNN haben es bis heute nicht geschafft, selbst die Pegida in Karlsruhe als das, was sie ist: eine Ansammlung bekannter, überregional agierender Rechtsextremer, wenige aus Karlsruhe direkt, die auf ihren Facebook-Seiten munter REchtsextreme und Rechtspopulisten wie Wilders, pi-news, Kopp-Verlag, Preußische Allgemeine, Stürzenberger, Mannheimer zu bejubeln und zu verlinken, auf denen es immer wieder rassistische Ausfälle gibt. Das können BNN-Journalisten nachlesen – die „Karlsruhe gegen Pegida“-Seite lesen sie ja auch, wie ich weiß.
Keine Recherche, keine Konfrontation. Keine eigenen Aussagen gegen die Rechten – nur Zitate. Eigenes kommt nur in Richtung der Gegendemonstranten – verbunden mit der immer wieder wiederholten irrigen Annahme, würde man 150 Pegiden machen lassen, würden sie von alleine verschwinden. Das ist falsch. Weil man überall im Bundesgebiet beobachten kann, dass es anders ist. Ohne Gegenbewegung werden sie immer mehr und sie fühlen sich bestätigt. Mit kreativem Widerstand haben sie nicht gerechnet – und mit so wenigen und weniger werden auch nicht. Wir werden den längeren Atem haben – auch wenn die Presse den Widerstand gegen Pegida etc. nicht unterstützt – sondern unterminiert.
Heute abend erhielt ich übrigens ne Mail von einem Herrn Godulla mit Link auf folgenden Artikel aus der Klappe-Auf:
Vielleicht muss man es nochmal sagen: eine Kundgebung, auf der „in hetzerischen Reden gegen Grundrechte verstoßen wird“, muss nicht unbedingt genehmigt werden. Und ich habe keine Sekunde gesagt, dass sie nicht stattfinden soll – ich habe nur darauf hingewiesen, was dort passiert. Ein Naziaufmarsch.
