Wieso sagt das Sozialministerium BW in Sachen Tübinger Modell die Unwahrheit?
Quelle: Schwäbisches Tagblatt

Wieso sagt das Sozialministerium BW in Sachen Tübinger Modell die Unwahrheit?

Das Sozial- (und Gesundheits)ministerium Baden-Württemberg hat am 26. März das sogenannte Tübinger Modell mit folgender Begründung verlängert:

„Weil es bisher keine Anzeichen für einen Anstieg der Infektionen gebe, erlaubt das baden-württembergische Sozialministerium der Stadt Tübingen, ihr Modellprojekt mit Corona-Schnelltests bis zum 18. April weiterzuführen.“

Boris Palmer hatte nur zwei Tage nach dieser Verlängerung in der Presse verlautbart:

„Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt sei bis Sonntag auf 66,7 gestiegen

Ich stand von Anfang kritisch gegenüber der Idee, mit Testungen und Öffnungen in einer Hochinzidenzphase zu versuchen, die Pandemie zu beherrschen. Tübingen hatte eine außerordentlich niedrige Inzidenz von 23, als das Tübinger Modell startete. Sehr früh hatte der Gemeinderat und Spendende den Geldbeutel geöffnet und Schnelltests in der Stadt bezahlt, früher als jede andere Stadt in Deutschland. Zurückzuführen war das auf die Idee und das Engagement von Lisa Federle, die früh von der Wirksamkeit von Schnelltests überzeugt war.

OB Palmer bemühte sich darum, Tübingen zum Modell zu machen: Öffnungen von Gastronomie und Einzelhandel, Schnelltests in der Stadt. Das Versprechen war:

Bis Ostern will die Stadt – begleitet von der Universität Tübingen – herausfinden, ob es möglich ist, Theater, Kinos und Geschäfte offen zu halten, ohne dass die Zahl der Neuinfektionen immer weiter nach oben klettert. Das Konzept: „Öffnen mit Sicherheit“.

Trotzdem: im ganzen Land waren Geschäfte geschlossen, auch im Landkreis Tübingen. Es war zu erwarten, dass viele Menschen von außerhalb in die Stadt strömen würden. Ich rechnete damit, dass das Versprechen „ohne dass die Zahl der Neuinfektionen immer weiter nach oben klettert“ nicht zu halten sein werde. Auch aus der Fachwelt und der Wissenschaft kamen Bedenken.  Stellvertretend war Dauercoronaexperte Karl Lauterbach von der SPD genannt, der am 24. März schon twitterte:

Palmer widersprach ihm sofort: „Tübingen schafft es“.

Wenige Tage später dann oben genannte Pressemeldungen. Die Inzidenz in Tübingen hatte sich da schon drastisch erhöht, auf das beinahe 3-fache der Inzidenz, bei der Modellversuch gestartet war, wie Palmer ja selbst zugab. Interessanterweise vermeldete aber das grün geführte Sozialministerium, dass „es bisher keine Anzeichen für einen Anstieg der Infektionen gebe„. Das wunderte mich dann doch. Darüber hinaus wunderte mich, dass Palmer am 28.3. eine Inzidenz von 66,7  angeben konnte. Da Tübingen keine Kreisstadt ist, gibt es eigentlich keine offiziellen Zahlen. Der Landkreis Tübingen aber veröffentlicht freitags immer die Zahlen vom Donnerstag. Und die betrug am 25.3.21 – 34,5. Zur Erinnerung: das Modell begann am 16.3. mit einer Inzidenz von 23 (Wert vom 18.3.), die Zahlen waren in Tübingen rückläufig. 9 Tage später hatte sich die Inzidenz fast verdoppelt, drei weitere Tage später verdreifacht. Und trotzdem beharrte das Sozialministerium darauf, dass es keine Anzeichen für einen Anstieg der Infektionen sehe. Parallel dazu wurde bekannt, dass die zugesagte wissenschaftliche Begleitung des Modells mangelhaft war.

Mir kam das spanisch vor. Also stellte ich via „Frag den Staat“ eine Anfrage an das Sozialministerium:

wieso hat das Sozialministerium am Sonntag, 26.3. folgende Pressemitteilung veröffentlicht? „Weil es bisher keine Anzeichen für einen Anstieg der Infektionen gebe, erlaubt das baden-württembergische Sozialministerium der Stadt Tübingen, ihr Modellprojekt mit Corona-Schnelltests bis zum 18. April weiterzuführen.“ Dabei muss an diesem Tag schon bekannt gewesen sein, was man erst am Dienstag lesen konnte: „Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt sei bis Sonntag auf 66,7 gestiegen, sagte Palmer den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag). Damit hat sich der Wert innerhalb weniger Tage fast verdoppelt. Am vergangenen Donnerstag hatte er nach Angaben der Stadt noch bei 35 gelegen.“ Wann waren Ihnen welche Inzidenzzahlen bekannt? Bitte nennen Sie mir die Ihnen vorliegenden Zahlen für den 14.3., 21.3., 26.3.2021

Zunächst kam keine Antwort. Ich musste daran erinnern. Das kommt manchmal vor, muss daher keine Bedeutung haben

Am 11.5., nach 6 Wochen, bekam ich endlich eine Antwort – die für mich etwas überraschend war. Es gab keine Antworten auf meine Fragen, wann die Inzidenzen bekannt waren und wieso es trotz erwiesenermaßen und bekannten erhöhten Werten eine Pressemitteilung mit gegenteiligem Inhalt gab. Statt dessen:

Antwort des Sozialministeriums vom 11.5.21

 

Und das ist ja so nicht ganz richtig. Wie geschrieben: einmal wöchentlich wird auf der Homepage des Landkreises Tübingen der Zuwachs an Infektionen vermeldet. Die Einwohnerzahl ist  bekannt, insofern lässt sich das leicht ausrechnen. Ich hab das getan, andere auch. Dass das Sozialministerium bei einem solch riskanten Modellversuch diese Zahlen nicht kennt, ist kaum anzunehmen. Wenn doch, wäre die Modellgenehmigung geradezu leichtfertig gewesen. Außer, man dachte, es ginge schon alles irgendwie gut. Ich gehe davon aus, dass man die Zahlen kannte – und die, die zwischen diesen Veröffentlichen lagen, auch.

Pikant wird dann, dass man mir mit der Inzidenz vom 21.4. mit 91,8 antwortet – der Wert vom Mittwoch. Am Donnerstag, 22.4., gab es neue Zahlen – da lag die Inzidenz schon bei 109,3. Im Landkreis bei 187,3. Das ist natürlich nicht ganz so plakativ wie der quasi doppelte Wert im Landkreis – und natürlich ist er da in Tübingen nicht über 100 – einen Tag später dann aber schon. Das ist nicht ganz die Unwahrheit, aber eben auch nicht die Wahrheit – seriöserweise wäre der Wert von 91,8 mit dem Datum, an dem er veröffentlicht wurde, zu nennen gewesen: der 15. April. Und da sie mir am 11. Mai erst antwortete, hätte sie auch diese Zahl nehmen können.

Wobei ich danach ja gar nicht gefragt hatte. Ich hatte danach gefragt, warum man behauptet, dass es keine Steigerung der Inzidenzen gab, obwohl die sich verdoppelt hatten. Zu dem Zeitpunkt galt vermutlich noch: die Zahlen sollten nicht dauerhaft nach oben klettern. Als klar war, dass das nicht zu halten war, sprach Palmer davon, dass die Tübinger Zahlen ja nicht stärker stiegen als im Land oder im Kreis. Was richtig ist – aber darum ging es ja beim Modell mit viel Schnelltesten nicht.

Wie ging es weiter?

Eine weitere Woche später hatte die Inzidenz mit 114,8 einen wichtigen Wert überschritten. Das Modell war verlängert, selbst dieser Sprung auf das mehr als fünffache des Ausgangswertes hatte keine Auswirkungen auf das Modell. Palmer talkte sich durch die Republik und behauptete, alles liefe super, behauptete, keine Zahlen zu kennen, sein Parteifreund Manne Lucha im Ministerium sah keinen Grund, einzuschreiten.

Ostern kam, bundesweit gingen die Zahlen etwas zurück – so auch in Tübingen. Danach stiegen sie wieder, die Bundesnotbremse kam, auch die Werte in Tübingen fielen wieder und sind Stand 6.5.21 wieder bei 92,9 angekommen.

Quelle: Schwäbisches Tagblatt

 

Man könnte jetzt argumentieren: Die Öffnungen haben nichts ausgemacht, die Zahlen sind nicht stärker gestiegen als im Rest des Landes. Nun, sie sind gestiegen wie im Rest des Landes, als anderswo noch gar nicht in dem Maße getestet wurde wie es heute wird. Man könnte argumentieren: man könnte öffnen, es würde nicht schlimmer als ohne Öffnung. Das war aber nicht das Versprechen. Das war nicht das Modell.

Das Modell war: mit Testungen kann man öffnen. Entweder waren die Tests unnötig, oder die Lockerungen sind unnötig. Wenn man dazu noch mit gesundem Menschenverstand annimmt, dass der Zuwachs im Kreis Tübingen ebenfalls etwas mit den Öffnungen zu tun hat, dann sind die Auswirkungen noch eklatanter. Es ist ziemlich deutlich zu sehen, dass der Zuwachs im Stadt- und Landkreis Tübingen ab dem Zeitpunkt des Modellversuchs stärker ausfiel als im Land. Und der Rückgang im Land zu Ostern stärker war als dort – so, dass der Kreis so hohe Werte hatte wie im Land – vor dem Modellversuch war man dauerhaft darunter – kurz nach dem Modellversuch lag man sogar darüber.

Bleibt die Frage: wieso schwindelt das Sozialministerium?

Meine Theorie: das Tübinger Modell war der Versuch, OB Palmer wieder ein positiveres Renomée zu verschaffen. Vielleicht die Grünen dazu zu bringen, keine*n ernstzunehmende*n Gegenkandidierende*n zu nominieren. Dafür war Manne Lucha bereit, auch höhere Infiziertenzahlen in Kauf zu nehmen.

Ich habe jetzt noch einmal nachgefragt und gebeten, meine Fragen zu beantworten. Ich bleibe gespannt.

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