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Gestern schon im Badischen Tagblatt, heute online beim Schwäbischen Tagblatt gelesen:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stünde nach Einschätzung des Wissenschaftlers Frank Brettschneider in seiner Bundespartei eigentlich eine größere Rolle zu.

und weiter:

Auf Bundesebene geht Kretschmann unter», sagte der Kommunikationsprofessor der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Stimmt das?

Kretschmann komme im Gespräch zu zweit authentisch und natürlich rüber. Da könne er nachdenken und werde nicht ständig unterbrochen. «Aber in Diskussionsrunden mit anderen zieht er den Kürzeren.»

Also, ich hab selten einen größeren Kokolores gehört. Nix gegen Herrn Brettschneider – er scheint ein anerkannter Fachmann zu sein – aber hier vergaloppiert er sich gewaltig.

Winfrieds Einfluss auf Bundesebene innerhalb der Partei ist groß. Er konnte sich zuletzt in den Steuerfragen nicht durchsetzen, weil er einseitig versucht hat, falsche Propaganda der Unternehmsverbände in die innergrüne Debatte einzubringen. Die von ihm geforderte Balance ist da – ich empfehle da Till Westermayers Überblick oder meinen eigenen Beitrag zur Steuerpolitik. In dieser Frage – und in der Frage möglicher schwarz-grüner Koalitionen, die immer noch ein Steckenpferd von Winfried sind, hat er in der Gesamtpartei einfach keine Mehrheiten hinter sich. Das liegt aber nicht an seinem fehlenden Einfluss – das liegt an der Politik der Union. Bis auf wenige Ausnahmen wie Boris Palmer will sich derzeit so gut wie niemand diese Option offen halten. Daraus jetzt eine „Führungsschwäche“ zu konstruieren, halte ich für sehr gewagt und für jemanden, der Winfried aus vielen Diskussionen und innerhalb der Partei kennt, auch absurd – die Frage nach der Intention des Herrn Kommunikationswissenschaftlers stellt sich da schon.

Ansonsten ist Winfried Kretschmann derjenige, der den gordischen Knoten in Sachen „Gorleben“ durchschnitten hat. Ohne ihn gäbe es kein Endlagersuchgesetz. Sein Einfluss ist alleine deshalb schon gewaltig, weil er eines des reichsten Bundesländer als Ministerpräsident führt – da wird ihm zugehört und da gibt es einiges an Einfluss – nur war der Stil in der Steuerfrage falsch, was er ja auch selbst zumindest verbal eingesehen hat. Er hat sehr genau gewusst, was er tat. Und damit seine Position im Land gestärkt – als Ministerpräsident, der auch abhängig davon ist, was die Wirtschaft von ihm denkt, nicht als Grüner.

Und als führungsschwach kenne ich ihn ebenfalls nicht. Er hat sich zweimal in der Frage Spitzenkandidatur durchgesetzt – zuletzt mit einem Kompromiss, den er dann auf seine eigene Art und Weise, weil dazu in der Lage – führungsstark – ignoriert hat. Was nun offenbar konstruiert werden soll, ist die Botschaft: „ihr habt ihn beschädigt, weil ihr ihm nicht gefolgt seid“. Das zeigt ein gerüttelt Maß an Top-Down-Mentalität. Ich hatte dazu eine längere,  intensive Debatte mit dem Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen am Rande der BDK in Berlin. Nur weil die Partei Winfried nicht folgt, beschädigt sie ihn nicht. Das hieße ja, dass man mit dem entsprechende Amt der Partei diktieren könnte, was sie tun soll. Das wäre alles andere als basisdemokratisch. Sowas funktioniert weitgehend nur als Regierungschef, wo Du die Richtung vorgeben kannst – in Abhängigkeit der Beschlüsse der Partei und des Koalitionsvertrags. (Wobei Winfried nicht derjenige ist, der zu allem zu 100% steht und das bei der Mautfrage beispielsweise auch schön demonstriert hat). Beschädigt hat er sich höchstens selbst, weil er in einer Frage vorgeprescht ist – und dann am Ende keiner der Anträge, die er favorisiert hätte, übernommen oder positiv abgestimmt worden wäre. Allenfalls die Botschaft „Gesamtbelastung überprüfen“ von Kerstin Andreae kam rein – aber das stand eigentlich eh schon drin.

Wir sind eine basisdemokratische Partei. Wir beschädigen den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg nicht, wenn wir ihm nicht in allem  folgen. Er ist nicht führungsschwach, wenn er sich nicht immer und überall durchsetzen kann. Führungsstärke bedeutet nicht, diktatorische Tendenzen aufzuweisen und sich dauernd und überall mit seiner Meinung durchzusetzen. Sondern auch mal ne Position zu räumen oder eine Niederlage einzugestehen und danach zu handeln. Winfried Kretschmann steht für mehr Bürgerbeteiligung – und für mehr Demokratie wie kein anderer Regierungschef in Deutschland – das zeigt alleine schon, seine Anerkennung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Was Brettschneider als „Führungsschwäche“ diagnostiziert ist das, was Winfried als Grünen ausmacht. Die Anerkennung, dass man sich auch als Großkopfeter demokratischen Entscheidungen unterwerfen muss. Und sein „Unwohlsein“ in Bezug auf Talkshowrunden machen ihn dabei nur symphatischer. Daraus abzuleiten, er ziehe da dann den Kürzeren, ist nicht haltbar. Ich kenne ihn da anders. Wie hier in Baiersbronn zum Beispiel. Hat er schlicht übersehen, der Herr Kommunikationswissenschaftler und Professor Brettschneider. Kann ja mal vorkommen.