Blog

… für (endlich) grüne Eigenständigkeit.

Und ich muss gleichzeitig sagen: ich bin geheilt. Geheilt von rot-grün als alleine seligmachende Koalitionsmöglichkeit. Mehr denn je. Geheilt von der Illusion, die Linke könnte in der Lage sein, auch nur annähernd pragmatisch und nicht konfrontativ gegenüber allem, was nicht ihrer Meinung ist, zu agieren.

Spaßeshalber, mit ernster Konnotation, habe ich vor einiger Zeit gesagt, auch grün-schwarz muss möglich sein. nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sage ich: meinetwegen auch schwarz-grün.

Wenn ich mir anschauen, was die SPD da ihren Mitgliedern zumuten möchte und wie sie derzeit agiert, um ihren Mitgliederentscheid auch in ihrem Sinne zu beeinflussen, da bleibt nur die Erkenntnis, die ja eigentlich schon länger besteht: die SPD ist kaum besser als die CDU als Partner. Und auch wenn es in Baden-Württemberg derzeit etwas ruhiger zugeht, so ist doch nicht vergessen, dass die Gemeinschaftsschule ständig gegen die SPD verteidigt werden muss, die sie hinterrücks durch G9 wiederholt versucht zu torpedieren oder dass der Innenminister permanent nach der anlasslosen Dauerüberwachung von Bürger_innen gerufen hat – der Vorratsdatenspeicherung. Nun kommt, sie, weil die SPD ihr auf Bundesebene zugestimmt hat.

Als Beispiel dient darüber hinaus der Koalitionsvertrag und die Regelungen zum Mindestlohn:

Alle Tarifverträge, die Stundenvergütungen unterhalb von 8,50 Euro vorsehen, gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Dies gilt auch für neu abgeschlossene Tarifverträge, die das Mindestlohnniveau bis zum Jahreswechsel 2016/2017 stufenweise erreichen. Damit sollen insbesondere Branchen in Ostdeutschland die Möglichkeit erhalten, sich behutsam dem Stundensatz von 8,50 Euro anzunähern.

Auch Branchenmindestlöhne unter 8,50 Euro, wie sie etwa für Pflegehilfskräfte in Ostdeutschland (8 Euro) gelten, sind bis 31. Dezember 2016 wirksam. Erst anschließend „gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei behalten höhere Branchenmindestlöhne, die im Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeingültig erklärt wurden, ihre Gültigkeit.

Berechnet man die Inflation bis 2017 ein, dann sind die 8,50 € keine 8,50 € mehr – die SPD versagt einmal mehr vor der Aufgabe, Rückgrat zu beweisen. Zur Energiewende will ich gar nichts sagen. Und während der Spiegel meldet, dass wir ab 2014 eine Smart-Meter-Umlage zu bezahlen haben, trotz ungelöster Sicherheitsprobleme, meint Ulrich Kelber, Energieexperte der SPD:

(soweit ich weiß, bereitet BSI entsprechende Lösung vor. Vorher gar keine Verpflichtung denkbar)

Die Linke hat nicht nur nicht mit sondieren dürfen, was ich eigentlich für einen Fehler halte, aber mit ihrem unseriösen Agieren nach der Wahl – z. B,.: lasst uns zusammen (SPD, Linke(Grüne)  schnell den Mindestlohn beschließen – auch nichts dafür getan, dass man davon ausgehen hätte können, dass sich das ändert. Zu meinem eigenen Bedauern, muss ich sagen.

Dafür scheint jetzt in Hessen schwarz-grün zu kommen. Tarek Al-Wazir hat mit allen gesprochen, sich alles angehört – und am Ende beschlossen, dass er mit der CDU zumindest Verhandlungen führen möchte. Ja, die CDU Hessen, mit Steinbach, Bouffier und Schröder.Und, sag ich zwischenzeitlich. In der SPD ist immer noch der Thilo Sarrazin und wir haben immer noch Daniel Cohn-Bendit – letztere zwar in Frankreich, aber er mischt sich ja immer noch dauernd ein, als wäre nichts gewesen. (NEIN, das ist KEIN Vergleich!!)

Ich finde es ermutigend, dass sie sich zusammensetzen, da in Hessen. Gerade weil sie sich beharkt haben, nicht immer freundlich, sondern bisweilen durchaus auch mit harten Worten und Vergleichen. Ermutigend, weil klar ist, dass es letztendlich eine Frage der Inhalte ist, nicht der Persönlichkeiten. Natürlich geht es nicht ohne und nicht jedeR ist überhaupt in der Lage, mit „denen“ dann zu reden. Aber ich traue Tarek durchaus zu, das Beste für uns grüne heraus zu holen – und ich bin sehr optimistisch, dass dieser Koalitionsvertrag, so denn er denn kommen sollte, viel mehr grün im schwarzen Sumpf bietet, als die SPD auf Bundesebene geschafft hat.

Wir sind auf dem Weg, Mehrheitsbeschafferin zu werden. Aber nicht Mehrheitbeschafferin  – das ist der Sinn von Koalitionen, dass man sich zusammen eine Mehrheit verschafft, siehe Baden-Württemberg, wo 24 + 23 mehr ist als 39+5 – im Sinne von Machtgewinn um jeden Preis oder der Realisierung einiger persönlicher Ziele, sondern Mehrheitsbeschafferin für einen Teil seiner eigenen Inhalte und vielleicht für Schritte beim anderen. Übrigens, keine Einbahnstraße, so ein Kompromiss. Alle eigenen Inhalte wird man immer nur mit eigener, absoluter Mehrheit durchsetzen können.  Aber auf dem Weg zu mehr Grün in der Gesellschaft bleibt uns kein anderer Weg, als den zu suchen, der am meisten Erfolg verheißt. Den meisten Erfolg nicht für ambitionierte Grüne, sondern den meisten Erfolg für grüne Inhalte. Wenn wir glauben, was wir sagen, nämlich, dass wir die besten Konzepte haben, dann müssen wir andere davon überzeugen, dass dem auch so ist. Das geht, wenn wir sie unter Beweis stellen. Das geht, wenn wir sie umsetzen.

Und die Lehre aus der Bundestagswahl, den Ergebnissen der Sondierungen auf Bundes- und Länderebene derzeit ist, dass die SPD kein verlässlicher Partner ist, der zu gemeinsamen Inhalten steht und zu zentralen Wahlaussagen. Damit ist sie austauschbar geworden. Wir Grünen werden mit ihr und auch mit der CDU zusammen unsere Inhalte durchsetzen können, abhängig davon, wenn wir verhandeln. Wir müssen lediglich beweisen, dass wir im Zweifel auch mal Nein sagen – so wie wir es jetzt nach der Sondierung auf Bundesebene getan haben – die Kröten wären zu groß gewesen, wenn man das glaubt, was aus den Verhandlungen berichtet – auch intern – wird.

Dazu braucht es klare, eigene Werte. Ich habe hier schon einmal genannt, was diese für mich sind:

• ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
• basisdemokratisch für die Mitmachpartei
• gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
• solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Ein Koalitionsvertrag, der solche Inhalte und Werte abbildet, mit unterschiedlichen Gewichtungen, wird von uns unterschrieben werden können. Egal mit wem. Wenn wir im Bund Nein sagen, in Hessen ja und woanders vielleicht auch noch Ja zu rot-grün-rot – dann wird klar werden, grüne Eigenständigkeit ein Wert für sich wird: Entscheidung nach Inhalten, nicht nach Macht. Das sicherzustellen, wird allerdings eine Aufgabe für sich werden. Dazu bedarf es auch einiger Strukturreformen – aber das ist eine andere Geschichte.