Nun geht sie also wieder los – die Debatte, warum die Wähler_innen ihr doch in anderen Staaten so hart umkämpftes Wahlrecht nicht umsetzen und die Wahl verweigern. Die Wahl verweigern und damit einer Partei/Bewegung Mandate verschafft, der an nichts lieber gelegen ist wie als der Abschaffung von freien und gleichen Wahlen.
Diese Debatte „tobt“ seit Jahren, immer nach Wahlen, immer, wenn man sich beschwert über niedrige Wahlbeteiligung und man ach so fassungslos ist darüber, dass „die Leute“ nicht wählen gehen. Wahlbeteiligungen von 66% – also ein Drittel verweigerte die Stimmenabgabe – werden als „Erfolg“ gewertet.
Warum ist das so – und gibt es da Zusammenhänge?
Zunächst einmal ist völlig klar, dass eine Protestpartei wie die AfD oder vormals die Piraten ein sehr hohes Mobilisierungspotential haben. Insofern werden sie stark – wenn die etablierten Parteien dies nicht haben oder noch schlimmer – sich viele Wähler_innen abwenden – wie jetzt bei der Kommunalwahl in Hessen anschaulich zu betrachten ist.
Protestparteien senden klare Botschaften. Das macht die AfD. Das haben die Piraten gemacht. Auch die Linke,die im Westen teilweise als Protestpartei wahrgenommen wird, tut das. Das reicht nicht für Regierungsmehrheiten – noch nicht, muss man sagen – aber es reicht ja immerhin dafür, den „Etablierten“ einen Denkzettel zu verpassen.
Unterscheidbarkeiten
Saturiert, pragmatisch, ohne „Mut zur Wahrheit“ bzw. ohne den Mut, Positionen zu beziehen, hat Merkel und nach ihr Politiker wie Winfried Kretschmann den Wähler_innen abgewöhnt, dass Politik Unterscheidbarkeit braucht. Die meisten Menschen, mit denen ich mich darüber unterhalte, nehmen sehr wohl noch wahr, dass es einen Unterschied macht, ob man grün oder schwarz wählt – aber letztendlich ist man „stolz“ darauf, wenn ein Regierungswechsel fast gar nicht zu spüren ist für den Einzelnen. Die Botschaft der GRÜNEN in BW ist daher „schaut her, so schlimm sind wir gar nicht“ – oder halt „mit Verantwortung und Augenmaß“ – sprich: die Partei darf schon irgendwie spinnen, aber der Landesvater verhindert das Schlimmste. Wenn dsa so ist – dann kann auch der CDU-Wähler_in Grüne wählen – oder halt die Grünenwähler_in am Ende CDU. Koalieren können alle mit allen. Es gibt keine Alternativen mehr – denn irgendwie machen alle am Ende das Gleiche. Eine ökologische Veränderung – nur in kleinen Schritten. Eine Schule für alle – im ersten Schritt führen wir mal eine neue Schulform mit Ganztagesbetrieb ein und ersetzen mit ihr schwächste Schule (bzw. die Schule für die angeblich schwächsten Schüler_innen) – alle anderen benötigen ja keine Veränderung. Der große Wurf bleibt aus und die Forderung danach ebenfalls. Das gilt für viele andere Politikfelder ebenfalls. Bis hin zu gebrochenen Wahlversprechen wie Stuttgart 21, Informationsfreiheitsgesetz, Zivilklausel, Kennzeichnungspflicht für Polizisti_innen. Ich nehmen Beispiele aus Baden-Württemberg, weil gerade Wahl ist. Moorburg in Hamburg oder die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz wären weitere, ähnlich bekannte Beispiele.
Warum soll ich aber dann noch eine Partei wählen, die eh ihre Kernforderungen nicht umsetzt – sondern ganz im Bilde wohl erzogener Kinder nur „Normales“ tut? Oder: wäre Mappus für die CDU erfolgreicher als Wolf? Legt man das Landtagswahlergebnis für 2011 zugrunde: Ja.
Warum sollte ich also überhaupt noch wählen (außer, um dieAfD zu verhindern)?
https://www.youtube.com/watch?v=LgwMeykxYCQ
Transparenz
Der Landtag von Baden-Württemberg hat es mit der Gemeindereform verpasst, den Gemeinde- und Kreistagen grundsätzliche Transparenz zu verordnen. Aus „in der Regel“ öffentlichen Vorberatungen wurden durch Druck am Ende wieder ein einfaches „können“. Hier in Malsch hat man das sofort bemerkt. Es gibt hier schon lange faktisch immer nichtöffentliche Vorberatungen des Verwaltungsausschusses. Mit immer wieder Unmut zuziehen haben wir es als Grüne im letzten Jahr geschafft, dass es jetzt zumindest einen öffentlichen Teil mit Bürgerfragestunde gibt. Bei der Gemeinderatsklausur startete die Verwaltung aber den Versuch, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. Zum Glück fanden die Mehrheit der Gemeinderäte die öffentlicheren Sitzungen zumindest als nicht störend und haben diesen Versuch abgewehrt. Ein grüner Erfolg – zumal wir auch in ein paar wenigen Fällen, wenn im Ältestenrat kein Durchkommen war (die SPD ist in der Frage Transparenz kein verlässlicher Partner). auch mal im Gemeinderat die Öffentlichkeit einzelner Punkte versucht haben, herzustellen. ich persönlich habe deutlich gemacht, dass ich mich nicht scheue, entsprechende Anträge zu formulieren oder Fragen zu stellen – und dass noch mehr Tagesordnungspunkte öffentlich sein müssten. Aber ohne Druck lässt sich das kaum aufrecht erhalten.
Ansehen von Politik
Peter Welchering hat in seiner Gemeinde mal rumgefragt. Das Ergebnis ist interessant. Die beschriebenen Aussagen der Bürger_innen findet man sicherlich überall. Eine Politik, die sich gegen mehr Öffentlichkeit immer mit dem Argument wehrt: die Bürger_innen interessiert es eh nicht. Es kommt ja eh keiner, wenn er/sie nicht selbst betroffen ist. „Aber dann immerhin“ zählt dabei als Gegenargument schon gar nicht mehr. Auch „das braucht Zeit zum einüben“ interessiert nicht wirklich. Schlimmer ist für einige wenige, dass man Dinge öffentlich diskutieren muss und öffentlich Stellung beziehen muss. Wenn man Stellung bezieht, bekommt man halt auch nicht immer positive Rückmeldung. Wer keinem weh tun möchte, bezieht keine – oder bezieht sie nur nichtöffentlich. Nur: die Menschen fragen sich halt, wofür es dann Institutionen wie Gemeinde/Kreistage oder Parlamente überhaupt gibt. Wo sich doch am Ende eh nichts oder nur wenig ändert. Wenn sich schon im Gemeinderat Lobbyismus breit macht. Persönliche Interessen vorangetrieben werden.
Und dann – muss man dann noch wählen gehen? Wenn sich eh fast nichts ändert? Und selbst die Kommunalos kaum anders sind als „die da in Berlin“?
Ich war und bin der Meinung, dass man sich eine Meinung leisten muss, wenn man „Politik macht“ – und notfalls eben auch mit Kritik und auch Abwahl leben muss. Ich halte wenig davon, Dinge nicht zu sagen, wenn sie notwendig sind, sie an die Öffentlichkeit drängen. Mehr Transparenz sorgt für mehr Achtsamkeit. Klare Haltungen sorgen für Alternativen – echte Alternativen. Inhalte sind nicht „in der Mitte“, wenn man als Partei gewählt wird – sondern wenn man mit klaren Inhalten antritt und trotzdem gewählt wird. Wenn Wolf kaum unterscheidbar ist zu Kretschmann – dann wählt man halt Kretschmann – weil es war ja nicht so schlimm in den letzten 5 Jahren. Aber einige wählen halt gar nicht mehr. Weil das, wofür sie kämpfen, nicht mehr vertreten wird. wo wären wir in der Frage Atomkraft heute, hätten wir das Ziel „Atomkraft-Nein Danke“ nicht in aller Konsequenz durchgefochten und erst am Verhandlungstisch eingelenkt- und nicht schon vorher?
Nur wer klare Inhalte formuliert und dann versucht umzusetzen, wird die Leute dauerhaft dafür begeistern können, einen zu wählen. Das dauert dann halt länger oder wird nie etwas, bis man dann mal „an der Macht“ ist. Aber wenn man gestalten kann und es unterlässt, weil man Angst hat, dann wird man kaum mehr in der Lage sein, mehr zu fordern, als der Nachfolger, den es irgendwann geben wird, bereit sein wird zu leisten. Zur Demokratie gehört auch Opposition. Und wenn die keine Basis mehr hat, dann gibt es halt irgendwann nur noch neue Parteien oder solche mit immer radikaleren Forderungen, die wählbar sind für die, die etwas ändern wollen. Wohin das führt? Zu nichts Gutem.
Daher:
https://www.facebook.com/JoergRupp/posts/10208600064950182
