Wo bleibt der Pandemie-Plan?
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Wo bleibt der Pandemie-Plan?

Im Sommer konnte man schon wissen, nein, wusste man schon, dass es eine zweite Welle geben wird. Darin waren sich alle Fachleute einig. Allein – das wollte niemand wissen. Normalität schien wieder einzuziehen, die Infektionszahlen lagen tageweise um die 1500 Infizierten. Ich weiß nicht, wie viele Bezüge ich in der Zeit in den Sozialen Medien auf die Spanische Grippe gelesen habe – und ihre drei Wellen:

Spanische Grippe Welle.
Spanische Grippe Wellen. Quelle: Wikipedia
So ist es auch gekommen – die Ähnlichkeit ist frappierend.
Corona-Wellen. Quelle: RKI
Es hätte die Chance gegeben, sich darauf vorzubereiten. Man die Zeit seit der Abflachung der 1. Welle nutzen können und Regelungen beschließen, die von Anfang an an Inzidenzen gebunden gewesen wären. Mithilfe von Juristen wäre es auch möglich gewesen – notfalls mit gerichtlicher Klärung –  die Größe von Verwaltungseinheiten festzulegen, in denen dann die jeweiligen Maßnahmen gelten sollen. (Ich persönlich würde für BaWue die Regierungsbezirke nehmen). Und diese Maßnahmen hätten alle demokratisch im Landtag beschlossen werden können. Man hätte sogar noch einen Bürger:innenrat dazu bestimmen können, der mit beschlossen hätte.
So wäre klar gewesen, ab welcher Inzidenz die Schulen zuerst in Hybridunterricht – also teils zu Hause, teils in der Schule – gehen und ab wann sie schließen. Allerdings hätte dazu die Anerkenntnis gehört, dass auch Kinder sich anstecken und die Krankheit verbreiten. Man hätte Pläne für die Gastronomie machen können. Beispeilsweise. hätte man ab einer Inzidenz von 25 regeln können, dass die Hälfte der Gastronomie in einem Ort schließen muss. Und im wöchentlichen Wechsel die andere Hälfte. Oder Friseure und andere Dienstleister:innen darauf vorbereiten können, dass sie wie Pflegedienste Hausbesuche machen können, unter klarem, meinetwegen zertifizierten Hygienekonzept und nicht angekündigten Kontrollen. Click & Collect von Anfang an, in den Gemeinden hätten sich Einkaufsportale bilden können, die ohne die großen Ketten einen Einkaufsservice angeboten hätten. Es gäbe so viele kreative Lösungen, die möglich wären – weit über das einfache „Auf oder Zu“, das jetzt praktiziert wird. Ja, es gibt Dinge, die können nicht aufgefangen werden – und da muss dann halt der Staat adäquat agieren. Bis heute kann man relativ unkontrolliert in dieses Land mit dem Auto ein- und ausreisen. Ausgangsbeschränkungen wären vielleicht nicht nötig gewesen. Es hätte Zeit bestanden, in einem Kraftakt die Versorgung mit Breitbandanschlüssen voranzutreiben. Man hätte Testkapazitäten aufbauen können. Und seitdem man in die Impfherstellerunternehmen investiert hat, hätte man ganz klar auch Produktionskapazitäten aufbauen können.
Dass man all das nicht getan hat, ist ein Versäumnis der Landesregierung – die offensichtlich mit Blick auf die Landtagswahlen nicht bereit war, der Bevölkerung hier einen klaren Plan vorzulegen. Statt dessen hangelt man sich von 14 Tage zu 14 Tage und streitet zwischendurch noch über Einzelmaßnahmen. Man geht noch immer davon aus, dass die Pandemie „bald“ vorbei ist. Ich habe noch niemanden von den Verantwortlichen sagen hören: die spanische Gruppe dauerte bis zur Mutation in einen harmlosere Variante des Virus anderthalb Jahre – und in drei Wellen. Wir müssen damit rechnen, dass es mindestens so lange andauert und bis dahin legen wir Maßnahmen nach diesen Kriterien fest. Wenn es schneller geht, schön, dann enden die Maßnahmen, wenn die Pandemie für beendet erklärt wird. Kommt es anders – und derzeit mutieren die Viren in eine aggressivere Variante – dann weiß man zumindest, auf was man sich einstellen kann. STatt dessen hat die Kultusministerin beschlossen, dass die zweite Welle gebrochen ist.
In jeder Gemeinde gibt es Krisenpläne. Einen solchen brauchen wir fürs Land, mit klaren Vorgaben. Dazu braucht es Fraktionen im Landtag, die bereit sind, sich hinzustellen und dies auch so zu formulieren.
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