Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, heißt es – oder aber: triffst du als Linker auf die Polizei Karlsruhe, ist der Rechtsstaat beendet.
Aber vorab ein paar Worte zur Querdenkerkundgebung in der Günther-Klotz-Anlange am heutigen Fronleichnam:
Frau Israel, Herr Kraft und Herr Schimmelpfennig – das ist der mit der abenteuerlichen Fahrweise – waren laut BNN die Organisatoren der Kundgebung in der Günther-Klotz-Anlage. Angemeldet waren zunächst 5000, dann 4000, am Ende 1500 Teilnehmende für die Kundgebung – gekommen sind vielleicht noch 800 insgesamt. 600 Teilnehmende sagt die Polizei. Ein totaler Reinfall also für Querdenken 721 und Querdenken insgesamt – noch nicht einmal Ballweg himself bringt mehr Leute an einem Feiertag irgendwohin – und das bei bundesweiter Mobilisierung. Dazu muss man wissen, dass doch einige Querdenker ihre eigenen Veranstaltungen am heutigen Tag haben ruhen lassen – zugunsten der Karlsruher Versammlung. Das ist die gute Nachricht des Tages.
Wir, die Gegendemo, waren ungefähr 200 Leute – das ist für Karlsruhe nicht schlecht. Wir hatten Versammlungsfläche in Seh- und Hörweite zu Querdenken, der Abstand zwischen beiden Flächen betrug vielleicht 50 Meter. Es war nichts abgesperrt, kein Flatterband, keine Hamburger Gitter, wenig Polizei. Es sah nach einem ruhigen Nachmittag aus, als ich gegen 12:15 Uhr dort ankam. Wie ich mich irrte.
Wir hatten einen Pavillon als Anlaufpunkt mit Getränken und Infos im oberen Bereich „unserer“ Fläche. Als wir ganz am Rand unserer Fläche mit einem Banner Aufstellung nahmen, wurde seitens der Polizei Karlsruhe, Herrn Zimmer, der Versuch unternommen, uns von dort aus „30 bis 40 Meter“ weiter zurück zu bewegen. Erst eine Intervention der Versammlungsleiterin mit dem Ordnungsamt beendete diesen Versuch, unsere Fläche nachträglich und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu reduzieren.
Kurz danach stieß eine Gruppe von ca. 70 Antifaschist*innen zu uns, die mit lautem Skandieren die Fläche erreichte. Sie schlossen sich links an die an, die bislang ganz vorne standen, so dass sich eine Linie entlang des Weges bildete. Einige wenige bildeten einen Rechten Winkel und knickten wieder von Querdenken weg ab:
Die Polizei zog sehr schnell Einsatzkräfte dort zusammen, blockierte mit Fahrzeugen das Blickfeld (links zu sehen) und forderte die Reiterstaffel an. Diese ging jetzt zwischen Antifaschisten und Fahrzeuge und versuchte uns zurückzudrängen – obwohl wir einwandfrei auf unserer Fläche waren. Niemand versuchte zu irgendeinem Zeitpunkt auf die Fläche der Querdenker zu gelangen.
Die Pferde zogen sich zurück, weitere Einsatzkräfte kamen an und kesselten schließlich die zuletzt angekommen ein.
Der Vorwurf lautete in der zweiten über Lautsprecher verbreiteten Ansage, dass die Personen wegen Verstößen gegen Auflagen an der Haltestelle „Europahalle“ gekesselt wären und ihre Personalien aufgenommen würde. In einer Stellungnahme der Polizei anschließend hieß es dann auf einmal, dass Leute versucht hätten, auf die Querdenkerfläche zu kommen. Diese Version wurde dann auch über die Presse veröffentlicht. Mit der Wahrheit hat sie nichts zu tun, dass ist anhand schon meiner Bilder sehr eindeutig zu erkennen. Interessant ist vor allem, dass die Polizei zwei Versionen verbreitet.
Baden-TV berichtet und stellt die Aussagen gegenüber.
Nach Beendigung der Maßnahme wurden alle Leute nicht des Platzes verwiesen – was ja angesichts einer solchen Gefährdungslage nötig gewesen wäre. Allerdings entfernten sich alle – wir hoben unsere Gegenkundgebung auf und gemeinsam ging eine große Gruppe von sicherlich 150 Leuten mit einer Demonstration zum Bahnhof.
Währenddessen lief parallel den Twitterberichten derjenigen, die die Veranstaltung im Livestream verfolgten, eine völlig langweilige Kundgebung fernab der Karlsruher Bevölkerung über die Bühne. Was die Polizei allerdings nicht tat – sie ahndete keinerlei Verstöße gegen die Auflagen bei den Querdenkern – die es zuhauf gab:
Fazit: Ein Fiasko für Querdenken, eine Polizeieinsatz, der viele Fragen offenlässt und von Querdenken dazu benutzt werden wird, sich als friedlich und alle anderen als gewalttätig darzustellen.
Frau Israel, die keine Rechten kennen will, wie sie ja in der Presse zitiert wird, war übrigens mit diesem Herrn hier unterwegs. Karlsruhes OB Mentrup, der nach der Polizeieskalation anwesend war, trug nichts dazu bei, die Situation zu entschärfen – wobei seine Anwesenheit alleine schon half. Obwohl er doch recht lange im Park anwesend war, sorgte er auch nicht dafür, dass die Verstöße bei den Querdenkern geahndet wurden – rund 2000 Verstöße, wie man zwischenzeitlich weiß. Wie schon bei Pegida in Karlsruhe ist der SPD-Mann in diesen Fragen ein Totalausfall.
