Am Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats
beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder
einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen
vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe
ich gegen diese Rückkehr zum „so haben wir es schon immer gemacht“
gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der
Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen
zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre
Anwesenheitspflicht verletzen.
In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich
im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie
dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die
allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode
statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des
Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im
Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im
Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben
Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur
einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.
Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn
der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf
Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und
immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den
Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn
fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen
Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser –
geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was
die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter
der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die
Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck.
Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer
Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung
oder der des technischen Ausschusses.
Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.
Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen
Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats. Meine
Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am
vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte
nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf
verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen
gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei
beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern –
mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die
Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es
nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich
aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der
beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet
unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den
Ausschüssen.
Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.
