Ich habe einen Leserbrief an die BNN geschrieben, der bisher nicht veröffentlicht wurde und einen Beitrag in der Woche der Wahl für den hiesigen Gemeindeanzeiger.
Rund 113 rechte Straftaten pro Tag geschehen in diesem Land, darunter mehr als vier rechte Gewalttaten, mehr als 40.000 vorläufig (d. h. es werden noch Nachmeldungen erwartet) gemeldete Tagen in 2024 – ein Allzeithoch.
Darüber sollte es eigentlich wöchentlich einen Brennpunkt oder eine Sonderberichterstattung geben. Darüber müsste die Politik diskutieren – denn das ist viel, viel weitreichender als Einzeltäter aus der Gruppe der Zuwandernden. Jede Tat ist furchtbar, die Opfer und ihre Familien fürs Leben gezeichnet. Aber das hier, das hier ist Terrorismus, der täglich vor unseren Augen stattfindet. Hier ist die Innere Sicherheit massiv gefährdet – und als Linker kann man sich tatsächlich nicht mehr sicher auf unseren Straßen fühlen.
Und vor allem: diese Leute sind oft bewaffnet – wie der Fall des am Donnerstag in Senftenberg festgenommen Mannes belegt – der eine Asylunterkunft angreifen wollte. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wäre er nicht gefasst worden, sein Plan aufgegangen wäre.
600 Rechtsextreme, teilweise bewaffnet, sind seit Jahren untergetaucht – sie werden nicht gesucht. Es gibt keine Ring- und Rasterfahndungen, die Zeitungen drucken keine Fahndungsfotos. Nichts. Tatenlosigkeit. Und das bei 220 Toten seit 1990 durch Rechtsextreme in diesem Land, das bei verschwundenen Waffen bei Polizei und Bundeswehr, das bei verschwundener Munition, das bei Waffenlagern, die selten genug gefunden werden. Und was auch auffällt: die Täter sind vor allem Männer. Auch das scheint niemanden zu interessieren, wieso denn ausgerechnet diese Gesellschaftsgruppe so gewalttätig ist.
Dafür ist Hochberichterstattung, wenn eine RAF-Rentnerin zufällig gefasst wird – und das ganze Land sucht dann nach ihrem Komplizen. Brennpunkte, Maßnahmen – bei einem Einzeltäter aus dem islamistischen Umfeld – deren Ideologie sich kaum von der Rechtsextremer unterscheidet. Dass der Täter von Magdeburg Anhänger der AfD war – das ist schnell wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Dass viele Täter zuvor schon der Polizei bekannt waren, aber auf freien Fuß oder ohne Beobachtung – wie beim Täter vom Breitscheidplatz schon vor Jahren – das führt nicht zu Maßnahmen oder harschen Reaktionen. Niemand tritt zurück, weil die Daten nicht zusammengetragen werden, keiner hinterfragt die Polizei und während wir dies staunend betrachten, ist es nicht möglich, die Polizei auf rechtsextreme Strukturen zu untersuchen, wiewohl bald jedes Jahr ein Chat auftaucht, in dem über Ausländer geschimpft wird, die AfD gefeiert wird und Hitlerbildchen geteilt werden. Von denen, die den Rechtsstaat schützen sollen, wohlgemerkt. Da will niemand so genau hinschauen. 7 Frauen wurden in diesem Jahr schon von ihren deutschen Männern getötet. Schweigen.
Was für ein Ungleichgewicht in der Berichterstattung, was für eine Tendenz, was für ein schiefes Bild wird hier seit Jahren gezeichnet. Und dann in den Kommentarspalten wird darüber gerätselt, wieso denn die Republik nach rechts rutscht. Man fasst es nicht.
Es sind Wahlen. Gehen Sie eine demokratische Partei wählen. Das ist übrigens was anderes als eine Partei, die nur demokratisch gewählt wurde wie die AfD. Wählen Sie eine Partei, die nicht das Zerrbild des bösen Flüchtlings zeichnet, die nicht gut integrierte, arbeitende Menschen in Länder abschiebt, die sie noch nie gesehen haben, in dem sie sie unter falschen Vorzeichen ins Ausländeramt locken. Wählen Sie eine Partei, die die Menschenrechte, die uns das Grundgesetz in völliger Klarheit vorzeichnet, achtet und verteidigt.
