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Schule und Corona – erzürnter Brief an Ministerin Eisenmann

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Guten Tag Frau Ministerin Eisenmann,

mit großem Interesse habe ich Ihren Elternbrief gelesen, der mich heute einerseits über die Schule und andererseits über den Landeselternbeirat, in dem ich bald Mitglied sein werde, erreicht hat.

Ich war gespannt, ob es jetzt endlich konkrete Aussagen Ihrerseits zum weiteren Verlauf des Unterrichts unter Coronamaßnahmen gibt. Ich wurde in meinen Erwartungen nicht enttäuscht – es gibt sie nicht.

Als im März endlich Verhaltensregelungen den Bürger:innen auferlegt wurden, wurden vorsichtig, ich sag mal, die Zügel angezogen. Es ist auch aus heutiger Sicht verständlich, dass man damals nicht über die Osterferien hinaus konkrete Aussagen treffen wollte. Zu groß war die Hoffnung, sicherlich auch bei Ihnen, nach Ostern wieder in einen regulären Schulbetrieb zurück wechseln zu können. Das war menschlich – und wie wir heute wissen: fahrlässig.

Aber was will man machen, wenn Richtlinien wie die Digitalisierungshinweise 14 Jahre lang, während rund um den Erdball eine auch 2005 kaum vorstellbare Digitalisierungswelle rollte, nicht aktualisiert wurden. In den Richtlinien von 2005 fabulierte man noch über den Einsatz von Powerline-Adaptern das galt dann bis 2019. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt aller IT-Strategien auf dem Einsatz von “Geräten”. Doch was heute fehlt, ist eine nachweislich sichere IT-Infrastruktur. Eigene Server haben die wenigsten Schulen – Server,die heute fehlen. Von Personal, das damit umgehen kann, ganz zu schweigen. Selbst an der Schule unseres Jüngsten, an der man sich sehr engagiert, ist Teleunterricht im Moodle-Modus nicht möglich. Mal funktioniert es nicht, mal kriegt es der Lehrkörper nicht hin. Ich mache da niemandem persönliche Vorwürfe. Bis heute gehört dezentraler Unterricht nicht zur Lehrerausbildung. Und unter IT versteht man noch immer am ehesten Powerpoint und 10-Finger-System. Lehrer:innen, die es wagen, die mobilen Endgeräte ihrer Schüler:innen einzusetzen, gelten als Held:innen des Alltags.

Und so sieht auch der aktuelle Home-Schooling-Alltag aus. Alles ist darauf ausgerichtet, dass Schüler:innen zu Hause Zugriff auf einen PC oder ein Laptop haben – und natürlich einen Drucker mit Scaneinheit. Schon mit Tablets wird es schwierig. Wenn, dann braucht es ausreichend Bandbreite im Upload(!), um erledigte Aufgaben zu fotografieren. Und dann noch ausreichend Geld auf den Prepaidkarten, bei sozial Benachteiligten, um die Daten hochzuladen. Dass in vielen Haushalten reguläre Internetanschlüsse fehlen, weil sie nicht bezahlt werden können, ist Ihnen vermutlich noch gar nicht aufgefallen. Das Wort “Lernmittelfreiheit” sagt Ihnen sicherlich etwas. Darf ich Ihnen die Rechnung für die nächsten Druckerpatronen schicken?

Dann muss die Lehrer:in noch kontrollieren. Und Rückmeldung geben. Dass es Lehrer:innen gibt, die sich gar nicht melden, gehört zu den Geschichten, die passieren – zu denen Sie sich aber nicht äußern.

Fakt ist jedenfalls, dass wir alle gar nicht wissen, wie sich eine Coronainfektion auf junge Menschen auswirkt. Es gibt ernst zu nehmende Berichte, nach denen es gesundheitliche Folgen auch für junge Menschen gibt. Kinder sterben auch an Covid-19 – und das nicht nur in Bangladesh – sondern in Europa. Wie um Himmels Willen kann man da die Schule bald wieder öffnen wollen? Ihre Salamitaktik sorgt übrigens dafür, dass sich weder Schule, Lehrer:innen noch Schüler:innen wirklich auf Schule @home einlassen. Es ist noch immer eine Übergangslösung – und Sie tun alles dafür, dass es so bleibt. Anstatt endlich zu sagen: gehen Sie davon aus, dass wir die Schulen erst nach den Sommerferien wieder öffnen können. Oder vielleicht auch erst im Jahr 2021.

Es wird Zeit, dass Sie sich klar äußern. Die Schulen so schnell wie möglich mit mehr Geld, als im Digitalpakt zur Verfügung steht, zukunftssicher machen. Dass Sie von Prüfungen in diesem Jahr absehen und Jahresleistungen honorieren und auf freiwillige Lösungen setzen. Vielleicht machen Sie das zukünftig immer so? Zumindest 2021 wäre das angebracht.

Während Sie noch versuchen,so billig wie möglich mit Moodle davon zu kommen, stehen bei privaten Trägern der Erwachsenenbildung längst Unterrichtssysteme zur Verfügung. Klassenräume, Chats mit Lehrer:innen, Online-Unterricht, Unterrichtsvideos, Prüfungssysteme, Lernschritte, Lernkontrolle. Eines der System, das von alfatraining, kommt sogar aus Baden-Württemberg. Leider aus dem nicht so gerne gesehenen badischen Teil, aber das würden Sie sicherlich verkraften. Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an, kaufen Sie es. Skalieren Sie es auf Schulgröße. Das geht. Ich habe bei einem solchen Träger gearbeitet, ich weiß das. Kaufen Sie Server, kaufen Sie Bandbreite, verlegen Sie Glasfaser. Von mir aus gründen Sie eine staatliche Telekom, damit es auch vorankommt und überlassen Sie das alles nicht dem Markt.

Exkurs und Utopie:
Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung. Was würde das Geld für die Schulträger sparen,die viel weniger in Gebäude investieren müssten!

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisierte – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schul- und Ferienzeiten. Präsenzzeiten ergänzten dann nur noch den Unterricht.

Sehr geehrte Frau Ministerin – ich habe Sie ja in Karlsruhe live erlebt. Ich habe bis 2016 auf Landesebene Politik gemacht (nein, nicht in der CDU) – ein bisschen weiß ich also über Politik, über das, was man sagen kann und darf und was Zwänge sind. Ich weiß, so leicht sind Sie nicht zu beeindrucken und schon gar nicht vom eingenommenen Kurs abzubringen. Aber es wird Zeit, dass Sie ihr Herz in die Hand nehmen und die Schulen so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass es länger gehen könnte. Auch wenn das schwierig ist – ich weiß, Sie haben die Stärke, das auch durchzustehen – oder zumindest auch erst einmal im Kabinett durchzusetzen,diese Botschaft. Klare Worte statt Hinhaltetaktik, ein klares Ziel vor Augen. Machen Sie Baden-Württemberg zum digitalen Musterschulland. Bevor es Bayern wird.

Und: beziehen Sie uns Eltern ein. Es gibt hier so viele, die daran verzweifeln, was im Bildungsland vor sich geht,die Wissen haben und sich einbringen wollen und können. Ohne uns geht es nicht.

Es ist ein Trauerspiel.

Mit freundlichen Grüßen aus der badischen Provinz

Jörg Rupp

warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

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Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das ” rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen” bzw. “Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten” und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

die GRÜNEN auf dem Weg stramm nach rechts

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Blogpause beendet? Ich weiß es nicht. Aber das hier ist unerträglich:

Robert Habeck kritisiert die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015:

Die GRÜNEN sind ja in der Flüchtlingspolitik schon lange auf einem unerträglichen Weg. Bislang dachte ich, es wäre alleine auf Landesebene schlimm – die Vorreiter bei den Sicheren Herkunftsländern, die ja vor allem in meinem Bundesland dafür gesorgt haben, dass Baden-Württemberg für Roma vom Balkan kein Sicheres Ankunftsland mehr ist und sich aktiv daran beteiligen, den Maghreb zu Sicheren Herkunftsländern zu machen. Winfried Kretschmann treibt die Gesamtpartei vor sich her, ohne jeglichen Widerstand. Alleine von Bundesebene war ab und zu ein kritisches Wort zu hören. Denn Sichere Herkunftsländer im Maghreb bedeuten ja, dass die EU in die Lage versetzt werden, in diesen Ländern Alylzentren zu erreichten, in denen unter Umgehung des Rechtsschutzes Asylverfahren vearbeitet werden sollen. Das ist das Ziel vieler grüner Landespolitiker*innen.

Nun also Habeck. Er sagte der Bild:

Original-Screenshot von Habecks FB-Seite

Was tut er da?

Er sagt ganz im Stile populistischer Parteien einen kleinen Teil der Wahrheit und erfindet dann eine Verantwortlichkeit bei Merkel und der Bundesregierung, die so nicht gegeben war. Und er lässt bei seiner Kritik seine eigenen Landesregierungen, die für vieles zuständig waren und sind, vor allem in der Unterbringung, völlig aus der Verantwortung heraus.

Wie war die Situation denn tatsächlich?

Erinnern wir uns: anhand der Situationsbeschreibung in diesem Artikel aus dem Dezember 2014 war abzusehen, was passieren wird:

Doch womöglich werden Hunderttausende bald auch noch hungern. Denn das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) muss ab sofort seine auf Gutscheinen beruhende Lebensmittelhilfe für Syrer in Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten einstellen. Der UN-Organisation fehlen 64 Millionen Dollar, um das Programm im Dezember aufrechtzuerhalten – Geld, das zwar von der Staatengemeinschaft versprochen wurde, aber dennoch bislang nicht zur Verfügung steht.

Im Dezember 2014 waren aber schon erheblich mehr Geflüchtete in Europa angekommen,als die Aufnahmekapazitäten hergaben. Ich stand im Dezember 2013 im Malscher Gemeinderat und habe diesen aufgefordert, Unterkünfte zu schaffen, weil in Karlsruhe die LEA erste Außenstellen gegründet hatte, in denen teilweise unerträglich Zustände herrschten. Verantwortlich für diese Situation: die grün geführte Landesregierung. Wenn aber in den Lagern in  Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten keine Überlebensperspektiven mehr zur Verfügung standen, Hunger zu erwarten war, 1,7 Millionen Kindern jegliche Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wurde, dann war abzusehen, was passieren würde: die Menschen werden anfangen, aus diesen Lagern zu fliehen.

Wer hat dann aber nicht reagiert? Die Bundesregierung alleine?

Nein, es war die bundesdeutsche Politik. Keine Landesregierung hat angefangen, Kapazitäten für Unterkünfte zu schaffen, kein Landkreis hat Gebäude erreichtet, kein Bürgermeister Ehrenamtliche rekrutiert. Die Bundesregierung hat das gemacht, was politisch gewollt war: nicht die Augen verschlossen, sondern darauf gewartet, ob es aufhört.

Habecks Kritik schließt Dublin mit ein – nur: 2014 hat Kretschmann schon massiv für die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer geworben. Das System, dass das Grundrecht auf Asyl aushebelt und eine Steigerung der Dublinverfahrens ist.

Und seine Kritik am Dublinverfahren? Billig – denn das war nicht durchsetzbar – ist es selbst heute nicht, wo Dublin de facto gescheitert ist. Darüber hinaus tut er so, als wäre die Situation der am Budapester Bahnhof gestrandeten Menschen einmalig – und man hätte dies sagen müssen. Nein, die Situation war und ist nicht einmalig – schaut man die Situation der Menschen in der Türkei heute, in den libyschen Lagern, in Ungarn, in Italien, in den Lagern in Griechenland heute an.

Eigentlich müsste er fordern, anstatt die 2015 mühsam aufgebaute Infratruktur abzubauen, wie es jetzt gerade wieder passiert, Menschen aufzunehmen. Das tut er aber nicht.

Warum also dieser Aufschlag einen Tag vor der Hessenwahl?

Nun, damit bläst er das Horn der AfD. Ihm ist sicher bewusst und seinen Berater*innen auch, dass nicht alles so rüberkommen wird in dieser emotionalen Frage, wie er das formuliert hat. Vor allem nicht, wenn er mit der BILD spricht – die ein zentrales Hetzblatt gegen Flüchtlinge und Migranten insgesamt ist. Ich behaupte, dass er das gewollt hat. Dass die BILD die Drecksarbeit macht: die AfD stärken, die CDU und die SPD schwächen und damit die Chance der GRÜNEN, den zweiten Ministerpräsidenten zu stellen, erhöhen.

Das mag wie eine Verschwörungstheorie klingen – nur: die GRÜNEN sind längst im Populismus versunken, die STrategie ist entsprechend – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Joschka Fischer hatte recht: er war der letzte Rock’n Roller. Was wir heute erleben, ist nur noch Pop und Schlager. Aber nicht auf dem Niveau von Michael Jackson, sondern eher auf dem Niveau von Milli Vanilli.

Transparenz über Lobbyismus nur gegen Gebühren – Frag den Staat besser nicht

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Ja, ich kann verstehen, dass es für Behörden nervig ist, wenn Bürger/innen anfragen, wie das denn ist so mit staatlichem Handeln. Ich kann verstehen, dass man Gebühren erheben möchte, um damit zu verhindern, dass übereifrige Fragesteller die Verwaltung überstrapazieren.

Aber es ist wie immer: Politik ist in Baden-Württemberg etwas für Menschen, die es sich leisten können oder die jemanden haben, der es ihnen bezahlt. Das hiesige Informationsfreiheitsgesetz, unter grün-rot versprochen, eh lange verzögert, wurde Ende 2016 verbabschiedet.

In „einfachen Fällen“ dürfen keine Gebühren erhoben werden. Ohne vorherige Information des Antragstellers dürfen die Gebühren 200 Euro nicht übersteigen.

Bis zu 200 € sind eine wirksame Methode, zu verhindern, dass der Anspruch auch von Menschen, die es sich nicht leisten können, erhoben werden kann. Ich erlebe es derzeit selbst.

Ich habe nachgefragt, wie viele Termine Winfried Kretschmann seit dem 3. September 2015 mit Vertreter/innen der Automobilindustrie wahrgenommen hat, um zu sehen, wie hoch nach Aufkommen des Dieselskandals die Aktivitäten waren. Ich hatte vor, in einer zweiten Anfrage den entsprechenden Zeitraum vor diesem Datum abzufragen.

wie oft hat sich Ministerpräsident Kretschmann oder jemand als Vertreter von ihm mit Vertretern von Daimler, VW, BMW sowie Bosch seit dem 3.9.2015 getroffen bzw. terminlich fixiert telefoniert.

Für diese einfache Anfrage, die ein wenig Wühlen im Kalender des MP bedeutet (geschätzter Zeitaufwand: 2 Stunden), kündigt man an, dass dies mindestens 200 € kosten werde, höchstens aber 500 €. In meinen Augen ist dies eine einfache Auskunft, die Gebühren sind nicht angemessen. Allein – mir fehlt das Geld für einen Anwalt.

 

 

Es bleibt der fade Beigeschmack, das man in BW seine Geheimnisse zu wahren weiß. Alle Kritik an dem Gesetz, die es im Vorfeld gab, ist an den Politiker/innen der Landesregierung abgeprallt. Auch an denen, die ein IFG für richtig und wichtig befanden.

Ich gehe davon aus, dass diese Gebührenandrohung der Beleg dafür ist, dass es in den letzten Jahren eine ziemlich hohe Schlagzahl von Kontakten zwischen Kretschmann und der Automobilindustrie gegeben hat. Ich kann es aber nach wie vor nicht beweisen.

Kluge Antwort per Twitter:

von der Notwendigkeit einer gelebten inneren Haltung und diskriminierungsfreier Sprache

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Als ich grüner Kreisvorsitzender war, habe ich immer gefordert, dass mandatierte Mitglieder einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen abgeben sollen. Eine in meinen Augen symbolische Geste, die einen Ausgleich schafft zwischen ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern und denen im Mandat, die ihre Aufwände erstattet bekommen und mithilft, die politische Arbeit zu finanzieren. Was bei grünen Mandatsträgern im Land und Bund selbstverständlich ist – wenn auch in der Höhe manchmal strittig – war auf dieser kommunalen Ebene unmöglich. Was in anderen Kreisverbänden selbstverständlich war, wurde im KV Ettlingen mit Empörung goutiert.

Als ich dann 2014 in den Gemeinderat in Malsch gewählt wurde, habe ich das dann persönlich umgesetzt (spende allerdings zwischenzeitlich diesen Anteil aus politischen Gründen woanders hin). Darüber war man sehr erstaunt, man fühlte sich “beschämt”. Ich fand, dass es nur konsequent ist, dass, wenn man eine solche Forderung erhoben hat sie dann, wenn man sie selbst umsetzen kann oder sie einen persönlich betrifft, das dann auch tut. Für mich hat das was mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Als politischer Ökologe habe ich mich immer für mehr kleinbäuerliche Landwirtschaft und gerechte Entlohnung eingesetzt. Ein Einkauf bei LIDL oder ALDI kommt daher für mich nicht in Frage. Ich gehe in dieser Frage im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten pragmatisch um – aber die Großdiscounter, die mit ihrer Preispolitik wesentlich für schlechte Produktionsbedingungen oder kaum kostendeckende Preise wie bspw. bei der Milch verantwortlich sind, betrete ich nicht – noch nicht einmal für Biokartoffeln oder guten Rotwein im Supersonderangebot. Ich kaufe, wo es geht, bei Hofläden, Bioläden oder auf dem Markt ein, bei normalen Supermärkten wie REWE oder Alnatura kaufe ich zu.

Bei meiner Sprache achte darauf, dass ich sie diskriminierungsfrei verwende. Ich bin nicht davor gefeit, sprachlich zu diskriminieren. Ich bin in einer rassistischen und sexistischen Gesellschaft aufgewachsen und geprägt worden – am eigenen Shitstorm in der Sache Suding konnte ich erfahren, wie leicht man in die Falle tappt. Also achte ich darauf, versuche mir entsprechende Aussagen abzugewöhnen. Dazu beschäftige ich mich auch mit der Sprache und wenn mir jemand sagt oder ich davon lese oder höre, dass etwas nicht angemessen ist, dann gebe ich mir Mühe, das zu ändern. Ich finde, dass Rassismus etwas furchtbares ist – und möchte nicht rassistisch sprechen. Das kann man erlernen:

2016-03-14-15-57-10

Ich finde das richtig, wichtig und angemessen. Ich finde, jedeR sollte sich Mühe geben, andere Menschen nicht mit Worten auf diese Art zu verletzen.

Mit allem Recht muss das auch verteidigt werden und mit allem Recht muss das auch allen abverlangt werden.

Noch ist meine Filterbubble sehr grün, der Austritt nicht zu lange her, nach wie vor bin ich “im Herzen ein Grüner – mit der Einschränkung: ein Grüner einer grünen Partei, die es nicht mehr gibt.” Und in der grünen Partei tut sich was. Winfried Kretschmann folgt Boris Palmer, der erneut den Wellenbrecher für ihn machen durfte und verlangt:

“Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben”

Die WELT sekundiert:

Deshalb wurde zuletzt EU-Kommissar Günther Oettinger für seine holprigen Pointen zum homophoben Rassisten dämonisiert. Während die oft zu Tode autorisierten Politikerinterviews hingenommen werden – wie gähnend auch immer sie sind.

Als wäre es lustig, wenn man homophobe und rassistische Witze reißt.

Das Problem ist, dass seit vielen Jahren, dass der Begriff der sogenannten Political Correctness verwendet wird, um diskriminierungsfreie Sprache verächtlich zu machen. Vom “N****kuss” bis hin zum “Schwuli”, vom “Du Autist” bis hin zum “Mongobus” sollen alle einfach so sprechen dürfen, wie sie wollen. Mein Vater sprach manchmal vom “Salzjud” – ein “auf seinen Vorteil erpichter Salzhändler” – Dinge, die man so wenig sagt wie “Spaghettifresser”, wenn man einen italienischen Mitbürger meint. Es ist kein Zufall, dass ein rechtsextremer Blog “political incorrect” heißt. Auf rechten SEiten wird “PC” so definiert:

Political correctness[2] (Abkürzung: PC) meint im allgemeinen die Anbiederung des Sprach­gebrauchs an die jeweilig aktuelle Ausrichtung des gerade vorherrschenden (politischen) Zeitgeistes, indem sie die Meinungs­hoheit ausschließlich für sich beansprucht. Die Anhänger und Nacheiferer verstehen sich selbst immer als die Vertreter einer “politisch korrekten” Sprache im Sinne der Opportunität und somit zugleich als vorgeblich moralische Instanz.

Sarrazin benennt anhand der Kritik folgende Punkte als das, was die “politische Korrektheit” angeht:

Ungleichheit ist schlecht, Gleichheit ist gut.

Sekundärtugenden wie Fleiß, Präzision oder Pünktlichkeit haben keinen besonderen Wert. Wettbewerb ist moralisch fragwürdig (außer im Sport), weil er zu Ungleichheit führt.

Die Reichen sollten sich schuldig fühlen. Ausnahme: Reiche Athleten oder Popstars.

Verschiedene Lebensbedingungen hängen nicht mit individuellen Entscheidungen zusammen, sondern mit den Umständen.

Alle Kulturen sind gleichwertig und haben denselben Rang. Speziell die Werte und der Lebensstil des christlichen Westens und der westlichen Industriestaaten sollten keinen Vorrang genießen. Wer da anders denkt, ist provinzionell und xenophob.

Der Islam ist eine Religion des Friedens. Wer Probleme mit der Einwanderung aus islamischen Staaten sieht, macht sich der Islamophobie schuldig. Die ist fast genauso schlimm wie Antisemitismus.

Die westlichen Industriestaaten sind hauptverantwortlich für die Armut und Rückständigkeit in anderen Teilen der Welt.

Zwischen Mann und Frau gibt es keine natürlichen Unterschiede, außer ihren physischen Sexualmerkmalen.

Menschliche Fähigkeiten hängen von Ausbildung und Erziehung ab, Vererbung spielt kaum eine Rolle.

Es gibt keine Unterschiede zwischen Völkern und Rassen, außer ihrer physischen Erscheinung.

Der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell. Nationale Identitäten und Charakteristika haben keinen Wert. Das Nationale ist an sich schlecht; es sollte nicht erhalten werden. Die Zukunft gehört der Weltgesellschaft.

Alle Leute in der Welt haben nicht nur die gleichen Rechte, sie sind auch gleich. Sie sind zumindest berechtigt, die Wohltaten des deutschen Wohlfahrtsstaats zu kriegen.

Kinder sind Privatsache. Die Einwanderung kümmert sich um den Arbeitsmarkt und um andere demo­graphische Probleme.

Wenn das politische Korrektheit sein soll – dann bin ich gerne politisch korrekt. Es sind vor allem Befürworter aus dem Umfeld von Pegida, Maskulisten, Rechte, die sich weigern, eine diskriminierungsfreie Sprache zu erlernen, sich zu ändern. Es sind Menschen, die nicht nachdenken möchten, die dann, wenn man sie auf den Gehalt, auf die beleidigenden Inhalt ihrer Sprache aufmerksam macht sich mit Begriffen wie “Meinungsdiktatur” wehren.

Political correctness ist eine Art Tugend­diktatur und hat von ihrer Wurzel her einen Hang zu Unduldsamkeit, Intoleranz und Gleichmacherei. Gesagt, und am besten auch gedacht, werden darf nur, was im orwellschen Sinne erlaubt, eben “politisch korrekt” ist. In diesem Sinne geht Political correctness mit Rede- und Denkgeboten einher. Gegen Verstöße kann moralisch (Kirche) oder politisch (Staatsräson) vorgegangen werden.

Es ist kein Wunder, dass sich Rechte, Maskus und dann auch am Ende Kretschmann und Palmer und zwischenzeitlich viele rechte Grüne sich das Argument zu eigen machen, wer politische Korrektheit verlangt, sei “jakobinisch“, also “die Haltung, die Bürger durch Gesetze und Verbote zu einem guten Verhalten zu erziehen.” Es gibt offenbar da viele Ähnlichkeiten, weil auch Palmer seit Neuestem immer wieder auf die Jakobiner abzielt.

Dabei geht es nicht um Erziehung. Es geht darum, dass Sprache Bewusstsein prägt. Wer diskrminierungsfrei sprechen möchte, zeigt seinen Respekt, seine Achtung und seinen Willen, Unterschiede nicht zum Anlass zu nehmen, sich selbst zu erhöhen. Wer das nicht möchte, geht auf den Spuren der Weißen, die einst Rassen erfunden haben, um sich selbst nicht nur abzugrenzen, sondern gleichzeitig alles Nichtweiße als minderwertig zu verachten.

Sprache schafft Wirklichkeit – eine Tatsache, die in dieser Debatte nicht zu verachten ist. Wir denken in Wörtern, in Sprache. Sprache ist wirkmächtig – ich kann mit Sprache eskalieren oder deeskalieren. Schon einzelne Wörter schaffen Reaktionen – das alleine belegen schon diejenigen, die sich durch “Erziehung durch Sprachpolizisten” wehren. Deshalb ist es wichtig, eine gerechte Sprache zu wählen und mit Wörtern keine Ungerechtigkeiten zu transportieren. Dies kann nie “zu viel” oder “übertrieben” sein, sondern ist eher immer zu wenig – weil wir aus einer Welt kommen, in der eine andere Sprache gesprochen wurde – und eine diskrimierungsfreie Sprache erst erlernt werden muss. Wer also dafür eintritt, dass weniger diskriminierungsfrei gesprochen wird, der ist auch bereit, mehr Diskriminierung zuzulassen. Und wer das tut – der ist der (politische) Gegner.

Ich kann jemandem übrigens ganz respektvoll sagen, dass ich seine Sprache nicht angemessen finde. Aber: ich kann auch verlangen, dass in einer Diskussion oder in einer Unterhaltung niemand von “N****” oder “Itackern” oder “Schwulis” oder “Mongos”, von “fetter Qualle” oder von “Tussi” spricht (oder eben von “Titten”) – und das ist dann nicht übertrieben. Und ich kann, wenn jemand sich weigert, seine Sprache zu ändern, davon ausgehen, dass es neben der Bequemlichkeit inhaltliche Gründe gibt, warum das jemand nicht möchte. Denn Sprache schafft nicht nur Bewusstsein, sie ist auch ein Ausdruck der eigenen Bewusstheit und der Sicht auf die eigene Weltanschauung.

Ich finde, mit einer diskriminierungsfreien Sprache kann man gar nicht früh genug anfangen.

Kretschmann will bei der Frauenquote die schwarze Null

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Es ist eine Nachricht, die es in sich hat. Winfried Kretschmann stellt die Doppelspitze in Frage.  Die Doppelspitze ist ein Konstrukt, um Macht in den Händen Einzelner zu verhindern, zu teilen, sie ist dazu ein Mittel, dafür zu sorgen, dass nicht nur Männer Spitzenpositionen einnehmen. Geregelt ist es im grünen Frauenstatut (PDF) – das leider nur für die Partei gilt – nicht für die Fraktionen – worauf Andrea Lindlohr – grüne MdL und auch seit vielen Jahren im Landessvorstand der Grünen in BW auch prompt per Twitter hingewiesen hat. Leider hat sie den Tweet wieder gelöscht.

Kretschmanns Haltung zur Doppelspitze ist nicht neu. Es gab darüber auch in Baden-Württemberg heiße Diskussionen, bei der er mehrfach seinen männlichen Führungsanspruch formuliert und auch durchgesetzt hat. Bei der Landtagswahl 2006 war er alleiniger Spitzenkandidat, 2011, als wir die Regierung in Baden-Württemberg das erste Mal stellten, musste er nach zähen und harten Verhandlungen ein Spitzenquartett  aus ihm und Bärbl Mielich, Gisela Splett und Andreas Schwarz akzeptieren – mit ihm als Spitzenkandidat und drei grünen Fachpolitiker*innen an seiner Seite. Er hat selbstverständlich, wie es ihm zu eigen ist, dieses Quartett weitgehend ignoriert und versucht, alle Termine selbst wahrzunehmen.

Dass er für diese Wahl alleiniger Spitzenkandiat werden würde, war angesichts seiner Rolle klar. Die Partei hätte nie die Macht gehabt, das in Frage zu stellen – außer, sie hätte strategisch entschieden und die Nachfolge früh geklärt. (Wobei Kretschmann durchaus zuzutrauen ist, dass er auch noch nach 2021 weitermachen wollen würde.) Aber eine so transparente Politik in Personalfragen ist auch mit GRÜNEN nicht zu machen. Ich bin da auch ambivalent und habe in meiner Zeit als Parteirat auch klar einer Spitzenkandidatur Kretschmanns zugestimmt, wann immer wir mal darüber gesprochen haben. Man muss keine Energie in Dinge stecken, die nicht zu gewinnen sind.

Der jetzige Vorstoß hat allerdings eine andere Qualität. Kretschmann spielt über Bande. Er setzt darauf, dass er während den Koalitionsverhandlungen nicht scharf von der Bundesseite angegriffen wird. Denn das würde seine Verhandlungsposition schwächen. Und die Reaktionen sind dementsprechend auch verhalten – so wie ja auch Michael Kellner bestätigt hatte, dass für Baden-Württemberg zu Lasten der Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt weniger grünes Profil nach außen sichtbar wurde und Kretschmanns Positionen nicht so sehr in Frage gestellt wurden, wie es eigentlich nötig gewesen wäre – bspw. in der Flüchtlingspolitik.

Und die Frauenquote ist ja auch gar nicht das eigentliche Ziel. Das Ziel ist, Cem Özdemir oder Robert Habeck als alleinigen Spitzenkandidaten zu installieren. Das Ziel ist, den linken Flügel (nicht die Struktur, sondern die Linken in der Partei, die Leute mit Haltung) weiterhin zu marginalisieren. Aus der Partei zu treiben. Was in Baden-Württemberg geklappt hat, muss doch auch im Bund möglich sein. Wenn das geklärt wäre, könnte man die Doppelspitze auch bei Parteifunktionen generell angehen. In Baden-Württemberg hat man das Problem elegant mit einem politischen Schatzmeister gekürt, der – ohne dass es kritisiert würde – seine Rolle politisch interpretiert und damit eine Realomehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand schafft. Mit allen Konsequenzen, die das hat. Wolfgang Kaiser ist viel unterwegs in der Partei und passt auf die Basis auf. Und er ist, bei aller Diskrepanz zu Silke Krebs, die ja auch irgendwie wegen eines Mannes ihren Ministerposten aufgeben musste, wie man hört, ein Kretschmannfanboy. Wieviel einfacher wäre es für Kretschmann, er hätte es nicht mit Winne Hermann zu tun – sondern bspw. mit Andreas Schwarz als Verkehrsminister.

Die Botschaft ist aber fatal – und bestätigt das, was ich seit geraumer Zeit sage: für Kretschmann ist alles verhandelbar, in Frage stellbar – Hauptsache, es nützt ihm und seiner Machtposition. Nicht “erst das Land, dann die Partei, dann die Person”, sondern “erst das Land, dann die Person, dann der Parteiflügel, dann die Partei”. Zum wiederholten Male nutzt er dabei seine Position, um Machtfragen – das ist die flügelparitätische, gegenderte Doppelspitze – via den Medien in Frage zu stellen, ohne dabei die Partei zu fragen oder seine Meinung einer Abstimmung zu stellen. Ich wage zu bezweifeln, dass seine Position – die generelle Abschaffung der Doppelspitzen, selbst in Baden-Württemberg mehrheitsfähig wäre. B-Realos werden aber jetzt seine Position aufgreifen, einige der Männer in der Partei, die die Frauenquote als persönliches Hindernis betrachten und mit “möge der Beste gewinnen” argumentieren, ebenfalls.  Kretschmann ist ein Spalter. Und was er jetzt getan hat, ist eine große Machtfrage zu stellen. Dabei bin ich sicher, kalkuliert er eher auf 6 Jahre, bis sich seine Position durchgesetzt hat, als dass er die nächste Bundestagswahl meint. Aber er setzt Punkte, bricht Tabus. Dafür braucht er zurzeit noch nicht einmal mehr Boris Palmer. Auch das: eine Botschaft an seine innerparteilichen Gegner*innen.

Demokratie, Parität, Minderheitenschutz – all das ist ihm auf dem Weg, aus den GRÜNEN eine austauschbare Volkspartei zu machen, zuwider. (Zitat: ich brauche keine Besserwisser, ich weiß selbst, wie ich wiedergewählt werde – in Sachen Parteiprogramm) Nur: was soll die Republik mit einer zweiten SPD? Sein Kurs ist falsch, geradezu fatal – denn er ignoriert aus persönlichen Gründen heraus völlig, dass es neben der SPD eine pragmatische, aber linke Kraft braucht, die Protestpotential bindet – die Linke schafft das im Westen nicht. So stärkt er die AfD. Die Frage ist: wie bewusst geschieht das – angesichts seiner Positionen in den Menschenrechtsfragen? Und: was ist er noch bereit, in Kauf zu nehmen und in Frage zu stellen.

Achso: Glaubwürdigkeit war mal ein großes Pfund der GRÜNEN, gegenüber anderen Parteien. Reinhard Bütikofer, grünes Realo-Urgestein, den ich Grunde wegen seiner Differenziertheit und erkennbarer roter Linien eigentlich schätze, schreibt in einem Artikel:

Zur Orientierungspartei gehört es auch – das können wir ganz sicher von Kretschmann lernen – unser Grünes Orientierungsangebot durch dafür glaubwürdige Personen zu repräsentieren.

Nicht glaubwürdiger Positionen. Nur noch glaubwürdige Personen. Dahin geht die Reise. Am Ende sind wir eine Öko-FDP.

Realo-Hegemonie – der Versuch der Übernahme

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Erstaunliches geschieht (naja, nicht so wirklich).

Dieter Janecek (und Ekin Deligöz) schreibt einen längeren Artikel unter der Überschrift “Vertrauen muss erarbeitet werden! Grüne Standortbestimmung nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016“. Da steht einiges, dem man zustimmen kann, sozusagen die Einleitung. Man muss ihm widersprechen, wenn es um die AfD geht. Denn niemand will sie ignorieren, aber man darf sie nicht auf Augenhöhe bekämpfen. Es gibt keine Augenhöhe mit Faschisten. Ihre Wähler_innen muss man an einem Punkt ernst nehmen: in der Frage danach, wo eine gerechte Politik für alle Bevölkerungsschichten gemacht wird. Wenn es eine gerechtere Republik gibt, braucht es keine Rechtspopulisten. Das bedeutet aber, dass wir Dinge anders machen müssen, als sie Janecek vorschlägt. Dass bedeutet, dass wir endlich wieder nicht nur die Wachstumsfrage stellen müssen, sondern ebenfalls die Gerechtigkeitsfrage. Und beantworten, wo wir uns haben vereinnahmen lassen vom kapitalistischen, weißen und hegemonialen System. Dass wir als “weiße” Ureinwohner Teil davon sind und damit etwas überwinden müssen – nämlich unsere Rolle in der Welt – , wird ebenfalls nicht mehr reflektiert.

Janecek huldigt der Versöhnung der Ökonomie mit der Ökologie, die auch Winfried Kretschmann wie eine LItanei vor sich herträgt. Die neue grüne Religion. Andere Ausprägungen sind: “mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben” oder so ähnlich.

Für das Weltklima kann es nichts Hilfreicheres geben, als wenn führende Entscheider*innen in Unternehmen und Gewerkschaften den Weg der ökologischen Erneuerung als aktive Akteure einfordern und umsetzen. Man muss nicht jede wirtschafts- und industriepolitische Entscheidung Kretschmanns gut heißen, aber dass er und die Landesregierung das Thema, wie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können, zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst, um ökologische Modernisierung hegemonial zu verankern.

Na, wenn es um das Weltklima geht…

Es geht aber nicht alleine um das Weltklima, es geht um die ganze Welt. Diese Versöhnung findet mit Unternehmen statt, die keinerlei Interesse an einer ökologischen Modernisierung haben – außer, es ließe sich damit Geld verdienen. Das bedeutet aber, dass diese Unternehmen auch jederzeit anders handeln werden – wenn sich mit anderen Zielen leichter Geld verdienen lässt. Das zeigt sich wunderbar an der Versöhnung mit den Unternehmen der Autoindustrie. In der VW-Krise, dem #Diesel-Gate verstieg man sich zu folgendem Satz:

“Dabei ist der Diesel ein sauberes, zuverlässiges Konzept.” Werden Motor-Abgase mit allen heute erhältlichen Technologien gesäubert, komme hinten unter Umständen sogar sauberere Luft raus. “Wir haben entsprechende Versuche in Paris gemacht”, sagte Denner. In einem anderen Test wurde in ein von 80 Zigaretten verqualmtes durchsichtiges Zelt ein Dieselmotor gestartet. Nach einigen Minuten war die Luft klar.

Ich weiß nicht genau, für wie blöd man (also Bosch) die Leser_innen der SWP hält, aber das ist schon ziemlich harter Tobak. Damit kann es keine Versöhnung geben. Unverständlich auch, dass weder vom Verkehrsminister aus Baden-Württemberg noch dem Ministerpräsidenten dazu eine Mitteilung kam.
Im weiteren Verlauf der Debatte versteigt sich Janecek zu der Aussage

Gerechtigkeit vor allem als eine Politik für mehr Teilhabe durchzubuchstabieren, erklärt die grüne Erfolgsgeschichte – ermöglicht auch durch eine Politik des Zuhörens. Grüne stehen für starke Institutionen, die vor Ort spürbare Verbesserungen im Lebensumfeld der Menschen bewirken. Grüne treten umfassend ein für bessere Bildungschancen für alle und sorgen für ein besseres Angebot an KITA-Plätzen. Das ist für viele Menschen greifbarer als ein eher technischer Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskurs, mit dem wir z.B. zur Bundestagswahl 2013 wahrgenommen wurden.

Das ist kein Wunder: Janecek ist wie Boris Palmer (der neuerdings durch rassistische Ausfälle und Forderungen nach Schusswaffeneinsatz an der europäischen Grenze auffällt) und Winfried Kretschmann Teil des Trios, das massiv gegen die Steuerehöhungspläne im beschlossenen grünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ausschließlich über die Medien torpediert hat – und damit maßgeblich zum schlechten grünen Ergebnis beigetragen hat.  Vergessen wird bei dieser neolibelralen sozialen Gerechtigkeit, dass es Leute gibt, denen all das nichts hilft. Menschen, die nicht in sicheren Verhältnissen leben, sondern in durch grüne Mittäterschaft manifestierte Lebensunsicherheit: Abschaffung des ALG 2, Hartz IV und Zeitarbeit.

Ein ähnlicher Artikel zur sozialen Gerechtigkeit findet sich dann ausgerechnet bei Grün.Links.Denken, der Karriereschmiede für aufstiegsbereite Parteilinke oder solche, die sagen, dass sie das sind.

Soziale Gerechtigkeit war mit 47 Prozent das Topthema für die Wahlentscheidung bei unseren Wählerinnen und Wählern. Das zeigt: Mit einer Politik, die sich gegen soziale Kälte stellt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeitet, sind Wahlen gewinnbar.

Da haben sich die grünen Wähler*innen getäuscht (vermutlich, weil es die bekannten gut Verdienenden sind): Grüne stehen im Ländle für viel – aber nicht für soziale Gerechtigkeit. Das von Janecek und Kretschmann gehypte Thema “Industrie 4.0” steht da stellvertretend für vieles andere: es gibt noch immer keine grüne Antwort auf die Frage nach einer Automatisierungsabgabe bzw. was mit den Menschen passiert, deren Arbeitsplätze von Robotern und Software verdrängt werden. Da ist man bei den Bossen und freut sich, dass man so modern ist. Modernisierung ohne Verantwortung trägt aber nicht weit. Bezeichnend dabei sind die hohen Wähler*innenschichten bei der AfD, die stark von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt wurden.

Es geht so weiter, der Artikel von Dieter ist ja verlinkt, kann man nachlesen. Auch von ihm, kein Wort zu den Auswirkungen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik, die zwischenzeitlich das umsetzt, was die AfD fordert: die Grenzen zu schließen. Es gibt keinen Grund, Merkel in der Flüchtlingskrise zu folgen.

Die nächsten Wochen und Monate werden für uns zur Prüfung, ob wir auch bei den Verhandlungen um eine europäische Lösung klare, aber auch schmerzhafte Angebote zu machen in der Lage sind

schreibt er. Da werden wir also schon darauf vorbereitet, dass es “schmerzhaft” wird – um im nächsten Absatz dann

Es kommt mehr denn je auf Haltung und die Art der Kommunikation an, mit der Parteien den Bürger*innen begegnen.

zu schreiben. Haltung bedeutet vor allem, dass es auch roter Linien bedarf, um die eigene Politik erkennbar bleiben zu lassen. Diese rote Linien legen wir in Programmen und Papieren fest. Wer sich zweimal sich über “wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab” hinwegsetzt und damit in einer relativ einsamen Entscheidung 60.000 andere Mitglieder in Haftung für diese Politik nimmt, die das Gegenteil davon ist, was sie gerade beschlossen habe, der beweist keine Haltung, sondern der beweist, dass er ein guter Opportunist ist. In diese Kategorie gehört auch “ich bete jeden Tag für Merkel”. Davon abgesehen, dass es eine Politik ist, die bedeutet:

Hier ist unser Land. Egal, wie es Dir in Deinem Heimatland geht, ob es Menschen gibt, die verfolgt werden, gefoltert, zwangsverheiratet, ob es Menschenrechte gibt oder einklagbares Recht, ob du Zugang zu Gesundheitsversorgung hast oder nicht, ob wir als Teil von Europa Deine Märkte zerstört haben, Deine Fische weggefischt, Deine Ressourcen zu minimalen Preisen kaufen, bei Dir unter menschenunwürdigsten Umständen produzieren lassen, wir Deine Schokolade und Deinen Kaffee kaufen, auch wenn wir wissen, dass zur Ernte Sklaven eingesetzt werden –

und so weiter und so fort – dann hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Ich schrieb in den letzten Tagen öfter, als Fortsetzung meines Satzes: “Die GRÜNEN von 1980 würden sich gegen die GRÜNEN 2015 gründen”: wir sind gewählt worden, um das System, das kapitalistische, korrupte, ausbeutende, unsoziale der BRD zu demaskieren und zu ändern. Es war und ist nicht unsere Aufgabe, es zu befördern. Wer regiert und damit dieses System befördert, so wie Kretschmann es tut und wie die Janeceks und grün.links.denker es offenbar auch wollen, der ist in der falschen Partei. tut mir leid, aber das ist so. Unsere Ziele sind nicht in der Mitte angekommen. Wir sind gezähmt worden – so wie der weiße Mensch überall auf der Welt alle anderen zähmt, um seine Hegemonie zu erhalten. Es wird Zeit, die Fesseln, die uns einengen auf das, was die anderen auch schon tun, abzuwerfen. Das ist nicht bequem, das wird Widerstand hervorrufen und vermeintliche grüne Freundschaften werden zermalmt werden, es wird Druck geben. Aber ich rufe dazu auf: jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu entscheiden. Will ich weiterhin eine grüne, antipatriarchale, feministische, basisdemokratische, den Menschenrechten verpflichtete Partei – oder will ich eine CDU/FDP light mit einem “Markenkern Ökologie und Ökonomie” – ohne jegliche Idee von sozialer Gerechtigkeit auch für die, die nicht schon auf einem Sofa sitzen?

Als Grüner will ich die Welt retten. Drunter mach ich es nicht. Ein unerreichbares Ziel? Nicht, wenn man sich treu bleibt und einen langen Atem hat. Das mag für mich persönlich keine Pöstchen oder Mandate bedeuten. Das ist nebensächlich. Wichtig ist: das Ziel. Vertrauen muss man sich übrigens nicht erarbeiten, wenn man eine klare Haltung hat. Dann hat man das Vertrauen derjenigen, für die man einsteht. Es wird Zeit, dass wir nicht länger hinnehmen, dass Realos davon sprechen, sie würden die “Realität” kennen. Es ist ihre Realität. Ihre Wahrnehmung. Insofern kann und muss man – und das will ich ab heute tun – von einer sogenannten Realität sprechen.

Wahlnachlese BW

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Es sind keine 48 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale vergangen – und bevor die ersten Gespräche geführt wurden, wissen alle schon – bis auf Grüne und Schwarze – das sie auf keinen Fall regieren wollen. Also, die kleinen Parteien. SPD und FDP.

Schauen wir mal kurz auf das Ergebnis: Grüne 30,3, CDU 27, SPD 12,7, FDP 8,3. Das erschreckenden AfD-ERgebnis: 15,1%.

Den Grünen ist es zwar gelungen, eine schwache CDU auf die Seite zu schieben, aber insgesamt hat das grün-rote Lager gegenüber 2011  4,3% verloren. DAs kann man nicht alleine der SPD in die Schuhe schieben. Das Lager CDU/AfD, das einigermaßen gemeinsam betrachtet werden muss, hat zusammen 42,1%. Sprich: es hat sich nichts verändert im Lande.

Kretschmann hat bei einer Zustimmung zu seiner Person von rund 60% vor der Wahl nur die Hälfte davon überzeugen können, ihn auch zu wählen. Das zeigt: der grüne Teppich ist nicht in der Mitte der Gesellschaft gelandet, der Kretschmannteppich auch nicht. Noch nicht einmal jeder Dritte findet, man könne die GRÜNEN gerade so mit Kretschmann zusammen aushalten. Bzw.: 2011 haben 24% Grüne gewählt, aus grünen Gründen und 2011 haben 6% mehr aus anderen Lagern zusätzlich Kretschmann gewählt. Das ist das, was ich aus dem Wahlergebnis herausloese, wohlwissend, dass es so einfach nicht ist. Aber der Zug, den man sich erhofft hat und von dem man jetzt spricht, dass er da wäre – der ist nicht da. Grüner Wahlsieg ist eine Fata Morgana. Denn wenn man sich betrachtet, wie sehr die SPD verloren hat -166.000 Stimmen an uns – dann sieht man das ganze Dilemma.

Die SPD hat brav Politik gemacht. Handwerklich aus ihrer Sicht gut, vorauseilend im Gehorsam wie bspw. dem frühen ausgeglichenen Haushalt – den letztendlich niemand interessiert. Ich formuliere zwei Gelegenheiten, wo sie schlicht versagt hat – und zwar genau die, die sozialdemokratisch sind und wo sie Punkte hätten machen können gegen den übermächtigen Ministerpräsidenten:

In der Frage Industrie 4.0 hat sich Kretschmann immer sehr deutlich ausschließlich wirtschaftsfreundlich positioniert. Ich habe selbst gemerkt, wie zuerst auf Landes- und dann auf Bundesebene bei uns das Thema “Robotisierungsabgabe” eingefangen wurde. Eine sozialdemokratische Partei wie die SPD hätte sich hier zugunsten der Arbeitnehmer_innen positionieren können, sich von einem Winfried Kretschmann abheben können und so den sozialdemokratischen Kern einer Arbeiterpartei stärken können. Und nach dem Debakel mit der Landeswohungsbaugesellschaft hätte man anstatt eines ausgeglichenen Haushalts, der wegen der Schuldenbremse erst ab 2020 zwingend gewesen wäre, ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm einfordern können – und auch dazu mal grüne Standards in Frage stellen können. gleichzeitig hat Kretschmann in drei Ressorts hineinregiert: Wirtschaft hat er komplett an sich gerissen und damit Schmid unsichtbar gemacht – zumindest nach außen – die Integrationsministerin hat keinen Stich mehr gemacht und die Bildungspolitik ging überwiegend mit uns nach Hause.

Jetzt versagt die SPD erneut: ohne die Inhalte zu kennen, schließt sie eine Schwampel – Schwarz-Rot-Gelb – aus. Die FDP ebenfalls: damit bleibt als Option eine große Koalition aus Grünen und Schwarzen. Die Konturen dieser beiden eigentlich gegensätzlichen Parteien werden weiter verschwimmen – und die Extreme werden gestärkt. Und die ist mit Übermacht derzeit die AfD, die uns ganz sicher noch lange begleiten wird – solange wir keine andere Politik machen, eine Politik, die Abstiegsängste und Sorgen um den Erhalte des sozialen Status’ beendet.

Für die GRÜNEN wird das gute Ergebnis ein Phyrrussieg sein. Unter Aufgabe  ganzer Politikkerne – der menschengerechten Asylpolitik, der Aufgabe der politischen Opposition zu Kanzlerin Merkel, der Aufgabe eines sozialdemokratischen Kerns hin zu einer “modernen Wirtschaftspartei” und so weiter – sowie einer Kampagne, die wenig Inhalte, aber viel Person geboten hatte, haben nicht ausgereicht, mehr als 30% der Bürger_innen zu mobilisieren. Viele Medien und Zeitungen – slebst meine konservative BNN – thematisieren, dass eine Unterscheidbarkeit der Parteien notwendig ist, um die extremen Ränder einzuhegen. Kretschmann und sein Wellenbrecher Palmer haben gerade mit der Asylpolitik grüne Kernwähler_innen vertrieben – aber schlimmer noch, sie haben damit die Thesen der AfD hoffähig gemacht. Anstatt Merkels Politik zu stellen, die Diskrepanzen zu thematisieren, sich über gebrochene Vereinbarungen zu bschweren und ihre Umsetzung einzufordern – hat man sich in Vasallentreue geübt – und so zur Stärkung derer beigetragen, die das gefordert haben, was Merkel tatsächlich umsetzt.  Selbst die Forderung nach Schusswaffengebrauch und rassistische Äußerungen des OB Palmer wurden relativiert bzw. in Schutz genommen. Dann kann man auch AfD wählen – wenn schon Grüne diese Forderungen teilen.

Für meine GRÜNEN ist es ein tolles Ergebnis – allerdings besteht die Gefahr, dass in einer großen Koalition weiter der grüne Kern entnommen wird, beschädigt wird. Alleine eine Ampel macht Sinn. Am liebsten natürlich eine grüne – womöglich springt Herr Rülke doch noch. Wenn das nicht möglich ist, wäre es mir lieber, wir landeten in der Opposition – denn in 5 Jahren wird Kretschmann nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie man dann ohne Festlegung auf Inhalte Politik machen möchte – da fehlt mir völlig die Phantasie. Denn darauf wird es hinauslaufen:

Am Ende zitiert Winfried Kretschmann dann noch den katholischen Theologen Karl Rahner, um sein Erfolgsrezept Politik zu erklären. Dogmen sind wie Straßenlaternen, habe Rahner mal gesagt. „Sie beleuchten in der Nacht den Weg. Aber nur der Betrunkene hält sich daran fest.“

Grüne Glaubwürdigkeit schmilzt dahin

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Der Winter 2015/2016 ist so gut wie vorbei. Am Wahlsonntag für den Supersonntag, die Schicksalswahl für Winfried Kretschmann und die CDU in Baden-Württemberg, soll es schon leicht frühlingshaft werden. Und mit dem schmelzenden Schnee schmilzt die grüne Glaubwürdigkeit dahin.

Ich habe mich reichlich über den grünen Pragmatismus echauffiert, der dazu führt, dass Grüne entgegen zweier (und hier) eindeutiger Parteitagsbeschlüsse gegen sichere Herkunftsländer mit Menschenrechten dealen. der nächste Schritt steht bevor und wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, werden wir keine Partei mehr sein, die für eine menschengerechte Flüchtlingspolitik steht – ebenso wenig wie wir noch eine Friedenspartei sind.

Vor nicht allzu langer Zeit in den Nachrichten:

Rekordgeschenk kurz vor Weihnachten für die Grünen: Nach Informationen des SPIEGEL erhielt die Partei eine großzügige Spende der Südwestmetall – 100.000 Euro. Zu dem Arbeitgeberverband gehören auch eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann in Erklärungsnot bei Monitor zu Asyl. In diesem Interview erklärt auch, kein Problem damit zu haben, dass die Partei (nicht er übrigens) eine Spende von Südwestmetall erhält. Spenden über 50.000 € von Südwestmetall erhält die Partei seit 2011, dem Jahr der Regierungsübernahme in Baden-Württemberg.

Gestern dann eine Meldung, die nahelegt, dass das Ende der Deformation noch nicht erreicht ist.

Ein privater Investor aus Berlin hat den Grünen 300.000 Euro gespendet – eine Rekordsumme. Das Geld soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum Wahlsieg verhelfen.

 

Der Spender heißt Jochen Wermuth, der als Hedgefondsmanager viel Geld mit Geschäften mit Erneuerbaren Energien und ebenfalls damit im Russlandgeschäft verdient. Selbstverständlich würden wir Erneuerbare auch fördern, wenn wir keine Spenden erhalten würden. Wo ist also das Problem?

Bei einer ähnlichen Spende, allerdings mehr als doppelt so hoch der Familie Quandt (BMW) an die CDU gab es noch reichlich grüne Empörung und die Forderung nach einer Deckelung der Spenden in der Höhe von 100.000 € seitens der grünen Partei. Lobbycontrol wünscht sich gar eine Deckelung von 50.000 €. Angesichts der berechtigten grünen Empörung vor gerade Mal 2 Jahren ist es unerklärlich, wie eine solche Spende einfach angenommen wird – und nach Baden-Württemberg weiter geleitet wird.

Personal kostet Geld. Kampagnen kosten Geld.

so ein grüner Kommunalo dazu. Und:

Wir sind ja unter anderem deshalb gegen Großspenden, weil sie den Wettbewerb verzerren – in der Regel zugunsten von CDU, FDP. Dass nun auch die Grünen Großspenden bekommen, gleicht also einen bisherigen Nachteil in der Finanzierung aus.

Das heißt, wenn wir sie kriegen, sind wir auch nicht mehr dagegen. War das ganze also bisher nur von Neid geleitet?

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 klang das noch anders:

Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Einzelne profitieren so auf Kosten der Gesellschaft. Wir sorgen für mehr Klarheit mit einem Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. Mit einem verpflichtenden Lobbyistenregister wollen wir transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss nimmt. Wir wollen im Rahmen der anstehenden Parteiengesetzreform die Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze beschränken.

Nun haben wir also 300.000 € bekommen – und kaum fließt solches Geld, halten wir die Hand auf, öffnen die Kasse und sacken das Geld ein. Ein Problem für die Demokratie, fanden wir noch 2013. Vor gerade mal 2 Jahren.

Auf die Frage, warum jemand 300.000 € spendet, kann man sich natürlich munter streiten. Wie gesagt, natürlich werden wir auch ohne Spenden Erneuerbare Energien fördern wollen. Nichtsdestotrotz darf und muss man sogar bei einem solchen Betrag nach den Motiven fragen. Und selbst wenn keine erwartete Gegenleistung formuliert würde, muss man sich fragen: ist das glaubwürdig in der Außenwahrnehmung? Ich behaupte: Nein. Nicht umsonst gibt es ja eine Diskussion darüber. Und Hand aufs Herz – würde das jemand erfahren? Es gibt sicherlich X Möglichkeiten, diesem Menschen entgegen zu kommen, von denen ich noch nicht einmal ahne, dass es sie gibt. Es ist also mehr als dünnes Eis.

Unser Spendenkondex schreibt vor:

  • Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden

und, genau so wichtig:

Wir setzen die Grenzen der Spendeneinwerbung dort, wo moralische und grundsätzliche politische Positionen unserer Partei berührt werden.

Bildquelle: http://www.netzwerk-regenbogen.de

300.000 € gibt es nicht einfach so. Das zu glauben, wäre mehr als naiv – und hätte die CDU die Spende bekommen, hätten wir erneut eine Deckelung der Spenden verlangt. Und Spenden von Verbänden, an denen Rüstungshersteller beteiligt sind, berühren unsere moralischen und grundsätzlichen politischen Positionen.

Vor 2 Jahren haben wir übrigens heiß darüber diskutiert, ob wir Spenden von General Electric annehmen können….

ich fordere: keine Spendenannahme von Südwestmetall. Keine Spendenannahme von juristischen Personen. Keine Spendenannahme von Herrn Wermuth, zumindest nicht in dieser Höhe. Zukünftig eine Deckelung der Spendenhöhe in Höhe von 50.000 € analog zu den Forderungen von Lobbycontrol und Prüfung, ob Spenden gestückelt werden (bspw. auf mehrere Familienmitglieder). Und im Zweifel oder bei neueren Erkenntnissen: zurückbezahlen.

Laut Rechenschaftsbericht verteilten sich die Einnahmen der grünen Partei im Jahr 2014 wie folgt:

Mitgliedsbeiträge: 8.794.816,47 € = 22,17%
private Spender:  4.089.661,63 € = 10,31% (darunter fallen auch Auslagenverzichte von Parteimitgliedern)
juristische Personen: 657.133,02 € = 1,66%
Mandatseinkünfte: 9.150.424,65 € = 23,06%
staatliche Subventionen: 14.818.219,44€ = 37,36%

Insofern könnte man auf 300.000 € von Wermuth sowie die 110.000 € von Südwestmetall gut und leicht verzichten.

Denn:

Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache: Man sagt, was man tut und man tut, was man sagt.

Daniel Dagan (*1942), israel. Journalist

warum muss es immer gleich Verrat sein?

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Nikolaus Huss ist sowas wie mein Gegenpart im grünen Bloggerleben. Gerne staatstragend, immer vernünftig und gibt hin und wieder auch mal eine Antwort via seinem eigenen Blog zu meinen Beiträgen hier. Ganz und ganz Realo ist er aber immerhin einer der wenigen, die Meinung schätzen.

In seinem aktuellen Blogbeitrag ” Ist Kretschmann ein Verräter? Oder alle Politiker Kulissenschieber? äußert er sich über den neuen Kretschmann-Deal, mit denen dieser seine Zustimmung zu den neuen sicheren Herkunftsländern – die Maghreb-Staaten – zumindest laut taz begründen möchte. Der Maghreb, muss man wissen, ist im Verdacht, der Herkunftsort all dieser Sexualstraftäter zu sein, die in der Silvesternacht in Köln Frauen belästigten und bestohlen haben. Von dort kommen – so wenige Asylbewerber*innen, dass ihnen das BAMF (PDF) noch nicht einmal ein eigenes Tortenstück des Tortendiagramms widmet.

asyl2015

Aber, die Maghrebstaaten sind eben auch keine sicheren Herkunftsländer.

Die großen Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter sowohl in Marokko als auch in Algerien. Bei ethnisch motivierten Unruhen in der algerischen Wüste, die oft Pogromen gleichen, sind Polizei und Gendarmerie alles andere als neutral.

Und in der von Marokko besetzten Westsahara werden diejenigen, die – wohl gemerkt gewaltfrei – für die Unabhängigkeit eintreten, verfolgt, gefoltert und oft mit völlig unhaltbaren Anklagen von Militärgerichten hinter Gitter gebracht.

Natürlich gibt es schon wieder einen Preis, dem man gerne zustimmen möchte. Die Anerkennung für ein paar tausend “Altfälle” – Huss jubelt:

Altflüchtlinge anerkennen bedeutet Raum für aktuelle Entscheidungen schaffen

Ja, so simpel kann es sein, wenn man Schicksale gegen Schicksale tauscht, Menschenrechte gegen “Entlastung mit Verfahren, die dazu führen, dass Menschen, die sich längst integriert haben, abgeschoben werden” – was ja an und für sich schon grobes Unrecht ist. Also, man tauscht Unrecht gegen Unrecht und tut so, als hätte man ne Win-Win-Situation.

Huss schreibt weiter:

Das ist der eine Unterschied zwischen den 29 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den bundesweiten 9 Prozent. Und die 29 Prozent sind nicht eine Maximierung des Wählerpotentials auf Kosten politischer Substanz, sondern lediglich die Entsorgung programmatischen und nicht realisierbaren Überhangs auf Kosten nachhaltiger Vernunft.

Doch, Nikolaus, ganz genau das ist es. Und zwar nicht auf Kosten der politischen Substanz, sondern

  1. dem Kern grüner Politik
  2. dem Kern des Artikel 16 des Grundgesetzes – des Asylrechts

Was hier mit tatkräftiger grüner Hilfe geschieht, ist die Aushöhlung eines Rechts, das unter dem Eindruck Flüchtlinge während und nach dem 2. Weltkrieg geschehen ist.

Für die Politiker und Verfassungsrechtler der jungen Bundesrepublik Deutschland hatte das Asylrecht des neuen Staates eine herausragende Bedeutung. Dies erklärte sich aus der Erfahrung der vorhergehenden Jahrzehnte: Während des Naziregimes hatten Flüchtlinge häufig keinen Schutz im Ausland bekommen. Auch in den Jahren zuvor waren viele verfolgte Menschen in Europa (z.B. Russen und Armenier) schutzlos geblieben.

Von herausragender Bedeutung, geschützt durch Artikel 19 desselben Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das findet längst statt. Dieses Recht wird zunehmend verwässert. Winfried Kretschmann ist ein Teil der Koalition der Willigen, die sich nicht nur nicht gegen Fluchtursachen engagiert, sondern weiterhin versucht, Flucht zu verunmöglichen, Signale auszusenden, dass die Tage dieses deutschen Sonderrechts, das als einziges der 18 Kern-Grundgesetzartikel nicht für Deutsche gilt – sondern für alle Menschen außerhalb – Signale, die das Ende dieses Rechts bedeuten können. Ein einmaliger Vorgang.

Diese Artikel dieses Grundgesetzes werden zum zweiten Mal in der Geschichte dieser Republik, wenn sie ihren Wesenskern enthüllen und tatsächlich gebraucht werden, in ihrem Wesen angegriffen. Dass dies ein Grüner tut, ist dabei besonders schmerzlich – denn wer bitte sollte dann noch hinstehen und die Einhaltung dieser Kernartikel einfordern. Stellt man einen in Frage, stehen auch alle anderen zur Disposition. Mit grüner Hilfe werden Umwege über die “sicheren Herkunftsländer” konstruiert, um ein eigentlich unantasbares Gesetz doch anzutasten. Artikel 19 wird umgangen. Dies berührt den Kern unserer Demokratie.

Das ist das, was Kretschmann und seinen Helfer*innen vorzuwerfen ist. Bösartig dazu die immer wieder wiederholte Behauptung, es wäre doch die “Realität”, dass es so nicht weiter ginge, das man die Flüchtlingszahlen eindämmen müsse. Nun, die Menschen kommen weiterhin. Eine halbe Million sind für dieses Jahr prognostiziert, wir werden sehen, wie viele es am Ende tatsächlich werden. Ich befürchte, dass aus Libyen eine große Zahl kommen werden. Aber halt – das gehört ja zum Maghreb…

Und ein letztes:

Das viel zitierte “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” bedeutet nicht, dass man die Realität negiert. Es bedeutet, dass man die Welt verändern kann und sich nicht mit den Gegebenheiten abfinden muss und sich ihnen anpasst. Die Grünen, in die ich eingetreten bin, wussten das. Die Grünen, für die Kretschmann steht, haben allen Mut verloren und produzieren Sätze wie:

Das ist der eine Unterschied zwischen den 29 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den bundesweiten 9 Prozent.

Manchen kommt es eben nur noch darauf an, irgendwie zu regieren. Mit welchem Ziel? Den besten Kompromiss zu schließen? Nein, ich finde, man muss immer versuchen, die Welt zu retten. Mit faulen Kompromissen geht das nicht. Nur mit dem Mut und dem Weitblick, die Dinge in ihrem Kern anzuerkennen. Kretschmann ist kein Verräter. Kretschmann hat den Mut verloren – wenn er ihn jemals hatte.