ganz Deutschland ist nicht anders.

Ein Kommentar zum Brand des Flüchtlingsheims in Remchingen.

Vorab: wir wissen nicht, was in Remchingen in dieser Nacht passiert ist. Die Polizei ermittelt – erste Ergebnisse werden Mitte der Woche erwartet. Ein Anschlag gegen geplante Asylunterkünfte legt allerdings einen rechten Hintergrund nahe. Interessant dabei ist allerdings schon jetzt die Reaktionen der unterschiedlichen Lager. Wobei man dabei berücksichtigen muss, dass die Polizei stark von einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht, wie es den BNN zu entnehmen ist:

Es war Brandstiftung, da ist sich die Polizei fast sicher. Und dass hier ein Fremdenhasser die Lunte legte, zweifelt auch kaum jemand an: „Wir sind ja keine Kinderschüler“, kommentierte der Leiter der Ermittlungen, Thomas Rüttler, die Frage, ob man bei dem Anschlag auf die potenzielle Asylunterkunft in Remchingen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgehe. (BNN vom 20.07.2015, Seite 3)

Während also die Polizei, die Presse und die sogenannte linke Szene annimmt, dass es so war, schlägt die Stunde derjenigen, die zwar sonst gerne Vorverurteilungen vornehmen, wenn es um Straftaten irgendwie “südländisch” aussehender Menschen geht, nun aber die Unschuldsvermutung – sonst Ausprägung der Kuscheljustiz – für eine ganze Gruppe von Menschen – nämlich Asylgegner und Rassisten – betont.

Ja, es muss gleich noch geäußert werden, dass ja alles ganz anders gewesen sein könnte – und das Taten “Nazis in die Schuhe geschoben wurden” (ich dachte, es gibt keine Nazis…?)

Auch die Gruppe “Widerstand Karlsruhe” meldet sich zu Wort und findet, ohne sie wäre es vermutlich schlimmer:

Perfide: die Hetze, die Widerstand, Pegida, Kargida gegen Asylbewerber in unzähligen Beiträgen auf ihren FB-Präsenzen oder ihren Reden präsentieren, soll also irgendwie “Wut hemmend” sein – eine Wut, die gleichzeitg legitimiert wird. “Haltet den Dieb” mit dem Diebesgut unter dem Arm rufen – oder in den Raum furzen und sich Nase rümpfend mit Unschuldsmiene umschauen.

Parallel zu den Brandanschlägen, die frappierend an die Brandanschläge von Rostock und Hoyerswede erinnern, gedeiht nämlich auf dem Boden, den Pegida und W-OW bereiten, die Fremdenfeindlichkeit. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet bi sin die grüne Partei hinein. Und es ist keine Ausprägung, die nur im Osten ein Ventil findet, sondern zwischenzeitlich auch hier.

In Karlsruhe, bei den Kargida bzw, zwischenzeitlich Widersand Karlsruhe – Kundgebungen reden Leute wie Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Thomas Rettig und so weiter. Die Redner_innenliste ist nicht allzu lange – allzuviele haben sich nicht nach Karlsruhe verirrt. Aber die Reden richten sich gegen Muslime, gegen Multikulti, gegen Asylbewerber_innen. Die Facebookprofile von Rettig und Widerstand Karlsruhe sind soll von eigenen Kommentare oder Verlinkung von Artikeln, die mindestens fremdenfeindlich sind. Es wird die NPD-Argumentaion von “unser Geld für unsere Leute” wiederholt, Islamismus und Islam gleichgesetzt, Migranten als grundsätzlich kriminell bezeichnet:

und unkommentiert stehen gelassen.

Der Fremdenhass ist kein ostdeutsches Problem, er ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass durch die Kundegbungen von Pegida/Kargida und Widerstand Ost-West bzw. hier Widerstand Karlsruhe, den “Erfolg” der AfD eine Legitimation erhält. Leute trauen sich wieder, ihre Fremdenfeindlichkeit zu zeigen – wo sie früher selbst ihr eigenes Denken reflektiert haben oder wussten, dass das nicht gesellschaftlich akzeptiert ist. Freital ist ein Synonym dafür – oder die vielen Videos von Versammlungen, bei denen es um Asylbewerberunterkünfte in Deutschland geht. Jetzt halten sie sich für die Sprachrohre der schweigenden Mehrheit – und leiten daraus wohl auch Handlungsaufträge ab. Handlungsaufträge, die dann dazu führen können, dass Gebäude brennen. Selbstjustiz.

Dass dieses Phänomen immer noch nicht wirklich ernst genommen wird, sondern von Regierungsparteien tatsächlich noch Öl ins Feuer gegossen wird, ist völlig unverständlich und sogar gefährlich. Jegliche Übernahme von einzelnen Positionen oder Argumenten dieser Hetzer bestärkt sie in ihrem Glauben. Es zeigt sich, dass die Propaganda verfängt, dass Populismus und Fremdenfeindlichkeit noch immer weit verbreitet sind. “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch” – ist immer noch allzu wahr. Vielleicht wahrer, als es in den letzten 70 Jahren gewesen ist. Es wird Zeit, dass sich die bürgerliche Gesellschaft endlich dem entschlossen  entgegen stellt. Deutschland den Deutschen – diese Zeiten sind vorbei. So wie alle Religionen gehört nicht nur der Islam zu Deutschland, sondern auch die Menschen, die diesem Glauben angehören. Menschen wie du und ich.  Es ist Platz für alle da. Man muss ihn nur wieder schaffen.

Und zurück zum Anfang: Nein, Baden ist nicht anders(t) (Bade isch ned annerschter). Baden ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Bereitschaft Anschläge auszuüben: hier ist sie, vor der Haustür.  Lasst und gemeinsam anfangen, hier aufzuräumen.