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ohne Amt und Mandat

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Jetzt hab ich ne Nacht drüber geschlafen, über das Ergebnis dieser Wahl zum Gemeinderat in Malsch. Ich bin knapp nicht wiedergewählt worden . Auf der Erfolgswelle der Grünen ist unsere Fraktion gewachsen – und ich bin zukünftig nicht mehr dabei.

Ich bin dabei ein bisschen zwiegespalten. Man merkt es schon an den ersten Sätzen: es tut schon etwas weh – obwohl ich ja auch ein halbes Jahr überlegt habe, ob ich überhaupt noch einmal kandidieren möchte.

Denn einerseits bin ich ja oft zornig aus dem Gemeinderat nach Hause gekommen, oft vor allem nach dem, was im nichtöffentlichen Bereich geschehen ist. Andererseits hat die konkrete kommunale Politik auch Spaß gemacht. Und ich glaube, ich habe gute Arbeit geleistet, den Finger in Wunde gelegt, versucht, den Blick über das Ortsschild hinaus zu weiten.

Funfaktor dabei ist, dass ich auch nicht wieder hinein gewählt wurde, weil wir die Unechte Teilortswahl abgeschafft haben – wofür ich gekämpft habe. Mit ihr hätten wir sicher mindestens einen Platz mehr. Aber das ist nur ein Teilaspekt – ich wurde auch nicht wiedergewählt, weil meine Rebellion gegen das System, der „Titten-und-Beine“-Fehltritt, meine Festnahme bei den #Nokargida-Demonstrationen natürlich so gar nicht ins beschauliche Malsch passen. Und ich als zorniger Mann wahrgenommen werde, was selbstverständlich nicht so viele Sympathien schafft. Und meine eigene Wahrnehmung deckt sich durchaus damit. Manchmal höre ich den „Angry young man“ von Billy Joel in meinem Kopf und merke, dass es da durchaus Parallelen gibt.

Es gibt ja auch genügend Dinge, um zornig zu sein. Und ich verliere dabei oft innerlich – nicht immer nach außen sichtbar – die Geduld. Ich werde arrogant, spreche von oben herab oder mit einer solchen Wucht, dass ich meinen ehrlichen und oft richtigen Anliegen dabei manchmal auch noch schade.  Dass man nicht zuhören möchte – weil man muss.

Kann ich anders? Ich kann. Warum tue ich es dann nicht?

Weil ich mich innerlich radikalisiert habe. Dazu hat beigetragen, dass ich in den zweieinhalb Jahren #Nokargida in Karlsruhe mit der Ignoranz der Karlsruher Büger*innen und der Politik nur schlecht fertig geworden bin. Und so wurde ich auch im Gemeinderat ungeduldig und wuchtig, wenn die meines Erachtens schlechte Politik von der Mehrheit durchgesetzt wurde. Das fängt beim Vectoring an, hört nicht beim Umgang mit den Asylsuchenden auf, der Blockade einer Windmessung auf Malscher Gemarkung oder zuletzt der Kulturschmiede, der Umgang mit den Angestellten des Rathauses, der oft all dem widerspricht, wie ich selbst ein mehr als 30-köpfiges Team führe – mit großem Erfolg, auch mit schwierigen Charakteren.

Im Gegensatz zum „Angry young man“ bin ich ja kein junger Mann mehr – und ich kann es sehen. Ich kann es nur schwer ändern. Ganz sollte es auch nicht weg – aber weniger wäre gut.

Zurück zum Gemeinderat: die neue Fraktion ist weiblicher – und sie ist jünger. Das ist gut. Denn ich bin ja schon ein bisschen erschrocken, als mir klar wurde, dass ich nach dieser Legislatur 58 Jahre alt sein werde. Und daher ist es gut – dass ein junger Familienvater, der knapp 10 Jahre jünger ist als ich und eine junge Unternehmerin, die noch jünger ist, an mir „vorbeigewählt“ wurden.

Ich bin ziemlich sicher – wenn ich noch einmal kandidiere, dann als Listenfüller. Ich werde versuchen, meiner radikalen Ader so viel Futter zu geben, wie Extinction Rebellion möglich machen wird. Ich werde weiterhin Anti-Nazi-Demonstrationen meiden – es tut mir nicht gut. Das hab ich bei den Kandel-Demos gemerkt, bei denen ich anwesend war. Ich falle sofort in mein altes Muster zurück – Provokation pur, Wut, Hass. Aber ich werde immer radikal bleiben. Bereit, im Notfall einen Kompromiss zu machen – aber niemals den Kompromiss zum Ziel.

Ich werde versuchen, etwas Positives aufzubauen. Kommunal. Parents For Future habe ich aus demselben, ungeduldigem Hader „verlassen“. Keine Orga mehr, keine Auseinandersetzung über die Normalisierung der AfD (die auf der klimawahl-2019.eu auftaucht), keine mehr mit bürgerlichen Eltern, die sich an Antikapitalisten stören und sie dann auch noch „Antifa“ nennen. Natürlich werde ich an den Demos teilnehmen – aber ich werde mich „nach hinten“ begeben. Das wird mir schwer fallen, ich bin eine „Rampensau“ und genieße auch die Aufmerksamkeit, die man hat, wenn man irgendwie „vorne“ landet. Aber es wird besser für mich sein. Ich werde lernen, mich zurück zu nehmen.

Politik braucht einen anderen Stellenwert in meinem Leben. Ich spüre oft, dass ich mich über „normale“ Dinge kaum unterhalten kann. Alles ist politisch und Krankheiten sind langweilig und wieso soll ich ne halbe Stunde über meine Kinder reden? (etwas überspitzt formuliert). Welchen Sinn hat es, sich Fußball anzuschauen und sich noch ewig drüber zu unterhalten? Meine Langeweile ist auch Arroganz. Das muss ich loswerden. Bevor ich „And he’s fair and he’s true and he’s boring as hell“ werde.

Insofern ist alles gut. Der Schmerz ist schon fast vergangen. Die letzten Sitzungen des Gemeinderats werden bald vorbei sein und dann heißt es, den Blick nach vorne zu richten. Und anderen Aspekten meiner Persönlichkeit Raum zur Entwicklung zu geben. Einfach wird es nicht, aber ich weiß, dass es gut wird.  Ich möchte nicht länger nur als der „zornige alte Mann“ bekannt sein.

Das heißt nicht, dass ich aufhören werde Politik zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig halte. Aber auch andere Dinge sind wichtig. Das ich anfange, an grüner Politik in BW überwiegend positive Aspekte zu entdecken, ist allerdings eher nicht zu erwarten.

von wegen wehrhafte Demokratie

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Im Brennglas einer 14.000-Einwohner-Gemeinde zeigt sich das ganze Dilemma, wenn rechte Parteien die Grenzen einer Demokratie ausloten – und diese sich behäbig bewegt, keine*r Verantwortung übernehmen möchte und sich am Ende alle rausreden.

Seit vergangenen Samstag hängt wieder gegenüber unseres Hauses das Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Ich habe zwischenzeitlich – ohne große Hoffnung – Schritte unternommen, dass dieses Plakat seitens der Behörden abgenommen wird – denn ich verstehe dieses Plakat als Bedrohung.

Das ist relevant, denn um eine Strafbarkeit nach §241 STGB festzustellen, ist es maßgeblich, wie der andere die Drohung verstehen musste – auch auf einen Scherz kann man nicht berufen.

Meine Geschichte um #Nokargida und Ableger ist bekannt, hinzu kommt, dass ich Anfang des Jahres auf dieser Liste aufgetaucht bin und daher auch seitens des Landes Baden-Württemberg darauf hingewiesen worden bin, dass ich darauf stehe. Eine ernste Bedrohung.

Die Gemeinde weiß darüber Bescheid, weil ich darum gebeten hatte, meine Adresse aus dem Verzeichnis der Gemeinderäte zu nehmen. Außerdem war das Vorgängerplakat schon 2016 im Landtagswahlkampf hier aufgehängt – damals in der noch kleineren Straße, die zum Zugang zu unserem Haus führt.

Ich habe also Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Bedrohung gestellt, auf die Zusammenhänge hingewiesen – und befürchte, dass sich diese auf die allgemeine Haltung zurückzieht, dass diese Plakate nicht volksverhetzend sind. Ich finde schon, dass sie es sind und ich würde mir einen Staatsanwalt wünschen, der dies bis zum Verfassungsgericht durchklagt. Das wäre wehrhafte Demokratie. So ist es die Angst zu verlieren.

Ich habe den Bürgermeister aufgefordert, das Plakat abhängen zu lassen. Der Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde und könnte zu der Auffassung gelangen, dass aufgrund der ihm bekannten Historie eine Bedrohung vorliegt – und das Plakat abhängen. Der Bürgermeister zieht sich auf die allgemeine Haltung der Staatsanwälte zurück und sagt: die Plakate sind nicht strafbar, (die individuelle Situation ist mir wurscht, (hat er nicht gesagt, aber so sehe und verstehe ich das)). (Außerdem kandidiert er für den Kreistag und wähnt sich als befangen).

Ich habe die Mitglieder des Ältestenrats per E-Mail gebeten, dem Bürgermeister den Rücken zu stärken, diese Plakate abhängen zu lassen (und damit notfalls eine Strafe in Kauf zu nehmen, was die Konsequenz wäre, ich hab das so nicht verlangt). Außer dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der ich angehöre, hat sich wohl niemand geäußert, noch nicht einmal bedauernd mir gegenüber, noch nicht einmal erklärend (weisch, wenn die Staatsanwaltschaft des so sagt, dannn kenne mir a nix mache). Wehrhaft in der kleinsten Zelle der Demokratie, der Gemeinde: kein Anzeichen dafür.

Es ist diese Art der nicht wehrhaften Demokratie, die es diesen rechten Kameraden so leicht macht. Sie machen sich bei Facebook lustig darüber. Sie wissen, man kann ihnen vermutlich nichts. Denn die Gesellschaft hat sich entschlossen, ihre eigenen Grenzen nicht auszutesten. Man sagt nicht: bis hierher und nicht weiter – nein, man geht am Ende sogar soweit und sagt:

Die sind verfassungsfeindlich, aber sie sind so klein, dass sie nicht relevant sind und daher ihre Ziele nicht durchsetzen können (NPD-Verbotsverfahren). Also können sie machen, was sie wollen.

In der Summe allerdings sind alle diese Gruppen durchaus relevant – systemrelevant. NPD plus Rechte plus AFD (mindestens der Höckeflügel) plus Pro-Parteien plus bewaffnete Reichsbürger*innen sind nicht klein – sondern zusammen bilden sie ungefähr ein Siebtel bis ein Achtel der Gesellschaft ab – wenn nicht mehr.

So steht man dann an auch an der Stelle alleine, an der es um den Widerstand gegen rechts geht. Am Ende, wenn mich vielleicht tatsächlich mal einer umhaut oder unser Haus anzündet, weil die denken, dass ihnen eh nichts oder nicht viel passiert, wird dann keine*r was geahnt haben wollen oder man konnte „nicht damit rechnen“.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft – diese Demokratie ist feige. Von ganz unten – Gemeinde – bis ganz oben – Innenministerium. Und – auch das muss man sagen: ein Teil der staatlichen Institutionen ist Teil dieses Spiels.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Irgnoranz derer, die etwas tun könnten – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten.

Warum ich wieder für den Gemeinderat kandidiere

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„Ich setze mich für mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit ein – viele Themen, die nichtöffentlich behandelt werden, könnten öffentlich besprochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer wie und warum entscheidet.“

Das war ein zentraler Punkt meiner Bewerbung für den jetzigen Gemeinderat. Wir haben in dieser Frage erreicht, dass viele Tagesordnungspunkte, die früher nichtöffentlich behandelt worden wären, durch den Druck unserer Fraktion heute öffentlich sind. Das heißt nicht, dass schon alles gut wäre – wir und auch im Speziellen ich werden nicht nachlassen, mehr Öffentlichkeit, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache einzufordern. Denn da ist noch viel Luft nach oben und die Auseinandersetzung darüber muss mit der Verwaltung und den konservativen Fraktionen weiterhin gesucht werden.

Malsch ist keine Insel. Der Klimawandel macht nicht am Ortsschild halt und wenn im Land darüber entschieden wird, ob unsere KiTas kostenlos sein sollen (was eine gute Entscheidung wäre), dann betrifft das auch uns. Wir sollten alle Beschlüsse so treffen, dass sie nachhaltig tragbar sind. Kreislaufwirtschaft, eine gute Ökobilanz, Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Maßstäbe, die endlich anzulegen wären.

Mein Name ist Jörg Rupp, ich bin seit 2014 Gemeinderat der Fraktion BfU/Grüne, seit Herbst 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Meine Familie und ich wohnen seit 2003 hier in Malsch. Die jüngsten beiden Söhne sind noch im Haus, die drei großen Söhne arbeiten in Melbourne, Karlsruhe, einer studiert in Trier. Ich arbeite als Standortleiter bei einem Obstlieferservice, der von Karlsruhe aus Obstkörbe in ganz Baden-Württemberg und der Pfalz direkt an den Arbeitsplatz liefert.

Ich habe zwischenzeitlich die grüne Partei verlassen und bin Mitglied der Bürgerliste für Umweltschutz (BfU) geworden. Weil ich noch immer finde, dass anhand der Zugehörigkeit zu einer Gruppe klar wird, wofür eine Person steht, wo ihre Werte oder Richtlinien sind. Das Mandat ist zwar frei – aber manche Entscheidung trifft man in Absprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern. Darüber hinaus bin ich weiterhin vielfältig politisch aktiv tätig. Im Orgateam von „ParentsForFuture“ begleite ich die Karlsruher Schulstreiks, außerdem administriere ich die Facebookpräsenz von „Karlsruhe gegen rechts“ und nehme weiterhin an Demos gegen Rechtsextreme teil. Nach wie vor bin ich ein Freund klarer Worte. Nicht, weil ich gerne provozieren möchte, sondern weil ich finde, dass man mit unpräzisen Aussagen nicht immer so tun kann, als könne man es allen recht machen.

Meinen Blog auf www.joergrupp.de betreibe ich noch immer, Sie finden mich in den Sozialen Medien unter meinem Namen auf Twitter, Facebook und Instagram. Ich stehe für Transparenz.

Was die Debatte um die Kulturschmiede in Malsch zeigt

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Was die Debatte um die Kulturschmiede zeigt

Ein Aufregerthema hat der Malscher Wahlkampf wenigstens: die Kulturschmiede und dass sie nun doch nicht kommt. Obwohl wir sie als Gemeinderäte mehrfach (PDF aus 2013!) beschlossen haben.

Die Diskussion darüber, ob es Sinn gemacht hätte, Schmiede UND Kulturscheuer zu sanieren/errichten zeigt einen der Unterschiede zwischen den Gruppen auf, die für den Gemeinderat kandidieren.

Die einen meinen, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ein gesparter Euro ist. Darüber können sie Exceltabellen an die Wand des Sitzungssaals werfen und Berechnungen anstellen – und behaupten, dass sie „unseren Kindern und Enkeln“ oder den „folgenden Generationen“ auch gerne „zukünftigen Gemeinderäten“ keine oder weniger Schulden hinterlassen wollen. Ja, man muss rechnen und genau überlegen, wofür man Geld ausgibt.

Wenn man Dinge rein technisch betrachtet, muss man zu der Überzeugung kommen, dass die Kulturschmiede nicht nötig ist. Irgendwie sind wir ja zurecht gekommen die ganze Zeit. Und was bringt eine alte Schmiede?

So gesehen eine einfache Rechnung: Baukosten zu teuer, Alternativen sind – wenn auch nicht optimal – vorhanden, Objekt unnötig bzw. wirft vermutlich nichts zählbares ab. Oder wie man im Gemeinderat gerne sagt: nice-to-have –> braucht man also nicht.

Die Kulturschmiede wäre aber mehr gewesen.

Ein Kleinod im Ort. Ein Nutzungskonzept war durch mehrere interessierte Bürger*innen am entstehen, man dachte darüber nach, einen Trägerverein zu gründen, Spendengelder flossen für Sanierung. Ein Ort, um alte Handwerkskunst sichtbar und erfahrbar zu machen. Ein Raum, um Kleinkunst und Kultur zu etablieren. Ein Gebäude, das nicht vor den Augen der entsetzten Einwohner zerfällt. Ein Projekt, das über die Malscher Grenzen hinaus ein Signal gesendet hätte, vielleicht ein wenig Tourismus gebracht hätte. Eine Aufgabe, bei deren insgesamt für die Gemeinde durch die Förderung des Landes relativ geringen Kosten man in 10 oder 15 Jahren sagen wird, wenn man kopfschüttelnd die Sicherungskosten im Gemeinderat abnicken muss, dass man das Geld wohl doch besser für den Erhalt und die Sanierung ausgegeben hätte – und nicht für eine Ruine. Ein Ort, der einen Beitrag zur Identifikation mit Malsch beigetragen hätte. Ein Raum, der Menschen zusammen gebracht hätte.

Das ist meiner Meinung nach einer der wesentlichen Unterschiede zwischen den Sparkommisaren und dem Rest des Gemeinderats. Wir anderen denken, dass Daseinsvorsorge mehr ist als der Blick auf Tabellen. Wir leben hier im Ort und leben bedeutet mehr als der Blick auf betriebswirtschaftliche Zahlen.

Dabei war es so einfach:
Meine Schuhe sind kaputt, die Sohle ist durchgelaufen. Mein Konto ist aber leer. Wenn ich alles so lasse, weils ja auch noch so geht, bekomme ich nasse Füße, das Loch wird größer und vielleicht gehen sogar meine Strümpfe kaputt. Die Reparatur kostet 50 €. Weil ich mein Konto nicht überziehen will, obwohl ich es könnte, lasse ich sie nicht reparieren. Das Loch wird größer, ich werde öfter krank (wegen nasser Füße) und muss auch noch dauernd Strümpfe kaufen. Am Ende ist die Sohle so durchgelaufen, dass ich die Schuhe wegwerfen muss. Und wegen der vielen kaputten Strümpfe und Erkältungsmedizin hatte ich zusätzliche Kosten von 50 €. Entweder ich kaufe mir jetzt neue Schuhe – oder ich muss barfuß gehen. Die Mehrheit des Gemeinderats hätte sich – trotz eines Rabatts in nicht unbeträchtlicher Höhe für die Reparatur – fürs Laufen mit Löchern und ständig neue Strümpfe und Erkältungen entschieden – und fürs Wegwerfen.

Darum habe ich für den Erhalte der Kulturschmiede gestimmt. Weil ich lieber heute 50 € ausgebe, als über die Jahre 50 € – und meine Schuhe benutzen kann anstatt sie am Ende wegzuwerfen. Und mir meine alten Schuhe ans Herz gewachsen sind, sodass ich gerne für ihren Erhalt auch mal mein Konto überziehe. Weil ich daraus auch einen Mehrwert gewinne – der nicht einfach so bezifferbar ist.

Ich kandidiere übrigens auch wieder für den Gemeinderat. Unter anderem, weil ich finde, dass nachhaltiges, volkswirtschaftliches, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschaften etwas anderes ist als der kurzfristige Blick auf rein betriebswirtschaftliche Zahlen.

Jörg Rupp, Listenplatz 4 für die Liste BfU/Grüne

 

Hilfsbereitschaft: das Beste aus 2018

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Das Jahr 2018 hatte wie jedes Jahr viele Facetten. Gutes und Schlechtes, ERfreuliches, Frustrierendes, Ärgerliches, Politisches, Privates.

Am einschneidensten war aber für uns alle der Brand des Nachbarhauses Anfang November. Manche der Familien kannte man vom sehen, mit dem Eigentümer verbindet uns eine lange Freundschaft – Kinder im selben Alter, ähnlicher Humor, herzliche Menschen.

Ich weiß noch, ich lag auf der Couch und las, die Beine hochgestreckt, irgendwo verschollen im Perryversum, als ich ein Blaulicht auf unserer Straße bemerkte. Ich schaue nicht bei solchen Dingen – also blieb ich liegen, obwohl durch die Reflektionen an der Wand erkennbar war, dass da irgendwas direkt bei uns war. Ich dachte zuerst einen Krankenwagen. Als das dritte Auto mit Blaulicht und Sirene vor unserem Haus hielt, wurde ich dann doch neugierig.

Drei Feuerwehrautos standen auf der Straße, in 100 Metern Entfernung zu unserem Haus war in beiden Richtungen die Straße abgesperrt. Im Nachbarhaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite drangen Feuerwehrleute in die ans Wohnhaus anschließende Werkstatt ein – früher Teil einer Schreinerei. Es qualmte wie verrückt, dicke Rauchschwaden quollen über die Straße – und trotzdem sah es bis dahin noch harmlos aus. Die Feuerwehrleute hielten mit dicken Rohren mitten hinein. Innerhalb weniger Minuten leckten aus Rauch und Qualm aber die ersten Flammen – zumindest sah es für den Beobachter so aus, kurz darauf brannte der Dachstuhl. Das Haus war verloren.

Eine Whatsapp an die Nachbarn brachte zumindest Klarheit: keine Schwerverletzten. Immerhin. Die Feuerwehr leistete eine gute, aber lange und anstrengende Arbeit – in einer langen Nacht und in den nächsten Tagen, wo sie anfangs immer wieder auch wieder Glutnester löschen musste.

Was aber dann in den folgenden Tagen und Wochen geschah, war einfach wundervoll. Alle dort wohnenden Familien waren obdachlos – von heute auf morgen. Sie hatten alles verloren, nicht alle hatten eine Hausratsversicherung. Trotz angespannter Wohnungslage fanden alle Familien eine neue Wohnung ( und der Politiker in mir sagte sich: schön und gut, aber wieso waren diese Wohnungen zuvor nicht auf dem Markt?) und in Malsch entwickelte sich eine enorme Hilfsbereitschaft. Und während das Haus nach und nach verschwand – aktuell steht nur noch der Korpus – wuchs die Solidarität.

Die Gemeinde richtete ein Spendenkonto ein, über das mehrere tausend Euro zusammen kamen – ich hatte die Freude, diese als Gemeinderat natürlich mit annehmen zu dürfen. Die Nachbar*innen sammelten Geld, buken Kuchen und verkauften den unter enormen Zuspruch an einem Samstag morgen vor dem ALDI, der Malscher Fotograf Duchac widmete seine Aktion „(D)Ein Porträt hilft“ kurzfristig für die Brandopfer um und es gab sehr viele Spendenangebote, Möbel, Kleider und Spielsachen. Binnen weniger Tage hatten alle wieder genügend Klamotten und über eine Facebookseite kanalisierten wir die Möbelspenden – sodass sich die Menschen die Möbel, die ihnen angeboten wurden, auswählen konnten.

Die Sachspenden und die Geldspenden an die Gemeinde und die Betroffenen direkt sind ein helles Licht in dieser manchmal dunklen Zeit.

Zurück zum System Ausschuss/Gemeinderat in Malsch

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Am  Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe ich gegen diese Rückkehr zum „so haben wir es schon immer gemacht“ gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre Anwesenheitspflicht verletzen.

In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.

Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser – geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck. Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung oder der des technischen Ausschusses.

Bild: felix_w@pixabay.com

Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.

Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats.  Meine Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern – mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den Ausschüssen.

Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.

Gemeinderäte, die einfach Sitzungen verlassen

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Am 4. Mai 2017 habe ich zum ersten Mal darüber berichtet, dass Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler und der CDU Gemeinderatssitzungen verlassen, weil sie erreichen möchten, dass Gemeinderatssitzungen spätestens um 21:30 Uhr beendet sein sollen.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind.

Zwischenzeitlich haben wir, nach einiger Diskussion, im Juni 2018 die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert:

Noch immer reden wir von einer Sollbestimmung. Wir wollen, dass die Sitzungen um 21:30 Uhr enden, aber das klappt halt nicht immer.

Es war jetzt einigermaßen Ruhe die letzten Monate, keine*r ging früher, bis es im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine außerordentlich lange Sitzung gab. Normalerweise gehen wir nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch gemeinsam im Malscher Biergarten etwas essen – das hat nicht funktioniert. In der darauf stattfindenden Sitzung IN der Sommerpause hat dann Gemeinderat Scherer öffentlich angekündigt, dass er die Sitzung um 21:30 Uhr verlassen werde, wenn es wieder länger ginge – schließlich hätten wir das so beschlossen. SO kam es dann auch – mit ihm gingen sein Fraktionsvorsitzender Markus Bechler sowie der ehemalige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Herr Schmidt von der CDU. Ich verfasste daraufhin folgenden Beitrag bei Facebook (in der Gruppe „Malsch“):

Die Gemeinde hat sich nach diesem Vorfall beim Kommunal- und Prüfungsamt erkundigt, wie denn die rechtliche Situation sei. Dieses antwortete;Das vollständige Schreiben wurde allen Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gebracht. Damit war klar: wer früher geht, verstößt, wenn ersie dieden Vorsitzende*n des Gemeinderats nicht vorab informiert hat, gegen die Gemeindeordnung.

Gestern Abend dann die Fortsetzung:

Pünktlich um 21:30 Uhr verließen die oben genannten Herrn erneut die nichtöffentliche Sitzung. Wir baten den Hauptamtsleiter um Auskunft, ob eine Ankündigung vorher erfolgt war – er verneinte dies.  Insofern handelt es sich hier um einen eindeutigen, bewussten Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Diese sieht für solche Vorfälle vor:

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Die nächste Sitzung wird eine interessante werden.

Übrigens: ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich aus nichtöffentlicher Sitzung berichte. Aber ich berichte ja nichts inhaltliches, sondern eine Formalia bzw. über einen Verstoß anderer Gemeinderäte gegen die Gemeindeordnung, gegen ihre Anwesenheitspflicht –  den niemand zur Kenntnis nehmen kann, weil sie diesen bewussten Verstoß ja nichtöffentlich begehen. Insofern kann ich hier keinen Verstoß meinerseits gegen die Verschwiegenheitspflicht erkennen.

historische Parallelen – die Verweigerung von Rettung führt in den Tod

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Mich erreichte dieser Tage eine E-Mail, die mich an die Geschichte Malscher Juden erinnerte, die 1938 versuchten, an Bord des Passagierschiffes „St. Louis“, Deutschland zu verlassen und in Kuba aufgenommen zu werden. Die Geschichte ist ausführlich durch die Heimatfreunde Malsch dokumentiert.

Kurz beschrieben:

1938 erklären Vertreter westlicher Demokratien in Evian am Genfer See, ihre Staaten könnten keine Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland aufnehmen. Am 13. Mai 1939 verlässt das Passagier-Schiff St. Louis den Hamburger Hafen Richtung Kuba, beladen mit über 900 jüdischen Flüchtlingen, unter ihnen auch 21 Menschen aus Malsch südlich von Karlsruhe. Die Regierungen der USA und Kubas verweigern den Passagieren die Einreise, das Schiff muss zurück nach Europa. Die fast Geretteten können nach über einem Monat Irrfahrt am 17. Juni in Antwerpen an Land, nachdem sich wenige europäische Staaten endlich zur Aufnahme bereit erklärt haben. Einige der aus Malsch Geflohenen landen ungefragt in Belgien

Quelle: http://www.migazin.de/wp-content/uploads/2018/07/schiff_st_louis_hamburg_juden_fluechtlinge_nationalsozialismus-627×288.jpg

Nachdem die Wehrmacht 1940 Belgien überfiel, waren die Menschen wieder im Herrschaftsbereich der Nazis und wurden zum Teil in Konzentrationslager verschleppt und ermordet.

Von den 937 Passagieren auf der St. Louis starb 1 Person auf der Fahrt nach Havanna.

254 starben in Auschwitz oder Sobibor, in Internierungslagern, Verstecken oder auf der Flucht. Ungefähr die Hälfte der St. Louis Passagiere emigrierte nach und nach in die USA, andere fanden Zuflucht in vielen anderen Ländern der Welt, nachdem es ihnen gelungen war, sich vor den Nationalsozialisten zu verstecken oder zu fliehen.

Von den 8 in Belgien verbliebenen Malscher St. Louis-Passagieren kamen 6 in Auschwitz um

Solche Vorfälle sind die Ursache für Regularien in der Genfer Flüchtlingskonvention, die so niedergeschrieben stehen:

Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

  1. 1.

    Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde

     

Quelle: http://cdn4.spiegel.de/images/image-1316763-860_poster_16x9-bbdr-1316763.jpg

Diese Regelung wird de facto spätestens seid dieser Woche gebrochen. Italien verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden. Nach dem faktischen Verbot der privaten Seenotrettung durch Mitgliedsstaaten der EU hat Italiens rechtsextreme Regierung dafür gesorgt, dass auch der EU-geführte Einsatz Eunavfor Med Operation Sophia keine Seenotrettung mehr durchführen kann – alle Schiffe wurden in die Häfen zurückgerufen.  Damit werden de facto die Menschen, die sich als Flüchtende aufs Mittelmeer wagen, alleine ihrem Schicksal überlassen.  Mir fehlen zwischenzeitlich die Worte bei so viel staatsgetragener Unmenschlichkeit, die eindeutig mit den „Absaufen“-Rufen bei Pegida korreliert.

Europa ist kaputt. Und es gibt niemanden,der sich dem ernsthaft entgegen stellt. Ob die Demos für die Seenotrettung wirklich ausreichen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Wir haben eine historische Verpflichtung, diese Unmenschlichkeit nicht weiter hinzunehmen.

Jugendvertretung in Malsch

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Wir haben am Dienstag, den 8. Mai 2018, als Fraktion BfU/Grüne folgenden Antrag an den Gemeinderat gestellt:

Die Fraktion BfU/Grüne im Rat der Gemeinde Malsch stellt folgenden Fraktionsantrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung der Gemeinde soll bis nach der Sommerpause 2018 eine Konzept für die Wieder-Einsetzung einer angemessenen Jugendvertretung in Malsch vorlegen.

Begründung:

Es werden in diesem Jahr 2 Jahre, dass die Gemeinde Malsch keine der Gemeindeordnung entsprechende Jungendvertretung mehr hat. Zur Erinnerung:

in §41 der Gemeindeordnung steht:

Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Nachdem im Jahr 2016 die von der Verwaltung eingesetzte Gruppe JIM, Jugend in Malsch als Ersatz des Jugendgemeinderats installiert wurde, ist diese Gruppierung durch den Wegzug der wichtigsten Protagonisten nicht mehr präsent, die Jugendlichen haben auf Gemeindeebene keine Repräsentanz. Dadurch bleibt insbesondere das in Satz 3 des §41 Gemeindeordnung vorgesehene Beteiligungsrecht:

In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

unerfüllt.

Durch den Wegfall der vorgeschriebenen Jugendvertretung ist bspw. das neue Jugendzentrum bzw. der Umzug von der Villa ins neue Familienzentrum komplett ohne Beteiligung der Malscher Jugendlichen vonstatten gegangen. Dieser unhaltbare Zustand währt nun schon 2 Jahre, Bürgermeister und Hauptamtsleiter versprechen zwar bei Nachfrage immer wieder Abhilfe – bis heute fehlt allerdings ein Konzept geschweige denn über Absichtsbekundungen hinausgehende Aktivitäten. Um diesen rechtlich nicht haltbaren Zustand zu beenden, bedarf es nun leider eines förmlichen Antrags.

BfU/Grüne haben immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, zuletzt in den Haushaltsberatungen Finanzmittel für eine Onlinewahl beantragt und durchsetzen können. Trotzdem ist bislang nichts weiter geschehen. Daher ist es wohl unabdingbar, dass der Gemeinderat die Verwaltung förmlich beauftragt, wieder eine der Gemeindeordnung konforme Jungendvertretung zu installieren.

Ergänzend sei beispielhaft auf die Nachbargemeinde, die Große Kreisstadt Ettlingen verwiesen: auch dort (und in anderen Gemeinden ebenfalls) hatte man ähnliche Probleme wie hier in Malsch: wenige Kandidat*innen, geringe Wahlbeteiligung. Der aktuelle Ettlinger Jugendgemeinderat wurde mit einer Wahlbeteiligung von rund 30% gewählt – wenn man den BNN glauben darf. Es gibt also Wege aus der sich selbst erfüllenden Prophezeiung der desinteressierten Jugend. Wir regen daher darüber hinaus erneut an, sich in dieser Frage kompetent beraten zu lassen, anstatt aus dem Bauch heraus zu agieren.

Gemeinderat oder Kindergarten?

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Man mag denken, dass es in Gemeinderäten im ländlichen Raum nicht immer so viel zu diskutieren gibt, der Aufwand lange nicht so groß wie in Städten und die Sitzungsdauer immer eher nicht so lange. Seit ich in Malsch im Gemeinderat bin, erlebe ich die Sitzungsdauer als einigermaßen  passend zu meinen Bedürfnissen, ich glaube ein- oder zweimal war es nach 23 Uhr. Ich mach jetzt schon lange neben meinem Berufsleben, das eigentlich immer 40 Stunden/Woche umfasst hat, Politik. Ich kenne lange Parteisitzungen ab 20 Uhr, dazu noch Wochenenden, Parteitage von Freitag nachmittag bis Sonntag.

Seit einiger Zeit gibt es aufgrund des Vorstoßes der Freien Wähler eine unverbindliche Vereinbarung, die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen um 21:30 Uhr enden zu lassen. Das liegt im Interesse einzelner Mitglieder, die früh raus müssen. Natürlich ist es nicht immer angenehm, nach 22 Uhr noch zu diskutieren, aber ich finde, das kann halt vorkommen, wenn man ein solches Mandat übernimmt. Könnte man sich vorher überlegen.

Diese Vereinbarung lässt sich sehr schlecht einhalten, es gibt immer wieder den Konflikt und immer wieder den Hinweis vor allem aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, doch das gewollte Sitzungsende um 21:30 Uhr zu berücksichtigen. Strategisch würde ich annehmen, steckt der Wunsch dahinter, eine sachliche Begründung für eine Redezeitbegrenzung zu fordern. Oder es ist ganz unstrategisch und die Bedürfnisse, früh ins Bett zu gehen, sind so groß, dass man ständig genervt ist, dass Sitzungen so lange gehen. Das Mandat ist ein hoher, persönlicher Aufwand. Auch in einer kleinen Gemeinde. Für mich kann ich sagen, dass ich im Schnitt 5 bis 10 Stunden die Woche aufwende – je nachdem, wie stark „meine“ Themen gerade dran sind.

Es sind Sitzungen des Gemeinderats, der diversen Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Repräsentationstermine. Und vielleicht ist man noch im Verein, hat da auch späte Sitzungen, Veranstaltungen, Proben.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind. Gestern Abend dann gingen noch mehr Gemeinderäte. Es bestand die Gefahr, dass wir nicht mehr beschlussfähig sind – obwohl noch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war, der im Sinne des Wohls der Gemeinde, dem die Gemeinderäte verpflichtet sind, wichtig war, zu beschließen. Das eigene Wohl wurde über das Gemeinwohl gestellt  – aber zum Glück gingen nicht alle Gemeinderäte der Freien Wähler – von diesen aber beinahe alle – und nicht alle aus der CDU. SPD und BfU/GRÜNE blieben geschlossen sitzen, der Vertreter vom BfV war nicht da. Die Beschlussfähigkeit war erhalten, aber in Gefahr.

Es ist nichts dagegen einzuwenden zu versuchen, die Sitzungen so früh als möglich zu beenden. Aber um eine Entscheidung treffen zu können, muss man die Dinge ausdiskutieren und ich habe schon manchen zusätzlichen Aspekt zu einer Sache gelernt und finde die Debatte um einzelne Aspekte wichtig. Manche Dinge wollen, manche Dinge müssen auch gesagt werden. Aber einfach so rauszugehen, die Teilnahme an der Sitzung abzubrechen, ist unerhört. Noch dazu, um eine Regelung einzufordern, die völlig unverbindlich ist, über die nie abgestimmt wurde, sondern die Forderungen einzelner Gemeinderatsmitglieder ist. Man hätte ja auch die Möglichkeit gehabt die Sitzung zu vertagen, dazu einen Antrag zu stellen – aber wegen anderthalb Tagesordnungspunkte wäre die Mehrheit dem Antrag dem kaum gefolgt – dann muss man sich nämlich binnen 24 Stunden erneut treffen. Sowas macht man nur, wenn es 22 Uhr ist und man hat noch 6 Tagesordnugnspunkte……

Darüber hinaus ist 21:30 Uhr nicht zu spät. Ein-/zweimal im Monat länger als bis 21:30 Uhr nicht zu Hause zu sein, ist keine Überforderung erwachsener Menschen, wie ich finde. Zumal einem der Arbeitgeber für die Tätigkeit als Gemeinderat (unbezahlt) freistellen muss. Was ja auch für den nächsten Morgen gelten kann, wenn man sehr früh beginnen muss (ja , ich weiß, das geht beim selbstständigen Bäcker nicht – aber der hat ja gewusst, bevor er kandidiert hat, auf was er sich einlässt).