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Querdenken XYZ Demo vor dem Bundesverfassungsgericht

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Querdenken721 legt zwar wert auf die Feststellung, dass die heutige Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht nicht von ihnen war, aber so richtig glauben mag man das nicht, angesichts der Anwesenheit von mindestens eines Querdenker-Rechtsanwalts mit eigener Weste, der auch mit der Einsatzleitung gesprochen hat.

Auch die BNN qualifizieren das als Querdenker-Demo und so ist das halt jetzt die Marke, unter der die Gegner:innen der Coronamaßnahmen eingeordnet werden.

Es waren heute ungefähr 500 Menschen, die lautstark vor dem Bundesverfassungsgericht demonstriert haben. Sie haben viel Lärm gemacht und mehr scheinen sie auch nicht im Sinn gehabt zu haben.

Als ich gegen 13:45 Uhr dort ankam, war es schon laut, die Gegenkundgebung war auch schon da und so beobachteten wir gemeinsam den Auflauf. Obwohl wir recht nahe an der gegnerischen Kundgebung waren, gab es keine physische Trennung mittels Flatterband oder etwas ähnlichem. Die Polizei musste darauf aufmerksam gemacht werden, dass permanent Maskengegner:innen durch unsere Kundgebung liefen – natürlich ungeschützt und ohne Rücksicht auf Abstand. Großartige Unterstützung erhielten wir nicht.

Ansonsten passierte nicht viel, wir waren deutlich weniger und so waren die Querdenker einfach lauter. Wir haben trotzdem engagierte Reden gehalten und deutlich gemacht, dass sich diese Leute irren. Und zwar gewaltig. Und sie gefährlich sind. Z.B, fordern sie, dass Abgeordnete “haften” müssten – für was auch immer, ich vermute, für Schäden durch Maskenpflicht. Damit fordern sie die Aufhebung der Indemnität, die sicherstellt, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können. Wie schon an anderen Stellen immer wieder ersichtlich: diese Leute wollen ein anderes Land.

Es gab permanente Provokationen durch die Querdenker, die uns nahe kamen und auch aus der Nähe fotografierten und filmten. Machten, was sie wollten. Die Polizei schritt nicht ein. Wir blieben friedlich.

Von Anfang an haben die Querdenker, wie schon bekannt, überwiegend keine Abstände eingehalten und keine Masken getragen. Die Polizei darauf angesprochen meinte man, dies würde dokumentiert. Wow. Das bewirkt ganz sicher etwas.^^

Während die Infektionszahlen steigen, die Intensivbetten absehbar knapp werden, wir alle aufgefordert sind, unsere Kontakte einzuschränken – lassen die Ordnungsbehörden in Karlsruhe eine solche Verhöhnung der Coronamaßnahmen zu.

Gegen 15 Uhr strömten auf einmal alle Richtung Bundesverfassunsgericht und von dort aus auf die Lammstraße und den Zirkel, wo sie gerade noch gestoppt werden konnten. (dem BNN-Artikel nach wurde die Kundgebung aufgelöst, wegen Verstoßes gegen die Auflagen – das war aber von uns aus nicht zu erkennen)

Zum Umkehren gezwungen, spielten sie mit der Polizei Katz und Maus, die, wie so oft unter dieser Einsatzleitung, mit zu wenigen Beamt:innen vor Ort war und vorgeführt wurde. Obwohl alles durcheinander ging und sich Kundgebungsteilnehmer:innen und Gegner:innen begegneten, kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen, allerdings jeder Menge Provokationen. Die nicht angemeldete Demo endete dann auf dem Schlossplatz, anschließend zogen sich die Querdenker zurück zum Bundesverfassungsgericht. Warum die Polizei das zuließ, ist völlig unerklärlich – allerdings gab es trotz Nachschub an Kräften nach wie vor nicht genügend Beamt:innen, um eine solche Kundgebung aufzulösen. Die Polizei war sichtlich völlig überfordert und man fragt sich schon, warum es immer wieder zu solchen Situationen kommen muss. Bei den NoKargidakundgebungen wurde mehr als einmal der Weg in die Innenstadt für die Nazis freigemacht, weil Polizeiblockaden zu früh aufgelöst wurden. Auch in diesem Jahr gab es eine rechte Veranstaltung, bei der auf einmal Nazis durch die Innenstadt liefen.

Nach Berichten wurden sie dort wohl eingekesselt und die Personalien aufgenommen. Wenigstens was.

Fazit: Der Baden-Württembergische Innenminister fordert härteres Durchgreifen, der Ministerpräsident warnt vor der Radikalisierung dieser Bewegung – allein das ficht die Karlsruher Ordnungsbehörden nicht an. Zu keinem Zeitpunkt waren genügend Beamt:innen da, um die Kundgebung aufzulösen, deren Teilnehmer:innen erwartungsgemäß keine Abstände einhielten oder Masken tragen. Dies wollte man offenbar von Beginn an hinnehmen. Das man am Ende vorgeführt wurde, nahm man wohl billigend in Kauf. Den Querdenker:innen wurde zum wiederholten Male in Karlsruhe deutlich gemacht, dass sie nichts zu befürchten haben, egal, ob sie gegen Auflagen verstoßen oder nicht.

Querdenken 721 verstößt ungeahndet gegen Kundgebungsauflagen

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Am 31.10.2020 fand in Karlsruhe erneut eine Kundgebung der Coronaleugnerinitiative mit Verbindungen weit ins rechtsextreme Spektrum “Querdenken721” statt. Noch am 30.10. ist es der Veranstalterin gelungen, über das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht bei dieser Veranstaltung zu kippen

Mit der konsequenten Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gebe es ein ebenso geeignetes Mittel um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus wirksam zu reduzieren, hieß es zur Begründung. Durch den „stationären Charakter“ und die Teilnehmerzahl von 500 gehe das Gericht davon aus, dass die Abstände einzuhalten sind.

Ich hatte schon in der Woche zuvor einen kurzen Mailwechsel mit dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe, in dem ich darauf hinwies, dass die bei den Ordnern am 4.10.2020 eingesetzten Netzmasken und von Polizei und Ordnungsamt anerkannten Netzmasken laut Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg explizit nicht erlaubt seien:

FAQ zur Coronaverordnung des Landes

Es kam natürlich wie es kommen musste: mehrere Ordner:innen trugen diese Netzmasken.

Obwohl Polizei und Ordnungsamt anwesend waren, wurde nichts dagegen unternommen. Die Dame vom Ordnungsamt teilte mir mündlich mit, dass es nicht klar sei, ob die Maske erlaubt sei. Dies, obwohl mir zugesichert wurde, dass meine Mitteilung darüber sie (also das Amt) in die Bewertung weiterer angemeldeter Versammlung einfließen lassen würden. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Man hatte im Vorfeld der Veranstaltung nicht soviel Interesse an der Verordnung des Landes aufgebracht, dass man diese Tatsache geprüft hätte – obwohl ich sogar zur Erleichterung einen Link mitgeschickt hatte.

Erwartungsgemäß hielt sich die Veranstalterin von Beginn nicht an die Auflage, 1,50m Abstand einzuhalten (oder halt dann doch Maske tragen zu lassen, wie das Gericht ja offen gelassen hatte). Sie forderte zwar dazu auf, die Veranstaltung wurde aber nicht unterbrochen. Sie nahm es einfach hin. Obwohl das sehr schnell klar wurde, nachdem das mit Flatterband abgegrenzte Gelände für die Kundgebung freigegeben wurde.

 

Das Gelände war eingegrenzt, es gab auf der Schloßseite einen Zugang, wo man unter dem Flatterband hindurchgehen musste, damit man sich registrierte. Zwei Polizisten beobachteten den Zugang, sie haben mehrfach versucht, die Leute zum Abstand halten zu bewegen. Die Leute gingen kurz auseinander, dann rückten sie wieder zusammen. Die beiden Polizisten riefen per Funk um Unterstützung, weil sie – so wörtlich – der Situation nicht mehr Herr wurden. Daraufhin kam ein Vorgesetzter, sprach kurz mit ihnen – und lies sie wieder mit der Situation alleine. Wenige Meter entfernt standen zu diesem Zeitpunkt 3 Polizeibeamte tatenlos herum:

Man lies also die ungeordnete Situation am “Eingang” lieber weiterhin zu, anstatt einzugreifen.

Meine Aufforderung, einzuschreiten, beantwortete der Einsatzleiter damit, dass er mir drohte, er würde mich anzeigen, wenn ich noch einmal von ihm ein Foto im Portrait machen würde und das nutzen würde – ich hatte für die Untätigkeit am 4.10. Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und dazu natürlich dokumentiert, wo er stand. Und wie üblich meinte er, dass wenn ich mich “provokant” verhielte – was provokant ist, entscheidet natürlich er – würde man mich vom Gelände entfernen.

Fazit:

Wie man deutlich sehen konnte, hatte weder Polizei noch Ordnungsamt Lust, die Querdenker dazu zu bringen, sich an die Auflagen zu halten. Besorgniserregend dabei ist, dass man dies von nahezu jeder Querdenkerdemo im Bundesgebiet hört. Die Polizei und die Ordnungsämter koalieren mit dieser von Rechtsextremen und Reichsbürger:innen dominierten Gruppe.

Da Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung, nicht auf die Maskenpflicht zu bestehen, explizit folgenden Satz geschrieben:

Das hat die Stadt nicht getan, obwohl deutlich wurde, dass die Notwendigkeit bestand. Querdenken hat offenbar in Karlsruhe (und nicht nur dort) Narrenfreiheit. Es wird zu prüfen sein, warum.

Update:
in einer vorigen Version dieses Textes war ein Foto veröffentlicht, das den Einsatzleiter zusammen mit einer Frau ohne MNS im Gespräch zeigte. Ich hatte diese Dame mit der Veranstalterin verwechselt. Das tut mir leid und ich bitte um Entschuldigung. Das Foto ist gelöscht, der Text geändert.

unnötiger Sonderurlaub wegen G20 für die BW-Polizei kostet mindestens 200k €

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Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel?

Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden.

Beim G20-Gipfel in Hamburg kamen laut einer Antwort des Innenministeriums 1158 Beamte aus BW zum Einsatz. 78 davon wurden verletzt, aus keiner der registrierten Verletzungen resultierte eine Arbeitsunfähigkeit einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten. So das Ergebnis zweier Anfragen bei Frag den Staat.

Nichtsdestotrotz wurden 1158 Polizeibeamten Sonderurlaub gewährt,

Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte

wie das Innenministerium mitteilt. Obwohl mitgeteilt wird, dass

sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren

scheinen das nicht alle Bundesländer gemacht zu haben. Welche, erfährt man nicht.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt.

Überwiegend kann heißen: 9 von 16. Wir wissen es nicht.

War der G20-Einsatz eine “besondere Belastung”? Das Innenministerium entscheidet arbeitnehmerfreundlich und sagt ja. Nur, ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Demonstrationen zu ermöglichen, zu schützen, zu leiten? Und ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel zu schützen? Woher kam die “besondere Belastung”?

Aus langen Schichten? Hoher Belastung?

Polizisten beim G20-Gipfel

Ist diese hohe Belastung nicht entstanden, weil die Polizei unnötigerweise an vielen Stellen eskaliert hat? Ist die hohe Belastung entstanden, weil zu wenige Polizist/innen in Hamburg im Einsatz waren? Weil die Einsätze schlecht geplant waren?

Selbst die FAZ sieht die Sonderurlaube und Elbphilharmie-Gratis-Ticket-Aktion für beim Gipfel eingesetzte Beamte/innen ungewohnt kritisch:

Woher kommt wohl das staatstragende Getue, das jetzt wieder um die Polizei gemacht wird? Kann man sie, wie jede andere Berufsgruppe auch, nicht einfach als eine Ansammlung von Personen betrachten, in der es, wie unter Ärzten, Bäckern, Sportlern, Juristen oder Journalisten, solche und solche gibt, die ihrer ja freiwillig gewählten Arbeit nachgehen, die einen gut bis sehr gut, die anderen weniger? Offenbar nicht. Was die Polizei tut und lässt, scheint über jeden Zweifel erhaben, auch wenn auf Videos zu sehen ist, wie eine unbewaffnete, auf einem Einsatzwagen stehende Frau mit Wasserwerfern traktiert wird oder am Boden liegende Personen noch geprügelt und getreten werden.

1158 Beamt/innen mal mindestens 1800 € Sold macht etwas über 200 k €. Nur brutto. Keine Nebenkosten wie Beihilfe, keine sonstigen Kosten, keine Überstunden für Kolleg/innen, die ersetzen müssen eingerechnet, nur den niedrigsten Sold, den man in Internetgehaltsportalen findet. Also vermutlich eher eine halbe Million € – grob geschätzt. Zum Fenster rausgeworfen.

Müssen wir jetzt damit rechnen, dass es immer so ist? Also, Sonderurlaub nach Risikofußballspielen, Sonderurlaub nach Castortransporten, Sonderurlaub nach Pegidademos oder Hogesa?

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel sind ein Politikum – und nun wird so getan, als wäre es besonders gewesen, dass Polizist/innen ihre Arbeit machen. Damit wird auch eine Demonstration, ein Grundrecht, zum Sonderfall. Diese Propaganda kostet den/die Steuerzahler/in viel Geld. Geld, das an anderer Stelle dringen gebraucht wird, auch in Baden-Württemberg. Der Sonderurlaub war unnötig und nicht angebracht. Die Botschaft, die mit ihm unters Volk gebracht wird, ist gefährlich.

Was Facebook von AOL und der Kommunalpolitik lernen könnte

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Hass, Filterblasen, Fake-News, Falschbeschuldigungen, Beleidigungen, Pornografie, triggernde Bilder und Nachrichten, Geschmacklosigkeiten – all das, von dem man schon immer wusste, dass es da ist, schüttet sich in einer einzigartigen Präsenz über Facebook und andere soziale Netzwerke aus. Wo früher Redaktionen über die Leserbriefe wachten, wird heute ungehemmt in den Kommentarspalten gehetzt, kommentiert, verschwörungstheorisiert, spekuliert, verdächtigt.

Hinzu kommen programmierte oder gekaufte  Meinungsmacher, Social Bots, an die so keiner so richtig glauben mag – aber die real sind. Denn wer mir folgt oder sich mit mir befreundet – der muss doch echt sein. Oder?

Ich war mal bei AOL. 1996 bis irgendwann. Von 1996 bis 1997 war ich externer Mitarbeiter, ein sogenannter LOTSEN (später Guide genannt) und von 1997 habe ich intern gearbeitet – auf einer Etage mit den internen LOTSEN/Guides/COS (Conditions of Service) -Team: der AOL-Polizei.

Ähnlich wie heute bei Facebook, wo man Beiträge melden kann, konnte man damals bei AOL in den Chats und den Schwarzen Diskussionsbrettern Beiträge melden:

AOL’s Conditions Of Service (COS) team is available to address problems and answer your questions. To report a problem or ask a question, visit AOL Keyword: COS.

If you do not approve of a web site, the Parental Controls Report/Recommend a Site feature allows you to report sites that should be removed from access. Or you can recommend sites for kids. This can be accessed by signing-on to AOL and going to AOL Keyword: Report A Site.

Extern “gingen” Leute, die für einen kostenlosen Zugang und Übernahme der Telefonkosten in den Chats und Diskussions”räumen” Streife, moderierten oder sorgten für Meldungen/Reports an das COS-Team und dort entschied man, ob etwas gegen die Conditions verstieß oder nicht. Man arbeitete bereitwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammen, was vor allem in Bezug auf Kinderpornografie wichtig war und  war dabei recht restriktiv. Die Leute waren geschult, es gab Hierarchien, sodass ein Mitarbeiter mit mehr Befugnissen die anderen “überwachte”, es gab Teamsitzungen, 24/7-Schichten mussten organisiert sein. Das System funktionierte weitgehend reibungslos, ich hätte mir damals noch eine pro-aktive Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewünscht, gerade in Sachen aufgefundener Kinderpornografie, aber das wäre zu teuer geworden. Man wollte als Unternehmen nicht Anzeigende werden.

Im Grunde genommen wurde das im jetzigen Gesetzentwurf des Justizminsteriums damals praktiziert:

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

steht im Gesetzentwurf. Zu Recht wird von verschiedener Seite eingewendet, dass eine Prüfung komplexer Inhalte kaum möglich ist und dass die Unternehmen angesichts einer Strafandrohung von Bußgeldern und Privathaftung von Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen im Zweifel eher Löschen. Facebook würde zur Polizei. Eine juristische Abteilung vorzuhalten, die 365/24/7 Löschanträge, Beschwerden prüft ist kaum vorstellbar.

Es ist ein Dilemma. Nähmen wir unsere eigenen Einschätzungen jedoch ernst, dass offline kaum anders ist als online, dass das “digitale Leben” nur eine Erweiterung des Lebensraums ist und es weder im Netz noch außerhalb desselben erlaubt ist, Leute zu beleidigen und zu beschimpfen, zu mobben oder zu stalken, es also auch keine Netzsondergesetzgebung brauchte – dann brauchen wir eben doch eine Art Polizei – die im Netz Streife geht. So ähnlich war das damals bei AOL: man ging in Chaträume, wohnte ein wenig der Unterhaltung bei oder wurde dazu gerufen, weil jemand ausfällig war. Man betrat manche Räume, von denen man wusste, dass dort bspw. Bildmaterial getauscht wurde, das nicht legal war und manchmal tat man das inkognito.

Kattascha schreibt:

Bei mir hinterlässt dieser Gesetzentwurf vor allem den Eindruck eines Schnellschusses: Hauptsache alle haben das Gefühl „Wir haben etwas getan“. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Doch „etwas“ tun bedeutet noch lange nicht, das Richtige zu tun. Wir brauchen keine Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden.

Was ist die Alternative? Stehen lassen? Wer löscht? Löschen erst nach Gerichtsbeschluss?

Das Problem ist komplex, insofern verbieten sich einfache Lösungen. Das Problem ist: wer sorgt für rechtssichere Räume, wenn niemand da ist, der aufpasst und die Selbstreinigung des Netzes, die zu Usenets Zeiten noch gut funktioniert hat, angesichts der vervielfachten Zahl an Usern eben gar nicht mehr funktionieren kann.

Zuallererst ist der Anbieter haftbar. Und seine Aufgabe ist es. Die Alternative wäre, der Staat macht das. Insofern wäre es einfacher, ein Modell aus der Kommunalpolitik zu übernehmen, das dort Lücken schließt, wo Vater und Mutter Staat aufgrund von zu wenig Personal spürbare Lücken hinterlassen – vor allem im Bereich Sicherheit, Infrastrukturüberwachung und so weiter. Daher könnte man die Anbieter ermächtigen, Hilfspolizisten, einen InternetOrdnungsDienst einzustellen. Ausgestattet mit polizeirechtlichen Befugnissen, geschult und überwacht von “ordentlichen” Polizisten, die sich auskennen,. Es gibt genügend Leute, die im Internet daheim sind, die in der Lage wären, so etwas zu tun. Parallel dazu beginnt man mit dem Aufbau staatlicher Strukturen – die völlig fehlen. Am Gerichtsstand Einwahlknoten/IP-Adresse könnten sich so zumindest die deutschen User einer Verfolgung gewiss sein, die staatliche Überwachung und Schulung garantierte kein “von Facebook/Twitter/Snapchat/Zeitung….”-Gnaden. Es geht ja nicht alleine um Straftaten, die dann sicherlich Staatsanwaltschaft/Gerichte benötigen, sondern manches Mal reicht eine einfache Löschung. Dazu braucht es eine Beschwerdestelle, damit zu ungerechtfertigt gelöschtes ebenso geahndet werden kann.

Ein idealer Zustand wird jedoch nie erreicht werden – ebenso wenig, wie jede Straftat, jedes kleine Vergehen IRL geahndet werden kann. Normalität. Ohne eine wie auch immer geartete Internetpolizei allerdings, auf demokratischen Füßen versteht sich, wird es nicht gehen. Idealerweise gäbe es diese international – aber ernsthaft: kann sich jemand vorstellen, dass autoritäre Regimes diese Kontrolle abgeben?

früher glaubte ich an den Rechtsstaat

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…heute ist das weitestgehend vorbei.

2 Jahre Demonstrationen gegen Nazis in Karlsruhe haben mich von der Illusion geheilt, dass der Staat neutral sei, sich für alle Bürger_innen einsetzt. Die Situation nach knapp zwei Jahren Protest gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe erinnert mich manchmal an da Lied “Im Laufe der Woche” von Cochise – das ich 16-jährig, als ich die Platte kaufte, kaum richtig einschätzen konnte:

Die letzten Trümmerberge
Sind noch zu sehn and manchen Stellen
Da kommen schon die nächsten an,
Die vom deutschen Reich erzählen.
Die Arme stolz sich recken,
Der Führergruß it wieder dabei,
Sie brauchen sich auch nicht verstecken,
Denn Deutschland war noch nie so frei.
Da kommen andre wie vermessen,
Die wollen diese Nazis nicht,
Das war doch alles schon mal da,
Vergessen wir das bitte nicht.
Und protestieren mit Trillerpfeifen
Oder werfen gar ein faules Ei,
Schon kommt, für manch kaum zu glauben,
‘ne Hundertschaft der Polizei.
Und schützen die Neonazies,
Mit Stöcken, Helmen, Stiefeltritt,
Filmen die Gegendemonstranten
Und nehmen sogar einige mit.
Die Faschisten hämisch grinsend,
rein arisch mit festem Blick,
Verlesen lässig ihre Parolen der Nazipolitik.

Wer sind den die Verbrecher,
Wer gehört den in den Knast,
Wer ist brutal und rüchsichtslos
Und wird doch nie bestraft?
Ihr seid doch die Terroristen,
Die Angst ist eure größte Not,
Ihr habt doch keine Antwort mehr
Und plant euren eigenen Tod!
(Cochise, Im Laufe der Woche)

Nach zwei Jahren kann ich sagen: Ja, so und ähnlich war es und ist es immer noch.

Ich habe erlebt, dass, während in Köln der Dom das Licht bei Pegida-Demos ausmachte oder in Dresden die Semperoper, dass in Karlsruhe die Polizei Pegida mit Lichtmasten beleuchtete. Ich habe erlebt, dass Gegendemonstranten verfolgt, kriminalisiert, schikaniert wurden, die Karlsurher Behörden stramme Nazis mit Bussen oder Bahnen vom Veranstaltungsplatz wegfuhren – die dabei hämisch grinsten und “Danke Polizei” skandierten. Ich habe zwei Jahre lang erlebt, wie mit zweierlei Maß gemessen wurde: unter den Augen und Ohren der Polizei wurde nicht nur ich bedroht (“Herr Rupp, ich kenne in Malsch ein paar dunkle Scheunen”) wurde, sondern auch Anwohner*innen der Kargida/KWS-Laufwege. Ich habe erlebt, dass Anwohner*innen, die eine “Refugees Welcome”- Fahne aus dem Fenster hingen, von der Polizei aufgefordert wurden, dieses zu entfernen, weil sie provozieren würde. Aber auch, dass ein KWS-TEilnehmer eine Reichskriegsflagge, auf der “nur” das Hakenkreuz fehlte, ausrollte und es meine Ansprache per Mikrofon an Stadt und Polizei brauchte, dass sie wieder eingerollt wurde.

Ich habe erlebt, dass die Polizei mehrfach bei Hitlergrüßen wegschaute, erst auf massive Beschwerden hin Strafanzeigen aufnahm. Ich habe erlebt, wie unter den Augen der Polizei mir gegenüber die Halsabschneidergeste durch eine Kargida-Ordnerin ausgeführt wurde – und die Polizei wegsah.

Am gestrigen Sonntag habe ich das letzte Mal teilgenommen – das hatte ich zuvor schon angekündigt, kam dann aber noch einmal, weil ein Journalist einer überregionalen Zeitung da war, um sich das Geschehen anzuschauen und ggf. zu berichten – aus der einzigen Stadt in Westdeutschland, in der durch tätige Mithilfe der Stadt und der Polizei die Nazis sowas wie eine Wohlfühlzone haben – und eine stramme Rechte wie Ester Seitz ihre Heimatbasis entwickeln konnte. Seitz wäre nichts ohne Karlsruhe.

Und ich habe sie noch einmal erlebt – die Karlsruher Polizei.

Noch vor der Veranstaltung ging ich, ganz ruhig, in die Amalienstraße, mich ein wenig umschauen, in Richtung des Veranstaltungsplatzes der Nazis. Sie waren noch lange nicht da, der Platz war leer. Der Bürgersteig war abgesperrt, die Straße jedoch frei. Ich umging das Gitter – und wurde zum Anhalten gerufen. Personenkontrolle – schon das rechtliche Grauzone. Es gab keine Gefahr, ich bin nicht gefährlich, sondern darüber hinaus auch bekannt bei der Polizei, habe mehrfach Demos angemeldet und desskalierend gewirkt.

10 Minuten dauerte das – ich ließ sie durchführen, weil man mir drohte, man könne mich auch aufs Revier mitnehmen. Anschließend wurde mir ein Platzverweis für das Aufmarschgebiet der Rechten erteilt, ebenfalls anlasslos. Weil es in der Vergangenheit mehrfach Platzbesetzungen gegeben habe – was nicht wahr ist. Insofern wurde mit “Gefahrenabwehr” argumentiert bzw. wird werden, wenn meine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden wird.

Ich habe erneut erlebt, dass wie in meinem letzten Bericht Die Polizei sagt nicht die Wahrheit die Polizisten auf dem Versammlungsplatz der Antifa-Kundgebung eine BfE-Einheit stationieren – und sich wieder mit “Ich beschütze Ihre Kundgebung” lustig über einen machen.

Dieses Mal gibt es aber wenigstens ein erkennbares Beweisfoto – das ist dieselbe Stelle, an der sie das letzte Mal standen, wo sie ja angeblich nicht da standen und sich angeblich nicht mit mir unterhalten hatten.

Ich muss nach zwei Jahren konstatieren: ich habe eine Stinkwut auf diese Lügen, ich habe eine Stinkwut auf die Polizei und ich habe eine Stinkwut auf Polizist_innen, die blind Anweisungen folgen und Rechtsbrüche begehen oder sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Ohne Not, die nur aus Gründen der Provokation und sich noch dazu über Gegenkundgebungsteilnehmer_innen lustig machen, Leute drangsalieren. Ich habe vor Gericht erlebt, wie ein Polizist, keine 25 Jahre alt, lügt. Wohlwissend, dass er es tut. Und einen Richter, den das überhaupt nicht interessiert und der dann halt dem Polizisten glaubt – auch bei Aussage gegen Aussage.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und diejenigen, die ihn schützen und verteidigen sollen, ist vollkommen zerstört. Ja, es gibt einzelne Polizist_innen, die nett sind, mit denen man reden kann und die nicht so sind. Aber die größere Masse ist meiner Meinung und Anschauung so. Rechtsstaatlichkeit ist denen genauso fremd und egal wie selbst zu denken.

Nachklapp zu #Nokargida am 7. Oktober 2016 – die Polizei sagt nicht die Wahrheit

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Am 7. Oktober war eine Kundgebung von Ester Seitz und ihren Neonazifreunden von “Karlsruhe wehrt sich” und ich hatte für mich diesen Abend bereit erklärt, eine Veranstaltung für die Gegendemo anzumelden. In diesem Fall für die Gruppe “Tuesday Night Fever”, die die Demo immer mit Tröten und meist etwas Eßbarem, aber auch viel Musik versorgt.

An diesem Abend kam es zu mehreren Vorkommnissen mit der Polizei, über die ich mich so geärgert hatte, dass ich mich ausnahmsweise mal beschwert habe. Also habe ich am 14. Oktober eine Mail an das Polizeipräsidium geschrieben und den jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt erläutert:

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Zu den Vorgängen im Einzelnen:

Ich schrieb:

Erneut wurde anlasslos gefilmt. Es gab zu keinem Zeitpunkt an diesem Abend Anlass, dass von irgend jemand Gefahr ausginge – was die rechtliche Voraussetzung für das Filmen wäre. Dies ist ein nun seit Beginn der Veranstaltungen unhaltbarer Zustand. Auf dem beiligenden, leider schlechten Bild sehen Sie, wie die Polizistin öffentlich dann die Videos, die sie gemacht hat, ihren Kollegen zeigt. Wer setzt hier eigentlich das Recht durch, wenn die Polizei illegal filmt?

Tatsächlich lief der gesamte Abend friedlich ab. Eine Polizistin filmte jedoch immer wieder und zeigte daraufhin ihre Filme ihren Kollegen. Leider hat mein Smartphone keine so gute Kamera, sodass ich nur schlechte Fotos zur Beweissicherung hatte:

2016-10-07-21-13-19

Die Polizistin zeigt ihren Kollegen ihre Aufnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Polizei antwortet auf diese Tatsache (dieses Bild habe ich mitgeschickt):

Antwort des PP KA

Antwort des PP KA

 

Das Polizeipräsidium äußert sich zu einem völlig anderen Sachverhalt. Es war deutlich immer wieder zu erkennen, dass diese Polizisten geflmt hat und kurz danach ihre Aufnahmen gezeigt hat. Von dem Polizisten, den sie hier anführen, habe ich ebenfalls ein Foto.

Als weiteren Vorfall monierte ich:

Erneut wurde auf dem Platz, den die Gegenkundgebung, die ich angemeldet habe, BFE-Einheiten stationiert. Auf die Frage, warum dies geschehe, bekommt patzige Antworten und/oder so wie gestern: “Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen”. Entschuldigen Sie – aber das beleidigt meine Intelligenz.

Antwort des Polizeipräsidiums:

bfe_anwort1

 

bfe_anwort2

 

 

 

 

 

 

Das ist schlicht gelogen. Auf dem Veranstaltungsplatz stand eine BFE-Einheit. Ich ging hin und forderte sie als Veranstalter auf, unseren Kundgebungsplatz zu verlassen, weil es dazu keinen Anlass gab. Der Polizist, den ich ansprach, sagte genau diesen Satz:

“Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen”.

Sowas denk ich mir ja nicht aus. Nachdem ich dann nach vorne an die Hamburger Gitter ging und verlangte, den Einsatzleiter zu sprechen, wurde erst verweigert, dass er zu mir herkam. Als das Gespräch mit dem dortigen Polizisten zu Ende war, war die BFE-Einheit wie beschrieben, weiter weg stationiert – am Treppenaufgang zum Stephanplatz von der Karlstraße her. Damit gab ich mich zufrieden, weil sie damit gut 40 bis 50m weit weg waren.

Geradezu unverschämt ist die Aussage, Teilnehmende der Nazidemo würden “angegangen” und deshalb wäre es nötig gewesen, die dort zu stationieren. Dort, wo diese Polizisten standen, gab es keine Möglichkeit für irgendeinen der Neonazis, hinzukommen. Das ist weit hinter dem abgetrennten Bereich.

Das alles ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass:

Der Einsatzleiter ist regelmäßig nicht zu sprechen, wenn ich Polizisten bitte, ihn deshalb zu rufen, tun sie das regelmäßig nicht. Auch das moniere ich nicht zum ersten Mal. Es wird Zeit, dass dem ebenfalls Abhilfe geschaffen wird.

Mein Versuch, als Versammlungsleiter den Einsatzleiter zu erreichen, scheiterte. Im Nachgang zur Demo versuchte man dann allerdings, mich dahingehend zu benutzen, einen Gegendemonstranten dazu zu bewegen, seine Tröte nicht mehr zu benutzen, weil sie so grell im Ton war. Das habe ich dann verweigert.

einsatzleiter_anwort2

 

Auch hier eine Unwahrheit. Im konkreten Fall, als es nämlich um die BFE-Einheit ging, was ich dem Polizisten, der direkt am Hamburger Gitter stand, auch sagte, war der Einsatzleiter nicht zu erreichen. Der Polizist weigerte isch auch zunächst, überhaupt tätig zu werden.

Als vierten Vorfall gab es eine Auseinandersetzung mit einem italienischstämmigen Passanten:

Es gab einen Vorfall mit einem italienischen Mitbürger, der sich durch unsere italienischen Flaggen provoziert sah. Die Polizei war nur schlecht zu unserem Schutz zu bewegen, ich musste die Sache zusammen mit anderen selbst deeskalierend lösen.

Der Herr tobte herum, wir sollten die italienischen Flaggen abnehmen, das wäre eine Unverschämtheit, was habe das alles mit Italien zu tun, er wurde laut und bedrohte auch Teilnehmende, die ihn daran hinderten, die Fahnen eigenmächtig abzunehmen.

Der Abend stand unter folgendem Motto:

antifariplakat

 

 

 

 

 

 

 

Es dauerte einige Minuten, bis er weg war, die herbeigerufenen Polizisten reagierten nicht oder machten sich noch lustig, sodass ich am Ende mit nach der Seite ausgestreckten Armen vor den gut einen Kopf größeren Mann hin stand und ihn so gewaltfrei vom Veranstaltungsplatz drängte. Mündlichen Aufforderungen, die Versammlung zu verlassen, kam er nicht nach. Es hätte leicht sein können, dass er gewalttätig geworden wäre – die Polizei nahm es hin.

Diese stellt den Vorfall so dar:

beschwerde_antwort_ital

 

 

 

 

Wie oben beschrieben, habe ich den Vorfall friedlich gelöst, nachdem andere Teilnehmende von dem italienischen Mitbürger angegangen wurden. Hier wird die Wahrheit komplett verdreht, so macht man aus mir nun einen Täter.

Das vollständige Schreiben:beschwerde_antwort_s1beschwerde_antwort_s2beschwerde_antwort_s3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich habe keine “übermäßige Polizeipräsenz” moniert, sondern die widerrechtliche Stationierung von BFE-Einheiten auf dem Versammlungsgelände.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Polizisten ohne Not Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und hilfesuchende Bürger*innen, die ihre Rechte wahrnehmen oder sich gar beschweren, werden zu Tätern gemacht. Das ist der Umgang mit den Gegendemonstranten vom ersten Tag an in Karlsruhe. Und die Antikonfliktteams in Karlsruhe nehme ich zunehmend nicht als deeskalierend wahr – sondern als verlängerten Arm der Einsatzleitung, die alles daran setzt, die Gegendemonstranten in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Reichsbürger – oder wie lange schauen wir noch zu?

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Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los.

kette

Boris Palmer, grüner OB aus Tübingen am 24. Juli auf Facebook

So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten von betroffenen Bürger*innen, unter dem lauten Geschrei von allen, die “unsere” Sicherheit bedroht fühlen von denen – den Anderen. Dabei  mitmachen würden auch Leute wie dieser Mensch, der seine Waffen nicht abgeben möchte, der hier lebt aber den Staat nicht anerkennt und sich der Reichsbürgerbewegung zugehörig fühlt – die nicht nur latent oder eventuell, vermutlich oder vielleicht, sondern ganz eindeutig rechtsextrem war und ist.

“Es” kommt tatsächlich näher, die Anzeichen verdichten sich. Das BKA berichtet, die Presse veröffentlichte es gerade in diesen Tagen:

Seit Beginn des Jahres sind einem Zeitungsbericht zufolge bereits fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im laufenden Jahr 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gleiches Medium, anderer Artikel, ebenso erschreckende Botschaft:

Rechtsextreme Gewalt: Versuchter Mord und Totschlag nehmen zu

Die Gewalt von Rechtsextremen nimmt zu und wird hemmungsloser: Elf versuchte Tötungsdelikte zählte das Bundesinnenministerium im laufenden Jahr – und damit deutlich mehr als 2015.

Heute also erschießt ein Reichsbürger einen Polizisten – und – war denn da vor kurzem nicht schon einmal etwas?

Früher Mister Germany, heute „Reichsbürger“: SEK schießt Ex-Berliner nieder
(26. August 2016 09:30)

Also, wie Palmer sagen würde: das Gefühl, die Anzeichen verdichten sich, lässt sich gar nicht vermeiden. Nur – wer sagt das?

Wo bleibt die unvermeidliche, reflexhaft vorgetragene, oftmals wiederholte Forderung aus der CDU nach Vorratsdatenspeicherung, Kameras und mehr Polizei? Kein Wort zu hören (also, ich hab grad danach gegoogelt, da Ergebnis ist recht mager).

Im Gegensatz zur VDS scheinen sinnvolle Forderungen zunächst zu sein: die Entwaffnung der Damen und Herren Reichsbürger*innen. Sie wähnen (das kommt von “Wahn”) sich in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und somit weder Legislative, oder Exekutive – und auch mit der Judikative haben sie es nicht.

Die “Reichsbürger” gründen eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen. Sie drucken Fantasiepapiere und geben eigenes Geld aus, wie das “Engelgeld”.

Und sie sind gefährlich – denn sie verteidigen ihre Wahnvorstellung mit Waffengewalt. Und sie sind Teil der rechtsextremen Bewegungen – in Karlsruhe demonstrieren sie zusammen mit der rechtsextremen Ester Seitz.

REichsbürger bei Kundegebung der rechtsextremen Gruppe "Karlsruhe wehrt sich"

Reichsbürger (Deutschlandfahne verkehrt herum) am 3.9.16 bei Kundgebung der rechtsextremen Gruppe “Karlsruhe wehrt sich”

Insofern ist die richtige Forderung: überwachen, entwaffnen, Gesetze vollziehen, das Auto wegnehmen, wenn sie ohne Führerschein fahren, ernst nehmen und eingrenzen. Und nicht auslachen. Also – nicht nur.

Die Frage aber, die sich stellt ist: wieso kann so ein Mensch 30 Waffen besitzen und die Exekutive zieht jedes Mal ab vor seinem Haus? Wieso dauert es Monate, bis der Herr festgesetzt wird? Wieso ahnte nach den Vorfällen vom August keineR, dass diese Menschen gefährlich sind?

Wie so oft – NSU, *gida, Querfront, Angriff auf Asylunterkünfte, Menschenjagden und rechte Mobs in Ostdeutschland, Gewalt gegen Geflüchtete – werden rechtsextreme Gruppierungen nicht ernst genommen? Es sind letztendlich diese Leute, die am 3. Oktober die politische Entourage beschimpft haben. Die verbale Gewalt konnte ganz Deutschland zu bester Sendezeit hören. Alle waren empört. Aber Konsequenzen? Nein. “Gewalt gibt es nur von links”. Glaubt man in den Innenministerien und Polizeidienststellen dieser Republik. Von Bautzen über Berlin und Stuttgart bis nach München. Und am Ende will es keiner gewusst haben, hat man nichts ahnen können, dass diese Spinner…

ein Polizist, der gewalttätige Demonstranten erschießen möchte

16 Antworten

zahlreiche Polizisten haben wie viele andere auch einen Facebook-Zugang und nutzen den für Privates – wie Millionen andere auch. Manche mischen auch berufliche Dinge in ihre Kommentare und manchmal rutschen ihnen dabei Dinge raus, die sie so wohl lieber nicht geschrieben hätten. In der Zeitung findet sich hin und wieder ein Bericht dazu.

Vorgestern früh bin ich auf einen solchen Fall aufmerksam geworden und habe zwischenzeitlich Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Die Karlsruher Online-Zeitung ka-news.de hat einen Account bei Facebook und postet dort eine Auswahl von Artikeln. Man hat dort die Möglichkeit, außerhalb der eigenen Kommentarspalten, zu kommentieren.  Am 22. Juni stellten sie einen Artikel über die Aktion “Die Toten kommen” ein – und einige User kommentierten den Beitrag. Erwartungsgemäß waren ein paar kritische, aber eben auch fremdenfeindliche Kommentare darunter.

Ich wurde auf einen Kommentator aufmerksam, der schrieb:

ka-news1

 

anonymisiert, der gesamte Thread

anonymisiert, der gesamte Thread

In dem Moment gab es noch die Möglichkeit, dass es sich um einen Sicherheitsmitarbeiter handeln könnte. Ich habe mir dann zunächst sein Profil bei Facebook angeschaut. Die aktuellsten Beiträge waren ganz harmlos, ich scrollte mich durch – und stieß dann auf diesen Beitrag von ihm vom 18. März 2015:

polizist ffm

Ich war ziemlich entsetzt und hab ihn daraufhin gegoogelt.

besuchte Schulen in Villingen-Schwenningen, letzter Abschlussjahrgang 2011 an Hochschule für Polizei (FH)

warf mir die Suchmaschine unter seinem Namen aus – der auch nicht gerade ein Allerweltsname ist. Ich konfrontierte in in einer Antwort im ka-news-Thread damit, dass ich es ziemlich erschreckend finde, dass sich ein Polizist so fremdenfeindlich äußert, schreib ein “Mal sehen…” dahinter und überlegte, was ich damit anfangen sollte.

Der Aufruf zur Gewalt gegen gewalttätige Demonstranten, auf sie “einen Gurt zu leeren”, also mit einer Maschinenpistole drauf zu halten und sie damit alle zu erschießen, war weit außerhalb dessen, was ich noch nachvollziehen konnte – auch wenn sie am Tag der gewalttätigen Proteste in Frankfurt getätigt wurden. Denn es gab eine weitere Äußerung, in der er bedauerte, dass man keinen Notstand ausgerufen habe, damit der Schusswaffengebrauch legitimiert wäre.

Keine halbe Stunde später war der Facebook-Account gelöscht ich geblockt, die Kommentare bei ka-news und der Thread damit verschwunden. Die Screenshots hatte ich allerdings schon angefertigt und sie dann gestern früh als Dienstaufsichtsbeschwerde der Polizei zugestellt.

Gleichzeitig wollte ich das ganze unbedingt verbloggen – auch dann mit der Antwort der Polizei auf auf die Beschwerde. Die Fremdenfeindlichkeit gepaart mit der Haltung zu Demonstranten grundsätzlich – die Aussage, aus der ich schloss, dass er bei Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe eingesetzt wurde – das war so in der Kombination nicht hinnehmbar, zumindest nicht ohne dass sein Verhalten überprüft werden sollte. Leider bestätigt dieser Vorfall Vorbehalte gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es gäbe immer wieder politisch rechts gerichtete Beamte – gerade im Zusammenhang mit auch in Karlsruhe vorgekommenen Ereignissen.

Update: 31.07.

Es gibt eine Reaktion des Polizeipräsidenten, die ich sehr ermutigend finde:

dienstaufsichtsbeschwerde

Nokargida am 14.04

1 Antwort

Am heutigen Abend sind wir zum siebten mal gegen Kargida auf die Straße gegangen.

Es hat schön begonnen – Sonnenschein, Außentemperaturen von über 20° – und ein gut gefüllter Stephanplatz ab 16:00 Uhr zur angekündigten Mahnwache. Es fanden sich hier schon über 100 Leute ein – und mit gut 50 Leuten mehr hätten wir den Platz nicht räumen müssen – sondern uns wegtragen lassen. Lobenswert die Teilnahme von ca. 40 Leuten vom Staatstheater, die eigens dazu gekommen sind. Wären noch 30 Grüne, 30 SPDler, 30 Linke und 30 Gewerkschaftler dagewesen  – wer weiß, was hätte passieren können heute…

2015-04-14 17.47.27

 

So sind wir nach der letzten Aufforderung, den Platz freizumachen, in Ruhe, friedlich – aber nicht allzu schnell, vom Platz gegangen.

Nach kurzer Pause besetzten wir dann die Kreuzung Amalienstraße/Karlstraße,  und gaben sie vorerst nicht mehr frei. ‘Kargida musste den umgekehrten Weg laufen – warum auch immer die Stadt ihr einen längeren Spaziergang als bisher genehmigt hatte. So liefen sie Wohnstraßen entlang – und die Polizei sorgte am Ende dafür, dass sie auch über unsere Kreuzung gehen konnten.

In einem brutalen Polizeieinsatz, der durch nichts gerechtfertigt war, drängten sie die Blockade zurück. Mit Gewalt drängten Stoßtrupps in die Menge hinein,

so dicht stand die Menge, in die Polizei hineingestürmt ist

die anderen Polizisten schoben die Blockade vor sich her. Obwohl es Alternativrouten für die #Kargida gegeben hätte, setzte man eine Route für die Nazis durch und nahm in Kauf, dass friedliche Gegendemonstrant_innen verletzt wurden – was auch geschehen ist. Wie ich erfuhr ist eine zerknüllte Plastikflasche von den Gegendemonstranten in Richtung Spaziergang geworfen worden und später flog auch ein Stein (etwas abseits). Nicht okay, vor allem der Stein.

Hier kann man sehen, wie einer der Vorstöße ablief – anlasslose Gewalt:

Sehr viele normale Leute, die teilweise mit Kindern da waren, waren völlig entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Den Nazis wurde der Weg freigeräumt – und das, obwohl sie deutlicher als jemals zuvor, auch eindeutige Parolen brüllten:

Die Gruppe aus dem rechten Spektrum sorgte bereits bei Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln im Oktober 2014 für negative Schlagzeilen (HoGeSa). Die Gruppe aus Pforzheim – unter anderem erkennbar an Shirts und Fahnen – rief immer wieder: “Unsere Fahnen, unser Land – nationaler Widerstand.” Slogans wie sie auch von klassischen Neonazi-Aufmärschen bekannt sind.

 

Offenbar wurden Anweisungen des Anmelders der Pegida-Demos, dies zu unterlassen, ignoriert. Er ist wohl nur noch eine Marionette der Rechtsextremen.

Insgesamt waren wir sicherlich 500 Leute heute Abend, und Pegida höchstens noch 100. Wir werden mehr, die weniger.

Wie wir erfahren konnten, kam die Anweisung, die Strecke freizuprügeln, aus dem Ordnungsamt. Morgen ist treffen mit dem OB Mentrup – mal sehen, was er dazu sagt, dass seine Behörde für unnötige gewalttätige Aktionen der Polizei gegen die friedliche Karlsruher Bevölkerung sorgt – und wie das ganze zu seinen letzten Äußerungen in Sachen Pegida passen soll.

 

Reflexe

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Ein furchtbarer Terroranschlag hat Oslo erschüttert – und in seiner Wucht offenbar als Ablenkungsmanöver gedacht. Der Täter – weiß, konservativ, christlich und nationalistisch – ist nach dem Anschlag scheinbar in ein Jugendlager gefahren und hat dort 84 Menschen (Stand 23.07.) getötet. Dieser Anschlag erzeugt nicht nur Fasungslosigkeit, er zeigt auch auf, dass es offenbar keine totale Sicherheit geben kann. Mit einer Polizei-ähnlichen Uniorm ist es dem Attentäter gelungen, ins das Zeltlager zu gelangen, die Jungendlichen in eine Halle zu locken um über den Anschlag in Oslo zu informieren – und hat dann mit dem Schießen begonnen. Man mag es sich gar nicht vorstellen. Ich habe Kinder, die etwas älter sind. Es ist furchtbar.

Was mich aber immer wieder darüber hinaus schockiert, ist der Eifer, mit sich in manchen Online-Kommentarspalten die SchreiberInnen sicher sind, dass ein Anschlag von Islamisten durchgeführt wurde. Auch angebliche Terrorexperten glänzten zunächst mit “mutmaßlichen Verbindungen zu mindestens Al-Quaida”.

Ein paar Beispiele aus dem regionalen Portal ka-news.de

 

Nun also auch das Sozialdemokratischgefuehrte Norwegen… “Diese Menschen mit ihrer vielfaeltigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.”

Arme Norweger… Wer immer noch noch an den friedlichen Islam glaubt sollte zum Doc !ISLAM ist eben friedhofsFRIEDEN für uns alle.

 

Vermutlich war es die Tat von Islamisten… war der momentane Stand lt. WELT und FAZ! Dürfen Zeitungen und TV nicht über vermutliche Täter schreiben, die übrigens die ganze westl. Welt mit ihren Drohungen in Atem halten?

 

Radikale norwegische Separatisten gibts wohl eher nicht. Und den Bildern nach (TV) muss das eine Wahnsinnsbombe gewesen sein, da siehts ja aus wie im Krieg. Im Radius von 1000 Metern solls da noch Scheiben reingehauen haben.

Ich tipp mal auf den Irren südlich von Italien.

 

Seh ich genauso, xxxx

//Entweder ein Psychopath oder es steckt mehr dahinter, als veröffentlicht wird.//
Ein äusserst Kranker. Hätte er die Regierung gemeint, hätte er keine Kinder erschossen.

Interessant vor allem im letzten Kommentar, dass eine psychische Krankheit angenommen wird und eine politische Tat bestritten wird. Da war schon bekannt, dass es kein Islamist war. Sowas kommentieren dieselben Menschen, die das Hinterfragen von Gewalttaten in Hinblick auf Hintergrund stets ablehnen. Das heißt nicht, dass es hier zu einer Rechtfertigung kommt. Diese Kommentatoren – und einige andere – fordern in solchen Fällen mit bester Regelmäßigkeit die Todesstrafe. Bei Gewalttaten von Menschen (auch deutschen Staatsbürgern) mit Migrationshintergrund die Ausweisung. Arbeitsloager. Bei Sexualstraftaten durch Männer Kastration (und nicht die chemische!). Meist in unzähligen Kommentaren. Menschen, die ihre kruden Äußerungen mit Links auf pi etc. belegen.

Jetzt, da es einer von denen war, die man nicht so leicht in die Schublade “Ausländer” oder “Islamist” stecken kann, herrscht Schweigen.Kein Wunder, denn

Im vergangenen Jahr sind in Ländern der Europäischen Union insgesamt 249 Terroranschläge verübt worden. Das ist ein Rückgang um 21,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Jahresbericht der Polizeibehörde Europol hervorgeht. Demnach wurden die Anschläge in neun Mitgliedsstaaten begangen, sieben Menschen wurden dabei getötet. Während 160 Terroranschläge von nach Unabhängigkeit strebenden militanten Gruppen verübt worden seien, gingen lediglich drei auf islamistische Attentäter zurück, hieß es.

Ich möchte nichts verharmlosen. Und nichts dramatisieren. Aber es wird Zeit, dass wir in Sachen innere Sicherheit wieder unsere Aufmerksamkeit auf die lenken, von denen offenbar die größere Gefahr ausgeht. Die permanente (Be-)Drohung durch Islamisten ist nicht in dem Maße vorhanden,wie seitens konservativer Politiker behauptet wird. Aber sie dienst dazu, unsere Freiheitsrechte abzubauen. Überwachung. Vorratsdatenspeicherung. Videoakameras. Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen mit MPs in der Hand, Bundeswehr im Inneren.

Und sie beflügelt offenbar die Meinungshoheit der Stammtische. Wer mit Ressentiments Politik macht, anstatt eine offensive Integrationspolitik, die Menschen versöhnt, gefährdet die innere Sicherheit. In Online-Portalen ist das gut zu verfolgen. An mehr und mehr werdenden undemokratischen Reflexen.