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Lager Moria

wen sollen wir zuerst retten?

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Ohne grüne Brille lebt es sich leichter, das spüre ich in all den Debatten rund um den Vorschlag von Robert Habeck, die 4000 unbegleiteten Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern zu retten und nach Deutschland zu bringen.

Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms „etwa 4000“ unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht.“ (Lukas 18, 16)

Es sei, so Habeck, ein „Gebot der Humanität“.

schreibt der Spiegel.

Es ist ein Vorschlag eines Parteivorsitzenden, der emotional und human daherkommt, an dem auf den ersten Blick nichts auszusetzen wäre. Wer wollte Kritik daran äußern, Kinder zu retten?

Ich hab ein bisschen drüber nachgedacht, was für mich dieser Vorschlag ausgerechnet eines grünen Bundesvorsitzenden bedeutet – schließlich bin ich vor allem wegen der rigorosen Abschiebepolitik der GRÜNEN im Jahr 2016 ausgetreten. Und habe mich dann an verschiedenen Stellen in den Sozialen Medien geäußert. Bei Facebook ist die Timeline noch am „grünsten“ und so entspannen sich dort einen Tag vor Heiligabend wutentbrannte Diskussionen.

Zusammengefasst: Für mich ist Habecks Vorstoß populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Er fordert etwas, was selbstverständlich sein sollte und er bringt den politischen Gegner – in diesem Fall die Regierung dazu – sich ablehnend zu verhalten. Ein kluges, politisches Manöver, das für mich abgrundtief zynisch ist – denn es geschieht auf dem Rücken dieser Kinder, die der Grüne angeblich retten möchte. Die Situaton in der Ägäis ist schier unerträglich – das allerdings nicht seit gestern: dort sind nach griechischen Angaben etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Ich habe viele Tweets von Politiker*innen gelesen, die dort waren, meist in Moria auf Lesbos, die sich entsetzt gezeigt haben und dann mit der Forderung, dass „man“ etwas tun müsse – vorzugsweise „Europa“ – wieder nach Hause geflogen sind. Ist nach der Menschlichkeitskrise 2015 aber von Europa eine europäische Lösung erwartbar?

Und was ist mit den Kindern in den Lagern in Bosnien? Aktuell ist eines aufgelöst – aber schon bald wird es Neue geben. Was ist mit den Kindern, die an Europas Grenzen in Libyen sitzen und der Sklaverei und Gewalt ausgesetzt sind – bis sie auf einem Flüchtlingsboot landen und untergehen? Was ist mit den Kindern, deren Eltern bei ihnen sind? Was mit Kranken, mit Schwachen, mit Frauen, die in diesen Lagern sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind? Für die gibt es auch an Weihnachten keinen Vorstoß. Auch nicht von grüner Seite. Das ist der eine Teil, der zu kritisieren ist.

Die Reaktionen folgen sofort: die üblichen Verdächtigen lehnen ab und verweisen auf eine europäische Lösung, die anderen üblichen Verdächtigen stimmen zu, weil es erwartbar ist – wie die evangelische Kirche.

Der andere ist: was aber sagen die GRÜNEN selbst, die tatsächlich etwas tun könnten? Schauen wir auf den, der am ehesten etwas tun könnte: Winfried Kretschmann. Er wird in der „Schwäbischen Zeitung“ mit folgenden Worten zitiert:

„Es ist Angelegenheit der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, ein Sonderkontingent der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen“, sagte Kretschmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.“

Ist das so? Wieso stellt niemand die Frage, die zu stellen wäre: wenn das so ist, wie gelang es Herrn Kretschmann, 1100 Jesid*innen in einem Sonderkontigent nach Baden-Württemberg zu holen – der Beweis für die humane Einstellung ihres Ministerpräsidenten und der ganzen grünen Partei?

Auf der Seite des Flüchtlingsrats BW ist zu lesen:

Angestoßen worden war die baden-württembergische Hilfsaktion nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014, auf dem der Zentralrat der Jesiden sich mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getroffen und ihm die dramatische Situation im Nordirak geschildert hatte. Vom Schicksal der vielen Frauen und Mädchen berührt, hatte Kretschmann Hilfe zugesagt und das Programm „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ initiiert.

Wieso gibt es also heute keinen Vorstoß des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten für ein „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“? Wieso berührt ihn das Schicksal dieser Kinder in der Ägäis nicht? Wieso verweist er auf das Innenministerium und dieses genauso lakonisch auf Europa?

Und was ist in den anderen Bundesländern, in denen Grüne mitregieren? Sonderkontingente anyone oder anywhere? Zumindest ein Vorstoß?

Vielleicht gibt es das, vielleicht wird hinter verschlossenen Türen darüber schon verhandelt. Davon würden wir heute noch nichts wissen können – sollte dem so sein: Mea Culpa. Ich vermute allerdings, dass das nicht so ist. Die Vermutung ist wahrscheinlich richtig – denn die Situationen in den Lagern sind seit Monaten bekannt.

Habeck steht also alleine da, die grüne Partei am Ende mit heruntergelassenen Hosen – denn weder gibt es Unterstützung für sie von relevanten politischen Gruppen noch von den eigenen Leuten, die irgendwo mitregieren. Sie „unterstützen“ den Vorstoß, „aus ganzem Herzen“, wie man aus Baden-Württemberg hört – aber tun tut man nichts. Ich will nicht so zynisch sein und annehmen, dass daran nur das Geld schuld sein sollte, das eine solches Sonderkontigent kosten würde. Oder noch zynischer anzunehmen, dass Habecks Vorstoß alleine dazu diente, das humanitäre Profil der GRÜNEN medial zu schärfen – bei entgegensetzter Politik in den Bundesländern? Wie viele Kinder/Minderjährige sind in den letzten Jahren abgeschoben worden? Wieso fordert Robert Habeck nicht, dass die, die hier sind, bleiben dürfen. Alle? Über ihre Volljährigkeit hinaus? Diese Forderung wäre doch so viel einfacher zu erfüllen!

Was bleibt, ist eine Debatte zur Unzeit. Eine Debatte, die am Ende nichts hinterlässt außer Scherben. Die Union vorgeführt, als christliche Partei, die auch an Weihnachten nichts tun möchte, die FDP macht sowas soundso nicht. Die SPD, die noch nicht bereit ist, den Mut zu finden, neue Wege zu gehen, auch in der Defensive – schließlich hat „Die Regierung“ sich schon geäußert und abgelehnt – mit dem Fingerzeig nach Europa. Hilfe für die Menschen in diesen Lagern ist genauso weit weg wie zuvor.

Ich bleibe dabei: Habecks Vorstoß ist populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Für die Kinder in diesen Lagern dürfte er sogar eher kontraproduktiv sein. Denn dass Horst Seehofer, bitteschön, nun den GRÜNEN in den Ländern jetzt noch ein „Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“ gewähren würde, ist äußerst unwahrscheinlich.

Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der Linken

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Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf – und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft im Land abzulösen. Sollte die SPD ihren derzeitigen „Weiter so“-Kurs beibehalten, spricht nichts dagegen, dass Ihre Werte sich langfristig unter 20% einpendeln.

Der SPD mangelt es vor allem an einem sozialdemokratischen Kurs –  das scheint endlich in der Spitze angekommen zu sein  – anders sind die angekündigten  Kurskorrekturen von Hartz IV-abschaffen bis hin zu einer europäischen Armee nicht zu erklären. Allerdings ist eine Ankündigung aus dem Debattencamp noch keine Umsetzung in reale Politik und die SPD wird sich daran messen lassen müssen, was sie über den Koalitionsvertrag hinaus in der Groko fordern wird.

Die SPD hat da eine offene Flanke – die die Linke nicht wirklich nutzt. Stattdessen rekurriert man auf die GRÜNEN, die ja lange schon keine radikalen Forderungen mehr stellen, den Kampf gegen den Klimawandel unter realpolitischen Gesichtspunkten – also das, was vermeintlich die Mehrheit bereit ist, zu ertragen – stellt und auch in der Flüchtlingspolitik endlich dem Lamento ihres rechten Flügels folgt, nachdem nicht alle bleiben können – die Begründung der Regierungsgrünen dafür, treudoof Dublinabschiebungen und Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können müssen.

Eine schwache SPD – sollte eigentlich zu einer starken Linken, die sich ja als die Erben wahrer sozialdemokratischer Politik in Deutschland verstehen. Warum also bleibt die Linke schwach – in Bayern nicht im Landtag, in Hessen zwar drin – aber mit niedrigen Werten. Wieso bleibt die Linke in Westdeutschland so schwach?

Da ist zum einen der Wagenknecht-Flügel, der sich mit Forderungen abseits dessen, was linke Politik ausmacht, immer wieder in die Debatte drängt. Das fängt bei der Asylpolitik an, wo man nach wie vor den deutschen Arbeiter vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte und eine Verschwörung des Großkapitals für Niedriglöhne vermutet. Die Chance, dem mit konkreter Politik entgegen zu wirken, möchte man nicht wahrnehmen. Eine Mindestlohndebatte, eine Fachkräftediskussion würde aufzeigen, dass durchaus Bedarf an Menschen besteht, die es hier so nicht mehr gibt: Menschen, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, die ihre Finger als Schreiner riskieren, auf dem Bau bei sengender Hitze und prasselndem Regen arbeiten, Tiere schlachten, in der Gastronomie arbeiten, …. Mir ist nicht bange um den „deutschen Arbeiter“, der gemeinsam mit dem Geflüchteten, der hier einen Schutzstatus erhalten hat, um höhere Löhne kämpft. Die Grünen bieten mit ihrer konkreten Abschiebepolitik und ihrer Art und Weise, mit Geflüchteten umzugehen, wenn sie selbst regieren, genügend Angriffsfläche, um aufzuzeigen, dass sie in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht mehr glaubwürdig sind – Stichwort Palmer- oder Pegidaflügel.

Viele junge Menschen engagieren sich für Flüchtlinge, sind der Gegenpol zu Pegida und AfD, kämpfen gegen Rassismus auf der Straße. Der natürlich Partner wäre die Linke – die GRÜNEN haben sich als Abschiebepartei daraus eigentlich verabschiedet. Nur: so offensiv gegen Flüchtlinge und das Recht auf Schutz wie Wagenkencht et. al. reden auch die GRÜNEN nicht – und werden insofern als der natürlichere Partner wahrgenommen. Anstatt sie mit ihrer Doppelzüngigkeit zu konfrontieren, ist man noch doppelzüngiger und tut innerparteiliche Kritik noch als Nestbeschmutzung und Mobbing an der „Lichtgestalt“ Wagenknecht, wie ich lesen musste, ab.

Dazu gehört auch der teilweise kritiklose Umgang mit der Hamas, dem BDS, mit der Politik Russlands etc. pp.

Zum anderen ist da die fehlende Bereitschaft, Ökologie prominent programmatisch zu verankern. Der Klimawandel ist Realität und hat zwischenzeitlich konkrete Auswirkungen, die auch bei den Bürger*innen ankommen. Die monatelange Dürre sorgt für hohe Benzinpreise, Energie wird teurer. Auch hier haben SPD und die GRÜNEN offene Flanken – in Baden-Württemberg verpasst der grüne Umweltminister seine selbst gesteckten Klimaziele und an der Regierung bekämpfen die GRÜNEN Fahrverbote, die sie im Bundestag vollmundig fordern. Auch die SPD ist vor Angst beim Arbeitsplatzargument kein Bündnispartner in Sachen Fahrverbote. Denn die Konsequenz kann doch nicht alleine ein Fahrverbot sein – sondern wir müssen weg vom Massentransportmittel Privat-PKW. Endlich. Kluge Verkehrskonzepte, die ineinander greifen, wären das Mittel der Wahl. Und eine Perspektive für die zwangsläufig wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie ist Fehlanzeige. Auch hier könnte man mit zukunftsweisender Politik positionieren – verpasst das aber, wie jede andere Partei auch. Klima- und Umweltschutz sind Jobmaschinen, die zunehmende Automatisierung erfordert eh ganz neue Konzepte und eine Abkehr vom Produktionsland hin zum Dienstleistungsland. Die Forderung nach Automatisierungsabgaben wäre eine Kampagne wert – die Arbeitszeitverkürzungen oder ein Grundeinkommen darüber finanzierbar machen.

Auch das ist bei den GRÜNEN nicht durchsetzbar – und bei der SPD noch lange nicht. Dazu braucht man Bündnispartner*innen – die Gewerkschaften, einst eine Säule der Linken, könnten da mit ins Boot geholt werden, zudem wieder als wichtiger Teil gesellschaftlicher Debatten aktiviert werden. Und natürlich gehört dazu die Reregulierung von Zeitarbeit und die Umwandlung von Zeitarbeitsstellen in reguläre Jobs.

Stattdessen verliert man sich in innerparteilichen Personaldebatten und lässt sich von einem älteren Provinzpolitiker wie Oskar Lafontaine und seiner Frau am Nasenring durch die Mange ziehen – deren Antrieb nach wie vor keine eigenständige Politik ist, sondern die Rache an der SPD. Dabei ist #aufstehen gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor auf dem Stand der 1990er Jahre. „Hoch lebe die internationale Solidarität“ ist nur ein Lippenbekenntnis – sobald es um deutsche Arbeitsplätze geht.

Bundesdeutsche Wähler*innen spüren das – nach außen geschlossen, nach innen kämpferisch wird honoriert. Die GRÜNEN haben das gelernt – Beschlusslage ist Beschlusslage und wird akzeptiert. Ihre offene Flanke ist, dass die Unterlegenen sich zu oft den Mehrheitsbeschluss dauerhaft zu eigen machen – Politiker wie Sven Lehmann, der über viele Jahre für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kämpft, sind heute eher die Ausnahme.

Die Linke könnte die SPD beerben und die GRÜNEN auf den Platz verweisen. Dazu bräuchte es jedoch den Mut, ein paar Dinge anders zu machen.