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Ettlingen, die AfD und Rupp, der Polarisierer

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Am Dienstag, 1.10.19, berichtete die BNN über die AfD als Mitveranstalterin der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. Also, ganz richtig ist: die im Ettlinger Gemeinderat vertretenen Parteien, die auch im Bundestag sind, richten abwechselnd diese Feier aus – also ist die AfD in 5 Jahren als Ausrichterin dran und die Stadt stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.

Die BNN schaffen es, einen Mailaustausch auf der Basis meines Offenen Briefs darzustellen und finden, das sei eine Berichterstattung – ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob es richtig ist, dass die AfD im Jahr 2024, sodenn sie wiedergewählt würde, als Veranstalterin auftreten würde.

Sie reproduzieren in ihrem Bericht dazu die Mails der CDU, der FDP, ohne diese auch nur einzuordnen. Denn keiner der Mails – außer die von Hern Keydel, die ich selbst am Ende des Offenen Briefs hier im Blog veröffentlicht habe, gehen inhaltlich auf das ein, um was es geht:

eine rechtsextreme, in Teilen faschistische, in Teilen antisemitische, durch und durch rassistische Partei kommt in den Genuss, eine städtische Veranstaltung ausrichten zu dürfen. Zumindest geht man dieses Risiko offenen Auges ein.

Der Herr Oberbürgermeister Arnold meint, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, dass er abwarten wolle, wie sich der AfD-Mann im Gemeinderat verhalten wird und diese nicht in die Märtyrerrolle drängen wolle. Also, wenn der AfD-Mann sich als nicht ganz so schlimmer Faschist zeigt (wer die Facebook-Seite der Ettlinger AfD kennt, wird das kaum annehmen) oder halt nicht so sehr auffällt, dann ist es kein Problem, die AfD diese Veranstaltung ausrichten zu lassen. Etwas, das die BNN mit ihrem Schaum vor dem Mund mir gegenüber gar nicht wahrnimmt – oder es gar ähnlich sieht? Der 3. Oktober 2024, Festredner Björn Höcke und die Ettlinger Kommunalpolitik und Bürger*innen jubeln ihm zu, wenn er wieder das tausendjährige Reich beschwört?

Statt dessen arbeitet sich die Chefredaktion lieber an meiner Person hat, wiederholt den Fall Suding, verbunden mit einer glatten Lüge ( wonach ich mich erst nach untauglichen Verteidigungsversuchen mich entschuldigt hätte, was nicht stimmt, sondern ich habe mich am selben Abend entschuldigt und Frau Suding hat diese Entschuldigung auch am nächsten Tag angenommen) und meine nicht erfolgte Wiederwahl in den Malscher Gemeinderat, um meine Position als „nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen“ sei, mein Ziel sei „Polarisierung um jeden Preis“.

Die BNN und ich waren nie beste Freunde. Die BNN ist eine konservative Zeitung, mit einer konservativen Chefredaktion. Es gab gerade eine sehr intensive Debatte über die Äußerungen eines evangelischen Pfarrers, der geäußert hatte, wer die AfD wähle, könne kein Christ sein. Der Kommentar der BNN dazu war unterirdisch. Man muss fast annehmen, es gibt da Sympathien für die AfD?

Kopie des Kommentars aus den BNN vom 9.9.19

Die BNN berichtet nicht umfassend aus Gemeinderatssitzungen – in den 5 Jahren, in denen ich Gemeinderat war, sind so oft die Beiträge unserer Fraktion unter den Tisch gefallen und die Jahre zuvor war es auch nicht besser. Das gilt auch für andere Gemeinden. (über pointierte oder polarisierende Äußerungen berichten sie dann allerdings doch mal gerne…) Das hat System.

Vor Jahren, nach meiner kurzfristigen Festnahme bei einer der Nokargida-Demos, versuchte sie mir indirekt zu unterstellen, ich hätte etwas mit steinewerfenden Demonstrant*innen zu tun. Ich habe eine Gegendarstellung eingefordert und mich in einem Vergleich außergerichtlich darauf geeinigt, dass ich die Sachlage darstellen konnte, was ich auch getan habe. Den Anwalt musste sie bezahlen – es war der ehemalige Gemeinderat Hasenbeck, an dem sie ebenfalls nie ein gutes Haar lies und über den die Chefredakteurin einmal süffisant äußerte, ob der wohl jemals als Anwalt einen Prozess gewonnen habe. Nun, ausgerechnet. Über die Einstellung des Verfahrens gegen mich hat sie allerdings nie berichtet, soweit ich mich erinnere.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass Menschen, die Finger in Wunden legen,  für manche halt Polarisierer sind – wobei Medien wie die BNN ja von Gegensätzen leben. Die man gerne öffentlich schlachtet, wenn sich die Gelegenheit ergibt und sich dazu auch mal ein paar „Unschärfen“ in der Berichterstattung bedient, wie das die BNN in meinem Fall nun zum mindetens zweiten Male tun. Da ist nichts Sachliches, sondern nur Persönliches. Und das man mir Polarisierung und Unsachlichkeit vorwirft und dann einen Beitrag des FDP-„Urgesteins“ Döring, der Bruder des über eine Spendenaffäre gestolperten ehemaligen Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, feiert, der polemisiert:

Geben Gemeinderäte aus Ettlingen den
Malschern auch „gute Ratschläge“, z.B. Besserung der zur katasophalen
Finanzlage, dem Chaos bei öffentlichen Bauten usw.?

zeigt von der Qualität der Einordnung der getätigten Äußerungen und der Sachlage.

Immerhin: soviel Aufmerksamkeit zeigt, dass es ein ernstes Thema ist, dass man sich der Brisanz durchaus bewust ist – offensichtlich auch an der Spitze der Ettlinger Kommunalpolitik.

AfD als Veranstalterin zur Feierstunde zum 3. Oktober in Ettlingen

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Die AfD ist Mitveranstalterin der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. (Zur Historie dieser Veranstaltung, siehe hier). In trauter Eintracht feiern Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam mit dieser Partei einen Tag, der für Demokratie und Freiheit steht – also für all das, wofür die AfD nicht steht.

Ich habe daher diesen Offenen Brief an den Oberbrügermeister und die Fraktionen imEttlinger Gemeinderat geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrte Fraktionen im Ettlinger Gemeinderat,

als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger Kommunalpolitik (SPD, FDP, Grüne) die gemeinsame Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit unter OB Büssemaker aus der Taufe gehoben hat und auf den zusammen mit Uwe Flüß von Bündnis 90/Die GRÜNEN die Initiative dafür zurückzuführen ist, wende ich mich mit diesem Offenen Brief heute an Sie.

Mit ziemlichen Entsetzen habe ich wahrgenommen, dass die Stadt Ettlingen zusammen mit den Ettlinger Fraktionen in Ältesten- und Gemeinderat beschlossen hat, die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit zusammen mit der neu in den Gemeinderat eingezogenen AfD zu veranstalten.

Die AfD ist mit 4,2% der Stimmen und mit einem Mitglied bei der Wahl am 26.05.2019 in den Ettlinger Gemeinderat eingezogen und hat damit laut Geschäftsordnung der Stadt keinen Fraktionsstatus.

Die AfD ist, wie man im Jahr 2019 nicht mehr beschönigen kann, eine Partei, die dem rechtsradikalen und faschistischem Umfeld zuzuordnen ist. Ihre Mitglieder treten öffentlich antisemitisch, geschichtsrevisionistisch, holocaustleugnend, offen rechtsradikal, gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Organisationen auf. In ihren Reihen arbeiten in Bundestag und Landtagen einschlägig verurteilte Personen oder solche mit Verbindung und öffentlichen Auftritten gemeinsam mit Idenditären, Neonazis, rechten Hools, Preppern und Reichsbürgern.

Ihr Spitzenkandidat in Thüringen darf seit dieser Woche gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden, ähnliche Urteile gibt es in Bezug auf die Bezeichnung „Neonazi“ für andere Politiker dieser Partei.

Die deutsche Wiedervereinigung war Folge der Glasnost-Politik des damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und einer friedlichen Revolution der DDR-Bürger*innen, die in einem freiheitlich- demokratischen Staat leben wollten anstatt einer sozialistischen Diktatur. Unter dem Ruf „Wir sind EIN Volk“, der heute von Vertretern der AFD zusammen mit Pegida zu „Wir sind das Volk“ pervertiert wird, haben sie unter Gefahr gemeinsam mit einer zupackenden Politik des Westens und Ostens die Wiedervereinigung möglich gemacht.

Es wäre ein Leichtes gewesen, dieser Partei als Mitveranstalterin von dieser Veranstaltung auszuschließen. Denn Veranstalterin dieser Feierstunde sollten die im Gemeinderat und Bundestag vertretenen Parteien sein – was die AfD leider zweifelsohne ist. Hätten Sie und die Fraktionen im Gemeinderat aber den Mut gehabt, die Regularien an den Fraktionsstaus zu binden, bestünde die jetzige Situation nicht, dass eine Partei, deren Protagonisten Sätze fallen lassen wie:

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“ –

oder auf deren Facebook-Präsenz (AfD Ettlingen) am 27. September folgender Satz zu lesen ist:

„“Die rechtsextreme Kampfsportszene wächst, barmt der Tagesspiegel. Neonazis bereiteten sich auf den „Endkampf der Kulturen“ vor. Was haben diese Schreibtisch-Existenzen denn geglaubt, was hier passieren wird, wenn die Regierung eine fremdartige #Bürgerkriegsarmee in vielfacher #Divisionsstärke einschleust?“

Mitveranstalterin sind für eine Feierstunde, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gestanden hat – bis zu diesem Jahr?

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

berufen Sie den Ältestenrat noch vor Donnerstag ein und ändern Sie die Statuten für diese Veranstaltung. Zeigen Sie, dass die Ettlinger Verwaltung verstanden hat, dass die Verfassung, auf diese alle einen Eid abgelegt haben, für eine streitbare, wehrhafte Demokratie steht, für die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung schon 1952 die grundlegenden Kriterien für „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ festlegte und definierte.

Danach stellt sie eine Ordnung dar, die „jegliche Willkürherrschaft“ ausschließt und „eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“ bildet. Für diese Ordnung definiert das Gericht Mindeststandards. Dazu zählen „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Regierungsverantwortung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB 1/51,)

Für all das steht die AfD nicht

Die FDP Ettlingen hat recht schnell geeantwortet:

Lieber Herr Rupp,

besten Dank für Ihre Mail und den offenen Brief.

Ich hatte bereits mit Uwe F. gesprochen und mit einigen anderen Mitbürgern, die 
sich erst einmal darüber informiert haben, was überhaupt Sache ist, bevor sie 
sich engagiert haben.

Dieses Jahr 2019 richten wir, der Ettlinger FDP-Stadtverband, ganz allein die 
städtische Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus, mit freundlicher 
Unterstützung der Stadt, was Halle inkl. Miete, Einladung und Organisation 
betrifft. Wir Liberalen bleiben auf dem Rest sitzen, den habe ich gerade unseren 
Mitgliedern mit etwas über 2.000 Euro beziffert. Das ist für einen Stadtverband, 
bei dem ca. 500 Euro pro Jahr an zustehenden Anteilen der Mitgliedsbeiträge 
hängen bleiben, viel Holz. Die Stadt zeigt sich da etwas hartleibig, weshalb wir 
bei der letzten Ausrichtung durch uns - 2014 - ernsthaft überlegt haben, diese 
Aufgabe zukünftig nicht mehr zu übernehmen.

Die Freien Wähler und das Mitglied der Unabhängigen Liste im Ettlinger 
Gemeinderat richten die Feier nie aus. Warum? Weil sie darauf hinweisen, dass 
Sie keine Parteien sind.

Und damit kommen wir zu Ihrem Anliegen. Die AfD, die ich hier nicht bewerte, ist 
mit einem Vertreter in den Ettlinger Gemeinderat gewählt worden. Und weil alle 
Parteien im Ettlinger Gemeinderat ihr Logo auf den Einladungen wiederfinden, ist 
dieses Jahr auch das AfD-Logo dort abgebildet. Von einer Organisation oder 
Durchführung der Feier ist bei allen diesen Parteien nicht, aber absolut auch 
gar nicht die Rede.

Wir haben in den Gremien beschlossen, die Feiern so durchzuführen, wie wir es 
schon seit Jahren tun. Wir wollten keine Lex AfD erfinden oder windige, 
zeitgeistige Regelungen aus dem Hut zu zaubern, die erstens mit hoher 
Wahrscheinlichkeit undemokratisch wären und zweitens uns dem Risiko eines 
unnützen juristischen Streits aussetzen könnten.

Kurzum - es gibt ein minimales Risiko, dass in vielen, vielen Jahren - sollte es 
die AfD dann noch geben - sich die Frage stellt, ob die AfD die Feier ausrichten 
darf oder soll. Dann wird der offene Brief an die BNN Sinn machen.

Bis zum Tag der Deutschen Einheit oder bis zu einer anderen Gelegenheit, sich 
auszutauschen, verbleibe ich mit besten Grüßen

Martin Keydel

FDP-Stadtverband Ettlingen
Dr. Martin W. Keydel
Vorsitzender, Stadtrat

 

Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

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Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. „Kloivieh machd a Mischd“ heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.

Pfadfinderbund Süd

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Man hat so seine Sorgen. Auch im Wahlkampf. Ich neige ja nun nicht dazu, aus meinem Herzen eine Mördergrube zu machen und wenn es um meine Kinder geht, verstehe ich auch keinen Spaß. Und schreibe gegen Sachen, die mir gegen den Strich gehen, auch an.

Am vorvergangenen Sonntag waren unsere Kinder sonntags alleine auf dem Spielplatz, der bei uns direkt um die Ecke ist, in Rufweite. Das macht vor allem der kleinere schon länger und ich finde es gut, dass er selbstständig da hingeht. Um den Spielplatz herum wohnen einige Kinder, sein bester Freund unter anderem. Sie sind also gut aufgehoben. Er kam zurück mit einem Flyer des Pfadfinderbundes Süd. Schatzsuche in Malsch.

Er war von Kindern, die den Spielplatz angefahren hatten, angesprochen worden.

Pfadfinderbund Süd, da klingelte es bei mir. Es gab da in den 1990er-Jahren einige Berichte über rechte Pfadfindergruppen. Über den Pfadfinderbund wurden solche Sachen berichtet:

Am 19. April 1995 veröffentlichten die Mosbacher Nachrichten, eine Regionalausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung, unter der Überschrift „Der Marsch abenteuerlustiger Kinder in die Abhängigkeit“ einen zweiseitigen Artikel über den Pfadfinderbund Süd, in dem diesem vorgeworfen wurde, politisch rechts orientiert zu sein, sektenähnlichen Charakter zu besitzen und Kinder und Jugendliche systematisch dem Elternhaus zu entziehen.[4] Als Beispiele wurden unter anderem die Versuche eines 15-jährigen Mädchens genannt, das Sorgerecht von den leiblichen Eltern auf eine dem Pfadfinderbund Süd nahestehende Familie übertragen zu lassen, sowie vom Verein erlassene Vorschriften zur Kleidung auch außerhalb der Vereinsveranstaltungen, zum Freizeitverhalten und zu Kontakten zu anderen Jugendgruppen.[4] Bereits zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, der Verein würde „wehrsportähnliche Veranstaltungen“ durchführen.[5]

Im Anschluss an diese Veröffentlichung leitete die Staatsanwaltschaft Mosbach Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung ein. Bei Hausdurchsuchungen bei sieben führenden Mitgliedern wurden „neben anderen »rechtsradikalen und volksverhetzenden Schriften« Kopien des »Leuchter-Reports«“[6] sichergestellt, eine eventuelle Verwendung dieser Materialien bei der Ausbildung von Gruppenleitern wurde von der Staatsanwaltschaft geprüft. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nach kurzer Zeit fallengelassen, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf insgesamt neun Personen ausgeweitet.[4] Parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde die staatliche Förderung des Vereins überprüft.[5]

Die Verfahren gegen acht der neun Beschuldigten wurden eingestellt. Im neunten Verfahren wurde der Geschäftsführer des Pfadfinderbundes Süd am 8. Mai 1997 freigesprochen, da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.

Ein zweitklassiger Freispruch also. Auf der Homepage des Pfadfinderbundes liest sich das so:

Mißgunst und Neid von Ausgetretenen und erfolglosen Konkurrenzgruppierungen führten in einer massiven Verleumdungsaktion schließlich im Jahre 1995 zu einer beispiellosen Hetzkampagne gegen den Pfadfinderbund Süd, in welche bedauerlicherweise auch Behörden verwickelt waren.

Im Endergebnis stellten sich sämtliche Verleumdungsbehauptungen als unwahr heraus. Nach Einstellung aller Verfolgungsmaßnahmen stellte die oberste Behörde unter Mitteilung an alle hierfür zuständigen Ämter und zu Händen des PBS die Bestätigung aus, daß die Behörden die Wertungen eines unteren Beamten nicht teilten und hierzu auch nicht stehen würden.

Dies hindert selbstverständlich nicht, dass die Verleumdungen jener Zeit von unterschiedlich daran interessierten Personen und Kreisen bis heute wiederholt und verbreitet werden. Der PBS hat gelernt, diese Leute zu verachten und nicht mehr auf ihr schmutziges Spiel einzugehen.

Und diese Vereinigung wirbt also bei uns in der Nachbarschaft. Eine Vereinigung, über die nach wie vor und regelmäßig bedenkliche Berichte aus dem Umfeld der Antifa erhielt. Ich rief bei Herrn Rull aus Ettlingen an, der als Ansprechpartner auf dem Schatzsuchflyer genannt wurde. Er zeigte kein Verständnis, fand es nicht schlimm, dass sechsjährige auf dem Spielplatz angesprochen werden und war sehr unfreundlich. Mir hätte es trotz allem, was ich über diese spezielle Pfadfindergruppe weiß, genügt, wenn er gesagt hätte: „Entschuldigen Sie bitte, Herr Rupp, aber Kinder, die nicht in Begleitung ihrer Eltern sind, hätten nicht angesprochen werden sollen“. Also informierte ich mich beim Landesverband der Pfadfinder und schilderte ihnen den Vorgang mit denselben Worten, die ich auch als Leserbrief in den Gemeindeanzeiger schrieb:

Am Sonntag Nachmittag kam mein Sohn (6) heim und sagte: „Papa, ich hab da eine Einladung zu einer Schatzsuche bekommen. Da will ich hin am Donnerstag, da geh’n alle hin.“ Er reichte mir aus seiner Tasche einen Flyer des Pfadfinderbundes Süd. Alle Alarmglocken schrillten bei mir. Wusste ich doch um deren zwilichtige Vergangenheit mit Strafanzeigen wegen u. a. Holocaustleugnungen und Freispruch weil die Vorfälle „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnten und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.“ Diese Vereinigung, die zu den Vorfällen kein Bedauern oder Distanzierung auf ihrer Homepage erkennen lässt, lies also andere Kinder Sonntag Nachmittag mit dem Fahrrad Spielplätze anfahren und dort Kinder für ihre Veranstaltungen werben, mit dem Ziel, sie zu Mitgliedern ihres Stamms zu machen. Seriosität sieht in meinen Augen anders aus. Und bitte, wer für Veranstaltungen mit und für Kinder werben möchte – der kann das in Schule oder Kindergarten tun wie andere Vereine auch – oder den Flyer bei den Eltern in den Briefkasten werfen, von mir aus auch läuten. Aber ich möchte nicht, dass Kinder – und vor allem so kleine wie mein jüngster Sohn – auf dem Spielplatz von obskuren oder nicht obskuren Gruppen angesprochen werden und Flyer für Veranstaltungen in die Hand gedrückt bekommen. Ich habe mit mehreren Eltern in der Nachbarschaft gesprochen – die meisten sehen das so und ähnlich. Ein derart unseriöses Vorgehen haben ich selten erlebt.

Die Antwort:

Hallo Herr Rupp,
offensichtlich liegt hier eine Verwechslung vor. Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) hat keinerlei Verbindungen zum Pfadfinderbund Süd. Zur aktuellen Situation im Pfadfinderbund Süd liegen uns keine gesicherten Informationen vor, jedoch hat sich der BdP bereits nach Bekanntwerden der von Ihnen genannten Vorwürfe Mitte der 90er ausdrücklich vom Pfadfinderbund Süd distanziert.
Leider ist der Begriff „Pfadfinder“ in Deutschland nicht geschützt, sodass grundsätzlich jede Gruppierung diesen Begriff verwenden kann, unabhängig davon, ob sie die Ziele der weltweiten Pfadfinderbewegung (u.a. Erziehung zu Frieden, Verständigung und Toleranz) unterstützt oder nicht. Für den Außenstehenden ist das oft nur schwer erkennbar, mögliche Anhaltspunkte für Jugendarbeit im Sinne der Pfadfinderbewegung und demokratische Strukturen sind aber zum Beispiel die Mitgliedschaft im Landes-/Bundesjugendring und die Anerkennung durch die Weltverbände der Pfadfinder WAGGGS und WOSM. Der BdP ist als interkonfessioneller Verband gemeinsam mit dem evangelischen VCP und den katholischen Verbänden DPSG und PSG Mitglied im Landesjugendring und von den Weltverbänden WAGGGS und WOSM anerkannt.

Der Pfadfinderbund Süd allerdings reagierte so:

10338754_763308850369543_1193069739_nDieses Flugblatt, dass Herr Semjon Mössinger sowie ein Weiteres, das eine Frau Monja Tang verteilen lies – offenbar flächendeckend. Gehört das zu den Aufgeben der Pfadfinder und ist das soziales Engagement? Aber sei’s drum. 10329179_775692802443769_6166858434814968578_n

Leider behaupten beide Flugblätter, ich hätte etwas gegen ihr Engagement oder gegen die Pfadfinderarbeit. Das habe ich mit keinem Wort geschrieben. Ich habe mich gegen eine in meinen Augen unseriöse Werbemasche – nämlich Sechsjährige anzusprechen – gewehrt. Ich möchte meine Kinder zu Selbstständigkeit erziehen – jetzt muss ich befürchten, dass es von irgendwelchen Gruppen ohne mein Wissen auf Spielplätzen angesprochen werden kann. Wenn das Schule macht, stehen da irgendwann noch ganz andere Personen und sprechen Kinder an. Ich möchte mein Kind weder andauernd auf den Spielplatz um die Ecke begleiten müssen noch in einem Ort wie Malsch ihn nicht alleine auf die Straße lassen können. Denn das ist ja auch ein Riesenvorteil, wenn man auf dem Land in einem Wohngebiet wohnt: Kinder können auf der Straße spielen, ohne dass man dauernd Angst um sie haben muss.

Man wirft mir Hetze vor, fragt, wer ich denn sei, dass ich mich „wichtig“ mache. Nun, Herr Mössinger, ich bin ein Bürger, der nicht die Klappe hält, wenn ihm was nicht gefällt und der auch nicht einknickt, wenn auf einen Leserbrief im Gemeindeanzeiger, der nur an Abonnenten verteilt wird, flächendeckend mit einem Flugblatt reagiert wird, indem Unwahrheiten stehen. Ich sag jetzt nicht, an was mich diese Methoden erinnern. Es mag sein, dass mich diese Sache den Einzug in den Gemeinderat kosten mag. Aber Lockerlassen werde ich jetzt nicht mehr.

Update 19.05.2014; 16:00 uhr

Direkt nach meiner Ankunft zuhause erhielt ich einen Anruf einer prominenten Person aus dem Landkreis, die mich über folgenden Sachverhalt informierte:

In Ettlingen gab es ähnliche Vorfälle, in einem Fall musste ein städtischer Vollzugsbeamter einschreiten, weil das Kind so bedrängt wurde. Die Stadt Ettlingen will dem Pfadfinderbund Süd (und anderen Organisationen) ein derartiges Vorgehen für die Zukunft untersagen, so die Auskunft aus dem entsprechenden Amt.  Der Pfadfinderbund Süd hat sich bislang geweigert, sich dem erweiterten Jugendschutzkonzept des Kreisjugendrings anzuschließen – und dieser wird daher vermutlich die Zusammenarbeit beenden. Auch aus dem Ferienprogramm in Ettlingen werden sie fliegen – die Stadt Ettlingen handelt da sehr vorbildhaft. Im Pfadfinderbund Süd agiert immer noch als graue Eminenz, wie man hört, Herr Scholz, der damals mit angeklagt war.  Und in diesem Zusammenhang passen auch die Flugblätter des Herrn Mössinger: kein Eingang auf den Vorwurf, dass Werbung bei Sechsjährigen gemacht wurde, sondern ehrabschneidende Angriffe. Der Pfadfinderbund Süd muss als völkisch betrachtet werden.

Update 19:00 Uhr:

Ein drittes Flugblatt ist unterwegs: Pfadfinder001 Das ist Einschüchterung, das ist der Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Ich weiß, an was mich das erinnert. Interessanterweise ist es jemand, den ich schon kenne.

Update: 22.5.2014, 13:30 Uhr:

Gerade habe ich ein Telefonat mit einer erbosten Mutter beendet. Sie berichtete mir sehr eindrucksvoll, wie ihre Tochter, die erst 8 Jahre alt ist, auf den Lagern des Pfadfinderbundes Süd (Winterlager vor ungefähr 3 Monaten) gemeinsam mit allen anderen Kindern UND den erwachsenen Betreuern, gleich welchen Geschlechts, duschen muss. Die Eltern sind über dieses gemeinsame Duschaktion nicht informiert. Das Mädchen fühlte sich dazu noch von dem mitduschenden Betreuer während des Duschens beobachtet. Die Eltern sind über dieses gemeinsame Duschen nicht informiert. Auch die anderen Betreuer, ob Männlein oder Weiblein, duschen da mit. Ich bin ja nun nicht prüde – aber das ist eine eindeutige Grenzüberschreitung.

Update 22.05.2014, 23:00 Uhr
heute abend erreichte mich ein Schreiben des PFadfinderbundes Süd an alle Eltern. Darin werden diese gebeten, keine weiteren öffentlichen Schreiben mehr gegen mich aufzusetzen, sondern direkt mit den Menschen zu reden -also Mundpropaganda zu machen und sich gleichzeitig über mich zu beschweren. Mir wird unterstellt, dass ich Rufmord begehen wolle. Der Brief in vollem Wortlaut:

Pfadfinder - Elternbrief

 

 

 

 

 

Der angesprochen Flyer (sie sagen „Flugzettel“)  belegt, dass es sich um die Auszeichnung des Bundespräsidenten Carstens aus dem Jahr 1984 handelt. Das ist lange vor den Vorfällen im Jahr 1995. Mal sehen, was Herr Gauck dazu sagt, dass das immer noch als Werbung genutzt wird. Werbung mit einer Auszeichnung aus dem Jahr 1984 ist in meinen Augen auch nicht gerade sehr seriös, wenn man sie danach nie mehr erhalten hat

Und der Ehrenamtspreis ergeht für die denkmalschützerische Arbeit. Nicht fürs gemeinsame duschen. Die Stiftung wurde informiert.

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Update 23.05., 9:30 Uhr

Soeben erreicht mich ein Schreiben des Landratsamtes, in dem der bemerkenswerte Satz steht: LaRaPfadfinderbund Süd

und darauf ist eine ziemlich häßliche Diffamierungskampagne losgegangen, die Sie auf Ihrem Blog
darstellen. Diese Strategie wird vom Pfadfinderbund Süd schon seit Jahren verfolgt,
wenn sich Personen oder Institutionen kritisch äußern.

Update: 25.05.2014

Ich war zwei Tage auf Fortbildung und hab heute, am Sonntag früh doch noch eine Einstweilige Verfügung aus dem Briefkasten gezogen, die mir am 23.5. per Briefeinwaurf zugegangen war. Ich muss es unterlassen, zu behaupten, dass Dieter Scholtz der Sohn der ehemaligen Reichsleiterin des BDM, des Bundes Deutscher Mädchen war. Herr Scholz ist nicht der Sohn der ehemaligen Reichsleiterin des BDM und steht in keinem Zusammenhang oder verwandschaftlichem Verhältnis zu ihr.

Ich gebe zu, ich bin da zwei Quellen aufgesessen, eine dritte hat das gestern per Mail korrigiert. Ich habe allerdings ein paar andere Hinweise, z. B. auf Gertrud Scholtz-Klink, denen ich derzeit nachgehe. Wenn, dann ist das ja noch weitaus schlimmer.

Der Antrag der Gegenseite ist hier nachzulesen:

SKMBT_50114052311570rp

Die Entscheidung des Landgerichts (nicht des Amtsgerichts, wie ich dachte) kann man hier nachlesen:

LGEV1 LGEV2

Der Pfadfinderbund Süd hat versucht, mir auch zu untersagen zu behaupten, dass „ein städtischer Vollzugsbeamter hat einschreiten müssen, weil das Kind so bedrängt worden sei – dies hat das Gericht abgelehnt. Damit ist es gerichtsfest, dass der Vollzugsdienst der Stadt Ettlingen tatsächlich gegen Werbemaßnahmen des Pfadfinderbundes Süd eingeschritten ist.

Auch die weiteren Aussagen in diesem Zusammenhang konnte der Pfadfinderbund Süd nicht widerlegen. Und meine Aussage, dass der Pfadfinderbund als Völkisch zu betrachten ist, fällt unter die freie Meinungsäußerung. Die Kommentare hier im Blog deuten ja auch in die Richtung hin, das gemeinsame Duschen bspw. ist eher völkisch als sexuell zu betrachten. Interessant, und damit wohl auch gerichtsfest, ist dass gegen die Beschreibungen mit dem gemeinsamen Duschen nicht vorgegangen wurde. Auch damit ist das wohl amtlich und wird nicht geleugnet.

 

Piusbrüder in Ettlingen

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Vor nicht allzu langer Zeit habe ich einen Gastbeitrag von Wolfgang Weber zur geplanten versuchten Ansiedlung der Piusbrüder in Ettlingen-West veröffentlicht. Nun wird es wohl so langsam konkret und die Kritik reißt nicht ab – und bei jedem Artikel dazu in den BNN erschien bislang ein oder zwei Leserbriefe, die Verständnis für die Brüder herbeizuschreiben versuchten. Auch die Ettlinger Freien Wähler denken, das alles wäre durch die Religionsfreiheit gedeckt. Nun, Holocaustleugnung meines Erachtens nicht – und so habe ich letzte Woche einen Brief an die BNN geschrieben:

Es hilft nichts, die Piusbrüder zu verharmlosen. Wer sich mit ihren Schriften beschäftigt, findet durchaus auch auf ihrer offiziellen Homepage Hinweise auf Homophobie, Islamophobie, Frauenfeindlichkeit. Die Rolle der Frau wird auf ihre traditionielle, den Mann ergänzende  Rolle reduziert, andere Religionen (und Konfessionen) sind „kein Weg des Heils“, also Irrlehren, Mission ist der Auftrag. Homosexualität wird abgelehnt, die Gleichstellung mit der Ehe ebenso, es wird sich auf die „von Gott gegebene natürliche Ordnung“ berufen. Dies ist eine klare Ablehnung der Gleichheit der Menschen und des Diskriminierungsverbots, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Bekannt von Piusbrüdern sine Mahnwachen bei den Demonstrationen zum CSD. Bekannt sind die Ausführungen ihres Führers Schmidberger zum Islam – wer erinnert sich nicht daran, dass er Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet hat. Es gibt über Herrn Williamson hinaus Zitate führender Mitglieder, die den Holocaust leugnen, so hat ein italinischer Regionalleiter gesagt: „„Ich weiß, dass die Gaskammern zur Desinfektion benutzt wurden. Ich weiß nicht, ob darin Menschen zu Tode gekommen sind.“.
Ein bisschen Recherche im Internet zeigt auf, welch Geistes Kind diese „Brüder“ sind. Diese Gruppe, die das zweite vatikanische Konzil brüsk ablehnt, ist ziemlich aus der Zeit gefallen und ein paar Jahrhunderte zu spät dran.

Nach einem längeren Telefonat mit der Ettlinger Redaktion (in dem meine „vielen“ Leserbriefe diskutiert wurden und mir nahegelegt wurde, nicht mehr als drei oder vier pro Jahr zu schreiben -ein Thema für einen anderen Blogbeitrag) wurde der Leserbrief vollumfänglich am 02.03. veröffentlicht. Am 06.03. erschien dann die Reaktion darauf:

Der Leserbriefschreiber war mir unbekannt. Ich erhielt aber einen Anruf, der mich darüber informierte, dass Herr Klasser ins Umfeld des Pfadfinderbundes Süd zuzuordnen ist. Eigene Recherchen bestätigen das.

Nicht weiter tragisch, denkt man – wenn man sich allerdings an die Verstrickung des Pfadfinderbundes in den sehr weit rechts stehenden Raum erinnert, der 1997 mit einem Freispruch zweiter Klasse endete:

da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.

Unter diesem Aspekt betrachtet, bekommt der Satz, der einen Zusammenhang zwischen meiner Kritik an den Piusbrüdern und der zweifellos vorhandenen Antisemitismus oder Homophobie, die es im Islam – mit anderen Hintergründen – gibt, eine ganz neue Bedeutung. Denn hier schwingt auf einmal die latente Ausländerfeindlichkeit, wie sie auch Sarrazin predigt, mit. Denn dort, wo die Piusbrüder ihre „Filiale“ eröffenen wollen, in Ettlingen-West, leben relativ viele Migrant_innen.

Zweifellos hat Herr Klasser recht: natürlich ist das politische Ziel, der beim Protest gegen den CSD seitens der Piusbrüder mit Mahnwachen geäußert wird, kritikwürdig – mehr als das. Gleichzeitig erneut auf die Glaubensfreiheit abgehoben.

Wenn die Piusbrüder aus einem solchen Umfeld Verteidiger rekrutieren – dann muss einen wenig wundern. Wenn auch nichts einer staatsanwaltlichen Ermittlung genügte – die Zeichen und Verbindungen sind vorhanden.

Sonntagsspaziergang

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Hier steht ja fast nichts mehr persönliches, ist mir heute aufgefallen. Da passt es ja, dass ich heute morgen mit meinen beiden kleinen Söhnen einen kleinen Sonntagmorgenausflug gemacht habe. Da der jüngere grade mal dreieinhalb Jahre alt ist, musste die Strecke also leicht bewältigbar sein.

Also fuhren wir auf den Spuren meiner eigenen Kindheit nach Ettlingen – und gingen zum Bismarckturm, einem Wahrzeichen meiner Heimatstadt.

Der Weg war am Anfag etwas steil, aber auch für den Kleinen gut zu bewältigen. Voraus mit dem großen Bruder, auf der Suche nach dem ersten Wanderstock vom Waldrand. Am Ettlinger Hochwasserbehälter vorbei,

an abgebrochenen Bäumen und geheimnisvollen Baumstämmen im Wald vorbei gelangten wir nach ca. 30 Minuten Wanderung am Turm an. Dazwischen gab es Überlegungen und Beschreibungen, wieviel jetzt wohl 2000 cbm Wasser sind, ob es Ritter im Wald gäbe, die Kinder für sich mitnähmen, ob es wohl Bombentrichter im Wald gibt und so weiter. Auch „Papa, ich find das doof, das Leute hier den Wald absperren dürfen – ja, wer hat wohl relativ unbewirtschafteten Grundbesitz im Wald über Ettlingen?

Die Kinder mal voraus, mal hinterher, mal auf, mal neben dem Weg. Und der Kleine eher an der Hand.

Am Ziel angekommen werden wir mit einem Blick über Ettlingen und das Rheintal belohnt – vor allem der Dreijährige freut sich über Weitblick bis nach Hause nach Malsch.

 

 

Leider werden wir auch mit den Hinterlassenschaften einer Silvesterfeier konfrontiert. Obwohl es auch dort mitten im Wald einen Mülleimer gibt, liegen Flaschen, Böllerreste und Kronkorken rum – 4 Meter und sich zweimal bücken wären notwendig gewesen, um die Sauererei wegzumachen. Da versteht man manchmal, dass solche Orte, der hier wurde bis  in die 70er Jahre von Karlsruher Studenten für Sonnenwendfeiern genutzt, für Feste gesperrt werden.

Dann erstmal geschmierte Brote, Tee (Pfefferminz- und Schwarztee gemischt, wie es früher immer meine Mutter gemacht hatte) und Obst – wobei es die beiden keine 5 Minuten ruhig hielt und die Kletterbäume riefen.

Der Hügel musste erklommen werden – unter ständigem Kirchengeläut der Herz-Jesu-Kirche, das selbst hier im Wald, eine gehörige Strecke von der Stadt weg, ganz schön laut war. Fast pünktlich um 10 Uhr endete es – um kurz danach vom Geläut der nächsten Kirche abgelöst zu werden. Manchmal bin ich froh, nicht mehr mitten in der Stadt zu wohnen.

 

 

Dann ging es auch schon wieder zurück – den Zick-Zack-Weg entlang, wie wir früher immer sagten, der sich in Schlangenlinien vom Bismarckturm in Richtung Vogelsang schlängelt. Für mich, den alten Vater und den kleinen Bruder, den Weg entlang, für den Achtjährigen Abenteurer dann natürlich mitten druch den Wald – Stufen sind langeweilig, auch wenn sie alt, aus Holz und ziemlich glitischig sind.

Bei Oma und Opa wärmten wir uns dann auf, besuchten den Cousin, halfen Tante und Großeltern, den ausgedienten Weihnachtsbaum zur Sammelstelle zu bringen – um dann mit vielen neuen Eindrücken, einem mitten im Wald gefundenen Silvesterraketenstab (den die Mama für ihre Ergotherapie-Praxis benötigt), zwei neuen Wanderstöcken und zwei Hosen, die dringend eine Waschmaschine nötig haben, wieder nach Hause zu fahren. „Papa, sieht man den Turm auch von Malsch?“

 

 

 

 

 

 

 

Pius-Brüder in Ettlingen – Offener Brief des DGB an den Ettlinger OB

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Mit freundlicher Genehmigung des
DGB-Ortsverband Ettlingen/ Malsch/ Albtal
Wolfgang Weber
Vorsitzender
Pforzheimer Str. 5
 veröffentliche ich deren offenen Brief an den neuen OB der Stadt Ettlingen, in Sachen versuchter Ansiedlung einer Abteilung der Pius-Bruderschaft, in Ettlingen Räume anzumieten:
An den Oberbürgermeister der Stadt Ettlingen, Herr Johannes Arnold
Nachrichtlich BNN
Sehr geehrter Herr Arnold,wir teilen die Bedenken der Anwohner und der IG Ettlingen-West bezüglich des
Vorhabens der Vereinigung St. Pius X, in Ettlingen Räumlichkeiten
anzumieten.

Allgemein bekannt sind die Fakten, dass diese Organisation nicht nur durch die Holocaustleugnung eines ihrer ranghöchsten Vertreter, Bischoff Williamsen, in die Schlagzeilen geraten ist, sondern, dass sie auch im Rufe steht, einer zutiefst reaktionären Weltanschaung, Islamophobie und Frauen- und  Homosexuellenfeindlichkeit das Wort zu reden.

Die Süddeutsche Zeitung titelte im Februar 2009 „Pius-Brüder wollen einen Gottesstaat“ und in einem Brief an Freunde der Bruderschaft schrieb schon 1993 deren deutscher Distriktobere, Franz Schmidberger, daß das Parteiensystem abgeschafft werden sollte und stattdessen „jene christlichen Männer treten sollten, die sich durch sittliche Reife und Lebenserfahrung, durch Gerechtigkeitssinn und Sorge um das Gemeinwohl auszeichnen“. Ehen dürften nicht mehr geschieden und Vehütungsmittel müßten verboten werden.
Außerdem forderte er, dass die „Gewalt in Staat und Gesellschaft … nicht vom Volke“ und nicht von der Basis ausgeht, sondern von Gott (…); folglich bezeichnet das Volk in Wahlen allein diejenigen, die es regieren sollen, verleiht ihnen aber nicht die Autorität, ebenso wenig kann es Regierungen beliebig absetzen (aus Wikipedia).

Wir halten solche Ansichten für zutiefst demokratiefeindlich.

Es darf deshalb auch nicht verwundern, dass bei solchen Einstellungen Vertreter der Piusbrüder immer wieder Kontakt zu rechten Gruppen und Parteien haben. Der Gründer der Bruderschaft, Levebre, lobte schon in den siebziger Jahren die Diktatur in Chile und das faschistische Franco-Spanien. Auch die deutsche Gruppe der Bruderschaft mit ihrem  bundesweiten Sitz in Stuttgart, fällt immer wieder durch Kontakte zu rechten Gruppen auf. Wie der Spiegel 2009 berichtete, formierte sich bereits 1994 in Stuttgart nach einem Auftritt des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider ein sog. Canstatter Kreis. Dieser rechten Truppe, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, der sie als Plattform einstufte, um sich im rechtsextremen Lager über alle Grenzen hinweg zusammenzuschließen, stellte sich aus den Reihen der Piusbrüder der damalige Distriktobere Markus Heggenberger als Referent zur Verfügung, ein Mann, der auch immer wieder in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als Autor vertreten war.

Hierzu gehört u. a. aber auch ein rückwärtsgewandtes Weltbild der Piusbrüder, nach dem Frauen zu den drei K`s zurück kehren sollten: Küche, Kinder und Kirche. Deshalb hört man von Vertretern dieser Vereinigung auch immer wieder Aussagen gegen die Emanzipation von Frauen.

Wenn Pater Heumesser nun laut BNN zu beschwichtigen versucht mit dem Hinweis, man habe in Feuerbach in Nähe der Piusbrüder eine Moschee und das Zusammenleben funktioniere dort gut, so vergißt er zu erwähnen, dass es beisielsweise in Orten wie Leutkirch massenhafte Proteste gegen die Eröffnung einer Grundschule der Piusbruderschaft gab.

Wir haben Ettlingen mit seinen Bewohnern bisher  als tolerante und weltoffene Stadt erlebt, die auch  demokratiefeindlichen Vorhaben immer eine klare Absage erteilte, siehe auch die zweimaligen erfolglosen und von den
Bürgern verhinderten Naziaufmarschversuche. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Eine Organisation, weltlich oder religiös, die solche Positionen, wie die Piusbruderschaft vertritt, hat weder in Ettlingen, noch anderswo etwas zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

für den DGB-Ortsverband Ettlingen/ Malsch/ Albtal

und

das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
Wolfgang Weber
Vorsitzender

Wahlkampf im Internet

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In Ettlingen ist OB-Wahlkampf. Die Oberbürgermeisterin Büssemaker tritt aus diversen Gründen nicht mehr – einer davon ist sicherlich der, dass sie keine Unterstützung außer der der FDP in Ettlingen mehr erhalten wird. Die anderen beiden Parteien, die sie mit aufs Tagbleau gehoben haben, werden sie nicht erneut unterstützen.

Es kandidieren vier Männer für den Posten. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien hat es geschafft, eine Frau für diese Bewerbung zu finden. Auch den Ettlinger Grünen ist dies nicht gelungen, es gibt darüber hinaus noch nicht einmal einen eigenständigen grünen Kandidaten.  Alle vier Männer erklären sich für unabhängig. Dabei ist einer – Steffen Neumeister – Ortsvorsteher in Schöllbronn und das für die CDU. Der andere – Heinz-Jürgen Deckers – hat schonmal für die FDP für den Landtag kandidiert. Der dritte – Johannes Arnold – wird angeblich von SPD-Urgestein Lorch beraten. Und der vierte – Matthias Wittber – ist Mitglied der freien Wähler Ettlingen – er dürfte sich wohl noch am ehesten als unabhängig bezeichnen können.

Aber darum geht es mir gar nicht. Ich habe mir die 4 Homepages der Kandidaten angeschaut. Und fühle mich in die 90er versetzt. Deckers Seite so miserabel, dass er sie auch hätte lassen können – trotz schlauer Auswahr des URL. Einzig die Seite von Johannes Arnold ist das, was man als einigermaßen up-to-date bezeichnen könnte. Von ihm gibt es auch als einzigem ein Facebookprofil – obwohl deutlich wird, dass dies nicht für Komunikation genutzt wird – sondern leider lediglich als weiterer Sendekanal. Twittern tut keiner, es gibt praktisch keine Podcasts, nichts, was die Informationen nicht nur ins Web tragen würde, oder gar einen Austausch über klassische Formen hinaus befördern würde. Gefällt mir gar nicht. Denn es ist eine verpasste Chance. So, in der jetzigen Form, sind die Auftritte verschenkt, sind insgesamt lieblos (von Arnolds einmal abgesehen, Deckers‘ Seite ist auch eher Nuller Jahre und die Auslösung…naja) und irgendwie: man macht es halt, aber was man so richtig damit bezweckt, wird nicht klar. Peinlich auch Neumeisters Auftritt, der zentral den Streit zwischen der bald Ex-OB und ihrem Bürgermeister in den Mittelpunkt stellt. Wenn das die zentrale Aussage ist: ich streite nicht so wie die – dann hätte er gar nicht antreten brauchen.

Am Ende ist: ein Flyer mehr, halt im Internet. Schade, das lässt nicht darauf hoffen, dass moderne Bürgerbeteiligungsformen auch den Weg ins Ettlinger Rathaus finden werden.

Update: Jürgen Deckers twittert seine Termine, Johannes Arnold twittert ebenfalls ein bißchen (und das sieht schon mehrnach Kommunikation aus), Steffen Neumeister muss man als Freund bei Facebook hinzufügen, wenn man an seine Infos kommen möch. Insgesamt bleibe ich bei meiner Einschätzung, zumal das alles ja nicht so leicht zu finden ist – also das Gegenteil von dem ist, was Social Media für einen Politiker sein sollte.

Von „mächtigen“ Vereinen

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[googleMap name=“Albgaustadion Ettlingen“ description=“Sportpark“ width=“425″ height=“350″]Am Stadion, 76275 Ettlingen[/googleMap]

In Ettlingen gibt es einen großen Sportpark. 5 Fußballplätze für ehemals 2 Ettlinger Fußballvereine, deren große Zeiten längst vorbei sind, befinden sich dort. Einer davon im Albgaustadion, das von Fußballern – selten – und von Leichtathleten genutzt wird. Vor nicht allzu langer Zeit hat man die beiden Vereine fusioniert. Nun gibt es also einen großen Verein  – mit entsprechendem Einfluss.

Im Albgaustadion gibt es eine alte Tribüne, die von ehemaligen amerikanischen Streitkräften aus Karlsruhe 1959 hertransportiert und montiert wurde. Diese wurde nach einer Überprüfung Anfang 2008 gesperrt und ist somit nicht mehr nutzbar. Da der Badische Leichtathetlikverband für regionale Großveranstaltungen 500 überdachte Sitzplätze verlangt, sieht man sich nun genötigt, der Stadt Druck zu machen, damit sie entweder die Tribüne saniert – der TÜV meint, das kostet ca. 400.00 € – also vermutlich 600.000 – bzw. laut dem städtischen Gebäudemanagement Neubau inklusive Nebengebäude, Lager, Sanitäranlagen, Umkleiden für 2,2 Millionen €. Im einen Fall sind das 800 € für den Sitzplatz, im anderen 4.400 €. Viel Geld, das in eine einzige Sportart investiert werden soll. Geld, das anderen Sportvereinen fehlt.  Ich habe einen ziemlich geharnischten Leserbrief geschrieben, weil ich mich richtig geärgert habe. Erstens, weil es massig Umkleiden auf dem Gelände gibt, auch und vor allem durch den ehemaligen ESV vorangetriebene Neubauten. Und zweitens, weil es unter der Tribüne Lagerräume, Umkleiden, eine Gastronomie, die früher sogar bewirtschaftet war, usw. gibt. Dies hat man verkommen lassen. Diese Umkleiden wurden in meiner Jugend noch genutzt. Dann hat man neben das Stadion ein neues Nebengebäude mit Platzwartwohnung gebaut, zweistöckig. Damals wurden die Umkleiden noch teilweise genutzt, aber es gab schon die neuen Umkleiden im neuen Gebäude. Dann hat man den Hauptspielplatz verlegt, ein neues Clubhaus mit Gastronomie errichtet – und ebenfalls neue Umkleiden gebaut. Anstatt die alten Räumlichkeiten zu erhalten. Ich bin sicher, es gab damals eine Berechnung, nach der ein Neubau günstiger wäre. Bzw. so teuer, dass sich der Erhalt der alten Gebäude, die man einfach hat stehen lassen, nicht rentiert. Und man weiß ja, in Deutschland wird gerne mal was gebaut.

Jetzt möchte man also einen Neubau, wenns irgendwie geht. Glaubt doch keiner, dass es hier nur um die Sanierung geht. Wer hat denn der Stadt den Auftrag gegeben, den Neubau zu berechnen und mit welchem Ziel?

Außerdem gibt es scheinbar keine Bemühungen des Großvereins (5% der Bevölkerung ist Mitglied), dies über Sponsoren, Eigenbemühungen zu machen. In einem Leserbrief wirft man mir daraufhin „Kirchturmdenken“ vor – und da wohl auch der SC 88 (kein Link, HP läuft nur unter IE) und andere das Gelände nutzen, scheint es auch nicht nötig zu sein, den horrenden Betrag zu begründen.

Ich hatte ja in meinem Leserbrief geschrieben – das wird ignoriert – das es sicherlich günstigere Möglichkeiten gibt. Eigenarbeit der beteiligten Vereine und vielleicht sogar Schulen, Sonnensegel für die Stehplätze bzw. Montage von Sitzen auf den Stehstufen. Sponsorensuche, auch um das alte Gebäude zu sanieren. Minimierung von Kosten, zumindest den Willen dazu. Statt dessen wird im Artikel von Jürgen Becker, im Vorstand der Wählervereinigung „Für Ettlingen“ mit dem Motto: „Mein vorrangiges Ziel ist es, den Sanierungsstau im Schul- und Sporthallenbereich aufzulösen“, und Geschäftsführer des SSV die Gefährdung der Ettlinger Leichtathletik ins Spiel gebracht. Die Pistole auf der Brust der noch amtierenden OB und der Gemeinderäte. Der SSV hat eh schon enorme Vorteile in Ettlingen in Hallenfragen, ich habe selbst erlebt, wie ohne Widerspruch der Stadt dieser Verein eine Abteilung auflöste, durch eine andere ersetze und einfach die für die alte Sportart belegte Halle weiter nutzte – und das wo viele andere Vereine auf der Warteliste stehen.

Was ich vermisse, wäre ein verändertes Anspruchsdenken. Aber scheinbar meint man, man sei groß genug, um Ansprüche anmelden zu können, die, würden sie andere äußern, nur Unverständnis entgegengebracht würden. (Das ist übrigens derselbe Geschäftsführer, der einen Trainer wegen angeblich zu hoher Gehaltsforderungen entlassen hat – fristlos versteht sich – und einen anderen, günstigeren genommen hat.) Ein Suche nach der für die Stadt günstigsten Lösung. Vor allem angesichts der Geschichte dieses Stadions:(nochmal aus dem Stadtwiki)

Den endgültigen Ausbau hat das Stadion dem Ettlinger Laufsportbegeisterten Albert Olbrechts zu verdanken. Auf seine Initiative hin wurden die Arbeiten aufgenommen und Olbrecht selbst verlegte über 6.000 Stehstufen. 1981 konnte das Stadion mit über 30.000 Plätzen eingeweiht werden. Als Dank der Stadt Ettlingen wurde ihm dafür der Ehrenbrief und der Sibyllataler verliehen.

Heute verlangt man Geld.

 

Lärmschutz am Beispiel Motorsport

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In Ettlingen gab es in früheren Zeiten einen Verkehrsübungsplatz. Eigentlich gibt es den doch noch. Nahe der Autobahn, gerade noch auf der Ettlinger Gemarkung liegend. Ein kleiner Übungsplatz. Der AMC Albgau betreibt ihn. Hat ihn betrieben. Denn aus unerfindlichen Gründen hat ihn dieser Auto- und Motorsportclub Albgau e.V. umgewidmet und betreibt seit dieser Umwidmung auf dieser Bahn die Randsportart „Pocketbike-Rennen“ – oder wie auch immer das heißen mag. Wer sich einen Eindruck von dieser Sportart machen möchte, der kann mal hier in diesem Video hören, wie laut diese Dinger sind.

Schön zu sehen im Hintergrund: Ettlingen-Neuwiesenreben, eine reine Wohngegend, die in den 70er Jahren erbaut wurde.

Fakt ist dabei: die Umwidmung des Übungsplatzes erfolgte ohne Genehmigung. Die Stadt Ettlingen nimmt das hin. Anstatt das Recht der BürgerInnen durchzusetzen und diese vor dem Lärm zu schützen, ist es den Verantwortlichen des AMC Albgau gelungen, soviel Einfluss auf die Stadtpolitik in Person des CDU-Bürgermeisters Fedrow zu nehmen und eine Duldung durchzusetzen, ja, sogar Selbstverständlichkeiten wie ein Lärmschutzwall – der, wie sich herausstellte, keine lärmschutzminderndet Wirkung zeigt – gelten nun als Erfolg und Entgegenkommen der rücksichtslosen Motorsportler.

Dieser Tage, ein Jahr nach der ersten Vereinbarung mit der Stadt (Amtsblattartikel dazu auf der Webseite des Bürgervereins Neuwiesenreben)nwurde nun der Lärmschutz evaluiert. Es gab eine gemeinsam Sitzung des Bürgervereins mit dem CDU-Bürgermeister. Darin trug man (erneut) vor dass:

  • der Lärmschutzwall nichts gebracht hat
  • der Pachtvertrag auf einen Verkehrsübungsplatz lautet und für eine Rennstrecke
  • man vorschlägt, dass die Übungszeiten nur Samstag vormittags stattfinden könnten
  • der AMC die Anlage des Minidroms in Ettlingen mitnutzen könnte, auf dem Modellautos Rennen fahren.

Anstatt sich für die BürgerInnen von Ettlingen-Neuwiesenreben einzusetzen – der Lärm ist bei ungünstiger Windrichtung über das gesamte Gebiet hinweg zu hören, selbst bei meinen Eltern in den oberen Stockwerken noch in der Epernayer Straße – das ist am entgegengesetzten Ende des Wohngebiets, trifft man folgende Vereinbarung (Seite 4):

Um die Anwohner in Neuwiesenreben nicht über Gebühr zu belasten, werden bei den sog. Pocket-Bike Weekends und Meisterschaften die Rennen an Samstagen auf max. 8 Stunden, an Sonntagen aufmax. 6 Stunden beschränkt; der Verein ist von fünf auf vier Wochenenden zurückgegangen. Das samstägliche Training darf max. 4 Stunden am (Samstag, der Autor)-Nachmittag  stattfinden.

Zur Wiederholung: Rennen und Trainung sind eigentlich auf dieser Fläche nicht erlaubt. Welche Verbindung Verwaltung und andere Verantwortliche zu diesem Verein haben, ist nicht bekannt. Fakt ist jedoch auch: diese Bahnen sind scheinbar nicht so häufig, die Trainierenden nehmen oft weiter Anfahrtstrecken in Kauf. Daher will man auch längere Trainingszeiten. Interessant auch: auf anderen Bahnen sind Zweitakter-Bikes scheinbar untersagt, weil sie einen noch schrilleren Lärm machen als Viertakter.

Welches Interesse kann ein Ettlinger Bürgermeister oder Ordnungsamtsleiter an einer solchen Bahn haben, die von wenigen, noch dazu scheinbar überwiegend auswärtigen Fahrern genutzt wird und darüber hinaus viele hundert Ettlinger BürgerInnen in ihrer Lebensqualität massiv einschränkt – jeden Samstag nachmittag bei ungünstiger Windrichtung ein Lärm wie von vielen Rasenmähern – und keine Aussicht auf Besserung auf viele Jahre hinaus wegen ein paar rücksichtlosen Motorsportlern, noch dazu unter der Fahne des ADAC. Solche Sportarten gehören mit großem Abstand in Industriegebiete, hinter meterhohe Lärmschutzwälle oder am Besten in Hallen. Tür zu und dann können sie ja fahren, wie sie wollen.

Und wer wie ich das ebenso unerträglich findet, sollte wohl zuerst seine ADAC-Mitgliedschaft kündigen. Und es mit deren Engagement im AMC und der Pocketbikebahn begründen. Es gibt Alternativen. Und dem Bürgermeister schreiben.