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Zeitarbeit wieder regulieren

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Ich habe heute eine Petition bei change.org veröffentlicht und ebenso im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Dort wird sie in 3 Wochen ungefähr veröffentlicht werden, wenn sie den Vorschriften entspricht.

Knapp 10 jahre – von Januar 2008 bis Dezember 2017 war ich bei einem Bildungsträger für die Vermittlung von Arbeitsuchenden, die älter als 50 waren oder erkrankt waren, zuständig. In den Jahren hat sich die Vermittlung zunehmend erschwert – einfache Tätigkeiten, die gerade für Menschen mit einem oder mehreren Brüchen im Arbeitsleben nötig waren, waren fast nicht mehr zu bekommen – außer über Zeitarbeit. Ich hatte gehofft, dass im Rahmen der aufkommenden Debatte über Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche auch über das Instrument, dass Hartz IV und vor allem die Sanktionen am Leben erhält, nämlich die Zeitarbeit, debattiert wird. Zeitarbeit wurde 2003 durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) erheblich dereguliert. Bis dahin bestehende Beschränkungen der Zeitarbeit, wie das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer wurden aufgehoben.

Aber es wird Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über diese Form der Arbeit, die manchmal eine gute Möglichkeit ist, quer einzusteigen oder einen Beruf kennen zu lernen. Aber zu viele Stellen sind schlicht schlecht bezahlt, werden als Hire&Fire-Arbeitsverhältnis genutzt. Wenn große und reiche Unternehmen wie Daimler und andere Zeitarbeitende beschäftigen – dann läuft was gewaltig schief. Es gibt Unternehmen, da kommt man nur noch über Zeitarbeitende an Stellen, teilweise werden sogar reguläre Jobs ausgeschrieben – und man erhält dann über eine Zeitarbeitstochter erst einmal einen Vertrag über diese Tochter – und wird später vielleicht übernommen.

Petitionstext:

Zeitarbeitsverhältnisse sollen pro Arbeitsplatz nur noch für kurze Zeit (max 3 Monate) für Produktionsspitzen und Krankheitsvertretungen abgeschlossen werden dürfen. Unternehmensabteilungen dürfen nur noch einen sehr niedrigen Prozentsatz (5%) an Zeitarbeitern beschäftigen.

Zeitarbeitende müssen wesentlich besser bezahlt werden als reguläre Arbeitende, der Lohn für sie soll 10% über dem im Betrieb regulären/üblichen Lohn und der Nachtzuschlag für Zeitarbeitende auf 25% fixiert werden.

Begründung

In der noch heute üblichen Form gibt es Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung seit Mitte der 1960er Jahre. Ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Produktionsspitzen oder unerwartete Ausfallzeiten zu überbrücken, ist es heute darüber hinaus eine Möglichkeit für viele Unternehmen um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuern, das Kündigungsrecht, Arbeitnehmerorganisation zu umgehen.

Bis zum Jahr 2002 war die Zeitarbeit streng reguliert. Im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde Zeitarbeit und Personalvermittlung dereguliert – Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden.

Mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden den Zeitarbeiter*innen zahlreiche Rechte genommen. War es bis zur Deregulierung ein interessante Möglichkeit, unterschiedliche Unternehmen kennen zu lernen ist es heute ein Makel. Viele schlechte Stellen wurden in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, in Produktion, Dienstleistung und Handwerk ist es oft fast unmöglich, reguläre Stellen zu bekommen. Parallel dazu ist Zeitarbeit zu einem Repressionsinstrument geworden, das Menschen, die länger arbeitslos sind, in vermeintlich „zumutbare“ Arbeitsverhältnisse vermittelt, wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung suggerieren möchte. Wer solche Tätigkeiten nicht ausführt, wird sanktioniert werden – auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit einer solchen Reform würden zahlreiche Zeitabeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wir haben in vielen Regionen wieder gute Beschäftigungsquoten, das ziel der Zeitarbeit wurde erreicht. Zudem ist heute die demografische Situation anders als 2002 und in einigen Branchen wird von Fachkräftemangel gesprochen. Es gibt also keinen Grund mehr für eine deregulierte Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Form, wie sie im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung erlassen wurde.

ökologisch und sozial

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Wo wollen wir hin, als grüne Partei? Die Frage stellt sich mir immer wieder und mit jedem Jahr, das ich Mitglied bin, wird diese Frage dringlicher.

Ich erinnere an die 4 Säulen dieser Partei: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei

Es ist sicherlich kein Zufall, das „ökologisch“ und „sozial“ nebeneinander stehen. Ich für mich nehme aber wahr, dass von sozial und gewaltfrei nicht mehr viel übrig ist. Die Basisdemokratie steht ebenfalls auf dem Prüfstand, bedingt durch Flügel, die alleine dafür da sind, Menschen an Positionen zu hieven, wo viele von ihnen dann keine mehr vertreten, sondern die Positionen, für die sie gewählt wurden, munter beugen, neu interpretieren oder schlimmer noch – mittels Verlautbarungen in der Presse umdefinieren. Oder gezielt für eine Stimmung sorgen, die eine freie und eigenständige Verlautbarung der Basis nahezu verunmöglichen. Aktuelles Beispiel dafür ist der Koalitionsvertrag aus Hamburg: ein Koalitionsvertrag gilt erst, wenn die Basis der Partei zugestimmt hat. Medial wird aber so getan, als wäre all das überhaupt kein Thema mehr, man spricht vom 9. Bundesland, in dem wir regieren, Kritik am Vertrag wird intern und öffentlich als „Meckerei“ diskreditiert. Von Cem Özedemir bis Katharina Fegebank und vielen anderen Politiker auch außerhalb von Hamburg machen somit deutlich, dass sie keinen Respekt vor der Entscheidungshoheit der Basis haben. Das wird seit Jahren stärker – eklatant war zum Beispiel die Kampagne von Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Dieter Janecek, mit die 2013 das Steuerprogramm mittels Medien torpediert haben und so zum Stimmenverlust bei der Bundestagswahl beigetragen haben- anstatt sich mit ihren Anträgen dem Votum eben der Basis zu stellen. Das vermeiden sie – den sie hatten Angst vor einer Niederlage. Diese Leute denken, dass wenn sie einen Antrag verlieren, sie eine politisch beschädigt wären. Dabei gehört gewinnen und verlieren zum Wesen der Demokratie. Wenn aber maßgebliche Köpfe dieser Partei schon nicht mehr in der Lage sind, grundlegende Spielregeln der Basisdemokratie zu akzeptieren – und trotzdem wiedergewählt werden und Kritik an ihnen wie Königsmord behandelt wird – was sagt das dann über diese Partei aus?

Wundert es einen dann, dass wir die soziale Dimension der Ökologie aus dem Blick verloren haben? Schlimmer noch – dass eine ambitionierte Sozialpolitik zwischenzeitlich mehr oder weniger bekämpft wird?

Aktuelles Beispiel? Anstatt weiterhin die Ausnahmen vom Mindestlohn zu kritisieren und die SPD inhaltlich zu stellen, wird gemeinsam mit der GroKo dieser Ausnahme-wird-zur-Regel-Mindestlohn von 8,50 € bejubelt:

kge

 

Wenn wir wissen,  dass wir für Verbesserungen streiten müssen – warum lassen „wir“ es dann bleiben, wenn Gelegenheit dafür da ist? (Minderjährige ohne Berufsabschluss, Azubis und die meisten Praktikanten sind davon ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Lohnuntergrenzen bei Minijobs gibt es nur mit Ausnahmen in sechs Branchen mit weit über einer Million Beschäftigten mit tariflich vereinbarten Mindestlöhnen, die von einer Übergangsregelung Gebrauch machen –  Fleischindustrie, Leiharbeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk, Großwäschereien)

Weil die Parole ausgegeben wurde, dass sich die Sozialpolitik sich der Wirtschaftspolitik unterordnen muss. Angefangen beim Green New Deal bis hin zum „Grünen Wachstum“, das vor allem aus der Heinrich-Böll-Stiftung, Kuhn, Palmer oder Kretschmann als Versöhnung der Grünen mit der Wirtschaft ausgegeben wurde, ist heute eine vernünftige Sozialpolitik, die den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, nicht mehr möglich. wie wir überhaupt immer seltener den Mut finden, unbequeme Wahrheiten zu äußern.

Eine ökologische Politik, die alleine auf Wachstum setzt, ist keine. Auch wenn dieses Wachstum grün ist. Erstes Ziel müsste sein, ein Nullwachstum anzustreben. Grünes darf nur wachsen, wenn damit Ungrünes ersetzt wird. Das passiert aber nicht – weil die Player nicht ausgetauscht werden. Wer weiterhin auf die Player im Wirtschaftsgeschehen setzt, die jetzt schon den Ton angeben, wird keine ökologische und soziale Wirtschaft erreichen. Warum sollte ein Konzern wie Daimler über das Allernotwendigste hinaus seine Produktpolitk ändern – wenn er egal was er macht hofiert wird? Arbeitsplätze? Das war schon immer das Argument der Wirtschaft, wenn sie sich nicht bewegen wollte. Es ist kaum einzusehen, warum Daimler Arbeitsplätze abbauen müsste, wenn sie alle Autos ab sofort als Hybrid-Autos produzieren würde.Und diese Autos müssten dann nicht teurer sein – aber die Rendite für Daimleraktien könnten dagegen sinken. Das ist die Botschaft, die man von einer Partei, die sozial und ökologisch sein möchte, hören müsste.

Es wird nicht gehen, ohne mehr Umverteilung. Und es wird Zeit, sich mit aller Macht gegen die Interpretation dieses Begriffes als „irgendwas mit Kommunismus, Sozialismus, DDR“ zu wenden, sich zu erheben, die Meinungshoheit über die Ökologie zurückerobern.

Ja, unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber wie? Trotz allem Bewusstsein haben die Bürger_innen noch immer nicht angefangen, zu handeln. Trotz Verständnis für die Situation der Näher_innen in Bangladesh erfreuen sich Händler wie Primark oder Zalanda größter Beliebtheit. Trotz Bewusstsein über die Zustände bei amazon kaufen Leute Kindles und bestellen dort ihre Bücher – auch Grüne. Die Gesellschaft reproduziert grünes Gedankengut – aber in einer light-Form – die nicht viel mehr als Klicktivismus ist. Ein egoistische Ökologie – die nur umgesetzt wird, wenn es Geld dafür gibt, wenn man selbst nichts investieren muss, bei dem man eventuell nichts mehr rausbekommt. Warum Hähnchen vom Biobauern für 10-18 € das Stück, wenn Wiesenhof doch auch sowas anbietet?

Wir als grüne Partei müssen dafür eintreten, die unbequeme Wahrheit zu sagen. Eine ökologische, eine soziale Marktwirtschaft wird es nicht geben, wenn wir nicht bereit sind, abzugeben. Und wenn wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten – dann müssen wir sie vorleben. Uns wird immer vorgehalten, wir meinten, wir wären die besseren Menschen. Das sind wir nicht, wir sind fehlbar wie jedeR andere auch. Aber die Erwartung führt dazu, dass Bilder entstehen wie die vom Grünen, der mit dem Familien-SUV zum Bioladen fährt oder fliegt anstatt den Zug zu nehmen für seine Reise.

Es gibt keine Wachstumsideologie, die nicht auf Ausbeutung basiert. Wenn wir aber an das glauben, was wir sagen, dann müssen wir uns vom Wachstum verabschieden. Europa wird sich nur sozial erholen und den Frieden wahren, wenn die Griechen von einer prosperierenden Wirtschaft genauso profitieren wie die Deutschen. Ich plädiere daher für einen Finanzausgleich nach Vorbild des Länderfinanzausgleichs. Wenn Deutschland über die Maßen Exportüberschüsse hat – dann muss Deutschland diese Überschüsse auch, die auf Kosten anderer Länder entstehen, in einem solidarischen Europa ausgleichen. Das hätte den Vorteil, dass sich auch unser eigener Fokus ändern könnte – weg von einer Gewinnmaximierungsstrategie hin zu einer Strategie, die wieder das Wohlergehen des Einzelnen in den Blick nimmt. Teilen, abgeben, eine Wirtschaftspolitik für den Menschen – keine marktgerechte Demokratie – sondern ein demokratischer Markt. Alle müssen an Erfolgen partizipieren können, aber nicht alle im selben Maße. Dazu braucht’s auch höherere Steuern. Und wem das klar ist – dem wird klar, warum neoliberale Grüne wie Palmer et. al so vehement dagegen gekämpft haben. Denn ihre Politik zielt auf eine Wirtschaftspolitik, die keinen Raum mehr lässt für Kritik am Wirtschaften – sondern nur noch auf den finanziellen Erfolg abzielt. Dazu braucht es aber keine  GRÜNEN – das macht die CDU schon lange und die SPD auch.  Lassen wir dies weiterhin zu – machen wir uns unnötig. Darum gilt es zu kämpfen. Und weil die Flügel das nicht mehr tun, streiten, kämpfen, verwirklichen – darum haben sie sich überlebt und hindern sogar. Fangen wir an. Holen wir uns die Partei zurück.

Ausbeutung oder sogar Sklaverei?

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so schön kann das Leben sein, wenn andere für Hungerlöhne für einen schuften

Die Firma Deuerer in Bretten steht unter starkem Druck. Deuerer ist Tiernahrungshersteller und bundesweit bekannt, nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit einen Mehrheitsanteil bei Vitakraft gekauft haben. Deuerer in Bretten ist einer der größten Gewerbesteuerzahler dort – da ist Kritik an ihm nicht überall gerne gesehen und in solchen Fragen ist die regionales Presse auch oft nicht sehr hilfreich.

Doch schon seit längerem gibt es Presseberichte – peinlich für die regionale BNN – überregional über die Methoden, mit denen Deuerer sein Vermögen erwirtschaftet.

[…]beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. „Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute“, sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Zu den Bedingungen, unter denen diese Menschen bei ihm arbeiten, kann man nach einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Sonntagsarbeit und weiteren Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz von Herrn Deuerer hören:

„Wir haben nur einen begrenzten Einfluss auf das von uns per Werkvertrag beauftragte Unternehmen und sind dessen Mitarbeitern gegenüber nicht weisungsbefugt.“, heißt es weiter.

und weiter:

Ob sich Deuerer nach den jetzigen Vorfällen und der bereits länger bestehenden, massiven Kritik an den Arbeitsverhältnissen der Zeitarbeiter nicht von der betreffenden Firma trenne wollte, verneint der Sprecher gegenüber den BNN: „Zunächst handelt es sich nur um einen Verdacht.“ Außerdem sei es nicht so schnell möglich, mehrere Hundert Menschen zu ersetzen, zudem wären diese dann von heute auf morgen alle arbeitslos.

Ich bin ein wenig überrascht. Ein Unternehmer hat also keinen Einfluss darauf, wie seine Auftragnehmer im eigenen Betrieb mit den Leuten umgeht, die seine Millionen erwirtschaften. Und um sie davor zu retten, die, die er bislang ausgebeutet hat, arbeitslos zu werden, belässt er sein System weiter.Dabei wäre es ganz einfach: er könnte alle seine Fremdmitarbeiter mit sofortiger Wirkung fest anstellen, sozialversicherungspflichtig, mit geregelten Arbeitszeiten. Und wenn das erledigt ist, könnte er sich darum kümmern, dass diese Menschen, von denen viele ausländische Arbeitnehmer sind – wie im System Amazon) anständig untergebracht sind.

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schon wieder: Krieg und Grüne

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Jetzt geht es also erneut los. Krieg in Mali. Soll interveniert werden. Und wenn ja, wer? Und wenn nein, warum nicht. Jürgen Trittin ist dafür, Kerstin Müller dagegen, der unerträgliche Daniel Cohn-Bendit sowieso dafür. http://joergrupp.de/schon-wieder-krieg-und-gruene/Und ich?

Eigentlich ist meine Haltung völlig klar. Kein Kriegseinsatz. Tja, dann schrieb ich diesen Beitrag zu einem Kommentar:

Also, mal der Reihe nach: von allen Analysen,die ICH gelesen habe, nehm ich jetzt mal die der taz zu Hand:

Die islamistischen Milizen genießen kaum Unterstützung unter der Bevölkerung Malis, sie erheben die Zerstörung der malischen Gesellschaft und Kultur zur Tugend, sie haben das legitime Streben der malischen Tuareg nach Autonomie unterwandert und instrumentalisiert, und sie haben das einst stabilste Land der Sahelzone in einen Brandherd verwandelt.

Wir haben also da ein Bande von wildgewordenen Pseudomilitärs, die mit Waffen, die sie tw. aus Libyen haben, die Bevölkerung (Frauen, Männer, Kinder) terrorisieren und veruschen, einen islamistischen Staat mit der Sharia als Rechtsnorm zu errichten, gegen den Willen der Bevölkerung. Da sie jetzt schon keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen, kann man kaum erwarten, dass sie besonders wohlwollende Rechtssprechung üben werden. Was solche Banden anrichten können, zeigt vielleicht der Blick auf andere, afrikanische Milizen, nur mal an so Sachen wie Kindersoldaten, Massaker und so weiter gedacht.
Ich habe gelernt, unter Schmerzen, dass man rein pazifistisch in solchen Situationen nicht mehr weiter kommt. Hier drohen ganz andere Dinge als französischer Kolonialismus. Darüber mag man sich beschweren – was ich tue – denn wer lieferte Waffen nach Libyen, die jetzt wieder genutzt werden?? – aber ändern kann man es nicht. Lies mal “Leichen im Keller”….
Es gibt leider Situationen, da geht es nicht anders. In diesem Fall neige ich dazu, zu sagen, dass es wohl nicht anders geht. Und trotzdem sträubt sich alles in mir. Ich sehe vordergründig keine Alternative – außer langfristig eine andere Politik des Waffenhandels und der Entmilitarisierung.

Tja, das ist (meine) die eine Sicht. Die andere: was soll das? Medico liefert eine hervorragende Beschreibung der Hintergründe des Konflikts. Die französische Intervention unterliegt dem klaren Verdacht des Erhalts des Zugangs zu den Uranminen im Niger. Die Akteure sind unterschiedlicher, wie sie kaum sein können. Die Lage ist völlig unübersichtlich. Ein Kollateralschaden der Intervention in Libyen, der Niederlage Gaddafis. Hinzu kommen Folgen des Kolonialismus, Waffenlieferungen, Ausbeutung. Zwischen allen Fronten: zigtausende Zivilpersonen, die zwischenzeitlich auf der Flucht sind. Zivilpersonen, die oft genug auch aus Gegenden kommen, ohne jegliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen. Menschen, die die Hintergründe gar nicht verstehen können.

Meine Lösung: eine humanitäre Intervention ist notwendig. Aber keine, die militärisch Freischärler und Islamisten und Al Quaida zurückdrängt. Eine, die Flüchtlinge schützt. Auf dem Weg in sicheres Gebiet. Welches geschaffen werden muss. Gelder in die Nachbarländer müssen fließen. Und Menschenrechte dort geschützt werden. Sicher gestellt werden, dass Flüchtlingscamps nicht in einer humanitären Katastrophe enden. Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. Ihnen dort eine Perspektive bieten. Damit sie mit Wissen und Know-How zurückkehren können. Es gibt dort Gold. Der Profit aus diesem Gold muss zu 100% im Land verbleiben. Bislang verdienen die Förderbetriebe und Banken. Im Land bleibt nichts, die Bevölkerung hat nichts von ihren Bodenschätzen. Der Weltmarktpreis für Baumwolle muss wieder dem Markt überlassen bleiben und amerikanische Baumwolle überall auf der Welt mit hohen Zöllen versehen werden – bis sie aufhören, ihre Baumwolle so zu subventionieren, dass sie den Weltmarktpreis kaputt machen, worunter auch andere afrikanische Staaten leiden. Die Geschichte muss aufgearbeitet werden und diejnigen, die Kriegsverbrechen begannen haben, dürfen nicht als demokratische Kräfte legitmiert werden, sondern müssen vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. Schützen wir die Menschen,die nichts dafür können, so gut wir  können – und halten wir uns ansonsten raus.

Und wir müssen dafür sorgen, dass Gebiete anders verteilt werden. Staatsgrenzen wieder Stammesgebieten angepasst werden, die willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialherren aus Europa aufgehoben werden – die so oft immer noch für Unruhe sorgen. Wir müssen endlich unsere Politik entmilitarisieren. Den Export von Waffen eindämmen. Den nicht verhinderbaren Export an klare Richtlinien wie Ratifizierung des UN-Menschenrechtskonvention binden. Nur an demokratisch legitimierte Regierungen, die länger als ein paar wenige Jahre regieren. Nicht an Staaten, die Unrechtsregimes unterstützen.

Am stärksten gegen einen militärische Intervention spricht auch die Lehre aus denen der letzten Jahre. Keine hat irgend etwas bewirkt. Im Kosovo  – wo heute noch Roma diskriminiert werden,sofern überhaupt dort noch welche leben) wurden mit der UCK genau so Kriegsverbrecher unterstützt wie früher in Afghanistan oder in Libyen oder sonstwo auf der Welt. Überall hat sich die Lage nur verändert – nicht verbessert. Andere Unrechtsregimes sind an der Regierung, die Lage selten stabil oder von Demokratie gezeichnet. Neue Kämpfe und Streitigkeiten der alten oder von neuen Kriegsparteien flammen andauernd auf. Zivilpersonen kommen weiterhin zu Schaden.

Es muss zwar die Möglichkeit geben, Massaker zu verhindern. Mit robusten Mandaten. International legitimiert. Aber in Mali ist das keine Perspektive. Mit dem Eingreifen Frankreichs ist ein alter Kolonialherr auf die Bühne getreten, dessen Motivation kaum die Menschenrechte sind.

Halten wir uns raus – schützen wir die Menschen, wenn wir können. Und lasst uns aufhören, Kriegsparteien in Stellvertreterkriege zu schicken. Waffen herzuschenken. Wir müssen auf der Basis der Menschenrechte überall Frieden schaffen. Manches Mal vermutlich auch mit der Waffe in der Hand. Aber wir dürfen diese nicht hergeben. Wir benötigen eine internationale, demokratisch, auf der Basis der Menschenrechte stehende Schutztruppe. Keine Söldner, wie sie Frankreich nach Afrika schickt. Daher: keine logistische Unterstützung. Keine Waffen. Keine Soldaten. Keine Awacs. Einfach nichts. Höchstens eine Klage vor dem internationalen GErichtshof gegen die Akteure. Und eine UN-Resolution gegen Frankreich. Und vor allem: endlich eine Berichterstattung in den europäischen Medien, die der Komplexität der dortigen Ereignisse nicht nur gerecht wird, sondern auch ein Gegengewicht zur kriegslüsternen Boulevardberichterstattung liefert. Völkerrechte und Zivilisten schützen – keine Warlords: auch in Mali.

Meine Meinung – zu Beginn gespalten, was sich auch noch in meinem Kommentar von vor ein paar Tagen niederschlug – hat sich durch Information von Spaltung zu Ablehnung dieses Einsatzes gewandelt.

Zeitarbeitsrealitäten

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Irgendwo im Süden der Republik, ein kleines Büro. 2 Sessel, ein Schreibtisch, ein Computer, ein Telefon. (Person A – Jobvermittler Person B-arbeitssuchend).

Person A:
„Herr B, wieso sind Sie wieder hier, Sie hatten doch seit Ende des Monats eine Stelle bei der Zeitarbeit XYZ“

Person B:
Wissen Sie Herr A, das war so. Am ersten Arbeitstag bei der Zeitarbeitsfirma hat uns die Chefin abgeholt und ist mit uns zu ihrem Kunden gefahren. Die Arbeitsstelle ist mit öffentlichem Nahverkehr nur schwer zu erreichen.  Meinem Kollegen, der mitgefahren ist, hat sie gleich gesagt, dass er trotz der dort zu erledigenden schweren Arbeit nichts von seinem Herzschrittmacher sagen soll. Der dortige Schichtleiter hat dann sofort nach den Nachweisen für die verpflichteten Sicherheitsunterweisungen und Gesundheitsuntersuchungen verlang. Wir hatten die natürlich nicht, wir hatten ja gerade erst angefangen. Sie hatte uns vorher eingeschärft, nichts dazu zu sagen. Zum Schichtleiter sagte sie, sie faxe sie durch. 
Am nächsten Tag haben wir dann die Unterweisungen und Untersuchungen abgelegt. Belege dafür erhielten wir nicht. Am dritten Tag mussten wir dann alleine hin. Ich bin dann von der Haltestelle bis zur Firma gelaufen. Das war ungefähr eine Stunde Fußweg. Mir macht das ja nichts aus, ich war ja froh, Arbeit zu haben und die gefiel mir gut.

A:
Wusste Ihre Chefin, dass Sie kein Auto oder Fahrrad haben?

B:
Ja, das wusste sie. Am Donnerstag musste ich dann zu einem privaten Termin, das war vorher besprochen und am Freitag bin ich dann wieder hin gelaufen. Als ich um sieben Uhr dort ankam, wollte der Schichtleiter dann den Nachweis über die erfolgte Untersuchung haben wollte, konnte ich den natürlich nicht abliefern. Die Chefin sagte zu, dass sie sie gleich durchfaxe. Das hat sie aber bis halb zehn nicht getan und so schickte er mich nach Hause. Und mit der Botschaft, dass von dieser Zeitarbeit bei ihm niemand mehr ins Haus käme, so sehr es ihm auch persönlich für mich leid täte.

A:
Und dann

B:
Dann hatte sie erst einmal keine Arbeit mehr für mich. Sie hat mir eine Stelle im Lager angeboten, aber die kam dann nicht zustande, warum weiß ich nicht. Dann bot sie mir eine Stelle auf dem Bau an. Das habe ich abgelehnt,  auch mit dem Hinweis auf meine überwundene Alkoholsucht. Allerdings benötigte ich einen Vorschuss von 50 € für die Fahrkarte – und die gab sie mir nur, wenn ich auf der Baustelle anfangen würde. Ich sagte also  zu – und war dann am nächsten morgen pünktlich zu meiner Verabredung mit ihr um neun Uhr da. Leider kam sie nicht. Ohne Entschuldigung. Ich bin dann irgendwann heim gegangen. Als sie versucht hat, mich weiterhin anzurufen, habe ich mich nicht mehr ans Telefon getraut.

A:
Und dann?

B:
Dann haben sie mir eine Abmahnung geschickt und mir gekündigt. Geld habe ich nur für 22 Stunden bekommen -also für den ganzen Monat 195 € brutto.

A:
Aber in Ihrem Arbeitsvertrag steht doch: „Bei Unproduktivität erhält der Arbeitnehmer lediglich den Grundlohn von 7,91 €“! Sie müssten weit über 1000 € erhalten. Von was leben Sie jetzt?

B:
Offenbar gilt das nicht. Das machen die doch alle so: wenn man nicht arbeitet, wird auch nichts bezahlt. Auf jeden Fall suche ich wieder Arbeit. Ich brauche etwas zu tun. Aber bitte nicht mehr bei einer Zeitarbeitsfirma. Irgendwie wird der Monat schon vorbei gehen – und dann gibt es ja wieder Hartz IV – wenn ich bis dahin nicht wieder Arbeit finde. Ich werd schon irgendwie durchkommen.

A:
Wollen Sie sich nicht wehren? Vor Gericht gehen?

B:
Ach nein. Ich will meine Ruhe – und nur etwas arbeiten. Die sitzen doch eh am längeren Hebel…. 

So und ähnlich ist die Essenz mehrere Gespräche, die ich immer wieder erlebe, wenn es um Zeitarbeitsfirmen geht. Die Reaktionen der Unternehmer auf Kritik, wenn man sie auf so etwas anspricht, ist von unflätig bis hin zu Teilnahmslosigkeit. Im einen oder anderen Fall geht ein ehemaliger Zeitarbeiter auch zum Anwalt. Das ist aber eher selten.

von der Meinungsfreiheit

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Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Sagt man.

Im Artikel 5 des Grundgesetzes können wir nachlesen

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Nun, diese Schranken bekommen wir derzeit medial und im einen oder anderen Fall auch real zu spüren. Ich rede von der Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Die derzeit wohl immer wieder verletzt wird durch Mitarbeiter von Unternehmen, die auf Social-Media-Plattformen sich zu ihren Unternehmen oder Einzelpersonen aus der Chefetage äußern. Nicht positiv. Das wäre ja auch nicht illoyal.

Aufmerksam geworden bin ich auf die Problematik zunächst durch den Vorfall mit Daimler-Mitarbeitern auf Facebook. Diese

hatten mit dem „Gefällt mir“-Button ihre Zustimmung zu einem Artikel der Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21“ ausgedrückt, in dem unter anderem der Konzernchef Zetsche als „Lügenpack“ bezeichnet wurde.

Daimler hat klug reagiert, in einem Mitarbeitergespräch klargestellt, dass das nicht geht und das war es dann zunächst – für beide Seiten. In Ordnung wie ich meine. Beleidigungen sollten nicht öffentlich getätigt werden (grundsätzlich vielleicht gar nicht, aber ich kenne auch Situationen, in denen ich (ehemalige) Chefs gerne mal mit einem auch deftigen Schimpfwort bedacht habe), sondern dann irgendwo, wo es keineR hören kann oder zumindest sicher ist, dass es nicht dorthin getragen wird, wo es nicht hingehört (also zum/r ChefIn). Und ein Unternehmen hat grundsätzlich eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, insofern muss man weder abmahnen noch kündigen – auch wenn man zumindest ersteres problemlos könnte und je nach Beleidigung auch zweiteres.

Auf vielfältige Beratung und Empfehlung hin – unvermeidlich dabei: Social Media Berater – beginnen Unternehmen nun, ihren MitarbeiterInnen Verhaltensempfehlungen aufzudrängen. Als Beispiel mag Tschibo genügen:

Mir geht das zu weit. Bei allem Verständnis für Unternehmsinteressen: ich finde, ein Mitarbeiter darf sein eigenes Unternehmen durchaus kritisieren. Bei Daimler das Engagement für Stuttgart 21, bei Tschibo die Ausbeutung bei der Kaffeernte. Solange man weder Unwahrheiten verbreitet oder beleidigend wird, darf man sicherlich auch auf Missstände und Ungereimtheiten hinweisen. Darf man sich öffentlich als Tschibomitarbeiter nicht mehr für fairen Handel engagieren? Muss ich davon ausgehen, dass mein Arbeitgeber überwacht, was ich in  sozialen Netzen tue? Kann es sein, dass ich Angst bekommen muss, wenn Bilder einer Fete von mir auf Facebook auftauchen – oder wie bei mir ältere Bilder aus alten AOL-Tagen?

Was ist der nächste Schritt? Überwachung offline? Am Straßenfest kann ich am Biertisch nicht mehr erzählen – ist ja öffentlich – was mir so stinkt in dem Laden, in dem ich arbeite (wenn’s so wäre?)? Stellen wir uns vor: die freundliche Mitarbeiterin vom Tschiboshop macht in gelöster Stimmung auf dem nächsten Sportfest einen Tabledance. Irgendwo im Zelt: einer aus der Personalabteilung. Was folgt?

So wenig, wie offline darf ich online Betriebsgeheimnisse oder Vertrauliches aus dem Betrieb verraten. Ich darf auch in aller Regel weder in Wettbewerb mit meinem Arbeitgeber treten noch über ihn herziehen. Es muss aber auch in sozialen Netzwerken möglich sein, kritisch seinen Arbeitgeber zu bewerten. Wenn Mitarbeiter offiziell für ein Unternehmen arbeiten, dann sollten sie diesen Firmenaccount auch entsprechend nutzen. Aber man kann und darf sicherlich nicht von ihnen verlangen, dass sie sich verhalten, wie es vielleicht irgendein Personaler oder Manager meint, es sei üblich oder „normal“. Menschen dürfen in ihrer Freizeit tun und lassen, was sie wollen. Im Großen und Ganzen. Und das sollte auch so bleiben. und so werden Manager und Chefs damit leben müssen, dass ihre Mitarbeiter keine perfekten Menschen sind, mal über die Stränge schlagen und nach Feierabend auch mal die Sau rauslassen – und das dann mit ihren Freunden in den sozialen Netzwerken teilen – mit Bildern und Geschichten. Was man verlangen kann ist, dass berufliches und privates getrennt werden. Ob man mit dem Geschäftsinhaber des neuen Kunden dann über einen Privataccount bei Facebook, g+,  Twitter, WKW oder sonstwo verbunden sein sollte, möge aber jedeR selbst entscheiden. Nicht jeder reagiert übrigens verstört darauf, dass Geschäftspartner Menschen sind. Ich stell mir grad vor, mein Arbeitgeber verböte mir, mein politisches Engagement öffentlich zu machen. Und ich finde, die Menschen zu zwingen, alles anonym zu machen, ist auch nicht in Ordnung.

Der Trend geht leider eindeutig wieder zu mehr „Geschäftsintertesse“. Das kenn ich schon. Hat mir im Lebensmitteleinzelhandel eine 60-80-Stundenwoche beschert – unbezahlt natürlich. Ich finde, es muss wieder mehr in Richtung: „arbeiten um zu leben, nicht umgekehrt“ gehen. Dieser Anspruch, der in all diesen Empfehlungen (gilt ja schon für Bewerbungen!) steckt, ist ungeheurlich und eigentlich eine Unverschämtheit.

Der nächste Schritt wird wohl ein Verhaltenskodex sein, wenn man aufs örtliche Fest geht. Oder?

Spenden – gut gemeint, aber…?

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Am Donnerstag, 07.10.2010 stieß ich frühmorgens über einen Artikel in der ka-news, nachdem die evangelische freie Kirche Agape zum Erntedankfest mehr als 1300 Gläser Nutella gespendet hatten und daraus einen Altar gebaut haben. Und da sie so nette Christen sind, haben sie diese 1300 Gläser dann auch gleich anschließend an die Karlsruher Tafel weitergespendet. Man mag sich jetzt darüber streiten, was Nutella überhaupt mit unserem Erntedankfest zu tun hat. Die Schokoladenernte fällt hier ja eher mager aus. Aber worüber man sich trefflich mokieren kann, ist der Umstand, dass man ausgerechnet den Tafeln etwas schenkt, in einer derart großen Zahl, das durch Ausbeutung, noch dazu von Kindern, erzeugt wurde. Nun, es gibt vermutlich da wenig Problembewusstsein bei Schokolade und bei Nutella ja erst recht, wo doch unsere Fußballnationalspieler dafür Werbung machen und wer mag es den Kindern aus der Unterschicht missgönnen und überhaupt – immer was zu nörgeln. Ja, hab ich und hab deshalb einen Brief geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren von der freien Kirche,
Sehr geehrte Frau Höhn von der Karlsruher Tafel,

mit Interesse konnte ich heute morgen der ka-news entnehmen, dass Sie der Karlsruher Tafel Nutella gespendet haben. Über 1300 Gläser sind zusammen gekommen, Sie haben da sogar einen Altar draus gebastelt – Erntedank, konnte man dem Artikel entnehmen.

Nun, ich bin über soviel fehlendes Problembewusstsein erstaunt. Ich finde die Spende an die Tafel pervers. Nutella – bzw. die Schokolade dafür – wird, wie man weiß, weder biologisch noch fair angebaut und geerntet. Die Schokoladenprodukte dieser Marken werden konventionell produziert (kein Gütesiegel), d. h. es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kakao von Kindern in ausbeuterischer Kinderarbeit angebaut und geerntet wurde. Es ist in meinen Augen der Gipfel der Ignoranz, aus diesem Produkt einen Altar zu bauen und es dann den Ärmsten zum Verzehr zu offenbaren – die Ausgebeuteten die Ausbeutung damit noch unterstützen lassen. Dass die Tafel diese Spende annimmt, macht mich dabei noch fassungsloser.

http://direkteaktion.over-blog.de/ext/http://unsdiewelt.com/2008/12/greenpeace-osterreich-wie-okologisch-und-fair-sind-schokomarken/

An einer Stellungnahme bin ich sehr interessiert – von Ihnen, vor allem aber auch von der Tafel.

Mit erzürnten, aber freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

Darauf ist erwartungsgemäß bis heute keine Antwort gekommen. Und grundsätzlich stellt sich da auch die Frage: wie sehr sind die Tafeln schon Teil des Systems, dass sie sowas gar nicht merken? Und bitte, wer kommt auf die Idee, 1300 Gläser Nutella zu kaufen und Ferrero anzubeten? Zu Erntedank?

Warum Mindestlöhne notwendig sind

8 Antworten

Täglich arbeite ich mit der Jobbörse der Arbeitsagentur.  Ich suche Stellen für meine TeilnehmerInnen, auf die sie sich bewerben können. Interessant sind dann natürlich gute Adressen. Aktuell suche ich beispielsweise für eine nach einer Krebserkrankung wiedergenesene Frau eine Stelle als Küchenhilfe in Teilzeit.

In der Jobbörse finde ich ein Stellenangebot des Ettlinger Hotels „Erbprinz“. Der „Erbprinz“ ist eine gute Adresse, hatte früher mal 3 Sterne und wenn man gerne mal richtig „fein“ essen gehen will, ist das ne gute Adresse. Wenn der FC Bayern München beim KSC spielt, übernachtet er dort in der Regel. Die Zimmerpreise beginnen bei 165 €.

Diese Hotel bietet eine Teilzeitstelle in der Küche an. Dort wird hochpreisiges Essen hergestellt – für den Preis eines Menüs geh ich da gut und gern einmal mit der ganzen Familie essen – Getränke inklusive. Dieses Hotel vergrößert sich gerade und baut seine Fläche innerstädtisch aus. Dieses Hotel hat die Frechheit, für diese Stelle einen Stundenlohn von 6,20 € anzubieten. Dazu fällt mir dann einfach nichts mehr ein, außer: ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Damit eine solche Ausbeutung aufhört. Natürlich gibt es noch andere, schlechter bezahlte Stellen. Eben. Deshalb muss es einen gesetzlichen Mindestlohn geben – für alle.

erbprinz

Hybris oder LMAA?

2 Antworten

Es sind die Seiten ein- und derselben Medaille, die sich in diesen Tagen angesichts der Katasprophe im Golf von Mexico zeigen: nach der Explosion einer Ölbohrinsel, mit der im Auftrag von BP im Golf von Mexiko in 1,5 km Tiefe Öl gefördert wurde, strömen seit dem 20. April unkontrolliert, aber- und abermilionen Liter Öl ins Meer. Zwischenzeitlich gibt es ernsthafte Anzeichen und Belege für Schlamperei bzw. dafür, dass man sich (BP-)konzernseitig aus Profitgier für jeweils die unsichersten technischen Lösungen entschieden hat. Mehrere Versuche, das Loch im Meeresboden in dieser großen Tiefe zu stopfen, sind fehlgeschlagen, in der letzten Nacht der Versuch mittels der Aktion „Top Kill“ – laienhaft ausgedrückt, das Loch einfach mit soviel Dreck zu stopfen, dass es geschlossen ist. Momentan gibt es keine Lösungen, die vor allem kurzfristig helfen. Die Technologie der Tiefseebohrungen wird offenbar nicht beherrscht.

Andere Katastrophen dieser Art sind uns bekannt: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führte uns vor Augen, dass die Technologie im Ernstfall ebenfalls nicht beherrschbar ist. Leichtsinnig wurde die Katastrophe herbeigeführt. Es gibt genügend andere Beispiele, für die Unverantwortlichkeit, mit der Konzerne mit unserer Umwelt umgehen. Im Versuchsendlager „Asse“ zur Lagerung von Atommüll wurde ohne Rücksicht auf mögliche Folgen geschlampert, der Nachweis für die Atomindustrie, dass Atommüll entsorgt werden kann, wird auf dem Papier erbracht, die Gefahren verniedlich oder geleugnet. Eine Rückholung der Fässer scheint derzeit unmöglich – was passiert, wenn radioaktives Material in die Umwelt gelangt, weiß niemand. Die selbe Geschichte. Beim Uranabbau verbleibt radioaktiver Abraum ungeschützt in der Umwelt, mit allen Folgen für die Anwohner (die in der Regel nicht in Europa wohnen) und die Umwelt (auch nicht da, wo die Kraftwerke stehen).

Immer da, wo kurzfristige, finanzielle Interessen bestehen und Mitarbeiter von Konzernen skrupellos sind, geschehen solche Unglücke – im verlinkten Wikipedia-Artikel werden Namen wie Seveso, Bophal genannt, Öltankerunfälle wie der jüngste Anfang April, der nun das Great Barrier Riff bedroht, weil ein Tankerkapitän eine verbotene Abkürzung fahren wollte.

Betrachten wir uns heute den Umgang mit Eletroschrott, so muss man feststellen, dass sich eine ähnliche Katastrophe abzeichnet – nicht auf einen Schlag, sondern langsam und schleichend. Selbstverständlich nicht in Europa, sondern – wie immer auf dem Kontinent, der scheinbar noch nicht genug unter der Ausbeutung durch uns angeblich fortschrittlichen Westeuropäer und andere wetliche Industriestaaten gelitten hat – Afrika.

Denn eigentlich sollte EU-weit zumindest Eletronikschritt zurückgenommen und recyclet werden. Trotzdem landen viel zu viele Altgerte auf wilden Deponien in Afrika. Dort werden sie verbrannt, um so an die verbauten Ressourcen zu kommen. Gerade in Bezug auf Computer und -peripherie Unmengen von Altgeräten. Und gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig ein Sinneswandel und ein anderer Umgang mit den Ressourven notwendig ist. Ich habe 1994 meinen ersten PC gekauft, ein 386er PC. Ein Jahr später war es ein 486er, den ich immerhin bis Ende 1998 besaß. Als ich ihn vor 4 Jahren aus dem Keller geholt habe, hat er immer noch funktioniert. Zwischenzeitlich werden PC-Platinen und Karten nicht mehr in der selben Qualität gefertigt wie noch vor 15 Jahren. Der Trend zu kompakter Bauweise und all-in-one-Boards ist ungebremst, bei Laptops sogar unumgänglich. Auch wenn die Geschwindigkeiten nicht mehr in dem Maße zunehmen wie früher, so ist doch der Speicherhunger nach wie vor groß. Hard- und Software gehen da Hand in Hand, ohne dass für den Anwender wesentlicher Nutzen erkennbar wäre – außer man benötigt Grafikanwendungen. Ein Geschäftsmodell, an dem sich wenige bereichern, zu Lasten unserer Umwelt unter Ausbeutung teilweise seltener Rohstoffe, deren Recycling viele Menschen in den ärmsten Länder in ihrer Gesundheit bedroht. Eine Green-IT scheint meilenweit entfernt.

Die selbe Geschichte wie beim Öl, der Energiegewinnung, chemischer Industrie, Pharmabranche, Baumwollproduktion, Soja, Massentierhaltung, …

Die Antwort kann nur sein, bei sich selbst zu beginnen und sein Verhalten zu ändern. Die Konzerne werden es nicht tun. Und die Regierungen werden sich dem Druck der Lobbies beugen, mehr oder weniger alle. Neben der Selbstverantwortung bedarf es aber staatlicher Anreize, sich entsprechend zu verhalten. Wie sehr Menschen auf staatliche Förderprogramme reagieren, hat nicht zuletzt die falsche Abwrackprämie gezeigt, sondern auch die INstallation von viel Solarnergie in Deutschlan aufgrund des rot-grünen Erneuerbare Energien Gesetzes. Aber, wie gesagt, jede/r kann bei sich selbst beginnen: muss das neue Handy sein oder tut es vielleicht eine Vertragsverlängerung mit anderen Konditionen. Ein neuer PC oder reicht vielleicht eine Speichererweiterung? Ein neuer Fernseher, obwohl es der alte noch tut? Bei der Neuanschaffung ein sparsameres Auto? Kleider aus fairer Produktion? Und so vieles mehr.

Fangen Sie an. Mit einem Artikel, einem Produkt. (Bei mir war es übrigens vor vielen Jahren eine Liste mit Kosmetikherstellern, die ohne Tierversuche produziert haben. Damals war ich zum ersten Mal in einem Bioladen. Heute decke ich 80-90% meines Bedarfs ausschließlich mit Bio, bei Fleisch aus artgerechter Haltung. Nur Salt&Vinegar-Chips- . die such ich bisher vergebens :-)….)

Achja, und um die Eingangsfrage zu beantworten: ich befürchte : beides…