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Ettlingen, die AfD und Rupp, der Polarisierer

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Am Dienstag, 1.10.19, berichtete die BNN über die AfD als Mitveranstalterin der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. Also, ganz richtig ist: die im Ettlinger Gemeinderat vertretenen Parteien, die auch im Bundestag sind, richten abwechselnd diese Feier aus – also ist die AfD in 5 Jahren als Ausrichterin dran und die Stadt stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.

Die BNN schaffen es, einen Mailaustausch auf der Basis meines Offenen Briefs an OB Arnold darzustellen und finden, das sei eine Berichterstattung – ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob es richtig ist, dass die AfD im Jahr 2024, sodenn sie wiedergewählt würde, als Veranstalterin auftreten würde.

Sie reproduzieren in ihrem Bericht dazu die Mails der CDU, der FDP, ohne diese auch nur einzuordnen. Denn keiner der Mails – außer die von Hern Keydel, die ich selbst am Ende des Offenen Briefs hier im Blog veröffentlicht habe, gehen inhaltlich auf das ein, um was es geht:

eine rechtsextreme, in Teilen faschistische, in Teilen antisemitische, durch und durch rassistische Partei kommt in den Genuss, eine städtische Veranstaltung ausrichten zu dürfen. Zumindest geht man dieses Risiko offenen Auges ein.

Der Herr Oberbürgermeister Arnold meint, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, dass er abwarten wolle, wie sich der AfD-Mann im Gemeinderat verhalten wird und diese nicht in die Märtyrerrolle drängen wolle. Also, wenn der AfD-Mann sich als nicht ganz so schlimmer Faschist zeigt (wer die Facebook-Seite der Ettlinger AfD kennt, wird das kaum annehmen) oder halt nicht so sehr auffällt, dann ist es kein Problem, die AfD diese Veranstaltung ausrichten zu lassen. Etwas, das die BNN mit ihrem Schaum vor dem Mund mir gegenüber gar nicht wahrnimmt – oder es gar ähnlich sieht? Der 3. Oktober 2024, Festredner Björn Höcke und die Ettlinger Kommunalpolitik und Bürger*innen jubeln ihm zu, wenn er wieder das tausendjährige Reich beschwört?

Statt dessen arbeitet sich die Chefredaktion lieber an meiner Person hat, wiederholt den Fall Suding, verbunden mit einer glatten Lüge ( wonach ich mich erst nach untauglichen Verteidigungsversuchen mich entschuldigt hätte, was nicht stimmt, sondern ich habe mich am selben Abend entschuldigt und Frau Suding hat diese Entschuldigung auch am nächsten Tag angenommen) und meine nicht erfolgte Wiederwahl in den Malscher Gemeinderat, um meine Position als „nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen“ sei, mein Ziel sei „Polarisierung um jeden Preis“.

Die BNN und ich waren nie beste Freunde. Die BNN ist eine konservative Zeitung, mit einer konservativen Chefredaktion. Es gab gerade eine sehr intensive Debatte über die Äußerungen eines evangelischen Pfarrers, der geäußert hatte, wer die AfD wähle, könne kein Christ sein. Der Kommentar der BNN dazu war unterirdisch. Man muss fast annehmen, es gibt da Sympathien für die AfD?

Kopie des Kommentars aus den BNN vom 9.9.19

Die BNN berichtet nicht umfassend aus Gemeinderatssitzungen – in den 5 Jahren, in denen ich Gemeinderat war, sind so oft die Beiträge unserer Fraktion unter den Tisch gefallen und die Jahre zuvor war es auch nicht besser. Das gilt auch für andere Gemeinden. (über pointierte oder polarisierende Äußerungen berichten sie dann allerdings doch mal gerne…) Das hat System.

Vor Jahren, nach meiner kurzfristigen Festnahme bei einer der Nokargida-Demos, versuchte sie mir indirekt zu unterstellen, ich hätte etwas mit steinewerfenden Demonstrant*innen zu tun. Ich habe eine Gegendarstellung eingefordert und mich in einem Vergleich außergerichtlich darauf geeinigt, dass ich die Sachlage darstellen konnte, was ich auch getan habe. Den Anwalt musste sie bezahlen – es war der ehemalige Gemeinderat Hasenbeck, an dem sie ebenfalls nie ein gutes Haar lies und über den die Chefredakteurin einmal süffisant äußerte, ob der wohl jemals als Anwalt einen Prozess gewonnen habe. Nun, ausgerechnet. Über die Einstellung des Verfahrens gegen mich hat sie allerdings nie berichtet, soweit ich mich erinnere.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass Menschen, die Finger in Wunden legen,  für manche halt Polarisierer sind – wobei Medien wie die BNN ja von Gegensätzen leben. Die man gerne öffentlich schlachtet, wenn sich die Gelegenheit ergibt und sich dazu auch mal ein paar „Unschärfen“ in der Berichterstattung bedient, wie das die BNN in meinem Fall nun zum mindetens zweiten Male tun. Da ist nichts Sachliches, sondern nur Persönliches. Und das man mir Polarisierung und Unsachlichkeit vorwirft und dann einen Beitrag des FDP-„Urgesteins“ Döring, der Bruder des über eine Spendenaffäre gestolperten ehemaligen Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, feiert, der polemisiert:

Geben Gemeinderäte aus Ettlingen den
Malschern auch „gute Ratschläge“, z.B. Besserung der zur katasophalen
Finanzlage, dem Chaos bei öffentlichen Bauten usw.?

zeigt von der Qualität der Einordnung der getätigten Äußerungen und der Sachlage.

Immerhin: soviel Aufmerksamkeit zeigt, dass es ein ernstes Thema ist, dass man sich der Brisanz durchaus bewust ist – offensichtlich auch an der Spitze der Ettlinger Kommunalpolitik.

grüner Rückblick und Ausblick 1

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Ich beginne mit diesem Artikel eine kleine Artikelserie mit einem Rückblick auf meine grüne Geschichte, deren Ende wohl mein Austritt stehen wird. Es sei denn, es geschehen noch Wunder.

Heute (20.08.2016):

Es gibt in Baden-Württemberg ein zweites Geheimpapier zum Koalitionsvertrag. Offensichtlich „nur“ von Kretschmann und Strobl unterschrieben, mit einem Stellenabbau von 5000 Stellen als politisches Ziel versehen, Einschränkungen bei Beamtenpensionen, erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer und so weiter: ein Zusatzabkommen, das die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht. Der Schuldenabbau, das Missverständnis von grünen BWLern, die das mit der Volkswirtschaft nicht verstanden haben, steht nun im Mittelpunkt grüner Politik. Intransparent, erneut gemauschelt und man fragt sich unwillkürlich, was noch geheim abgesprochen wurde – womöglich ohne eine schriftliche Fixierung. Einer grünen Partei, deren Säulen die Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 so beschreibt:

Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Auch wenn die Partei mit einem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm Teile dieser vier Säulen aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst hat, ist die programmatische Grundausrichtung mit einer starken Orientierung auf Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der Gesellschaft unverändert geblieben.

Ich bin 1998, nach meiner Heimkehr von Saarbrücken nach Ettlingen, wieder bei den GRÜNEN aktiv geworden. Zunächst als einfaches Mitglied, habe ich ab 1999 Verantwortung übernommen, war zunächst Ortsvorstand und ab 2001 im Kreisvorstand.

Das, obwohl ich grüne Politik in Zeite der Regierung durchaus kritisch sah. Bei meiner ersten LDK in Ulm fand ich mich in einer emotionalen Diskussion mit unter anderem Fitz Kuhn wieder, in der es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ging. 2001 dann die Debatte um den Afghanistaneinsatz, die die Partei nicht nur gespalten, sondern nachhaltig verändert hatte. Die GRÜNEN im Bundestag unter Fischer & his friends und den beiden Kriegseinsätzen und der Ukraine-Visa-Affäre veränderten die Partei nachhaltig. Hinzu kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das aus der Anti-Atom-sofortiger-Ausstieg-Partei durch Jürgen Trittin plötzlich die Partei machte, die einen geordneten Atomausstieg möglich machte, mit Restproduktionsmengen für jedes Atomkraftwerk und prognostizierten Laufzeiten bis 2020 – unvorstellbar für viele Grüne im Jahr 2001. Von mehr als 51.000 Mitgliedern 1998 verließen in der Folge der grünen, pragmatischen Politik rund 8000 Menschen die Partei – jeder sechste Grüne, der die Partei als linkes Projekt verstand, ging. 2002 waren es noch 43.000. Das Gleichgewicht zwischen Linken und Realos begann sich zu verändern. Und obwohl viele Linke weiterhin aktiv waren, auf BDKen fuhren, Anträge stellten – veränderte sich die Partei. Unter Steffi Lemkes rigoroser Führung professionalisierten sich die Parteitage und mit der neuen Regierung 2002, unter leichtem Stimmengewinn und mehr Repräsentanz, dem „vergessen“ der Kröten, die geschluckt werden mussten, begann sich die Partei zu konsolidieren. Für mich unvergessen bleibt in diesen Tagen, dass aus dem Atomkonsens, auf dessen Gefahren damals schon hingewiesen wurde

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg „nicht unumkehrbar“. Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar.

und unter Merkel dann ja auch umgesetzt wurde, wurde mit der Zeit in Neusprech ein grüner Atomausstieg. Das war auch möglich, weil die, die das nicht länger mittragen konnten, gegangen waren. ich selbst hatte nach dem Afghanistanparteitag in Rostock beschlossen, die Flinte nichts ins Korn zu werfen, um meine Positionen zu kämpfen, die GRÜNEN nicht den Realos zu überlassen. In Baden-Württemberg gründete sich die Linken in Baden-Württemberg, kurz LIB genannt, unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl und Winne Hermann.  Ich selbst setzte mich an  die Spitze eines kleinen Kreisverbandes und begriff allmählich, dass ich damit innerparteiliche Gestaltungshoheit gewann – und bekam. Ich war auf jedem Treffen der Kreisvorsitzenden, stellte Anträge, die ich zuvor im Kreisverband durchsetzte und wurde so 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl das erste Mal Kandidat.

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In Ettlingen begann in dieser Zeit eine heiße Debatte um das islamische Kopftuch. Meine ersten Auseinandersetzungen mit dem heute noch aktiven Kreis um Michael Körner begann – die am Ende zu meinem Nichtwiederantritt zum Kreisvorsitzenden.

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aus dem Kreisrundbrief des KV Ettlingen 10/11/12 – 2003

Obwohl ich noch in einer Mail im Dezember des Jahres 2003 versuchte, die Wogen zu glätten, für eine Haltung der Toleranz warb,  auch gegenüber denen, die sich für die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, einsetzen – eine Haltung, die 2015 vom BVerfG bestätigt wurde – eskalierte der Streit. Körner muss heute zu den radikalen Antimuslimen in der grünen Partei gezählt werden, die kulturrassistisch argumentieren und der sich unter anderem neben anderen GRÜNEN solidarisch mit dem Pro-NRW-Redner Daniel Krause oder Heinz Buschkowsky solidarisiert.

körner_us_krause

Diese Gruppe – zu der auch der achgut-Autor Paul Nellen aus Hamburg gehört, ebenfalls grünes Mitglied – hat eine Zeitlang versucht, den AK Säkulare Grüne zu unterwandern, mit antiislamischen und auch antiziganisitsichen Haltungen. Es ist schwierig in dieser Partei, solche Haltungen zu kritisieren und aus der Partei herauszuhalten. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes BW hat mich im Spätjahr 2015 gebeten, diese Debatte um Körner und den Kulturrassismus erst nach der Wahl zu führen. Im Herbst soll es nun wohl endlich eine Debatte darüber geben – aber auch erst, nachdem ich diese Haltung erneut angesprochen habe.

Es ist bis heute nicht möglich, kulturrassistische Töne aus dieser Partei herauszuhalten, es gibt eine falsche Toleranz gegenüber diesen Leuten, die Herkunft zwangsläufig mit Verhalten verbinden – kleine Grüne wie Körner und Nellen oder dann aktuell bekanntere wie Boris Palmer.

keine Gewalt

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….war schon immer mein Motto. Ich war bei vielen Demonstrationen – in Wackersdorf, an der Startbahn West, in Gorleben, in Straßburg, habe Castoren und Nazis blockiert –  immer gewaltfrei, ich bin brenzligen Situationen nach Möglichkeit aus dem Weg gegangen.

Am Dienstag war eine Pegida-Kundgebung angemeldet und ich bin Teil des Bündnisses gegen den Karlsruher Ableger #Kargida und war dann auch kurzfristig, weil ein privater Termin ausfiel, auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Kargida. Die Kundgebung der Pegisten und die sie unterstützenden rechten Hooligans und NPD-Kader fand auf dem Stephanplatz hinter der Postgalerie statt – unsere auf der anderen Seite des Gebäudes.

Natürlich gingen praktisch alle nach Abschluss der Kundgebung um das Gebäude herum und wir alle äußerten lautstark unseren Unmut über die rechten Umtriebe, mit Trillerpfeifen, Musik, lautstarken „Nazis raus!“-Rufen und so weiter. Als die Kargida-Kundgebung zu Ende war, versuchten viele Leute, deren Aufmarsch zu blockieren. Es gab jedoch kein Durchkommen auf die Strecke, die Strategie der Polizei, die Nazis marschieren zu lassen, ging auf.

Einige Demoteilnehmer zündeten frustriert Böller, es kam laut Presseberichten wohl auch zu Steinwürfen und in der Akademiestraße wurde ein Schild umgeworfen. Die Steinewerferei habe ich nicht gesehen – bei Böller zünden und Schild umwerfen habe ich lautstark protestiert. Keine Gewalt! Es gab mehrere Vorkommnisse, unter anderem war ich Zeuge, wie ein Demosanitäter nicht zu einem verletzten Festgenommenen, der blutete, durchgelassen wurde, sogar geschubst wurde. Erst nach mehreren Interventionen, unter anderem von mir, wurde er durchgelassen. In dieser Situation – Gegendemonstranten und Polizei standen dicht an dicht beieinander, die Situation war sehr aggressiv, bin ich zwischen die Fronten und habe mehrere Leute aufgefordert, nicht zu provozieren und zum Beispiel ihre Vermummung abzunehmen.

Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei wohl, es wäre vorbei – und sie öffneten die Douglasstraße – die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten – ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig – einer Gruppe von 30-50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis gegenüber – keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden – wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße – völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht 8 Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar – und wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.

An der Haltstelle „Europaplatz“ in der Karlstraße fand dann dieser „Spaziergang“ ein vorläufiges Ende, Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich mit ausgebreiteten Armen dazwischen – und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder.  Ich wurde festgehalten, abgeführt, was von Pegisten, die mich erkannten, munter gefilmt und fotografiert wurde. Es gibt ein Bild eines linken Fotoreporters, das auch die Rötungen im Gesicht zeigt:

2. „KARGIDA“-Demo und antifaschistische Gegenproteste am 03.03.2015 in Karlsruhe

 

Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch – während dessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich, lies mich gehen – und durch den Bericht bei Baden-TV, in dem ich zu erkennen war, wurde die BILD aufmerksam – der ich Auskunft gab. Der Bericht war einigermaßen in Ordnung, die Tonwahl leider nicht und wieso ein Zusammenhang mit der Twitteraffäre hergestellt werden musste, erschließt sich wohl nur dem Redakteur.

Aber meine örtliche BNN wurde aufmerksam, befragte mich und gab der Redakteurin dieselben Auskünfte wie dem BILD-Journalisten. Sie machte daraus folgenden Artikel:

festnahme

Durch Fragezeichen, Eingangsfrage (hat er oder hat er nicht), die Nähe zu den Ermittlungen wird der Eindruck erweckt, ich hätte doch irgend etwas mit den Steinewerfern zu tun oder es würde gegen mich ermittelt. Das ist unseriös.

und er wirkt wie offenbar gewollt:

ermittlungen

 

Und auch Pegida Karlsruhe nimmt das so wahr:

ermittlungen_pegida

Ich habe mich beschwert – mal sehen, was passiert.

Update 9.4.2015.

Wie ich durch die BILD erfahren haben – nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern durch einen BILD-Journalisten, wird nun doch gegen mich ermittelt, und zwar wegen wegen Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung. Scheinbar versucht man zu konstruieren, dass ich die Verhaftung dieser jungen Frau verhindert haben wollte. Wie das zusammenpasst mit der Aussage der Polizei, dass es ein Missverständnis war und man alle meine Daten über den Vorfall  gelöscht haben wollte, kann ich auch noch nicht sagen. Der Anwalt ist jedenfalls weiterhin erfreut über Beschäftigung.

Update 24.4.2015

Nachdem ich mit der BNN über den obigen Artikel von Frau Schulte-Walter anwaltlich auseinandergesetzt hatten, haben wir uns außergerichtlich darauf geeinigt, dass die BNN einen redaktionellen Text veröffentlichen. Meinen Anwalt haben sie bezahlt.

Der Text wurde am 24.4.15 veröffentlicht und lautet:

„Nie an gewaltsamer Aktion beteiligt“
Jörg Rupp zu Vorwürfen in Zusammenhang mit einer Pegida-Demonstration
Malsch (BNN). Bei einer Demonstration von Pegida-Anhängern und -Gegnern am 3. März in Karlsruhe war der Malscher Grünen-Gemeinderat Jörg Rupp wie berichtet zunächst wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kurz festgenommen, aber bald wieder freigelassen worden. Inzwischen wird formell wegen des Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung gegen Rupp ermittelt, vermutlich aufgrund einer Strafanzeige aus dem rechtsradikalen Umfeld, wie er den BNN bestätigte.
Gegenüber den BNN schildert Rupp nun die damaligen Vorgänge aus seiner Sicht: „Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei an diesem Abend offenbar, es wäre vorbei und sie öffneten die Douglasstraße, die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten, ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig, einer Gruppe von 30 bis 50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis (Berserker PF) gegenüber.
Keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden. Wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße, völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht acht Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar. Sie wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.
An der Haltestelle Europaplatz in der Karlstraße fand dann dieser Spaziergang ein vorläufiges Ende. Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich ihr mit ausgebreiteten Armen entgegen und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder. Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch, währenddessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich und lies mich gehen.
Die an diesem Abend stattgefundenen Steinwürfe fanden an einer ganz anderen Stelle statt und das zu einem früheren Zeitpunkt. Und auch damit hatte ich nichts zu tun. An dieser Stelle kam es nicht zu Steinwürfen, all dies hätte man erfahren können, wenn man gefragt hätte. Kurze Zeit vorher hatte ich an der Douglasstraße sogar für eine Deeskalation gesorgt, als es wegen des Rettungssanitäters, der nicht zu einem verletzten Demonstranten durchgelassen wurde, zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen kam. Ich war in meinem ganzen politischen Leben – ich gehe seit 30 Jahren auf Demos, war in Wackerdorf, in Frankfurt, in Gorleben und an anderen Orten, an denen es zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen gab, noch nie an irgendeiner gewaltsamen Aktion beteiligt und werde das auch so beibehalten.“

Update 4.8.2015

Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt

Windkraft in Malsch – es geht voran

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Die Beschlussvorlage des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein liegt vor. In der Region sieht der Regionalverband für

Ettlingen den Kreuzelberg als Vorrangfläche vor

kreuzelberg

Malsch: Sulzberg, Hohlberg, Birkenschlag

Sulzberg

Sulzberg

Hohlberg

Hohlberg

Der Brikenschlag ist oberhalb vom Sulzberg auf dem ersten Foto. Damit wäre der Völkersbacher Bergwald oberhalb von Sulzbach komplett geeignet für Windkraft – dort waren aber auch die besten Ergebnisse laut Windatlas. Eigentlich eine logische Entscheidung.

Mit der Verabschiedung der Satzung, die für den Juli erwartet wird, wird es dann hoffentlich endlich möglich sein, eine Windmessung zu veranlassen.

In den Vorranggebieten sind alle raumbedeutsamen Nutzungen ausgeschlossen, die mit der Errichtung und dem Betrieb von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen nicht vereinbar sind.

Es geht voran. Mit Geduld und Spucke, wie man so schön sagt. Es wird eine zweite Beteiligung geben, die aber nur Kriterien mit einbeziehen kann, die bisher noch nicht vorgebracht wurden.

Pfadfinderbund Süd

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Man hat so seine Sorgen. Auch im Wahlkampf. Ich neige ja nun nicht dazu, aus meinem Herzen eine Mördergrube zu machen und wenn es um meine Kinder geht, verstehe ich auch keinen Spaß. Und schreibe gegen Sachen, die mir gegen den Strich gehen, auch an.

Am vorvergangenen Sonntag waren unsere Kinder sonntags alleine auf dem Spielplatz, der bei uns direkt um die Ecke ist, in Rufweite. Das macht vor allem der kleinere schon länger und ich finde es gut, dass er selbstständig da hingeht. Um den Spielplatz herum wohnen einige Kinder, sein bester Freund unter anderem. Sie sind also gut aufgehoben. Er kam zurück mit einem Flyer des Pfadfinderbundes Süd. Schatzsuche in Malsch.

Er war von Kindern, die den Spielplatz angefahren hatten, angesprochen worden.

Pfadfinderbund Süd, da klingelte es bei mir. Es gab da in den 1990er-Jahren einige Berichte über rechte Pfadfindergruppen. Über den Pfadfinderbund wurden solche Sachen berichtet:

Am 19. April 1995 veröffentlichten die Mosbacher Nachrichten, eine Regionalausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung, unter der Überschrift „Der Marsch abenteuerlustiger Kinder in die Abhängigkeit“ einen zweiseitigen Artikel über den Pfadfinderbund Süd, in dem diesem vorgeworfen wurde, politisch rechts orientiert zu sein, sektenähnlichen Charakter zu besitzen und Kinder und Jugendliche systematisch dem Elternhaus zu entziehen.[4] Als Beispiele wurden unter anderem die Versuche eines 15-jährigen Mädchens genannt, das Sorgerecht von den leiblichen Eltern auf eine dem Pfadfinderbund Süd nahestehende Familie übertragen zu lassen, sowie vom Verein erlassene Vorschriften zur Kleidung auch außerhalb der Vereinsveranstaltungen, zum Freizeitverhalten und zu Kontakten zu anderen Jugendgruppen.[4] Bereits zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, der Verein würde „wehrsportähnliche Veranstaltungen“ durchführen.[5]

Im Anschluss an diese Veröffentlichung leitete die Staatsanwaltschaft Mosbach Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung ein. Bei Hausdurchsuchungen bei sieben führenden Mitgliedern wurden „neben anderen »rechtsradikalen und volksverhetzenden Schriften« Kopien des »Leuchter-Reports«“[6] sichergestellt, eine eventuelle Verwendung dieser Materialien bei der Ausbildung von Gruppenleitern wurde von der Staatsanwaltschaft geprüft. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nach kurzer Zeit fallengelassen, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf insgesamt neun Personen ausgeweitet.[4] Parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde die staatliche Förderung des Vereins überprüft.[5]

Die Verfahren gegen acht der neun Beschuldigten wurden eingestellt. Im neunten Verfahren wurde der Geschäftsführer des Pfadfinderbundes Süd am 8. Mai 1997 freigesprochen, da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.

Ein zweitklassiger Freispruch also. Auf der Homepage des Pfadfinderbundes liest sich das so:

Mißgunst und Neid von Ausgetretenen und erfolglosen Konkurrenzgruppierungen führten in einer massiven Verleumdungsaktion schließlich im Jahre 1995 zu einer beispiellosen Hetzkampagne gegen den Pfadfinderbund Süd, in welche bedauerlicherweise auch Behörden verwickelt waren.

Im Endergebnis stellten sich sämtliche Verleumdungsbehauptungen als unwahr heraus. Nach Einstellung aller Verfolgungsmaßnahmen stellte die oberste Behörde unter Mitteilung an alle hierfür zuständigen Ämter und zu Händen des PBS die Bestätigung aus, daß die Behörden die Wertungen eines unteren Beamten nicht teilten und hierzu auch nicht stehen würden.

Dies hindert selbstverständlich nicht, dass die Verleumdungen jener Zeit von unterschiedlich daran interessierten Personen und Kreisen bis heute wiederholt und verbreitet werden. Der PBS hat gelernt, diese Leute zu verachten und nicht mehr auf ihr schmutziges Spiel einzugehen.

Und diese Vereinigung wirbt also bei uns in der Nachbarschaft. Eine Vereinigung, über die nach wie vor und regelmäßig bedenkliche Berichte aus dem Umfeld der Antifa erhielt. Ich rief bei Herrn Rull aus Ettlingen an, der als Ansprechpartner auf dem Schatzsuchflyer genannt wurde. Er zeigte kein Verständnis, fand es nicht schlimm, dass sechsjährige auf dem Spielplatz angesprochen werden und war sehr unfreundlich. Mir hätte es trotz allem, was ich über diese spezielle Pfadfindergruppe weiß, genügt, wenn er gesagt hätte: „Entschuldigen Sie bitte, Herr Rupp, aber Kinder, die nicht in Begleitung ihrer Eltern sind, hätten nicht angesprochen werden sollen“. Also informierte ich mich beim Landesverband der Pfadfinder und schilderte ihnen den Vorgang mit denselben Worten, die ich auch als Leserbrief in den Gemeindeanzeiger schrieb:

Am Sonntag Nachmittag kam mein Sohn (6) heim und sagte: „Papa, ich hab da eine Einladung zu einer Schatzsuche bekommen. Da will ich hin am Donnerstag, da geh’n alle hin.“ Er reichte mir aus seiner Tasche einen Flyer des Pfadfinderbundes Süd. Alle Alarmglocken schrillten bei mir. Wusste ich doch um deren zwilichtige Vergangenheit mit Strafanzeigen wegen u. a. Holocaustleugnungen und Freispruch weil die Vorfälle „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnten und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.“ Diese Vereinigung, die zu den Vorfällen kein Bedauern oder Distanzierung auf ihrer Homepage erkennen lässt, lies also andere Kinder Sonntag Nachmittag mit dem Fahrrad Spielplätze anfahren und dort Kinder für ihre Veranstaltungen werben, mit dem Ziel, sie zu Mitgliedern ihres Stamms zu machen. Seriosität sieht in meinen Augen anders aus. Und bitte, wer für Veranstaltungen mit und für Kinder werben möchte – der kann das in Schule oder Kindergarten tun wie andere Vereine auch – oder den Flyer bei den Eltern in den Briefkasten werfen, von mir aus auch läuten. Aber ich möchte nicht, dass Kinder – und vor allem so kleine wie mein jüngster Sohn – auf dem Spielplatz von obskuren oder nicht obskuren Gruppen angesprochen werden und Flyer für Veranstaltungen in die Hand gedrückt bekommen. Ich habe mit mehreren Eltern in der Nachbarschaft gesprochen – die meisten sehen das so und ähnlich. Ein derart unseriöses Vorgehen haben ich selten erlebt.

Die Antwort:

Hallo Herr Rupp,
offensichtlich liegt hier eine Verwechslung vor. Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) hat keinerlei Verbindungen zum Pfadfinderbund Süd. Zur aktuellen Situation im Pfadfinderbund Süd liegen uns keine gesicherten Informationen vor, jedoch hat sich der BdP bereits nach Bekanntwerden der von Ihnen genannten Vorwürfe Mitte der 90er ausdrücklich vom Pfadfinderbund Süd distanziert.
Leider ist der Begriff „Pfadfinder“ in Deutschland nicht geschützt, sodass grundsätzlich jede Gruppierung diesen Begriff verwenden kann, unabhängig davon, ob sie die Ziele der weltweiten Pfadfinderbewegung (u.a. Erziehung zu Frieden, Verständigung und Toleranz) unterstützt oder nicht. Für den Außenstehenden ist das oft nur schwer erkennbar, mögliche Anhaltspunkte für Jugendarbeit im Sinne der Pfadfinderbewegung und demokratische Strukturen sind aber zum Beispiel die Mitgliedschaft im Landes-/Bundesjugendring und die Anerkennung durch die Weltverbände der Pfadfinder WAGGGS und WOSM. Der BdP ist als interkonfessioneller Verband gemeinsam mit dem evangelischen VCP und den katholischen Verbänden DPSG und PSG Mitglied im Landesjugendring und von den Weltverbänden WAGGGS und WOSM anerkannt.

Der Pfadfinderbund Süd allerdings reagierte so:

10338754_763308850369543_1193069739_nDieses Flugblatt, dass Herr Semjon Mössinger sowie ein Weiteres, das eine Frau Monja Tang verteilen lies – offenbar flächendeckend. Gehört das zu den Aufgeben der Pfadfinder und ist das soziales Engagement? Aber sei’s drum. 10329179_775692802443769_6166858434814968578_n

Leider behaupten beide Flugblätter, ich hätte etwas gegen ihr Engagement oder gegen die Pfadfinderarbeit. Das habe ich mit keinem Wort geschrieben. Ich habe mich gegen eine in meinen Augen unseriöse Werbemasche – nämlich Sechsjährige anzusprechen – gewehrt. Ich möchte meine Kinder zu Selbstständigkeit erziehen – jetzt muss ich befürchten, dass es von irgendwelchen Gruppen ohne mein Wissen auf Spielplätzen angesprochen werden kann. Wenn das Schule macht, stehen da irgendwann noch ganz andere Personen und sprechen Kinder an. Ich möchte mein Kind weder andauernd auf den Spielplatz um die Ecke begleiten müssen noch in einem Ort wie Malsch ihn nicht alleine auf die Straße lassen können. Denn das ist ja auch ein Riesenvorteil, wenn man auf dem Land in einem Wohngebiet wohnt: Kinder können auf der Straße spielen, ohne dass man dauernd Angst um sie haben muss.

Man wirft mir Hetze vor, fragt, wer ich denn sei, dass ich mich „wichtig“ mache. Nun, Herr Mössinger, ich bin ein Bürger, der nicht die Klappe hält, wenn ihm was nicht gefällt und der auch nicht einknickt, wenn auf einen Leserbrief im Gemeindeanzeiger, der nur an Abonnenten verteilt wird, flächendeckend mit einem Flugblatt reagiert wird, indem Unwahrheiten stehen. Ich sag jetzt nicht, an was mich diese Methoden erinnern. Es mag sein, dass mich diese Sache den Einzug in den Gemeinderat kosten mag. Aber Lockerlassen werde ich jetzt nicht mehr.

Update 19.05.2014; 16:00 uhr

Direkt nach meiner Ankunft zuhause erhielt ich einen Anruf einer prominenten Person aus dem Landkreis, die mich über folgenden Sachverhalt informierte:

In Ettlingen gab es ähnliche Vorfälle, in einem Fall musste ein städtischer Vollzugsbeamter einschreiten, weil das Kind so bedrängt wurde. Die Stadt Ettlingen will dem Pfadfinderbund Süd (und anderen Organisationen) ein derartiges Vorgehen für die Zukunft untersagen, so die Auskunft aus dem entsprechenden Amt.  Der Pfadfinderbund Süd hat sich bislang geweigert, sich dem erweiterten Jugendschutzkonzept des Kreisjugendrings anzuschließen – und dieser wird daher vermutlich die Zusammenarbeit beenden. Auch aus dem Ferienprogramm in Ettlingen werden sie fliegen – die Stadt Ettlingen handelt da sehr vorbildhaft. Im Pfadfinderbund Süd agiert immer noch als graue Eminenz, wie man hört, Herr Scholz, der damals mit angeklagt war.  Und in diesem Zusammenhang passen auch die Flugblätter des Herrn Mössinger: kein Eingang auf den Vorwurf, dass Werbung bei Sechsjährigen gemacht wurde, sondern ehrabschneidende Angriffe. Der Pfadfinderbund Süd muss als völkisch betrachtet werden.

Update 19:00 Uhr:

Ein drittes Flugblatt ist unterwegs: Pfadfinder001 Das ist Einschüchterung, das ist der Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Ich weiß, an was mich das erinnert. Interessanterweise ist es jemand, den ich schon kenne.

Update: 22.5.2014, 13:30 Uhr:

Gerade habe ich ein Telefonat mit einer erbosten Mutter beendet. Sie berichtete mir sehr eindrucksvoll, wie ihre Tochter, die erst 8 Jahre alt ist, auf den Lagern des Pfadfinderbundes Süd (Winterlager vor ungefähr 3 Monaten) gemeinsam mit allen anderen Kindern UND den erwachsenen Betreuern, gleich welchen Geschlechts, duschen muss. Die Eltern sind über dieses gemeinsame Duschaktion nicht informiert. Das Mädchen fühlte sich dazu noch von dem mitduschenden Betreuer während des Duschens beobachtet. Die Eltern sind über dieses gemeinsame Duschen nicht informiert. Auch die anderen Betreuer, ob Männlein oder Weiblein, duschen da mit. Ich bin ja nun nicht prüde – aber das ist eine eindeutige Grenzüberschreitung.

Update 22.05.2014, 23:00 Uhr
heute abend erreichte mich ein Schreiben des PFadfinderbundes Süd an alle Eltern. Darin werden diese gebeten, keine weiteren öffentlichen Schreiben mehr gegen mich aufzusetzen, sondern direkt mit den Menschen zu reden -also Mundpropaganda zu machen und sich gleichzeitig über mich zu beschweren. Mir wird unterstellt, dass ich Rufmord begehen wolle. Der Brief in vollem Wortlaut:

Pfadfinder - Elternbrief

 

 

 

 

 

Der angesprochen Flyer (sie sagen „Flugzettel“)  belegt, dass es sich um die Auszeichnung des Bundespräsidenten Carstens aus dem Jahr 1984 handelt. Das ist lange vor den Vorfällen im Jahr 1995. Mal sehen, was Herr Gauck dazu sagt, dass das immer noch als Werbung genutzt wird. Werbung mit einer Auszeichnung aus dem Jahr 1984 ist in meinen Augen auch nicht gerade sehr seriös, wenn man sie danach nie mehr erhalten hat

Und der Ehrenamtspreis ergeht für die denkmalschützerische Arbeit. Nicht fürs gemeinsame duschen. Die Stiftung wurde informiert.

Scan_Pfad_1 Scan_Pfad_2

 

 

 

 

Update 23.05., 9:30 Uhr

Soeben erreicht mich ein Schreiben des Landratsamtes, in dem der bemerkenswerte Satz steht: LaRaPfadfinderbund Süd

und darauf ist eine ziemlich häßliche Diffamierungskampagne losgegangen, die Sie auf Ihrem Blog
darstellen. Diese Strategie wird vom Pfadfinderbund Süd schon seit Jahren verfolgt,
wenn sich Personen oder Institutionen kritisch äußern.

Update: 25.05.2014

Ich war zwei Tage auf Fortbildung und hab heute, am Sonntag früh doch noch eine Einstweilige Verfügung aus dem Briefkasten gezogen, die mir am 23.5. per Briefeinwaurf zugegangen war. Ich muss es unterlassen, zu behaupten, dass Dieter Scholtz der Sohn der ehemaligen Reichsleiterin des BDM, des Bundes Deutscher Mädchen war. Herr Scholz ist nicht der Sohn der ehemaligen Reichsleiterin des BDM und steht in keinem Zusammenhang oder verwandschaftlichem Verhältnis zu ihr.

Ich gebe zu, ich bin da zwei Quellen aufgesessen, eine dritte hat das gestern per Mail korrigiert. Ich habe allerdings ein paar andere Hinweise, z. B. auf Gertrud Scholtz-Klink, denen ich derzeit nachgehe. Wenn, dann ist das ja noch weitaus schlimmer.

Der Antrag der Gegenseite ist hier nachzulesen:

SKMBT_50114052311570rp

Die Entscheidung des Landgerichts (nicht des Amtsgerichts, wie ich dachte) kann man hier nachlesen:

LGEV1 LGEV2

Der Pfadfinderbund Süd hat versucht, mir auch zu untersagen zu behaupten, dass „ein städtischer Vollzugsbeamter hat einschreiten müssen, weil das Kind so bedrängt worden sei – dies hat das Gericht abgelehnt. Damit ist es gerichtsfest, dass der Vollzugsdienst der Stadt Ettlingen tatsächlich gegen Werbemaßnahmen des Pfadfinderbundes Süd eingeschritten ist.

Auch die weiteren Aussagen in diesem Zusammenhang konnte der Pfadfinderbund Süd nicht widerlegen. Und meine Aussage, dass der Pfadfinderbund als Völkisch zu betrachten ist, fällt unter die freie Meinungsäußerung. Die Kommentare hier im Blog deuten ja auch in die Richtung hin, das gemeinsame Duschen bspw. ist eher völkisch als sexuell zu betrachten. Interessant, und damit wohl auch gerichtsfest, ist dass gegen die Beschreibungen mit dem gemeinsamen Duschen nicht vorgegangen wurde. Auch damit ist das wohl amtlich und wird nicht geleugnet.

 

an den Rand geschoben

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asyl_silberstreifenAm Samstag früh ist mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Seit mehreren Jahren schon treibt mich die Asylpolitik des Landkreises Karlsruhe um – ich habe ja hier schon mal darüber geschrieben. Im letzten Jahr, als vor allem viele Roma aus den unzumutbaren Verhältnissen in den Ländern, in denen sie dort leben müssen, zu uns geflüchtet sind, um wenigstens zu überleben, gab es schon massive Platznot in und um Karlsruhe herum.

Im letzten Dezember, in der Adventszeit, als die Lage eskalierte, habe ich den Gemeinderat in Malsch in der Bürgersprechstunde gebeten, doch Notunterkünfte zu schaffen. Es erfolgte keine Reaktion, der Bürgermeister verstieg sich darin, dass der Landrat weder angefragt hätte noch ausreichend Platz oder leerstehende Gebäude da wären. Der Tenor war derselbe, als die selbe Forderung im Frühjahr 2013 erhob – und letzte Woche gab es auch keine weitere Reaktion darauf, als ich auf die verschärfte Lage, vor allem auch durch syrische Flüchtlinge hinwies. Fakt ist: das kostet Geld. Wie man das aber diesen Menschen verweigern kann, werde ich nie verstehen.

Und nun das. Die Lage der ehemaligen Schweinezuchtanstalt ist mit „jwd“ noch sehr freundlich umschrieben. Das Gelände ist weitab von jeglicher Infrastruktur, ist ja logisch, denn die Geruchsentwicklung der Anlage erforderte einen Bau fernab jeder Wohnbebauung.

[googleMap name=“ehem. Schweinezuchtanlage des Landes BW“ width=“450″ height=“300″]Kutschenweg 30, 76287 Rheinstetten[/googleMap]

In Rheinstetten-Silberstreifen gibt es praktisch keine Infrastruktur oder Einkaufsmöglichkeiten. Von der Anlage zur S-Bahn-Haltestelle sind sicherlich 15 Minuten Fußweg einzuplanen – man weiß aber nicht, ob nicht Menschen mit Verletzungen dort wohnen werden. WEnige hundert Meter entfernt steht darüber hinaus die Fleischverarbeitungszentrale der EDEKA, mit alle dem, was damit einhergeht. Ein Kontakt zur einheimischen Bevölkerung ist praktisch unmöglich.

Diese Standortpolitik ist System. Das System des Landrats Schnaudigel, der gerne freundlich und smart daherkommt, so wenig CDU-Politker sein will, sachorientiert – und hier knallharte Asylpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge macht. CDU-Politik. Wer an Frontex vorbei kommt oder über den Landweg nach Deutschland kommt, soll sich offenbar nicht wohl fühlen. Im gesamten Landkreis Karlsruhe finden sich immer wieder „nur“ solche Standorte – die letzte Unterbringung wurde in Fischweier in einem stillgelegten Hotel eröffnet,  ähnlich ab vom Schuss – aber wenigstens noch mit einer S-Bahn-Haltestelle – aber eben auch keinerlei Infrastruktur oder Bevölkerung. Die einzige Ausnahme scheint die Situation in Bruchsal zu sein.

Für diese Politik, widerspruchslos hingenommen vom Kreistag, schäme ich mich, Bürger des Landkreises Karlsruhe zu sein.

von der normativen Kraft des Faktischen

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oder auch einfach: die äußeren Umstände zwingen einen, Dinge zu tun, die man auch durchaus anders sehen mag.

Antiatom KopieIn Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Sie heißen, wie üblich I und II. Der Reaktor Eins wurde 1980 im Regelbetrieb ans Stromnetz genommen. 2011 wurde er stillgelegt. Der Reaktor Zwei läuft noch und ist seit 1985 im Regelbetrieb am Netz. (beide Reaktoren lieferten vorher schon im Probetrieb) Der zweite Reaktor soll 2019 vom Netz gehen. Bis dahin produziert dieser Reaktor weiterhin Atommüll – neben dem Strom.

Auf dem Gelände befindet sich ein Zwischenlager mit einer Standfläche für 152 Castoren. Mit dem Endlagersuchgesetz  ändert sich aber etwas wesentliches: es werden keine Castoren mehr nach Gorleben gebracht. Damit ist die Verhandlungsrunde den Niedersachsen entgegen gekommen – ein Kompromiss zwischen der weißen Karte, also einer Suche über das ganze Bundesgebiet inklusive Gorleben und einem Ausschluss von Gorleben, wie von vielen Niedersachsen und Atomkraftgegnern auch innerhalb der grünen Partei gewollt. 26 Castoren sind noch in Sellafield bzw. La Hague. Insgesamt sollen diese Castoren auf die Kraftwerkststandorte, an denen jetzt schon Zwischenlager existieren, verteilt werden. Im Norden (Brunsbüttel unter anderem) sollen die Castoren aus Sellafield gelagert werden. Und hier im Süden wären die fünf Castoren aus La Hague aufzunehmen.

Beinahe erwartungsgemäß wehrt sich die Gemeinde Phlippsburg, allen voran ihr Bürgermeister Martus von der CDU, gegen dieses Ansinnen.

«Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen», sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

kann man der Presse entnehmen. Martus war ganz glücklich über den Ausstieg aus dem Ausstieg, den seine Partei vollzogen hatte. In Philippsburg wird das ja durchaus realistisch gesehen:

 […]wie das AKW kam und nicht nur Energie, sondern auch Reichtum brachte. Es gibt eine Musikschule, ein Freibad, ein Bootshaus, ein Hallenbad, ein Schulzentrum und wunderschön herausgeputzte Denkmäler.

Philippsburg hat gut von der Atomkraft gelebt. Jetzt die Einlagerung der Castoren nihct zu wollen, zeigt von einer scheinheiligen Haltung. Atommüll aus Philippsburg lagert schon in Gorleben. Insofern kann Philippsburg getrost Atommüll aus La Hague aufnehmen. Bisher hat man sich auch nicht darum geschert, was mit den „eigenen“ Hinterlassenschaften aus der Atomkraft, die der Gemeinde relativen Reichtum gebracht hat, passiert. Nun wird es Zeit, einen eigenen Beitrag zur Durchschlagung des gordischen Knotens in Sachen Endlager zu leisten.

Die CDU in der Region hat mit ihrer Mehrheit in vielen Gemeinderäten oder mit Unterstützung konservativer Wählervereinigungen in der ganzen Region eine Resolution verfasst und Ende 2011, Anfang 2012 auch in mehreren Gemeinden und im Kreistag in Solidarität mit der ablehnenden Haltung von Philippsburg verabschiedet. Eine Resolution, deren Ziel es war, das „Aus“ für Gorleben zu verhindern. Es gibt eine Reihe von grünen Gemeinderäten, die dieser Resolution zugestimmt haben. Die grüne Kreistagsfraktion, allen voran ihr Vorsitzender Karl Mittag, ebenfalls – es gab bei der Abstimmung im Februar 2012 nur 3 Gegenstimmen im Kreistag – die grüne Fraktion umfasst 8 Menschen.  Es wäre an der Zeit, die Zustimmung zu dieser Resolution angesichts der Veränderungen rückgängig zu machen – zwar damals die Zustimmung schon falsch, jetzt, mit diesem Kompromiss, der ein bundesweit geeignetes, standortunabhängiges Endlager sucht, wird es Zeit, die Blockade der CDU zu durchbrechen. Leider will man nun nicht mehr zuständig sein für End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das war man zwar damals auch nicht. Aber da war es wohlfeil, zuzustimmen. Jetzt will man sich davon nicht distanzieren. Ein Trauerspiel grüner Antiatompolitik, ein Beispiel für Kirchturmpolitik und St. Florians-Prinzip. Und das in einem Landkreis, in dem die deutsche Atomindustrie und ihre Hinterlassenschaften das Licht der Welt erblickt hat. Manchmal bin ich fassungslos.

Update: heute (19.4.) ein Beitrag des FDP-Abgeordneten Meinhardt in den BNN, der sich erwartungsgemäß auf die Seite des CDU-Bürgermeisters stellt. Das gipfelt in dem Satz: „Selbstverständlich, so Meinhardt, habe der Philippsburger Bürgermeister recht, wenn er den Widerstand dagegen ankündigt, Gorleben II zu werden.“

Bei allem was recht ist: ein Teil von maximal 5 Castoren zusätzlich in Philippsburg ist kein „Gorleben II“. Da fehlt jede Relation, sondern da wird nur versucht, Schlagworte zu produzieren – fern jeder Sachkenntnis.

der christliche MDL Raab von der CDU und Autismus

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Zu Weihnachten beschert uns der Landtagsabgeordnete der Christlichen Demokratischen Union und ehemalige Bürgermeister der Stadt Ettlingen, Herr Raab eine Anfrage an die Landesregierung, in der er fordert, die Landesregierung möge zu Autismus berichten. Das ist bemerkenswert, denn nach dem Amoklauf von Newtown gab es eine Reihe unschöner Spekulationen über den Amokläufer und eine angebliche Autimuserkrankung. Als wäre das nicht genug, krönt Herr Raab seine Anfrage mit folgendem Satz : (danke für den Hinweis an @EinAugenschmaus, Julia Probst)

„Autismus hat starken Einfluss auf die persönliche und vor allem schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dies setzt sich im Bereich der Berufsausbildung fort und kann im Hinblick auf den Fachkräftemangel sowie die Belastung der Sozialsysteme nicht ohne Weiteres hingenommen werden.“

Ich weiß nicht so genau, was Herr Raab nun denkt, was man mit Menschen mit Autismus tun soll, das geht ja aus der Anfrage nicht hervor – denn er  wird von Ärzten, Forschern, Angehörigen und Autisten selbst als eine angeborene, unheilbare Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung des Gehirns beschrieben. Die „Gefahr“ für die Sozialsysteme und den Fachkräftemangel kann aber eigentlich nur so gedeutet werden, dass er Menschen, die nicht so ganz dem entsprechend, als „Belastung“ wahrnimmt, die man irgendwie unterbinden müsse. Nun, Herr Raab: Das 2008 in Kraft getretene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die UN-Behindertenkonevention ist auch von der EU ratifiziert worden, um Menschen mit Behinderungen  die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das mögen Menschen wie Sie als Belastung wahrnehmen. Für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörige ist es ein Grundrecht. Für dessen Umsetzung man offenbar weiter kämpfen muss.

Asylsuchende

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Ich reibe mir die Augen. Täglich findet sich regelrecht ausländerfeindliche Hetze gegen Roma in den Medien. Und nicht nur das. Ein Teil des deutschen Ostens gilt als teilweise für fremdländisch aussehende Menschen über unbereisbar – bewohnbar ist fast undenkbar. In Berlin wird einfach so ein junger Mann zu Tode geprügelt – und ausländerfeindliche Sätze landen sogar im öffentlich ausliegenden Kondolenzbuch. „Meine“ Tageszeitung – es gibt hier keine andere – berichtet ungefiltert, ohne Nachrecherche und ohne Differenzierung von zureisenden Mazedoniern und Serben, die ja nur kommen, um Sozialhilfe abzugreifen – und kaut dabei den alltäglichen CDU-Rassismus wider.

Doch im Sommer sind die Zahlen noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Hauptherkunftsländer sind Syrien, der Irak sowie Serbien und Mazedonien. Laut dapd sieht das bayerische Innenministerium eine Ursache für die Flut der Asylanträge aus den beiden letztgenannten Ländern in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen sind. Und: Seit Dezember 2009 können Serben und Mazedonier ohne Visum in die EU einreisen.

schreibt sie am 4.10. im Regionalteil. Hintergrund ist: Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichende Plätze zu sorgen. Dabei ist die Situation in den Ausfnahmestellen im Landkreis mehr als angespannt. Schon vor rund 2 Jahren habe ich auf die unerträgliche Situation in Ettlingen aufmerksam gemacht. Getan aht sich seitdem wenig – obwohl saniert, ist der Platz nicht mehr geworden, der Standort ist nach wie vor unfassbar menschenunwürdig.

Der Bericht hat mich zu einem Leserbrief förmlich getrieben:

Ihr Bericht stellt die Situation ziemlich unbefriedigend dar. Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichend menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, die Zahlen sind schon länger bekannt. Die Notlage jetzt, unter der vor allem die Asylsuchenden leiden müssen, ist hausgemacht. Schaut man sich bspw. die Unterkunft in Ettlingen genau an, dann wird man sehr schnell feststellen, dass es sich dabei kaum um eine menschenwürdige Unterkunft handelt. Hineingequetscht zwischen Autohaus nund 24h-Tankstellenbestrieb, ohne Anschluss an den ÖPNV (der sich mittels Bedarfshaltestelle sogar leicht einrichten liese) hat das, was der Landkreis dort leistet, wenig mit einer so dringend benötigten Willkommenskultur oder gar der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde zu tun.
Leider erweckt auch Ihr Artikel den Eindruck, als ginge es den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien alleine um den Leistungsbezug. Es fehlt die grundlegende Information, wer denn von dort hierher flüchtet: es sind vor allem Roma, von deren Situation vor Ort Pro Asyl sagt: „Wenn man mal akribisch zusammenstellen würde, was eine Roma-Familie alles an Ausgrenzung und Gewalt erlebt, dann wäre das Maß einer Gruppenverfolgung wohl erreicht.“ Und die Schnapsidee, die Visumspflicht wieder einzuführen, wird genau dieser Bevölkerungsgruppe dort wieder als negativ ausgelegt werden – und für eine weitere Verschärfung ihrer Situation sorgen. Viele andere Flüchtlinge kommen aus den Krisengebieten der Welt wie Afghanistan, Iran, Syrien, Irak – ich glaube kaum, dass irgendwer annimmt, man flöhe von dort aus Jux und Dollerei.
Asylsuchendenunterkünfte haben in Industriegebieten nichts verloren. Es wird Zeit, dass alle Gemeinden ihrer Unterbringungspflicht genüge tun und die Menschen innerhalb dieser Gemeinden in guten Unterkünften unterbringen. Flüchtlinge brauchen Solidarität, keine Gängelung oder Unterstellung niederer Absichten, wie es leider auch in Ihrem Artikel zwischen den Zeilen mitschwingt.

Währenddessen wird am Baden-Airpark weiter abgeschoben. Auch und vor allem Roma, die kein Asyl erhalten. Zurückgeschickt nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo – obwohl man ihre Situation dort kennt – keine Chance auf Arbeit, keine Chance auf Integration in die Gesellschaft. Auch Frankreich handelt so – teilweise widerrechtlich wie wir wissen. Die Roma sind weiterhin verfolgt, verachtet, schikaniert. Das Mahnmal in Berlin, das an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnern soll – es ist Hohn angesichts dessen, was wir mit diesen Menschen in diesem Land anstellen.

Blogedit:

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa unterstellte den Roma unlängst „tausendfachen Asyl-Missbrauch“, da sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gefordert, die seit Ende 2009 bestehende Visafreiheit für Bürger Serbiens und Mazedoniens wieder aufzuheben, die den jetzigen Zustrom erst möglich gemacht hat. Nur den Satz „Das Boot ist voll“ hat bisher noch niemand benutzt.

Anders, als die Frankfurter Rundschau in einem wirklich nachdenklich machenden Artikel vermutet, wird der Satz doch benutzt – meist von Kommentatoren auf Nachrichtenseiten wie der ka-news. Nicht das ich die latente Ausländerfeindlichkeit nicht kennen würde – aber die Ignoranz gegenüber Asylsuchenden und ihrer Notlage ist erschreckend. Dabie geht es auch anders. Hinter unserer Schule, der FASKA in Karlsruhe, sind seit kurzer Zeit Asylbewerber_innen aus Serbien und Mazedonien untergebracht. Ein Bürogebäude – ich würde darin vielleicht 30 Personen vermuten. Die Stadt Karlsruhe hat darin 250 Menschen untergebracht. Teilweise leben bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Die Menschen sind sich selbst überlassen. Kleine Kinder, Jugendliche, Erwachsene, sie sprechen fast kein Deutsch. Viele FASKA-Eltern haben in den letzten Tagen warme Kleider und Spielsachen gesammelt und dort vorbei gebracht – weil die Not so völlig offensichtlich ist, die Perspektivlosigkeit fast mit Händen greifbar.

Wie kann jemand ernsthaft von Wirtschaftsflüchtlingen reden, wenn er von solchen Schicksalen liest:

Die Armee-Rente wurde ihm verweigert. Die Fabrik, in der er arbeitete, entließ ihn. Sein Vermieter setzte ihn und seine Familie vor die Tür. Als ihm nichts anderes mehr übrig blieb, zog er mit Frau und Kindern auf die Mülldeponie. Sie wühlten nach allem, was sich noch irgendwie verkaufen ließ. „Und dann wollten die Lehrer meine Kinder nicht mehr unterrichten. Weil sie stinken. Wie soll man nicht stinken, wenn man von der Deponie lebt?“

Und wie kann man einem Menschen ein menschenwürdiges Leben verweigern – in einem der reichsten Länder der Welt?

Blogedit 2:

Heute ein Leserbrief in den BNN, Ausgabe Ettlingen zu meinem Leserbrief:

 

Blogedit vom 23.11.2012

Am Mittwoch hatten wir eine Mitgliederversammlung und ich habe die Unterbringung von Asylbewerbern eine „humanitäre Katastrophe genannt – was die BNN auch zitiert hat. Daraufhin habe ich heute folgende Mail erhalten:

eine humanitäre Katastrophe .. mitten in Deutschland. Eine Kleinstadt am Rande des Schwarzwaldes ist Zentrum einer Tragödie, erschütternde Szenen,
Flüchtlinge in Notunterkünften, der Winter steht vor der Tür, rationierte Lebensmittel und Seuchengefahr, die Hilfskräfte kommen nicht an den Ort des Geschehens …
aber Jörg Rupp ist schon da, und damit die Grünen, als erste reichen sie die Hände und blicken in große, dankbare Kinderaugen. Es ist so gut ein Grüner zu sein und für das Menschliche in unserer herzlosen Welt zu kämpfen …
Mir wird übel, wenn ich die Berichte und eure Kommentare zum Thema Asylpolitik lese. Gibt es bei euch Gutmenschen nicht irgendwann auch ein Stimmchen, das euch darauf hinweist, he, du wirst hier verarscht. Kommt euch nicht in den Sinn, daß Zigeuner über Jahrhunderte Strategien entwickelt haben, wie sie den Sesshaften die Hühner aus dem Stall klauen.
Jetzt, wo unsere Hühner auf der Hühner-Bank sicher sind, nehmen sie die Gelegenheit war und machen sich bei uns wenigstens einen warmen Winter.
Da passt es, das auch gerade Weihnachten vor der Tür steht und die jämmerliche Erscheinung von Frau und Kinder so manch einen „erbettelten“ Euro in den Beutel des Sippenoberhauptes spült.
Eigentlich habe ich erwartet, dass der Gerechtigkeitssinn der Grünen irgendwann wach wird und unterscheidet zwischen Flüchtlingen deren Geschichte tatsächlich von Krieg und Vertreibung erzählt und den Anderen, die sich hier bedienen wollen.
Dann, diesen Zustand – humanitäre Katastrophe – nennen, ist eine rethorische Entgleisung besonderer Art. Was schlägst Du vor, eine dezentrale Lösung. Ist in deiner Nachbarschaft noch eine Wohnung frei
oder etwa in deinem Haus? Versuchs mal mit gutem Zureden, wenn deine Lebensumfeld plötzlich durch eine Zigeunersippe „bereichert“ wird.
Multikulti kann so farbig sein …

Macht nur weiter so, ich sehe eine große Wut in unserer Gesellschaft wachsen. Mag sie gerecht sein oder ungerecht,
euer Geschwafel trägt dazu bei, dass die Gemeinschaft der Bürger zwar noch links/grün wählt aber rechts denkt.

Ich war Grüner der ersten Stunde, hab mich bis zuletzt gefreut über die vielen Wahlerfolge – aber ich kann es nicht mehr hören, das sozialromantische Gelabere, das feuchtwarme Ärschekriechen in die Hintern der Minderheitenverbände.

Jetzt ist für mich Schluss – nie wieder Grün!

für Natur und Umwelt

Heimat

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Die Grünen in Bayern haben begonnen, den Heimatbegriff grün zu besetzen:

Das Bedürfnis im Zuge der Globalisierung und Individualisierung einen Ort zu haben, wo man zuhause ist, der vertraut ist, wo man hingehört, ist spürbar gewachsen. Und mit ihm, neben unverwüstlichen Heimatkitsch, ein ernsthaftes Nachdenken über das Phänomen Heimat, das von weltoffener und liberaler Gesinnung getragen wird.

Auch im Landtagswahlkampf in Schleswig Holstein wird die Heimat thematisiert:

Heimat, aber welche?

Mit Recht betont Robert Habeck den funktionalen politischen Wert, den Heimat in sich birgt, gerade auch für die ökologische und soziale Gestaltung unserer Umwelt – dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Heimat mehr ist als ein wichtiger Faktor politischer Kalkulation, dass Heimat für sich einen Eigenwert besitzt.

und zitiert Margarete Bause (Fraktionsvorsitzende der Grünen in den Bayerischen Landtag):

„Heimat ist nicht etwas, in das du hineingeboren wirst und das immer so bleibt. Sondern Heimat ist das, wo es mir nicht egal ist, was um mich herum passiert. Wo ich mir mein Umfeld gestalte.“

Es wird Zeit, dass wir den Begriff aus seiner nationalistischen und konservativen Gefangenschaft befreien. Ich verbinde mit Heimat keinen „Stolz“ darauf, in einer bestimmten Gegend der Welt geboren zu sein. Und ich verbinde damit auch kein „alles ist irgendwie gut, daheim“ oder gar die Pflicht, sich mit einer wie auch immer gearteten Heimat verbunden zu fühlen.

Für mich ist Heimat da, wo ich daheim bin. Ich bin sehr bodenständig und, wie man so schön sagt, meiner Heimat – „wo meine Wiege stand“ – verbunden. Einen 18-monatigen Arbeitsausflug ins Saarland habe ich wegen Heimweh abgebrochen. Ich tue mich schwer mit baulichen Veränderungen in meinem Umfeld. Bin traurig, wenn sich Ecken in „meiner Stadt“ sich verändern. Gewöhne mich aber auch schnell an das Neue. Ich habe eine sehr emotionale Bindung an die Orte, die mein Leben prägten. Ebenso wie auch an Dinge, an die ich mein Herz gehangen habe (ich hab immer noch alle LPs im Schrank…).Ich bin gerne hier. Ich wohne zwischenzeitlich ein paar Kilometer von meinem Heimatort Ettlingen entfernt und ich hab ein bißchen Heimweh. Aber insgesamt, fühle ich mich wohl und will nicht fort. Hier ist größer als Ettlingen.

Und deshalb bin ich auch daran interessiert, wie mein Lebensraum hier aussieht. Dass Erhaltenswertes erhalten bleibt. Ich möchte eine lebenswerte Umwelt, und ich möchte sie gerne mit meiner politischen Heimat verbinden. Das bedeutet Veränderungen – und ich stelle fest, dass mir diese leichter fallen. Denn zum Beispiel stehen auf den Hügeln hier keine Windräder – obwohl sie hier einen ordentlichen Beitrag zur Energiewende leisten könnten. Ich möchte die Natur erhalten, ich möchte mich in meiner alten und neuen Gemeinde (nicht kirchliche Gemeinde) wohlfühlen und etwas zu ihr beitragen können, was in meinen Augen positiv ist. Ich darf wie jede_r andere, die hier aufgewachsen ist sagen: „Hier bin e dehoim“. Es ist mir ein Anliegen, mit grüner Politik auch meinen eigenen  – und der meiner Familie und Freunde – Lebensraum zu gestalten.

Dafür möchte ich nicht länger Gefahr laufen, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Es gibt eine linke Definition von Heimat. Es ist möglicherweise ein bißchen spießig – aber wen kümmert das schon. Ich trage gerne dazu bei, meine Heimat zu erhalten. Eine Heimat, die ich in erster Linie geografisch definiere, in zweiter Linie kulturell. Politisch-geografisch könnte das hier auch Frankreich sein. Wäre mir egal. Ist es aber nicht. Ich finde es schön, sich auf den Weg zu machen, den Heimatbegriff von seiner völkischen Interpretation bin hin zur Blut-und-Boden-Ideologie reinzuwaschen zu entkoppeln. Sich verantwortungsvoll dem zu stellen, was zum Wohlbefinden meiner Umwelt beiträgt. Im Kleinen, der Kommune, im Größeren, dem Land und im Großen, dem Staat. Nicht buckelnd, sondern aktiv gestaltend. Ich bin nicht stolz ein Deutscher zu sein – aber ich bin es einfach gerne.

Update: durch Alex Schestag bin ich auf die Blogparade von Katja Wenk aufmerksam geworden und hab meinen älteren Beitrag dazu gemeldet – weil ich ihn immer noch so als richtig finde und ihn auch wieder so schreiben würde.

Update2: Durch den Wahlerfolg der AfD und die seit vielen Monaten anhaltende Diskussion um Nationalstolz und „Deutschland den Deutschen“ muss ich einsehen, dass der Heimatbegriff nicht zu entkoppeln ist von seiner braunen Interpretation. Zwischen „daheim“ und „Heimat“ liegen Welten. Insofern sehe ich ein: die Debatte um diesen Begriff ist verloren.